Social-Media-Verbot für Kinder
Österreich begrüßt EU-Plan – will aber nicht warten
- Der EU-„Kids Act“ sieht neue Altersgrenzen für soziale Netzwerke vor. Österreich hält dennoch an seinem Verbot bis 14 fest. (Symbolbild)
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Die EU-Kommission legt mit dem "Kids Act" ein Stufenmodell für den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken vor. Österreich begrüßt den Vorstoß, hält aber an seinem eigenen Zeitplan und einer Altersgrenze von 14 Jahren fest.
ÖSTERREICH/EU. In ihrer Rede zur Lage der Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch neue Regeln zum Schutz Minderjähriger im Internet an. Einen Tag später präsentierte sie den "Kids Act" gemeinsam mit EU-Kommissarin Henna Virkkunen in Straßburg. Der Vorschlag muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Der Kern des Modells lautet: "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren." Für 13- und 14-Jährige sollen Eltern eingeschränkte "Minikonten" einrichten können. Vorgesehen sind begrenzte Funktionen und zeitliche Beschränkungen. Jüngere Kinder sollen ausschließlich über elternverwaltete Konten auf kindgerechte Videoplattformen zugreifen dürfen.
Sicherheitsvorgaben sind außerdem für Videoplattformen, Onlinespiele, KI-Begleiter und Chatbots vorgesehen. Die Anbieter sollen dafür entsprechende technische Werkzeuge entwickeln.
Österreich setzt auf Altersgrenze von 14 Jahren
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) begrüßte gegenüber dem ORF, dass die EU-Kommission nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Österreich habe bereits früh auf eine europäische Regelung gedrängt, wolle wegen der raschen Entwicklung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz aber nicht auf den Abschluss des EU-Verfahrens warten. "Wir werden national mal weitergehen. Aber natürlich ist die europäische Lösung die bessere. Aber drei Jahre können wir auch nicht warten", so Pröll.
- Der österreichische Entwurf sieht eine Zugangssperre bis zum 14. Geburtstag vor. Das unterscheidet sich vom Brüsseler Stufenmodell. (Symbolbild)
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Der österreichische Entwurf sieht eine Zugangssperre bis zum 14. Geburtstag vor. Das unterscheidet sich vom Brüsseler Stufenmodell: Die EU will soziale Netzwerke unter 13 untersagen, anschließend aber beaufsichtigte Konten ermöglichen. Eigenständige Accounts wären erst ab 15 Jahren erlaubt.
Begutachtung endet in wenigen Tagen
Die nationale Begutachtung endet am Montag, 21. September. Ende Oktober läuft die reguläre dreimonatige Notifizierung bei der EU-Kommission aus. Danach könnte das Gesetz grundsätzlich mit Jahresbeginn 2027 in Kraft treten.
Ob dieser Zeitplan hält, ist allerdings offen. Nach Medienberichten könnte der "Kids Act" eine zusätzliche Stillhaltefrist enthalten, die nationale Regelungen für schätzungsweise sechs bis neun Monate untersagt. Der Start im Jänner wäre damit nicht möglich. Offiziell bestätigt ist eine solche Klausel bislang nicht.
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