Gegen Stimme Österreichs

EU verlängert Zulassung von Glyphosat

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre. Österreich stimmte gegen eine Verlängerung des Herbizids, über dessen mögliche "Nebenwirkungen" seit Jahren gestritten wird. Grüne, SPÖ sowie Umweltschutzorganisationen üben nun heftige Kritik an der Entscheidung.

ÖSTERREICH/EU. Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine gemeinsame Position einig wurden, entschied die EU-Kommission auf eine Verlängerung der Zulassung – allerdings mit Auflagen. So dürfe der Wirkstoff etwa nicht als Trockenmittel vor der Ernte ausgebracht werden, berichtet die Austria Presse Agentur (APA) am Donnerstag. Außerdem soll beim Einsatz von Glyphosat eine Art Sicherheitsabstand zu anderen Pflanzen eingehalten werden.

Österreich stimmte gegen Antrag

Um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, hätten mindestens 55 Prozent der EU-Staaten (15 von 27 Ländern), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, für oder gegen den Vorschlag stimmen müssen. Bei der ersten Abstimmung im Oktober stimmte Österreich – wie auch Kroatien und Luxemburg – aufgrund eines Parlamentsbeschlusses gegen den Antrag. Sechs EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, enthielten sich. Laut Beobachtern war das Abstimmungsverhalten diesmal ähnlich. 

Gewessler kritisiert Kommission

"In bereits zwei Abstimmungen hat es für die Verlängerung von Glyphosat keine qualifizierte Mehrheit geben – trotzdem will die Europäische Kommission das giftige Mittel für weitere zehn Jahre genehmigen. Damit werden die Auswirkungen auf die Biodiversität und unsere Gesundheit ignoriert", kritisierte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement die Entscheidung der Kommission. "Wir werden weiterhin entschieden gegen die Verlängerung des schädlichen Unkrautbekämpfungsmittels kämpfen", so Gewessler.  

Kritik von SPÖ und NGOs

Kritik kam auch von der SPÖ. Der sozialdemokratische Europasprecher Jörg Leichtfried sprach in einer Aussendung von einem "schwarzen Tag für Menschen, Tiere und Umwelt". Die Entscheidung sei "ein Sieg der Pharma- und Agrarlobby". Es sei "völlig inakzeptabel, dass die EU-Kommission diesem Druck nachgegeben hat", so Leichtfried.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisierte eine "skandalöse Wiederzulassung" des Herbizids ohne wirkliche Rückendeckung der EU-Mitgliedsstaaten. "Mit ihrer heutigen Ankündigung, Glyphosat zu verlängern, rollt die EU-Kommission der Agrarlobby den roten Teppich aus. Glyphosat vergiftet unsere Felder und gefährdet die Gesundheit der Menschen in der EU", hieß es in einer Aussendung von Greenpeace.

ÖVP erfreut über Wiederzulassung

Doch auch positive Stimmen waren aus Österreich zu vernehmen. "Unsere eigenen Europäischen Behörden (EFSA und ECHA) haben über 2.400 Studien zu Glyphosat bewertet und keine ausreichenden Gründe gefunden, die gegen eine Wiederzulassung sprechen. Ich bin erfreut, dass die EU-Kommission nun diesen Empfehlungen folgen wird", erklärte Alexander Bernhuber, ÖVP-Agrarsprecher im EU-Parlament. 

Behörden sehen Zulassung unkritisch

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernahm. Behörden weltweit, darunter die US-Umweltbehörde EPA sowie die Europäische Chemikalienagentur, haben das Herbizid als nicht krebserregend eingestuft. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte eine Wiederzulassung in ihrer letzten Bewertung unkritisch gesehen – eine Ansicht, der viele Umweltschutzorganisationen widersprechen.

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