Entbürokratisierung
Kritik an Schellhorns "Deregulierungs-Website"
- Nachdem Deregulierungs-Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn (NEOS) eine Website vorgestellt hatte, auf der Bürgerinnen und Bürger selbst Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen können, gehen die Wogen hoch.
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Nachdem Deregulierungs-Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn (NEOS) eine Website vorgestellt hatte, auf der Bürgerinnen und Bürger selbst Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen können, gehen die Wogen bei der Opposition hoch.
ÖSTERREICH. "Welche Amts-und Behördenwege empfinden Sie als zu kompliziert? Welche Vorschriften erscheinen Ihnen überflüssig oder hinderlich? Haben Sie Verbesserungsvorschläge?", mit diesen Worten leitete Außenministerium, hier ist Schellhorn als Deregulierungs-Staatssekretär eingestellt, die Einführung einer Website in Gange. Unter dem Link seda.gv.at können Bürgerinnen und Bürger künftig Vorschläge zur Deregulierung abgeben. Die Opposition schäumt.
- Die Agenden für Deregulierung sind im Außenministerium am Minoritenplatz untergebracht.
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Harte Kritik von Blau und Grün
„Anfang März wurde Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung angelobt, bisher hat er aber vor allem durch sein neues Auto und seine Personalpolitik von sich reden gemacht. Nach Einrichtung einer neuen Stelle für Entbürokratisierung kündigte er im Juli an, erste Reformen im Herbst umsetzen zu wollen. Jetzt haben wir Ende Oktober und noch immer liegen keine Gesetzesvorschläge vor. Stattdessen sind nun die Bürger:innen aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Gute Idee, aber was hat der Staatssekretär in der Zwischenzeit gearbeitet?“, fragt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Als „politische Bankrotterklärung auf offener Bühne“ und „Gipfel der Unfähigkeit“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Präsentation der neuen Entbürokratisierungs-Homepage von NEOS-Staatssekretär Schellhorn. Nach dem Verstreichen der von ihm selbst gesetzten Frist für eine angebliche „Offensive“ im September präsentiere die Regierung nun eine simple Website, mit der sie die Bürger um Ideen anflehe. Für Schnedlitz sei dies der ultimative Beweis, dass diese Verlierer-Koalition am Ende sei.
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