Novelle

Ein Leserbrief aus Hochburg-Ach zur neuen Gesetzesnovelle zum Zivildienstgesetz von Claudia Plakolm. "Jedes Jahr leisten tausende junge Männer ihren Dienst an unserer Gesellschaft beim Zivildienst und beim Bundesheer. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, ihre Arbeit ist unverzichtbar für unser Land. Durch den Gesetzesvorschlag von Claudia Plakolm entsteht der Eindruck, dass sich junge Leute ihrer Verantwortung durch Vorgabe psychischer Probleme entziehen möchten. Ich habe 20 Jahre...

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung wird im Sommer 2024 in Kraft treten und könnte dem Bezirk Kufstein mehr Dreißiger-Zonen bescheren. Die Gemeinden wollen jedenfalls. BEZIRK KUFSTEIN. Die Dreißiger-Schilder im Bezirk Kufstein sind keine Seltenheit, vielerorts zieren nebst ihnen auch Geschwindigkeitsmesser und Radarsäulen den Straßenrand – zur Freud und zum Leid von Anrainern und Autofahrern. Mögliche Novelle im Sommer Dank einer nun im Nationalrat beschlossenen Gesetzesnovelle werden es...

Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen auf 30 km/h umsetzen und überwachen. Das soll eine Novelle der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ermöglichen, die am Donnerstag per Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wird. ÖSTERREICH. Schon jetzt können Gemeinden Tempo-30-Zonen verordnen – zumindest theoretisch. In der Praxis ist das mit teuren Gutachten und aufwendigen Zählungen verbunden. Für viele Gemeinden ist ein solcher Aufwand schlichtweg nicht stemmbar. Eine Novelle...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt nun seinen angekündigten Befreiungsschlag für den Neubau des geplanten Krankenhauses in Gols: Mit einer Änderung des Krankenanstaltengesetzes, die bereits kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden kann, wird es zu einer entscheidenden Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens kommen. GOLS/BURGENLAND. Schon lange zieht sich der Rechtsstreit rund um den geplanten Spitalsneubau in Gols. Aufgrund der „Aarhus-Konvention“, einer Vorschrift auf...

Die "Novelle", die Bar und das Café im Freibad  von St. Stefan im Rosental, bekommt einen neuen Gastwirt. Fatmir "Mike" Hallkokondi hat langjährige Gastroerfahrung und ist Betreiber des Lokals "Rock it Club" in Graz. ST. STEFAN. Bürgermeister Johann Kaufmann und Wirtschaftsbundobmann Vizebgm. Manfred Walter sind sehr froh, einen neuen Pächter an "Land gezogen zu haben". Nach der Schließung des Rosenwirts ist die Übernahme der Novelle durch Fatmir "Mike" Hallkokondi ein Lichtblick in der...

Wien hat seinen ersten Extremraser – zumindest seit der Einführung der Gesetzesnovelle 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO) am 1. März. Weil dieser – ein 28-jähriger Mann – mit 114 Sachen über den Gürtel raste, ist er erst einmal nicht nur seinen Führerschein, sondern auch sein Fahrzeug los. WIEN/JOSEFSTADT. Seit der Einführung der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am 1. März geht es extremen Rasern landesweit an den Kragen. So können Behörden im Falle von...

Durch ein neues Gesetz können ab 1. März Autos bei einer extremen Geschwindigkeitsüberschreitung beschlagnahmt werden. BEZIRK. Durch die 34. StVO Novelle soll Rasern ab einer Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 70 km/h im Freilandgebiet das Fahrzeug abgenommen werden können. Chefinspektor Helmut Allmayer vom Bezirkspolizeikommando Spittal sieht diese neue Regelung grundsätzlich positiv: "Diese Bestimmung hat zweifelsohne eine abschreckende Wirkung – auch speziell für...

Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz, wie MeinBezirk.at bereits berichtete. Ottakringer Baumschützer sehen die Neuerungen allerdings kritisch. WIEN/OTTAKRING. "Dringend notwendige Änderungen im Baumschutzgesetz wurden nicht vorgenommen", sagt die Initiative Baumschutz Ottakring (BO) über die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes. Über die Details berichtete MeinBezirk.at - siehe unten. Was ist neu? Die Ausgleichsabgabe, eine Zahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich ist, wird von...

Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz. Hernalser Baumschützerinnen und -schützer sehen die Neuerungen als nicht ausreichend an.  WIEN/HERNALS. "Durch die Erhöhung der Ausgleichszulage wird in Wien wohl kein einziger Baum zusätzlich gepflanzt werden", sagt Helmut Bednar von der Initiative Baumschutz Hernals (BH) über eine der Neuerungen im Wiener Baumschutzgesetz. Über die Details berichtete MeinBezirk.at vor einigen Tagen - siehe unten. Die Zahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich...

VCÖ begrüßt StVO-Novelle: Gemeinden und Städten Umsetzung von Tempo 30 erleichtern, Verkehrssicherheit erhöhen. WIEN, TIROL, WESTENDORF. Der VCÖ begrüßt die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die es Gemeinden und Städten erleichtern soll, Tempo 30 im Ort umzusetzen (wir berichteten über Bemühungen in diese Richtung, Anm.). Der VCÖ weist darauf hin, dass Tempo 30 statt 50 den Anhalteweg halbiert, den Verkehrslärm reduziert und die Lebensqualität erhöht. Die...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Mit einer Novelle des Volksbegehrengesetzes wollen ÖVP und Grüne etwaige Geschäftemacher ausbremsen. Konkret geht es um eine Reform des Kostenersatzes. Die FPÖ stemmt sich jedoch dagegen und übt  massive Kritik an den Reformplänen der Regierung. ÖSTERREICH. ÖVP und Grüne haben sich für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen. Gesetzliche Anpassungen seien "dringend notwendig", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Donnerstag gegenüber dem "Kurier". Unterstützung...

Rund 25.000 Jägerinnen und Jäger gibt es in der Steiermark. Sie finden künftig ein neues Jagdgesetz als Basis für ihre Hege- und Pflegemaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Waldwirtschaft vor. Die Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch beschlossen und beinhaltet unter anderem auch den Einsatz der Nachtzieltechnik bei Problemwölfen und im Seuchenmanagement. STEIERMARK. Als "enkelfit" bezeichnet der steirische Landesjägermeister Franz Mayr-Melnhof-Saurau die Jagdgesetznovelle, die am Mittwoch im...

Die jetztigen Rahmenbedingungen für eine Wohnunterstützung seien nicht mehr zeitgerecht, kritisieren die steirischen Studierendenvertretungen. Sie fordern daher eine Neugestaltung des Wohnunterstützungsgesetzes. STEIERMARK. Seit der Novelle des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes im Jahr 2016 bleibe vielen Studierenden die dringend benötigte Unterstützung verwehrt. Vor der Novelle erhielten rund 5.000 Studierenden-Haushalte eine Wohnunterstützung. Im Jahr 2022 waren es nur noch 1.060 –...

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vor. Vor allem sollen davon Alleinerziehende sowie Paare mit Kindern profitieren. WIEN. Wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einem Interview mitteilte, bereitet die Stadt eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vor. Davon sollen vor allem Alleinerziehende und Paare mit Kindern profitierten. Es werde ein "Eltern-Familienzuschlag" geschaffen, wie Hacker der "APA" bestätigte.  Anlass für...

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat einstimmig die Verdreifachung des "Lebensverbesserungsbeitrags" nach §15a Asfinag-G angenommen, die Novelle wird im Plenum beschlossen. BEZIRK LANDECK. Das ergibt - ausgehend von den Verkehrsprognosen - ca 4,89mio € für das Land Tirol aus den Einnahmen an der Sondermaut am Arlbergtunnel und an der Brennerautobahn. Erstmals wurde dabei auch eine Zweckbindung dieser Gelder für Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung und Umwelt beschlossen und ein...

Nach wochenlanger Arbeit wurde am Donnerstag der finale Gesetzesentwurf der geänderten und verbesserten Wiener Bauordnung vorgestellt. Es geht um die Themen Klimaschutz, leistbares Wohnen, Verfahrensvereinfachung, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Altbauerhalt. MeinBezirk.at hat alle Details. WIEN. Im Winter vergangenen Jahres wurde eine Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen über eine Abänderung und Verbesserung der Wiener...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Eine für Herbst geplante Novelle der Wiener Bauordnung soll die Kurzzeitvermietungen über Airbnb einschränken. Von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern kommt Kritik. WIEN. Die Stadt Wien will mit der geplanten Neuregelung den Wohnungsmarkt schützen und die Wohnraumschaffung fördern. Teil davon ist die Befristung von Vermietungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken auf maximal 90 Tage im Jahr. Mit dieser Vorschrift sollen gewerbliche, gewinnorientierte Kurzzeitvermietungen verhindert werden....

Bei einer Fachenquete wurde die Änderung und Verbesserung der Wiener Bauordnung diskutiert. Als Ergebnis wurde am Donnerstag ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Damit sollen etwa Abrisse weiter erschwert werden, mehr Solaranlagen verpflichtend sein sowie Dekarbonisierung und Fassadenbegrünung erleichtert werden. Die BezirksZeitung bringt die Details. WIEN. Im November vergangenen Jahres wurde eine zweitägige Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus...

Raumordnungsnovelle: Vorschlag eines spezifischen Verpflegungsangebotes in Form von Halbpension schränkt den Tourismus zu sehr ein – Wirtschaftsbund erreicht Änderung des aktuellen Entwurfs – Bettenburgen und Chaletdörfer ohne Verpflegung müssen dennoch verhindert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Unser Ziel ist es, den Tourismus durch eine Fokussierung auf Qualität statt Quantität zu verbessern und dabei 'kalte Betten' zu verhindern. Ein gewissenhafter Umgang mit Grund und Boden ist dabei...

Das Land wird abermals die Gangart bei Freizeitwohnsitzen verschärfen, dies spürte jetzt auch eine ansässige Immobilienfirma.  TIROL. Die entsprechenden Regelungen, um diese Pläne umzusetzen, liegen in der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes vor, das die Tiroler Landesregierung diesen Montag, 5. Juni, beschlossen hat.  Zwei große Ziele in der Tiroler RaumordnungMan würde in der Tiroler Raumordnung zwei große Ziele verfolgen, so LHStv Josef Geisler. Man wolle einen Beitrag zum...

Die Begutachtungsfrist zum ORF-Gesetz ist mit Mitternacht abgelaufen. Bis dahin konnten Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine ihre Meinung zur geplanten Gesetzesnovelle deponieren. Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite ein – überwiegend waren diese negativ. Vor allem an der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die alle zahlen müssen, ließen etliche Privatpersonen kein gutes Haar. Kritik gab es auch zu der geplanten Text-Beschränkung für ORF.at. Während...

Aus vier Märkten auf Probe werden vier fixe Wochenmärkte. Außerdem ermöglicht eine Novellierung der Marktordnung auch die Vergrößerung des Kutschkermarkts. WIEN. Aus vier Märkten „auf Probe“ werden mit der aktuellen Novelle der Marktordnung künftig fixe Wochenmärkte. Davon betroffen sind der Neubaumarkt am Neubau, der Matznermarkt in Penzing, der Alszeilenmarkt in Hernals und der Servitenmarkt am Alsergrund.  „Ich freue mich, dass diese Märkte nun das nächste Level erreichen, die 'Probephase'...