Europäische Kommission

Die Europäische Kommission strebt an, das Budget der Union für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Das wären 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt. Was das für Österreich bedeutet, lest Ihr hier. ÖSTERREICH. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch, 16 Juli, in Brüssel an, dass der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen soll. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als bisher für die aktuell laufende,...

Das European Innovation Scoreboard 2025 der EU-Kommission bestätigt Österreich erneut als „Strong Innovator“. In einigen Bereichen ist allerdings noch Luft nach oben, es hakt vor allem dabei, das erreichte auch zu Geld zu machen.  ÖSTERREICH. Das EIS wird von der Europäischen Kommission eingehoben und gilt als Messlatte innerhalb der Europäischen Union. Dabei nimmt Österreich eine zwiespältige Stellung ein: Österreich nimmt innerhalb der EU den ersten Platz ein, wenn es um „Intellectual Assets“...

Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok verstößt laut der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Die Grünen fordern nun Konsequenzen.  Europa/ÖSTERREICH. Nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission verstößt die Onlineplattform TikTok wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Das soziale Netzwerk aus China soll demnach nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform...

Auch heuer fahren in Wien die rund 400 Wiener Straßenbahnen traditionell im Mai mit EU-Fähnchen durch Wien. Dieses Jahr gibt es jedoch einen besonderen Anlass: Österreichs 30-jährige EU-Mitgliedschaft.  WIEN. Traditionell werden im Mai rund 400 Wiener Straßenbahnen mit EU-Fähnchen geschmückt, um auf den Europatag am 9. Mai aufmerksam zu machen. Dieses Jahr gibt es obendrein jedoch einen ganz besonderen Anlass: unter dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) trat...

Die Europäische Kommission kommt den Wünschen vieler Mitgliedsstaaten nach und verschärft die Regeln im Bereich Asyl: Eine Liste sicherer Herkunftsländer wurde nun präsentiert.  ÖSTERREICH. Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, 16. April, die Liste sicherer Herkunftsländer: Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien finden sich darauf. Ziel der EU-Kommission ist es, die Rückführung von Asylwerbern zu beschleunigen. Die Kommission sei dadurch Forderungen...

Wirtschaftswissenschaftler Philip Heimberger warnt davor, ein bevorstehendes EU-Defizitverfahren hinauszuschieben. Die Sorgen vor einem Verfahren seien "stark aufgebauscht". Wirklich ernst werde die Lage nur dann, wenn es noch weiter in die Zukunft verschoben werde. ÖSTERREICH. Ein EU-Defizitverfahren wird angesichts des enorm gestiegenen Konsolidierungsbedarfs – nun ist die Rede von knapp zwölf Milliarden Euro – immer wahrscheinlicher. Ein solches Verfahren hätte aber weniger negative...

Die EU-Kommission hat Österreich und sechs weitere EU-Staaten wegen der Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie zu notleidenden Krediten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, wie am Mittwoch aus Brüssel bekannt wurde. Österreich droht nun Geldstrafen. ÖSTERREICH. Die betroffenen EU-Staaten hatten bis Ende 2023 Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Neben Österreich hätten Bulgarien, Spanien, Ungarn, die Niederlande, Portugal und Finnland der EU-Kommission jedoch bislang nicht die vollständige...

Regelmäßig müssen Produkte zurückgerufen werden, weil sie für Konsumentinnen und Konsumenten gefährlich sein könnten. MeinBezirk hat für dich zusammengefasst, welche Artikel derzeit von Produktrückrufen bzw. -warnungen betroffen sind. ÖSTERREICH. Von Feuerlöschern über Kinderspielzeug bis hin zu Thermobechern – aktuell sind mehrere Artikel von Rückrufen betroffen. Die jeweiligen Produkte können meist auch ohne Rechnung zurückgebracht werden. Die aktuellen Warnungen liest du hier: USB-Ladegerät...

Ab 2025 wird das Überweisen von Geld in der EU deutlich schneller und unkomplizierter: Die EU-Kommission hat im Februar beschlossen, dass sogenannte "Echtzeitüberweisungen" künftig flächendeckend möglich sein müssen. Gleichzeitig dürfen diese Überweisungen nicht teurer sein als herkömmliche Standardüberweisungen, die in Österreich in der Regel kostenlos sind. ÖSTERREICH. Das lange Warten, bis eine Überweisung am Konto eingeht, hat bald ein Ende. Durch den Beschluss der EU-Kommission müssen ab...

Zusammen mit Mama Nina Secklehner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reiste der neunjährige Matthias nach Brüssel, um dort das Friedenslicht an die Europäische Kommission zu übergeben. BRÜSSEL. Kriegsbedingt war es das Friedenslicht vom Vorjahr, das Mitglieder der Europäischen Kommission in Brüssel von Matthias Secklehner (9) überreicht bekamen. Die Pfadfinder hatten dafür gesorgt, dass die Flamme in der Wallfahrtskirche von Christkindl bei Steyr über das ganze Jahr nicht ausging. Den...

Das Berner Konventionskomitee des Europarats hat einen EU-Vorschlag angenommen, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützter Tierart“ auf „geschützte Tierart“ zu ändern. Die endgültige Entscheidung soll am 6. Dezember veröffentlicht werden. SALZBURG. Die Änderung des Schutzstatus für den Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ soll in drei Monaten in Kraft treten, wenn nicht mindestens ein Drittel der fünfzig Vertragsparteien der Berner Konvention Einspruch einlegt. Bei weniger als...

Mit dem Access City Award würdigt die Europäische Kommission Städte mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung verbessern. Wien ist unter den Finalisten des Access City Award 2025.  WIEN. Seit 2010 vergibt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum den "Access City Award". Mit diesem soll die Bereitschaft und Bemühungen der Städte in der EU, der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen...

Der Schutzstatus des Wolfs soll gesenkt werden. Besonders Regionen innerhalb der Union, wie das Bundesland Salzburg mit einer Almwirtschaft, sind daran interessiert. Bei einer Sitzung im Ausschuss der Regionen in Brüssel betonte Salzburgs Landtagspräsidentin die Dringlichkeit dieser Maßnahme zum Schutz des Weideviehs.  Onlineumfrage über den Schutzstatus. SALZBURG. Wegen zahlreicher festgestellter Wolfsrisse in vielen Regionen der Europäischen Union soll am 4. Dezember über eine Herabstufung...

Linz hat Grund zum Feiern: Sie steht im Finale der prestigeträchtigen „European Capital of Innovation Awards“ (iCapital) 2024. Nach zwei früheren Anläufen hat es die Stadt in der Kategorie „Rising Innovative City“ unter die Top 3 geschafft und sichert sich damit bereits ein Preisgeld von 50.000 Euro. LINZ. Die Finalteilnahme wurde letzte Woche von der Europäischen Kommission verkündet. Linz konkurriert nun um den Hauptpreis von 500.000 Euro, der im November in Lissabon verliehen wird. Vorab...

Am Donnerstag kam es zu einem Arbeitstreffen zwischen der Europäischen Investitionsbank EIB und hochrangigen Vertretern der Stadt Wien rund um Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).  Auf Vorschlag Wiens wird die Investitionsbank zukünftig mehr Geld für leistbaren Wohnbau in die Hand nehmen. WIEN. Immer wieder blicken die Nachbarländer Österreichs nach Wien. Denn in der Bundeshauptstadt ist der leistbare Wohnraum dank Sozialbauten und Co. ein großes Thema. Am Mittwoch kamen hochrangige...

Regelmäßig müssen Produkte zurückgerufen werden, weil sie für Konsumentinnen und Konsumenten gefährlich sein könnten. MeinBezirk hat für dich zusammengefasst, welche Artikel derzeit von Produktrückrufen bzw. -warnungen betroffen sind. ÖSTERREICH. Von Kindernahrung über Powerbanks bis hin zu Gas-Durchlauferhitzern – aktuell sind mehrere Artikel von Rückrufen betroffen. Die jeweiligen Produkte können meist auch ohne Rechnung zurückgebracht werden. Die aktuellen Warnungen liest du hier: Ikea...

Am 11. Juni steht für die Wiener Landesregierung das EU-Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung. Es wird eine breite Zustimmung für die Verordnung der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur erwartet.  WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz, als Teil des „European Green Deals“, dient der Erhaltung biologischer Vielfalt. Durch die Verordnung soll in Mitgliedsstaaten beinahe zerstörte Ökosysteme wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Der Vorschlag der...

Richard Kühnel ist in Graz geboren, hat hier Rechtswissenschaften studiert. Der Diplomat war unter anderem in Tokyo und New York im Einsatz für Österreich. Aktuell verantwortet er als Direktor die Kommunikation der Europäischen Kommission in die Mit­glied­staaten der EU. STEIERMARK. MeinBezirk.at hat den erfahrenen Europaexperten zum Interview gebeten – und mit ihm auch über seine Heimat Steiermark geplaudert. Richard Kühnel wird in dieser Woche Gast beim steirischen Pfingstdialog in Seggau...

Die nächste Runde der DiscoverEU-Verlosung startet am Dienstag, 16. April, um 12.00 Uhr – damit können Jugendliche 30 Tage kostenlos durch Europa reisen. Im heurigen Frühjahr können gibt es für mindestens 700 junge Österreicherinnen und Österreicher eines der begehrten Tickets zu gewinnen. ÖSTERREICH/EUROPA. Bereits 2018 wurde die Initiative "DiscoverEU" von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, damit Jugendliche die EU und deren Vielfalt kennenlernen, in unterschiedliche Kulturen...

Regelmäßig müssen Produkte zurückgerufen werden, weil sie für Konsumentinnen und Konsumenten gefährlich sein könnten. MeinBezirk.at hat für dich zusammengefasst, welche Artikel derzeit von Produktrückrufen bzw. -warnungen betroffen sind. ÖSTERREICH. Von Katzenfutter über kabellose Ladekabel bis hin zu Kinderfahrradsitzen – aktuell sind mehrere Artikel von Rückrufen betroffen. Die jeweiligen Produkte können meist auch ohne Rechnung zurückgebracht werden. Die aktuellen Warnungen liest du hier:...

Im Vorfeld der für Juni angesetzten Europawahl besuchte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die belgische Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit NGOs und Vertretern der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union – und etwas nass geworden ist der Landesrat auch. BRÜSSEL. Wahlkampf in (fast) ganz Europa, geschäftiges Treiben in den EU-Institutionen in Brüssel – auch wenn Zweiteres dort ohne Zweifel ganz normal sein dürfte, so liegt doch ein besonderes Knistern in der Luft,...

Pinkafelder Feuerwehrmann ist im Einsatz für die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe. PINKAFELD. Der Pinkafelder Feuerwehrmann, Michael Halwachs kehrte am Wochenende nach einem zweiwöchigen Einsatz im Rahmen des Europäischen Zivil- und Katastrophenschutzes aus Tschechien zurück. Gemeinsam mit 8 Experten aus 5 verschiedenen Ländern der Europäischen Union wurde er von der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen...

Photovoltaik-Anlagen inklusive Batteriespeicher sind in Österreich seit Anfang des Jahres von der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer befreit. Für die alleinige Anschaffung eines Batteriespeichers gilt diese Regelung nicht – in Deutschland allerdings schon und auch Italien plant Ähnliches. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen. OÖ/Ö/EU. Die fehlende Umsatzsteuerbefreiung auf Batteriespeicher als Einzelanschaffung wurmt nicht nur uns bei der BezirksRundSchau. Auch Oberösterreichs...

Der Schutzstatus des Wolfes wird nun auf EU-Ebene verhandelt. Eine einheitliche Stellungnahme der österreichischen Bundesländer für eine Lockerung der aktuellen Richtlinie soll Österreichs Standpunkt von Anfang an festlegen. OBERÖSTERREICH/ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Gegenwärtig ist der Wolf als streng geschützte Tierart im Anhang II des Berner Artenschutz-Übereinkommens gelistet. Die EU-Kommission schlägt eine Verschiebung in den Anhang III des Übereinkommens vor. Diese Änderung würde es ermöglichen,...