EU-Kommission

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Mit dem Projekt PITCH YOUR PROJECT werden Ideen junger Menschen für die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums gesucht. Pitch your Project - Ideen für die Entwicklung des Alpenraums Das Land Tirol und die Europäische Kommission suchen Ideen zur nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes. Pitch your Project ist ein Wettbewerb im Rahmen der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Hier werden die besten Projekte aus folgenden Themen gesucht: Umweltschutz, Mobilität, regenerative Energien,Das...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

Mehr Mitsprache für Umweltorganisationen verspricht der Vorschlag zur Aarhus-Konvention aus Salzburg, der seit 2005 überfällig ist. SALZBURG. 2005 unterzeichnete Österreich die Aarhus-Konvention, bei der es um den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung bei Umweltverfahren geht. Die Umsetzung ist bis vor Kurzem in Salzburg nicht geglückt. Seit 2014 läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Konkret geht es darum: Den in Salzburg anerkannten 46 Natur- und...

Es fehlen die Tarife. Großteil der Mitarbeiter musste Ende Juni das Unternehmen Bioma Energie AG in St. Andrä verlassen. ST. ANDRÄ. Mit einer Art Hilferuf wandte sich die Bioma Energie AG in St. Andrä heute an die Öffentlichkeit. Schon am 27. April wurde im Holzkraftwerk die Turbine abgestellt, so CEO Herbert Mandl. Es wird seitdem nur noch Wärme und kein Ökostrom mehr produziert.  Man wisse nämlich nicht, wie es mit der Ökostrom-Förderung weitergeht. Mandl: "Das Biomasse-Grundsatzgesetz wurde...

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

"Grundsätzlich positive Sicht" der EU-Kommission auf Salzburgs Schutzgebiete. Offizielle Bestätigung soll noch vor dem Sommer kommen. SALZBURG, BRÜSSEL. Bei ihrem Besuch in Brüssel holte Landesrätin Maria Hutter bei der EU-Kommission Rückmeldungen zu den "Natura 2.000"-Vorschlägen aus Salzburg ein. Im Dezember glückte Ausweisung der Schutzgebiete Wie die Bezirksblätter im Dezember als erste berichteten, konnte die neue Landesrätin nach jahrelangen Konflikten die Ausweisung der Natura...

OÖ. Er stelle einen Rückschritt dar, nenne keine konkreten Zahlen und Maßnahmen und lasse zentrale Fragen offen: Diese Kritik übt Umwelt-Landesrat Rudi Anschober an dem "Nationalen Klima- und Energieplann", den Österreich kürzlich an die zuständige EU-Kommission übermittelt hat. Anschober fordert die Bundesregierung auf, zurück an den Start zu gehen. "Um den Klimaschutz rasch voranzutreiben, braucht es Sofortmaßnahmen wie die Energie- und Verkehrswende, den Ausstieg von klimaschädigenden...

Der steirische Forstwirt Thomas Waitz sitzt seit November 2017 für die Grünen im EU-Parlament. Im Gespräch mit der WOCHE schildert der passionierte Europäer, was er bei Tiertransportkontrollen quer durch Österreich erlebt hat, wie er seine Chancen bei der EU-Wahl sieht und wie er die Situation der Grünen beurteilt. WOCHE: Was Ihr Fazit aus Ihrer Zeit im EU-Parlament, aus Sicht der Grünen? Thomas Waitz: Grundsätzlich hat mich die demokratische Arbeit dort beeindruckt, das war mir davor so nicht...

Die Chancen auf eine europaweite komplette Freigabe von Direktträgertrauben à la Uhudler steigen. "Die EU-Kommission hat am 21. Dezember einen Textentwurf erstellt, der die Aufhebung aller Auspflanzverbote zum Inhalt hat", gab Agrarlandesrätin Verena Dunst bekannt. Nun werde der Entwurf an die EU-Mitgliedstaaten zur Begutachtung gesandt, dann werde die EU-Kommission einen entsprechenden Verordnungsentwurf machen. Dunst hofft, dass die 2016 begonnene Ausweitung der Uhudleranbauflächen...

Wenn die Begriffe "EU" und "Reformen" fallen, ist Johannes Stipsits zur Stelle. Der Stinatzer arbeitet im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel und beschäftigt sich eingehend mit Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern. Millionenschwerer FondsDie Kommission hat für solche Reformen den Unterstützungsdienst SRSS eingerichtet, deren Österreich-Koordinator Stipsits ist. "Derzeit hat dieser Fonds 222 Millionen Euro zur Verfügung. Aber in der künftigen EU-Budgetperiode könnte...

TIROL. Die weiterhin garantierte finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union für den Bau des Brenner Basistunnels als auch seiner Zulaufstrecken sowie die konkrete Ausarbeitung einer einheitlichen Korridormaut von München bis nach Verona: Das sind die zentralen Ergebnisse des heutigen Arbeitsgespräches zwischen LH Günther Platter und EU-Kommissarin Violeta Bulc. Tirol als Pilotprojekt für neue MautsystemeBereits für kommende Woche werden erste Arbeitsgruppen-Gespräche anvisiert....

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen beantwortete Fragen nach online Abstimmungen der Bürger welche wirtschaftspolitischen Weichen auf EU-Ebene gestellt werden sollten. Welche Chancen birgt die Ökologisierung des Wirtschaftssystems – Stichwort Kreislaufwirtschaft? Was müssen wir tun, damit mehr in Innovation und erneuerbare Energien investiert wird?  Welchen Beitrag kann das EU-Budget leisten? Wie trägt die EU-Handelspolitik zum Wohlstand bei? Wie soll die Zukunft der...

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

Nach der EU-Entscheidung, den Gesetzesvorschlag für ein Verbot nicht zu akzeptieren, soll ein europaweites best practice-Beispiel erarbeitet werden. Die EU-Kommission hat den Vorschlag des Kärntner Landtages, ein Verwendungsverbot im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern, nicht akzeptiert. Landeshauptmann Peter Kaiser will sich dennoch weiter für ein Glyphosatverbot einsetzen. "Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und werden jetzt andere Möglichkeiten gemeinsam mit der...

Die ÖVP des Bezirks Oberwart veranstaltete ihren diesjährigen Neujahrsempfang in der Messehalle Oberwart. OBERWART. Der Neujahrsempfang der ÖVP im Bezirk Oberwart hat langjährige Tradition. Heuer fand er am 26. Jänner im Messezentrum Oberwart statt. Bezirksobfrau LA Michaela Resetar konnte dabei viele Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre aus dem Bezirk begrüßen. Auch ÖVP-Landesparteiobm. Thomas Steiner, Bgm. LA Georg Rosner und LA Walter Temmel waren unter den Gästen. Steiner und Resetar...

2018 geht es ans Eingemachte: Brexit, die nukleare Option gegen Polen und der Korruptionssumpf in Malta fordern das Friedensprojekt EU heraus. BRÜSSEL/WIEN. 2018 steht die EU vor vielen kniffligen Situationen. Die Brexit-Verhandlungen oder das gegen Polen eingeleitete Grundrechtsverfahren wegen EU-Vertragsverletzungen müssen über die Bühne gebracht werden. Und Österreich kommt dabei ab Juni eine prominente Rolle zu, wenn Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt....

„Vertagung der Verlängerung des Pflanzengifts ist keineswegs eine Entwarnung“ Wien (OTS) - „Auch wenn die Entscheidung, das höchst umstrittene Pflanzengift Glyphosat für weitere fünf Jahre zu genehmigen, erneut vertagt wurde, bedeutet das für unseren Verbraucherschutz noch lange keine Entwarnung“, kommentierte der freiheitliche EU-Mandatar, Georg Mayer, die heutige Abstimmung zu dem auch als „Roundup“ bekannten Totalherbizid im Fachausschuss der Europäischen Kommission. Dort ließ sich keine...

Künftiger Landwirtschaftsminister soll gemeinsam mit Umwelt-NGOs Plan ausarbeiten und Verzicht von Pestiziden garantieren Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten nützten die erste Nationalratssitzung der neuen Legislaturperiode, der künftigen Bundesregierung die Hausaufgabe „Gesundes Essen ohne Gift“ in Form eines Entschließungsantrags mitzugeben. Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf die Umwelt und die Artenvielfalt aufgrund des Pestizideinsatzes in der Intensivlandwirtschaft fordert der...

Zehn Jahre lang hat Markus Tomandl aus St. Aegidi in der Agrar-Direktion der EU-Kommission gearbeitet. Jetzt ist er heimgekehrt auf den elterlichen Hof. ST. AEGIDI (ska). "Jede Entscheidung der EU ist am Ende ein großer Kompromiss", beschreibt Markus Tomandl kurz und knapp seine Erfahrungen in der EU-Kommission. Während seiner zehn Jahre in der Generaldirektion für Landwirtschaft hat der Aegidinger verschiedene Abteilungen kennen gelernt. Und er hatte die Chance, bei bilateralen Verhandlungen...

"Farmers United" nannten sich die Agrar-Spezialisten der Europäischen Kommission. Sie schafften es beim 2. Hauptsach s'Bier is koit-Cup aufs Treppchen. ST. AEGIDI (ska). Wenn Mitarbeiter der EU-Kommission aus England, Italien, Dänemark und Frankreich nach St. Aegidi kommen, um dort bei einem Gauditurnier zusammen Fußball zu spielen. Dann ist das ein Grund, genauer nachzufragen. Die Hobbyfußballmannschaft "Farmers United" gibt's schon seit 20 Jahren, wie Markus Tomandl aus St. Aegidi mitteilt....

Die EU-Kommission unter Juncker gibt Gas im Kampf gegen Steuervermeidung. Doch seine Vergangenheit wirft immer noch Schatten auf die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. BRÜSSEL. Was unternimmt die EU gegen die multinationalen Konzerne, die über geschickte Firmenkonstruktionen ihre Erträge in steuerschonende Staaten verschieben? Die Regionalmedien Austria haben sich dazu ein Bild in Brüssel gemacht. Und es hat sich viel getan. So tritt ab 1. Januar 2019 die sogenannte...

Während normalsterbliche Unternehmer und Arbeitnehmer in den meisten EU-Staaten brav ihre Steuern zahlen, können sich multinationale Konzerne entspannt zurücklehnen: Sie verschieben ihre Gewinne zu Tochtergesellschaften, die in Steueroasen oder in Ländern angesiedelt sind, in denen nur niedrige Steuersätze gelten. Das soll sich jetzt ändern. Laut EU-Richtlinien sollen Konzerne künftig offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort tatsächlich...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat alle 2.100 österreichischen Gemeinden zu ihrem Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat befragt. Wir zeigen mit Hilfe einer interaktiven Landkarte, welche 312 Gemeinden schon frei von Glyphosat sind, und berichten über den aktuellen Stand der Dinge. ÖSTERREICH. Auf europäischer Ebene wird derzeit wieder einmal der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat diskutiert. Die Europäische Kommission hat unlängst angekündigt, sich für eine...