Begutachtung

Seit Anfang Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich unbefristet. Nun reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs und bringt eine Gesetzesnovelle auf den Weg. Künftig soll die Gültigkeit erneut zeitlich begrenzt werden. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat eine Reform des Sterbeverfügungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), durch die Sterbeverfügungen seit 1. Juni 2026 ohne zeitliche Begrenzung...

Die Koalition hat es schon angekündigt, jetzt nähern sich die entsprechenden Reformen der Umsetzung, und die Gesetzesentwürfe sind am Fertigwerden: Zum einen sollen mehr E-Ladepunkte auf Autobahnen installiert werden, zum anderen sollen Kraftfahrzeuge seltener ein neues Pickerl brauchen. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat im Ministerrat Reformen betreffend den Verkehr fixiert. Mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes (KfG) werden die Vorgaben für das Kfz-Pickerl neu geregelt, die Prüfintervalle...

Das System der Pensionsversicherung für das Pflegegeld gehört dringend reformiert. Eine Frau kann in ihrem eigenen Haus gerade einmal drei Schritte mit einem Rollator gehen. Ihre Kinder wenden sich an die Pensionsversicherung, um die Pflegestufe feststellen zu lassen. Ein sogenannter Gutachter kommt ins Haus – und stuft diese Frau, die sich nur mühsam mit einem Rollator fortbewegen kann, in Pflegestufe 0 ein. Begründung: Laut Gutachter bestehe lediglich ein Pflegeaufwand von 55 Stunden. Da...

Ein neues Tabakgesetz steht in den Startlöchern: Derzeit befindet sich die Novelle in der sechswöchigen Begutachtungsphase, im Juli soll sie schließlich in Kraft treten. Geplant sind ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie die Ausweitung des Tabakmonopols auf Nikotinbeutel („Pouches“) und E-Liquids — diese sollen künftig nur noch über Trafiken erhältlich sein. Ziel der Reform ist es, durch strengere Regeln — Verkaufslizenz, Werbeverbot, Besteuerung — den Konsum zu steuern und insbesondere...

Die Reform des Tabakgesetzes steht vor dem Abschluss: Am Mittwoch geht die Novelle im Nationalrat in die Begutachtung. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie der exklusive Verkauf von Nikotinbeuteln und E-Liquids in Trafiken. Die neuen Bestimmungen sollen bereits im Sommer 2026 in Kraft treten. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform des Tabakgesetzes geeinigt. Der entsprechende Entwurf, der am Mittwoch in die parlamentarische...

Verletzungen der Schulpflicht können künftig mit höheren Strafen geahndet werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag bis 31. Oktober in Begutachtung geschickt hat.  ÖSTERREICH. Schule schwänzen könnte zukünftig richtig teuer werden. Ein Gesetzesentwurf, den Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag in Begutachtung geschickt hat, sieht vor, dass Verletzungen der Schulpflicht künftig mit höheren Strafen geahndet...

Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) kündigte die "größte Mietrechtsreform seit rund 20 Jahren an". Diese drei Punkte gehen jetzt in die entscheidende Phase der Begutachtung. ÖSTERREICH. Babler nennt die Preisentwicklung bei Lebensmitteln, Energie und Wohnkosten als entscheidende Faktoren. Die Mieterhöhungen für 2025 sind bereits gestoppt worden und fr kommende Jahre gedeckelt. Ein besonderes Anliegen ist es Babler, dass diese nun auch für den unregulierten Markt gelten. "Damit...

Ein Vorschlag der Justizministerin entzieht dem Geschäftsmodell "Parkabzocke" die Grundlage. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage wird den Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt. Der Rechtsweg für berechtigte Klagen bleibt offen.  INNSBRUCK. "Oft hunderte Euro an Zahlungsaufforderungen für kurzes Parken oder auch nur Wenden auf Privatgrund, der schlecht oder gar nicht gekennzeichnet ist. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben in den vergangenen Jahren diese Erfahrung machen...

Das Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG) ist ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol vorantreiben soll. Es dient der Umsetzung der Ziele des österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auf Landesebene und soll die Nutzung von Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie erleichtern. Derzeit ist das Gesetz in Begutachtung. INNSBRUCK. Hinter dem sperrigen Namen "Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG)" verbergen sich Änderungen im Tiroler...

Am Pfingstsamstag wurden rund 300 Schafe auf die Seducker Hochalm aufgetrieben. Nur 48 Stunden später wurden viele Tiere schon wieder abgetrieben. NEUSTIFT. "Insgesamt sind vier Schafe tot. Ein Lamm ist angebissen. Es hat auch seine Mutter verloren. Wir versuchen jetzt, es mit der Hand aufzuziehen und hoffen, dass wir es durchbringen", berichtet Armin Heim. Am Pfingstsamstag hat er gemeinsam mit weiteren Schafbauern aus Neustift und vom Weerberg rund 300 Tiere auf die Seducker Hochalm im...

Die Novelle der Kehrgebietsverordnung ist in die zweiwöchige Begutachtung gegangen. Die Frist zur Begutachtung der Novelle läuft laut dem Land Salzburg bis zum 31. März 2025. SALZBURG. Am Montag, 17. März, ist die Novelle der Kehrgebietsverordnung, also jener Verordnung, welche die Arbeit der heimischen Rauchfangkehrer regelt, laut einer Mitteilung des Landes-Medienzentrums (LMZ) Salzburg in die zweiwöchige Begutachtung gegangen. Die Frist zur Begutachtung der Novelle zur Kehrgebietsverordnung...

Verordnung für ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen durch Hohentauern ist bereits in Begutachtung und soll demnächst in Kraft treten. Das Kunststück ist erneut Bezirkshauptfrau Nina Pölzl gelungen. HOHENTAUERN. Die Murtaler Bezirkshauptfrau Nina Pölzl macht Nägel mit Köpfen. Die jahrelange Forderung nach einem Lkw-Fahrverbot über den Triebener Tauern steht kurz vor einer Umsetzung. Bislang waren vor allem Anrainer der Gemeinden Hohentauern, Pölstal und Trieben vom Verkehr geplagt - zudem kam...

Die Schonzeit für den Goldschakal in Salzburg soll verkürzt werden. Dies meldete das Land Salzburg nach aktuellen Verdachtsfällen von Tier-Rissen im Lungau. SALZBURG. LUNGAU. Das Land Salzburg, vertreten durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), hat in einer Aussendung angekündigt, die Schonzeit für den Goldschakal zu verkürzen. Dieser Schritt stehe im Zusammenhang mit aktuellen Verdachtsfällen von Tier-Rissen im Lungau, die dem Goldschakal zugeschrieben werden könnten. Die...

Der Krisenstab der Stadtgemeinde Pressbaum hat sonntags aufgrund mehrerer Hangrutschungen eine umfassende geologische Begutachtung eingeleitet. Ein Geologe des Landes Niederösterreich führte bei insgesamt 12 bekannten Hangrutschungen Schadensbesichtigungen durch. PRESSBAUM. Die aktuelle Lage erfordert dringende Maßnahmen, da ein Haus evakuiert werden musste und in weiteren elf Fällen behördliche Betretungsverbote für Teile der Grundstücke ausgesprochen wurden. „Die Sicherheit unserer...

Nächster Schritt in Sachen B 68 neu. Nachdem es "grünes Licht" von den Sachverständigen gegeben hat, liegen nun die entsprechenden Projektunterlagen ab heute bzw. bis 23. August bei den Standortgemeinden auf.  SÜDOSTSTEIERMARK. Seit vielen Jahren sind die B 68 und deren weiterer Ausbau in der Region Südoststeiermark und den Nachbarbezirken unter anderem natürlich wegen der sehr hohen Frequenz auf der Pendlerstrecke und auch der damit zusammenhängenden Belastung für Anrainerinnen und Anrainer...

"Trotz einiger positiver Ansätze geht die angekündigte Reform an den tatsächlichen Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft vorbei", betont die WK Tirol. Die NEOS sehen die Reform als gescheitert. Die Grünen fordern Nachhaltigkeit bei der Tourismusabgabe. Die Liste Fritz spricht von einer Rosstäuscherei. INNSBRUCK. Die Landesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Tourismusfinanzierung präsentiert. Das Grundprinzip der 1927 eingeführten Pflichtabgabe bleibt bestehen. Unternehmen, die...

Seit Anfang April steht in der Gumppstraße 44 im Innenhof ein Baugerüst, da die NEUE HEIMAT TIROL die dortigen Balkone sanieren musste. Den Bewohnerinnen und Bewohnern wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten nur rund zwei Wochen dauern werden. Doch es lief leider nicht alles nach Plan und somit wurden aus zwei Wochen drei Monate. INNSBRUCK. Ein Baugerüst sorgt in der Gumppstraße 44 für Unmut und Unverständnis bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Balkone dieses Hauses, welches von der NEUEN...

Nach dem Verkehrsunfall gestern Abend, den 25. Februar, bei dem sich ein Felsbrocken gelöst und auf die Lammertal Straße (B 162) gestürzt war, war heute Morgen der Geologe des Landes, Ludwig Fegerl, erneut für eine Begutachtung vor Ort. Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien nun notwendig. VOGLAUBERG, ABTENAU. Wie wir berichteten, kam es Sonntagabend zu einem Felssturz auf die Lammertal Straße. Der Felsbrocken traf nach neuen Informationen dabei genau auf die Motorhaube eines vorbeifahrenden...

Das Land Salzburg plant mit einer Verordnung, den Abschuss von Rabenvögeln, Grau- und Fischreihern sowie Kormoranen zu erleichtern, um die Schäden in der Land- und Fischereiwirtschaft zu reduzieren. Dies soll erstmals durch eine Abschussplanverordnung geschehen, die in Kürze in Begutachtung gehen wird. SALZBURG. Mit dem Ziel das Schadensausmaß in der Land- und Fischereiwirtschaft zu verringern und die Erhaltung gefährdeter Fischarten zu unterstützen, sieht eine neue geplante...

Tempo 30 entwickelt sich zu einem Wahlkampfthema. Angeregt durch die in Diskussion befindliche StVO-Novelle gibt es zahlreiche Stellungnahmen aus der Stadtpolitik. Die Interessengemeinschaft Altpradl fordert einheitliche und gerechte Kriterien bei Tempolimits. "Fast 80 % der aktuellen Gemeinderäte wohnen selbst verkehrsberuhigt", lautet die Bialnz einer Erhebung der IG Altpradl. INNSBRUCK. Der Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung...

"Snus" ohne Tabak, die jedoch Nikotin enthalten, sind bei den jungen Salzburgern zunehmend beliebt. Um präventive Maßnahmen zu setzten, schickt das Land Salzburg demnächst ein Gesetz zum Verbot der Nikotinbeutel für Jugendliche in Begutachtung. SALZBURG. Schon bei der Konferenz der Landesjugendreferentinnen und -referenten diesen Juni wurde die Einigung erzielt, das es länderübergreifende und konsequentere Lösungen braucht. Konkret geht es um ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeutel an...

Die Begutachtungsfrist zum ORF-Gesetz ist mit Mitternacht abgelaufen. Bis dahin konnten Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine ihre Meinung zur geplanten Gesetzesnovelle deponieren. Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite ein – überwiegend waren diese negativ. Vor allem an der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die alle zahlen müssen, ließen etliche Privatpersonen kein gutes Haar. Kritik gab es auch zu der geplanten Text-Beschränkung für ORF.at. Während...

Die Chefärztliche Station der AUVA übersiedelt ins Traumazentrum Wien - Lorenz Böhler. Dort dreht sich ab 13. März alles um  Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten.  WIEN/BRIGITTENAU. Neuigkeiten von den AUVA-Spitälern: Die Chefärztliche Station der Landesstelle Wien übersiedelt an einen anderen Standort. Dabei ist der Umzug von der Webergasse nicht weit – man bleibt weiterhin in der Brigittenau. Denn ab Montag, 13. März, ist die Chefärztliche Station im Traumazentrum Wien - Standort Lorenz...

Mit der Unterschrift des scheidenden Landeshauptmann-Stellvertreters Heinrich Schellhorn (Grüne) wird Tempo-80 auf der Salzburger Stadtautobahn nach sieben Jahren Geschichte sein. Am Donnerstag läuft die Begutachtungsfrist aus. SALZBURG. Die Begutachtungsfrist für die Abschaffung von "Tempo 80" auf der Salzburger Stadtautobahn endet am Donnerstag. Dann soll "rasch die Unterschrift von Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) erfolgen", heißt es aus dem Büro des Landesrates. ...