"Möglichst rasch"
Städtebund drängt auf Erhöhung der Grundsteuer
- Laut dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut könnten die Kommunen durch die "Grundsteuer-Reform" bis zu 2,7 Milliarden Euro mehr einnehmen.
- Foto: mila
- hochgeladen von Florian Pingist
Der finanzielle Spielraum vieler österreichischer Gemeinden werde zunehmend enger, so der Städtebund. Dieser fordert jetzt vehement eine Anpassung der Grundsteuer an die Inflationsrate.
ÖSTERREICH. Die Reform der Grundsteuer müsse "endlich umgesetzt werden" Mit diesen Worten forderte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Anpassung der Grundsteuer an die Inflationsrate. Anlässlich der am Dienstag, 21. Oktober, stattfindenden Finanzkommission und im Vorfeld der Konferenz der Landesfinanzreferent:innen sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger:
"Medienberichte der vergangenen Wochen zeigen, dass Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen, sie dürfen mit ihren finanziellen Nöten nicht allein gelassen werden. Daher heißt es jetzt möglichst rasch eine Reform der Grundsteuer umzusetzen.“
- Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger.
- Foto: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
- hochgeladen von Barbara Schuster
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hatte sich bereits zuvor für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeprochen: "Ohne stabile Finanzen können wir Aufgaben nicht erfüllen. Wir wollen auch keine Gemeinden in den Konkurs schicken", so Pressl. Das Ziel bleibt, bis 2030 Nullnettoneuverschuldung zu bekommen. Im Gegenzug kann sich Pressl Maßnahmen vorstellen, etwa eine "bundeseinheitliche Verteilung von CO2-Steuer" ebenso wie von Digitalsteuern. "Wir fordern die Reform der Grundsteuer und die Anpassung ein, seit 40 Jahren fand keine Inflationsanpassung mehr statt", sagt Pressl.
"Einbindung von Bund und Ländern nötig"
Die Grundsteuer wurde zuletzt in den 70er-Jahren angepasst. Ein erster Schritt wäre laut Weninger die Hebesätze von 500 auf 750 Prozent zu erhöhen; das würde etwa 396 Millionen Euro mehr für Städte und Gemeinden bedeuten, rechnet der Städtebund vor.
In einem zweiten Schritt bräuchte es laut Weninger eine "tragfähige, möglichst unbürokratische" Reform der Grundsteuer, die den Richtlinien des Verfassungsgerichtshofes entspricht. Weiters erklärt Weninger, dass die Städte ihre Aufgaben nicht ohne Einbindung von Bund und Ländern schaffen könnten. Diese sei notwendig um die Gemeinden nachhaltig finanzieren zu können, so Weninger.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.