EU-Kommission

Beiträge zum Thema EU-Kommission

Politik
Thomas Diesenreiter (Geschäftsführer KUPF OÖ) und Peter Thyri (Anwalt für Kartell- und Wettbewerbsrecht) mit dem Gutachten.

Gutachten
"Kulturförderung an KTM ist rechtswidrig"

Ein von der KUPF beauftragter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Kulturförderung für die KTM-Motohall rechtswidrig war. Das Land OÖ will die Rechnungshof-Prüfung abwarten. LINZ. Ein nicht ganz überraschender Paukenschlag heute in Linz: Laut einem Gutachten ist die Förderung der KTM Motohall in Mattighofen durch das Land OÖ als rechtswidrig einzustufen und damit rückzufordern. Zu diesem Schluss kommt der auf Kartell- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Wiener Anwalt Peter Thyri....

  • 17.02.20
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Politik
Nicht gerade große Interesse für die Problematik Tirols zeigte EU Kommissarin Adina Vălean (re.) im Bild mit BM Leonore Gewessler und LH Günther Platter
Video

Ernüchterung nach Kommissarin-Visite - mit Video
Transit: "Wir bleiben bei den Notmaßnahmen"

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean besuchte auf ihrer ersten Dienstreise Tirol. Der Besuch war ernüchternd. TIROL. "Es ist eine außerordentlich schwierige Situation für Tirol, Tirol ist am stärksten vom europäischen Transit betroffen und wir müssen Notmaßnahmen treffen, um uns einigermaßen zu wehren", sagt LH Günther Platter an die Adresse Văleans. Und: "Wir werden daran festhalten." Für Platter gab es die Wiederholung der seit längeren bekannten Forderungen Tirols an Brüssel: Die...

  • 17.02.20
  •  6
Politik
Margaritis Schinas
Vizepräsident der  Europäischen  Kommission, verantwortlich für den Lebensstil in Europa:hier Plastikreduktion!
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Diplomatische Akademie Wien
Margaritis Schinas ,Vizepräsident der EU-Kommission

PRIORITIES OF THEVON DER LEYEN COMMISSION- Prioritäten der von der Leyen Kommission: Es geht um die Zukunft Europas - Reden Sie mit! Heute hatte Emil Brix, Direktor der diplomatischen Akademie Wien, Margaritis Schinas ,Vizepräsident der EU-Kommission, geladen, um mit den Bürgern Wiens ein Bürgerforum abzuhalten. Schinas ist es wichtig von Brüssel heraus  und zu den Bürgern zu kommen. Die fade Zeit der Anzug - Krawattenträger sei vorbei. Europa muss aktiv auf die Bürger zukommen, um...

  • 12.02.20
Wirtschaft
"Bio muss praktikabel bleiben!", fordert Landwirtschaftskammer Präsident Hechenberger.

Weideverordnung
Weidevorgaben für manche Bio-Bauern nicht umsetzbar

TIROL. Die neuen Weidevorgaben der EU-Kommission sorgen weiterhin für Verunsicherung bei den Tiroler Biobäuerinnen und -bauern. Die jetzt präsentierten Übergangsregelungen wären allerdings für innerörtlich angesiedelte Betriebe nicht umsetzbar, kritisiert Landwirtschaftskammer Präsident Hechenberger.   Anpassung gefordertDie Übergangsregelung der EU-Kommission zur neuen Weidehaltung-Regelung wäre für Betriebe, die innerorts angesiedelt sind, schlichtweg nicht umsetzbar. Es fehle eine...

  • 23.01.20
Politik
VP-Riedl mahnt, man dürfe VP-Riedl "vor Frächter-Lobbyisten nicht einknicken“!

Transitmaßnahmen
Stark bleiben gegenüber "Frächter-Lobbyisten"

TIROL. Kürzlich kündigte der italienische Frächterverband ANITA an, vermehrt gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorgehen zu wollen. Diesem Druck dürfe die neue EU-Verkehrskommissarin, Adina Valean, nicht nachgeben, mahnt VP-Riedl.  Sich nicht unter Druck setzen lassenDie Ankündigung des italienischen Frächterverbandes, gegen die Anti-Transitmaßnahmen des Landes vorzugehen, verärgert den VP-Verkehrssprecher Riedl. Er verteidigt die Tiroler Maßnahmen als ausgewogen und gerechtfertigt....

  • 17.01.20
Politik
"Manchmal hat man schon den Eindruck, dass in der EU kleinstrukturierte Betriebe, wie sie in Tirol vorherrschen, gar nicht erwünscht sind", ärgert sich der Grünen Politiker Kaltschmid über die Streichung der Ausnahme-Regelung für Weidehaltung.

Landwirtschaft
3.000 Bauern könnten Bio-Status verlieren

TIROL. Vor Kurzem strich die Europäische Kommission eine Ausnahme-Regelung für Weidehaltung. Aufgrund dessen könnten in Österreich mehr als 3.000 Landwirte zum 1. Januar 2020 ihren Bio-Status verlieren. Ein Unding für den Grünen Landwirtschaftssprecher Kaltschmid, der nun die Landwirtschaftskammer in der Pflicht sieht, etwas zu unternehmen.  Bio-Bauern sollten schnellstmöglich informiert und beraten werdenZwar befürwortet Kaltschmid die Verordnung, dass es keine Ausnahme zur Weidepflicht...

  • 10.12.19
Wirtschaft
Secop geht, Nidec kommt! Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost verkündete die Vertragsunterzeichnung mit Nidec für die Übernahme der Werkshallen ab 1.1.2020.
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Nidec übernimmt Secop-Werkshallen
Schimmer der Hoffnung für 300 Secop-Mitarbeiter

Neuer Mietvertrag durch Nidec für Secop-Werkshallen soll die Produktion in Fürstenfeld und 300 Jobs retten. Auf die Hiobsbotschaft folgte in der Causa "Secop" heute in Fürstenfeld die Frohbotschaft. Überbringer der positiven Nachrichten für das Werk in Fürstenfeld war Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost. Bereits in einem Interview der WOCHE im Oktober kündigte Jost an "alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Standort und die Mitarbeiter in Fürstenfeld zu halten." Durch intensive...

  • 22.11.19
Politik
Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.

Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem...

  • 23.10.19
  •  1
Politik
Der Ideenwettbewerb „PITCH YOUR PROJECT“ sucht Jugendprojekte aus Themenfeldern wie Umweltschutz, Mobilität und regenerative Energien für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums.
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Jugend-Ideenwettbewerb
Jugendprojekte zur Entwicklung des Alpenraums können noch bis 31. Oktober eingereicht werden

TIROL. Mit dem Projekt PITCH YOUR PROJECT werden Ideen junger Menschen für die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums gesucht. Pitch your Project - Ideen für die Entwicklung des Alpenraums Das Land Tirol und die Europäische Kommission suchen Ideen zur nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes. Pitch your Project ist ein Wettbewerb im Rahmen der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Hier werden die besten Projekte aus folgenden Themen gesucht: Umweltschutz, Mobilität, regenerative...

  • 13.09.19
Politik
Die liberalen Parteien trafen sich an einem ungewöhnlichen Ort: Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.

Kritik an Grenzkontrollen
Neos reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

  • 02.09.19
  •  1
Politik
Landesrätin Maria Hutter in einer Wiese in Anif bei Salzburg.

Umsetzungsvorschlag der Aarhus-Konvention geht in Begutachtung

Mehr Mitsprache für Umweltorganisationen verspricht der Vorschlag zur Aarhus-Konvention aus Salzburg, der seit 2005 überfällig ist. SALZBURG. 2005 unterzeichnete Österreich die Aarhus-Konvention, bei der es um den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung bei Umweltverfahren geht. Die Umsetzung ist bis vor Kurzem in Salzburg nicht geglückt. Seit 2014 läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Konkret geht es darum: Den in Salzburg anerkannten 46 Natur-...

  • 12.08.19
  •  1
Wirtschaft
Bioma produziert in St. Andrä keinen Ökostrom mehr. Die Tarife fehlen noch

St. Andrä
Bioma produziert keinen Ökostrom mehr

Es fehlen die Tarife. Großteil der Mitarbeiter musste Ende Juni das Unternehmen Bioma Energie AG in St. Andrä verlassen. ST. ANDRÄ. Mit einer Art Hilferuf wandte sich die Bioma Energie AG in St. Andrä heute an die Öffentlichkeit. Schon am 27. April wurde im Holzkraftwerk die Turbine abgestellt, so CEO Herbert Mandl. Es wird seitdem nur noch Wärme und kein Ökostrom mehr produziert.  Man wisse nämlich nicht, wie es mit der Ökostrom-Förderung weitergeht. Mandl: "Das Biomasse-Grundsatzgesetz...

  • 05.07.19
Politik
Transit durch Tirol: Tirols FPÖ-Obmann übt scharfe Kritik an der Kommission in Brüssel, zugleich sichert Mag. Abwerzger LH Platter volle Unterstützung zu.

Transit Tirol
FPÖ Tirol übt Kritik an Brüssels Verhalten in der Transitfrage

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

  • 01.07.19
  •  1
Politik
Positiv verliefen die Gespräche von LR Maria Hutter mit der Europäischen Kommission, hier Frank Vassen von der Generaldirektion Umwelt, zu den Salzburger Natura-2.000-Vorschlägen.

Natura 2.000
Positive Signale aus Brüssel zu Natura 2.000-Vorschläge aus Salzburg

"Grundsätzlich positive Sicht" der EU-Kommission auf Salzburgs Schutzgebiete. Offizielle Bestätigung soll noch vor dem Sommer kommen. SALZBURG, BRÜSSEL. Bei ihrem Besuch in Brüssel holte Landesrätin Maria Hutter bei der EU-Kommission Rückmeldungen zu den "Natura 2.000"-Vorschlägen aus Salzburg ein. Im Dezember glückte Ausweisung der Schutzgebiete Wie die Bezirksblätter im Dezember als erste berichteten, konnte die neue Landesrätin nach jahrelangen Konflikten die Ausweisung der Natura...

  • 15.02.19
Politik
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober greift der Klimaplan zu kurz, erfordert Sofortmaßnahmen wie den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Klimaschutz
Anschober über Nationalen Klimaplan: "Keine konkreten Maßnahmen"

OÖ. Er stelle einen Rückschritt dar, nenne keine konkreten Zahlen und Maßnahmen und lasse zentrale Fragen offen: Diese Kritik übt Umwelt-Landesrat Rudi Anschober an dem "Nationalen Klima- und Energieplann", den Österreich kürzlich an die zuständige EU-Kommission übermittelt hat. Anschober fordert die Bundesregierung auf, zurück an den Start zu gehen. "Um den Klimaschutz rasch voranzutreiben, braucht es Sofortmaßnahmen wie die Energie- und Verkehrswende, den Ausstieg von klimaschädigenden...

  • 31.01.19
  •  1
Politik
"Mich fasziniert die Arbeit in Brüssel, ich kann mir aber auch gut eine Rückkehr in die steirische Politik vorstellen", meint Thomas Waitz im Gespräch mit der WOCHE.
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Interview mit Thomas Waitz
"Ich bin sicher kein Sesselkleber"

Der steirische Forstwirt Thomas Waitz sitzt seit November 2017 für die Grünen im EU-Parlament. Im Gespräch mit der WOCHE schildert der passionierte Europäer, was er bei Tiertransportkontrollen quer durch Österreich erlebt hat, wie er seine Chancen bei der EU-Wahl sieht und wie er die Situation der Grünen beurteilt. WOCHE: Was Ihr Fazit aus Ihrer Zeit im EU-Parlament, aus Sicht der Grünen? Thomas Waitz: Grundsätzlich hat mich die demokratische Arbeit dort beeindruckt, das war mir davor so...

  • 23.01.19
Wirtschaft
Agrarlandesrätin Verena Dunst sieht im Uhudleranbau viele Chancen für das Südburgenland.

EU erwägt Direktträger-Liberalisierung
Dunst-Appell: Uhudler-Anbauflächen ausweiten

Die Chancen auf eine europaweite komplette Freigabe von Direktträgertrauben à la Uhudler steigen. "Die EU-Kommission hat am 21. Dezember einen Textentwurf erstellt, der die Aufhebung aller Auspflanzverbote zum Inhalt hat", gab Agrarlandesrätin Verena Dunst bekannt. Nun werde der Entwurf an die EU-Mitgliedstaaten zur Begutachtung gesandt, dann werde die EU-Kommission einen entsprechenden Verordnungsentwurf machen. Dunst hofft, dass die 2016 begonnene Ausweitung der Uhudleranbauflächen...

  • 14.01.19
Lokales
Der Stinatzer Finanzexperte Johannes Stipsits ist in der EU-Kommission in Brüssel für Strukturreformen in den Mitgliedsländern zuständig.

Finanzexperte in Brüssel
Johannes Stipsits aus Stinatz kennt die EU von innen

Wenn die Begriffe "EU" und "Reformen" fallen, ist Johannes Stipsits zur Stelle. Der Stinatzer arbeitet im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel und beschäftigt sich eingehend mit Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern. Millionenschwerer FondsDie Kommission hat für solche Reformen den Unterstützungsdienst SRSS eingerichtet, deren Österreich-Koordinator Stipsits ist. "Derzeit hat dieser Fonds 222 Millionen Euro zur Verfügung. Aber in der künftigen EU-Budgetperiode...

  • 01.01.19
Politik
Im Anschluss an den Besuch im Brenner Basistunnel trafen sich LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe zum gemeinsamen Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Bulc

EU sichert Tirol Unterstützung zu
Arbeitsgespräch mit EU-Kommissarin Violeta Bulc in Innsbruck

TIROL. Die weiterhin garantierte finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union für den Bau des Brenner Basistunnels als auch seiner Zulaufstrecken sowie die konkrete Ausarbeitung einer einheitlichen Korridormaut von München bis nach Verona: Das sind die zentralen Ergebnisse des heutigen Arbeitsgespräches zwischen LH Günther Platter und EU-Kommissarin Violeta Bulc. Tirol als Pilotprojekt für neue MautsystemeBereits für kommende Woche werden erste Arbeitsgruppen-Gespräche anvisiert....

  • 07.12.18
Politik
Vizepräsident der EU-Kommission J.Katainen: Recycling ist sehr wichtig: https://bit.ly/2Q8yfoa und Mikroplastik muss aus Kosmetik raus!https://bit.ly/2M7VkEq
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EU-BÜRGERDIALOG mit Jyrki Katainen im Haus der EU

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen beantwortete Fragen nach online Abstimmungen der Bürger welche wirtschaftspolitischen Weichen auf EU-Ebene gestellt werden sollten. Welche Chancen birgt die Ökologisierung des Wirtschaftssystems – Stichwort Kreislaufwirtschaft? Was müssen wir tun, damit mehr in Innovation und erneuerbare Energien investiert wird?  Welchen Beitrag kann das EU-Budget leisten? Wie trägt die EU-Handelspolitik zum Wohlstand bei? Wie soll die Zukunft der...

  • 07.09.18
Politik
Für die Grüne Landesrätin müsse die Stellungnahme der Kommission “ein Weckruf“ für die schwarz-blaue Bundesregierung sein.

Mindestsicherung: Fischer hat Hoffnung für Tiroler Modell

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

  • 03.07.18
Lokales
Landeshauptmann Peter Kaiser will nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten

Glyphosat-Verbot von EU abgelehnt

Nach der EU-Entscheidung, den Gesetzesvorschlag für ein Verbot nicht zu akzeptieren, soll ein europaweites best practice-Beispiel erarbeitet werden. Die EU-Kommission hat den Vorschlag des Kärntner Landtages, ein Verwendungsverbot im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern, nicht akzeptiert. Landeshauptmann Peter Kaiser will sich dennoch weiter für ein Glyphosatverbot einsetzen. "Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und werden jetzt andere Möglichkeiten gemeinsam mit der...

  • 28.03.18
Politik
Ehrung mit EU-Kommissar: Stefan Zlatarits, Bgm. LA Georg Rosner, Johannes Hahn, LA Michaela Resetar, Hans Brenner, Adalbert Resetar, Markus Zettl, Werner Omischl und LPO LA Thomas Steiner
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Bezirks-ÖVP lud zum Neujahrsempfang mit Johannes Hahn nach Oberwart

Die ÖVP des Bezirks Oberwart veranstaltete ihren diesjährigen Neujahrsempfang in der Messehalle Oberwart. OBERWART. Der Neujahrsempfang der ÖVP im Bezirk Oberwart hat langjährige Tradition. Heuer fand er am 26. Jänner im Messezentrum Oberwart statt. Bezirksobfrau LA Michaela Resetar konnte dabei viele Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre aus dem Bezirk begrüßen. Auch ÖVP-Landesparteiobm. Thomas Steiner, Bgm. LA Georg Rosner und LA Walter Temmel waren unter den Gästen. Steiner und...

  • 27.01.18
Politik
Neo-Kanzler Kurz bei Jean-Claude Juncker.
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EU 2018: Österreich ist ab Juni Präsident

2018 geht es ans Eingemachte: Brexit, die nukleare Option gegen Polen und der Korruptionssumpf in Malta fordern das Friedensprojekt EU heraus. BRÜSSEL/WIEN. 2018 steht die EU vor vielen kniffligen Situationen. Die Brexit-Verhandlungen oder das gegen Polen eingeleitete Grundrechtsverfahren wegen EU-Vertragsverletzungen müssen über die Bühne gebracht werden. Und Österreich kommt dabei ab Juni eine prominente Rolle zu, wenn Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr...

  • 29.12.17
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