EU-Kommission

Sommerferien, die Lieblingszeit aller Schülerinnen und Schüler, ist angebrochen. Die "Freizeit ohne Ende" bringt aber auch Gefahren mit sich, vor allem in der technischen Entwicklung. Kinder "sprechen" immer öfter mit der KI und sollten daher klare Regeln für den Umgang mit der KI beachten. Die von der EU-Kommission beauftragten Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedsländern zu beschränken.    INNSBRUCK. Österreichs Jugendlichen zwischen 11...

Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln am Freitag über das nächste Sieben-Jahres-Budget. Der Vorschlag aus Brüssel käme Österreich sehr teuer. Bundeskanzler Stocker (ÖVP) wehrt sich vehement dagegen. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am EU-Gipfel in Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Freitag über das Budget. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, soll der nächste Mehrjahreshaushalt für 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro betragen. Um eine solche Summe zusammenzubringen, müssten die...

Lebensmittelpreise, Teuerung und der Österreich-Aufschlag beschäftigen Haushalte in Kärnten, Wien und ganz Österreich. Neben der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und den Kampf gegen territoriale Lieferbeschränkungen, um Preise nachhaltig zu senken. KÄRNTEN, WIEN. Die Teuerung hält die Österreicher weiter in Schach. Daher werden in den 1. Juli 2026 große Hoffnungen gesetzt. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden...

Österreich verfügt über die viertsaubersten Badegewässer in der Europäischen Union. Nur Zypern, Bulgarien und Griechenland weisen eine noch bessere Badegewässerqualität auf.  ÖSTERREICH. Es gibt hervorragende Nachrichten zum Badegewässer in Österreich. Laut einem Bericht der EU-Kommission zur Qualität der Badegewässer sind 251 der insgesamt 260 untersuchten Badestellen als „ausgezeichnet“ klassifiziert. Das entspricht 96,5 Prozent. Sieben Stellen wurden zudem als „gut“ bewertet. 99,6 Prozent...

Die Europäische Kommission will Soja als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) einstufen. Österreich reagiert darauf und bringt eine Initiative im Agrarministerrat, wo die Sojaproduktion gestärkt statt eingeschränkt werden soll. ÖSTERREICH. Geht es nach der Europäischen Kommission, dann soll künftig Soja als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) eingestuft werden. Österreich lehnt diesen Vorschlag ab. Stattdessen will man beim...

Nach dem Besuch des neuen ungarischen Premiers Peter Magyar in Wien steht fest: Die Sondersteuer für österreichische Supermärkte in Ungarn bleibt vorerst aufrecht. Auf die Abschaffung wird man noch warten müssen. ÖSTERREICH. Die Visite des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Donnerstag in Wien hat den bilateralen Beziehungen gutgetan. Sowohl Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben Magyar empfangen. Danach haben Stocker und...

Rainer Martl bekam in Brüssel einen exklusiven Einblick in europäische Institutionen und die Rolle Österreichs in der EU.  KOLLERSCHLAG, BRÜSSEL. Rainer Martl nahm als Europagemeinderat der Gemeinde Kollerschlag beim österreichweiten Auswahlverfahrens an einer dreitägigen Informationsreise des Bundeskanzleramts nach Brüssel teil. Vor Ort erhielt er einen seltenen Einblick hinter die Kulissen der Europäischen Union – von Entscheidungsprozessen bis hin zur konkreten Rolle Österreichs innerhalb...

Alle halben Jahre ärgern sich die Menschen in Österreich und in ganz Europa über die Umstellung von Normal- auf Sommerzeit und andersrum. Die EU-Kommission will das Problem endlich vom Tisch haben und hat dazu einen Plan geschmiedet. ÖSTERREICH. Seit Jahren wird in der EU über eine Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung diskutiert. Mensch und Tier leiden darunter. Der „Mini-Jetlag“ wirkt sich negativ auf den Biorhythmus aus, Herz-Kreislauf-Probleme nehmen zu, die Zahl der Verkehrsunfälle...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in Kernenergie investieren. So sollen in ein paar Jahren kleine, modulare Reaktoren einsatzbereit sein. In Österreich ist man wenig begeistert. ÖSTERREICH. Auf einem Atomenergiegipfel in Frankreich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr von Atomkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Die EVP-Politikerin will nun eine Kehrtwende. Für private Geldgeber, die in neue Atomtechnologie investieren, soll es künftig...

Der Tag im Herzen Europas ist durchgetaktet. Kaum eine Minute Leerlauf bleibt zwischen den Terminen der Landeshauptfrau übrig. Es geht hin und her – vom EU-Parlament und einem Treffen mit Präsidentin Roberta Metsola zur EU-Kommission für ein Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Glenn Micallef weiter zur Vertretung des Freistaates Bayern zu einem Runden Tisch der Power Regionen Europas und wieder retour zum Parlament, um dort Vizepräsident Raffaele Fitto eine Deklaration zur Wasserresilienz zu...

EU-Kommissarin Maria Luis Albuquerque hat sich am Dienstag mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Schmiedl getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der europäische Kapitalmarkt.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (beide ÖVP) haben am Dienstag Maria Luis Albuquerque empfangen – einen Tag später als ursprünglich geplant. Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und...

Der Pumpspeicher Versetz bleibt ein zentrales Element der europäischen Energieinfrastruktur: Die EU-Kommission hat das Projekt in die siebte Liste der „Projects of Common Interest“ (PCI) aufgenommen. PLATZERTAL. Der Beschluss dazu fiel Ende 2025, die offizielle Veröffentlichung ist bis Ende März 2026 vorgesehen. Mit dem PCI-Status kennzeichnet die EU-Kommission Energievorhaben, die für das europäische Energiesystem von besonderer Bedeutung sind. PCI steht für „Projects of Common Interest“, also...

Am Donnerstag besuchte der EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das Treffen galt einem Austausch zu weltpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa.  WIEN. Am Donnerstag, 19. Februar, stand Wien erneut im Fokus europäischer Politik: Der EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, kam zu einem Arbeitstreffen mit...

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Österreich aktiviert. Damit kann die Republik künftig trotz aktueller Budgetlage mehr Schulden für Verteidigungsausgaben aufnehmen, ohne gegen EU-Fiskalregeln zu verstoßen. Aktualisiert am 17. Februar, 15.12 Uhr. BRÜSSEL/ÖSTERREICH. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die Aktivierung der sogenannten "nationalen...

Die drei Parteien SPÖ, Grünen und ÖVP im Burgenland waren sich bereits im Dezember einig und stellten sich gegen die Zentralisierung von EU-Förderungen. Nun meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Wort und plant noch vor dem Sommer nach Brüssel zu reisen.  BURGENLAND. Doskozil goes Brüssel: Der burgenländische Landeshauptmann stellt sich entschieden gegen die Pläne der Europäischen Kommission, künftig einen Großteil der EU-Fördermittel in einem Nationalen und regionalen...

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist der Weg für das EU-Mercosur-Abkommen frei. Während eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmte, hielt Österreich an seinem Nein fest. Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen hierzulande aus. BRÜSSEL/ÖSTERREICH. Mehr als 25 Jahre nach Beginn der Gespräche haben die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel die entscheidende Mehrheit für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erzielt. Damit soll eine der weltweit größten Freihandelszonen...

Europaabgeordneter Hannes Heide lud am 8. Jänner zum Pressegespräch, um über EU-Themen und -Herausforderungen zu informieren. Aus regionaler Sicht sprach er vor allem den Einheimischen-Bonus, Erasmus+ und die Zukunft von Leader an. BAD ISCHL. Einmal im Quartal informiert der sozialdemokratische Europaabgeordneter Hannes Heide über EU-relevante Themen. "Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen", so der Bad Ischler. Unter anderem beim Verhältnis zu den USA und der Rolle im...

Salzburgs Einsatz für rechtssichere Einheimischentarife bekommt auf europäischer Ebene neuen Rückenwind. Die Initiative von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) wird nicht nur vom Salzburger Landtag und von der Konferenz der Landestourismusreferenten getragen, sondern stößt auch bei der EU-Kommission auf Verständnis. Damit rückt eine Neuregelung, die Einheimischen günstigere Tarife etwa für Skigebiete ermöglichen soll, wieder näher. SALZBURG. Unter Einheimischentarifen versteht...

Das Wiener Modell des sozialen Wohnens ist nicht nur ein Aushängeschild der Stadt, sondern auch ein Beispiel, an dem sich andere Länder orientieren. Verdeutlicht wurde das am Freitag durch einen Besuch des EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen Dan Jørgensen zusammen mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im "Village im Dritten". WIEN/LANDSTRASSE. Neben Weihnachtsmärkten, dem Opernball und historischen Gebäuden ist Wien international für eine weitere Sache besonders bekannt – den sozialen...

Bevor am Freitag die Tourismusreferenten der Bundesländer in Sölden zusammenkommen, bezieht Salzburgs Tourismusreferent und LH-Stv. Stefan Schnöll unmissverständliche Position. Für ihn steht fest: "Einheimische Tarife müssen rechtlich klar abgesichert und europaweit als zulässig anerkannt werden". SALZBURG / SÖLDEN. „Wir werden bei der Tourismusreferenten-Konferenz abermals Rechtssicherheit und Klarheit für die Tourismusbetriebe fordern. Ein klares Ja zu Einheimischentarifen ist in schwierigen...

Gegen Österreich läuft aufgrund der Schieflage im Staatshaushalt ein Defizitverfahren. Die EU-Kommission sieht in ihrer neuesten Bewertung die Maßnahmen im Plan. Neue Auflagen soll es deshalb nicht geben – noch nicht. ÖSTERREICH. Das Budgetdefizit dürfte in Österreich wohl höher ausfallen, als ursprünglich angenommen. Und trotzdem – die EU-Kommission sieht im laufenden Defizitverfahren Österreich auf einem richtigen Weg. Daher soll es keine weiteren Auflagen für das EU-Mitglied geben. Das geht...

Die Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Tirol unternahm Anfang der Woche eine Fachexkursion nach Brüssel. TIROL. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments über aktuelle Entwicklungen, die den Finanz- und Versicherungssektor in Europa prägen – von regulatorischer Vereinfachung bis zur Stärkung der Kapitalmärkte. „Unsere Gespräche in Brüssel haben gezeigt, wie eng und konstruktiv die Zusammenarbeit...

Grünes Licht gibt es seit dem 7. November von der EU-Kommission in Brüssel für die geplante „Public Service Obligation“ (PSO) der Flugstrecke Linz–Frankfurt. Damit ist der nächste Schritt für die Wiederaufnahme der wichtigen Flugverbindung vom Flughafen Linz zum internationalen Drehkreuz Frankfurt am Main gesetzt. Das Land Oberösterreich startet nun die europaweite Ausschreibung der Strecke. OÖ./LINZ-LAND./LINZ. Das Luftfahrtunternehmen, das sich im Ausschreibungsverfahren als Bestbieter...

Die Europäische Zentralbank (EZB) will bis 2029 eine digitale Form des Euro einführen und damit eine europäische Alternative zu US-Zahlungsanbietern wie Paypal, Mastercard und Visa schaffen. Bargeld soll dabei aber nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. ÖSTERREICH. Der EZB-Rat hat bei seiner auswärtigen Sitzung in Florenz beschlossen, die Vorbereitungen für den sogenannten digitalen Euro fortzusetzen. Voraussetzung für eine Einführung ist allerdings ein entsprechender Rechtsrahmen, der laut EZB...