Weniger für Landwirtschaft
EU will Budget auf zwei Billionen Euro aufstocken
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
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- hochgeladen von Thomas Fuchs
Die Europäische Kommission strebt an, das Budget der Union für die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Das wären 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt. Was das für Österreich bedeutet, lest Ihr hier.
ÖSTERREICH. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch, 16 Juli, in Brüssel an, dass der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen soll. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als bisher für die aktuell laufende, siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Die Erhöhung soll vor allem zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglichen, so EU-Budgetkommissar Piotr Serafin.
Meinungsverschiedenheiten bei Verteidigung
Beobachtern zufolge dürfte diese enorme Erhöhung des gemeinsamen Budgets die 27 Mitgliedsstaaten vor eine Belastungsprobe stellen. Steht damit auch eine Erhöhung der Beiträge der Einzelstaaten ins Haus? Geplant sind laut Serafin weitere Einnahmequellen aus Unternehmenssteuern, Emissionen, Tabak und Elektroschrott. In einigen EU-Staaten ist die Budgetlage angespannt, gegen Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn werden aktuell Defizitverfahren geführt.
Hitzige Debatten sind Beobachtern zufolge zu erwarten. Ein großer Brocken sollen die Verteidigungsausgaben sein. Staaten wie Finnland, Polen und Estland wollen hier mehr ausgeben, in Spanien sieht man die Dinge anders.
Für die kommenden zwei Jahre bedeutet das ein Ringen um die Verteilung der Ausgaben. Wer zahlt wie viel? Wofür wird das Geld ausgegeben? Das Budget soll bis 2027 endgültig geschnürt werden, bis dahin ist noch viel Raum für Diskussionen zu erwarten. Der Budgetvorschlag der Kommission muss einstimmig von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden, dann muss auch das Europäische Parlament Grünes Licht geben.
Weniger für Landwirtschaft geplant
Laut den bekannten Entwürfen ist mit Einschnitten bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu rechnen. Das würde Österreich betreffen, rund die Hälfte aller EU-Gelder, die Österreich an die Union überweist, fließen in Form der Agrarunterstützung wieder zurück. Die Verteidigung soll nach aktuellem Wissensstand massiv ausgeweitet werden.
Weitere Informationen folgen.
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