EU-Rat verhandelt Schutzstatus

Länder hebeln Gewessler bei Abstimmung zum Wolf aus

Der Schutzstatus des Wolfes wird nun auf EU-Ebene verhandelt. Eine einheitliche Stellungnahme der österreichischen Bundesländer für eine Lockerung der aktuellen Richtlinie soll Österreichs Standpunkt von Anfang an festlegen.

OBERÖSTERREICH/ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Gegenwärtig ist der Wolf als streng geschützte Tierart im Anhang II des Berner Artenschutz-Übereinkommens gelistet. Die EU-Kommission schlägt eine Verschiebung in den Anhang III des Übereinkommens vor. Diese Änderung würde es ermöglichen, die EU-FFH-Richtlinie anzupassen und den Wolf leichter zu „managen“. Nun müssen die Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, über diesen Vorschlag im Rat abstimmen. Vertreten wird Österreich dabei durch Bundesministerin Gewessler.

„Der Wolf kennt keine Grenzen. Er ist auch keine stark gefährdete Tierart. Lange Zeit wurde das auf EU-Ebene verschlafen. Nach Rissen und zahlreichen Sichtungen hat Oberösterreich selbst erfolgreich Management- Maßnahmen getroffen. Zum Wohl der Landwirtschaft und der Sicherheit der Menschen haben wir zusätzlich stets auf eine erweiterte europäische Vorsorge gepocht. Nun da Brüssel ein Umdenken signalisiert, muss Österreich geschlossen auftreten. Eine bindende Stellungnahme der Bundesländer stellt das sicher. Sie verhindert politisch-motivierte Querschüsse der zuständigen Ministerin.“

Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP)

An Position der Bundesländer gebunden

Jagd- und Naturschutzangelegenheiten fallen jedoch in die Kompetenz der Bundesländer. Diese verfassungsrechtliche Ermächtigung haben die Länder – unter Federführung von NÖ und OÖ – genutzt um die Ministerin mittels einheitlicher Länderstellungnahme zu binden. Dementsprechend ist Gewessler bei den Verhandlungen im EU-Rat an die Position der Bundesländer gebunden und muss der Lockerung des Schutzstatus des Wolfs zustimmen.