Novelle

Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ  haben das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Ein regionalwirtschaftliches Programm für Osttirol, d9e Sanierung und Adaptierung von Schloss Mentlberg als neues Verwaltungsgebäude für das Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement sowie die Digitalisierung von Anonymverfügungen werden umgesetzt. INNSBRUCK. Mit den Stimmen der Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ wurde die Tiroler Mindestsicherung reformiert. VP-Klubobmann Jakob Wolf lobt die...

Sie sind längst nicht mehr reines Freizeitvergnügen, E-Scooter – die Roller mit Elektromotor – nützen Kinder für die Fahrt in die Schule, Erwachsene für ihren Weg in die Arbeit und auch so mancher Senior ist auf diese Art mobil. BEZIRK HORN. Seit 1. Mai ist alles anders, E-Scooter sind nun auch gesetzlich "Fahrzeuge". Und das heißt, wer rollend unterwegs sein will, muss auf so einiges achten (siehe rechts). Wir haben uns im Bezirk Horn umgesehen, ob die Blinker an den Lenkern bereits montiert,...

Seit 1.1.2005 gibt es in Österreich ein bundesweites Tierschutzgesetz. Entsprechende Novellen haben für eine zeitgemäße Anpassung des Gesetzes gesorgt. Seit Langem wird jedoch eine Verschärfung des Strafrahmens für Tierquälerei sowie höhere Mindeststrafen gefordert. Der Tiroler Landtag soll sich jetzt neuerlich für eine Novelle bei der Bundesregierung einsetzen. INNSBRUCK. Eine strengere Bestrafung bei Tierquälerei ist seit Jahren eine Forderung zahlreicher Tierschutzinitiativen. So wurde...

Das Epidemiegesetz stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1950. Trotz Kritik des Rechnungshofs vor vier Jahren und trotz Corona-Pandemie ist es nach wie vor nicht reformiert. Die Dreierkoalition will nun die Anpassung in ihrer Amtszeit schaffen. ÖSTERREICH. Das österreichische Epidemiegesetz anno 1950 regelt unter anderem das Krisenmanagement der Behörden im Fall einer Epidemie. Eine wichtige Frage ist, welche Ebene – Bund, Länder, Gemeinden – welche Maßnahmen zu treffen hat. Das ist aber nicht...

Böllerverbot: "schützende Regeln im Vorhinein, statt bedauernder Diskussionen im Nachhinein." Die Bundesregierung wird zur Umsetzung aufgefordert. Der Tiroler Landtag hat die Feuerpolizeiordnung überarbeitet. Die Novelle soll den Brandschutz verbessern und Abläufe vereinfachen. Beschluss im Nationalrat: Gesetz verpflichtet NAVI-Anbieter, Abfahrtsverbote anzuzeigen. INNSBRUCK. Nach einer Initiative von Landesrätin Astrid Mair hat der Tiroler Landtag geschlossen für strengere Regeln bei...

Lehrkräfte haben zu viele bürokratische Aufgaben zu erledigen. Um ihnen Arbeit abzunehmen, hat der Nationalrat am Mittwoch das Dienstrecht novelliert. Damit kann eine bestimmte Zahl an Pädagogen administrative Aufgaben übernehmen und im Gegenzug weniger unterrichten. ÖSTERREICH. An den Pflichtschulen wird ein "mittleres Management" eingeführt. Im Parlament haben fast alle Parteien – bis auf die FPÖ – der Reform des Dienstrechts zugestimmt. Es handelt sich um keine neue Hierarchieebene, vielmehr...

Die Stadt will das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) novellieren. Künftig könnte etwa eine negative Mietgeschichte den Zugang zu einer Gemeindewohnung verhindern, zugleich sollen individuelle Lebensumstände stärker berücksichtigt werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis 6. April bei der MA 50 eingebracht werden. WIEN. Der Wiener Landtag hat beschlossen, das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) einer Reform zu unterziehen. Künftig soll nicht mehr primär die Wartezeit darüber entscheiden,...

Die Novelle zum NÖ Veranstaltungsgesetz bringt Erleichterungen für die Gastronomie: Public Viewings sind künftig ohne zusätzliche Meldung bei der Gemeinde möglich. BEZIRK GMÜND. Seit 2013 sind Public Viewings gemäß der Gewerbeordnung in gewerblichen Betrieben wie Gaststätten, Restaurants und Bars grundsätzlich genehmigungsfrei. Da Public Viewings aber nicht explizit in der Betriebsanlagengenehmigung erwähnt sind, mussten sie bisher gesondert bei der Gemeinde gemeldet werden. Mit der Novelle im...

Österreichs Bauwirtschaft blickt nach schwierigen Zeiten mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft. Eine geplante Novelle der Gewerbeordnung sowie neue Studiendaten zur Investitionsbereitschaft könnten der Branche neue Impulse geben. ÖSTERREICH. Die angespannte wirtschaftliche Lage hat den heimischen Hausbaumarkt spürbar getroffen. Hohe Materialkosten, eine zurückhaltende Nachfrage, sinkende Lehrlingszahlen und der daraus resultierende Fachkräftemangel setzen der Branche zu. Hinzu kommen...

Das Veranstaltungsverbot am Karfreitag bleibt nun doch aufrecht. Ein Verein aus Villach, der diesbezüglich schon einmal abgestraft wurde, meldet sich zu Wort. VILLACH, KÄRNTEN. Im Kärntner Landtag wurde am Donnerstag (5. Februar 2026) eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes beschlossen, die eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umsetzt und sicherstellt, dass der Karfreitag als hoher christlicher Feiertag geschützt bleibt. Im Klartext bedeutet das, dass Veranstaltungen an diesem...

LK-Präsident Hechenberger und Landesjägermeister Larcher begrüßen den erfolgten Beschluss der Jagdgesetznovelle im Landtag als „Wichtige Weichenstellung für Almwirtschaft“. Für den Bezirk Landeck wurde nach Sichtungen eines Wolfes bei Kappl eine Abschussverordnung erlassen.   INNSBRUCK. Mit der im Tiroler Landtag mehrheitlich beschlossenen Novelle des Tiroler Jagdgesetzes (gegen die Stimmen der Grünen) wird ein zentraler Schritt zur Stärkung und Sicherheit der Alm- und Weidewirtschaft gesetzt,...

Eine parlamentarische Anfrage thematisiert die Probleme bei der Abfallentsorgung auf der Schiene. Fehlende Begleitinfrastruktur sowie überbordende Bürokratie bei Ansuchen um Ausnahmengenehmigungen sind nur zwei Aspekte für die Probleme im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes. In einer Studie des Landes Tirol und der WK Tirol werden logistische Anforderungen, fehlendes Equipment und ungleiche Wettbewerbsbedingungen als größte Herausforderungen festgehalten....

Die Abschussverordnung des Landes für einen Wolf im Bezirk Landeck, der Wolf wurde bereits von der Jägerschaft entnommen, stößt bei einigen Tierschützern auf Kritik. "Die Begründung für die aktuelle Abschussverordnung im Bezirk Landeck wirft erhebliche fachliche und rechtliche Fragen auf" wird in einem Leserbrief festgehalten. In einem weiteren Leserbrief wird die Berichterstattung kritisiert. INNSBRUCK. Nach Sichtungen in Fließ und Fiss wurde vom Land Tirol eine Abschussverordnung für den Wolf...

Die Tiroler Landesregierung hat eine Abschussverordnung für einen Risikowolf im Bezirk Landeck erlassen. Die Verordnung gilt für die Dauer von acht Wochen. Die betroffene Jägerschaft wurde bereits informiert. Der Tiroler Landtag beschäftigt sich mit der Novelle zum Tiroler Jagdgesetz. LANDECK. In den vergangenen Tagen konnten zwei Wölfe mittels Sichtungsmeldungen sowie Foto- und Videonachweisen innerhalb der Gemeindegebiete von Fließ und Fiss, jeweils im Nahbereich zu einem Wohngebiet...

Mit dem Jahreswechsel kommt es in Kärnten schrittweise zu Änderungen bei der Tabaksteuer und zur Ausweitung des Tabakmonopols. Zudem wird der Verkauf künftig stärker reguliert und zum Teil auf Tabaktrafiken beschränkt. Das sagt Michael Podobnig, Geschäftsführer der Tabaktrafik in der Bahnhofstraße in Klagenfurt zur Novelle. KÄRNTEN/KLAGENFURT. Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel ("Pouches") werden in das Tabakmonopol aufgenommen und dürfen ab 2029 ausschließlich in Trafiken verkauft...

Bei einem gemeinsamen Arbeitstermin am Donnerstag - 04. Dezember 2025 - stand die geplante Novelle des Tiroler Jugendgesetzes im Fokus. Diese soll voraussichtlich im März 2026 dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegen. TIROL. Jugendlandesrätin Astrid Mair und Martina Steiner, Vorsitzende des Jugendbeirats und Geschäftsführerin der Plattform Offene Jugendarbeit Tirol sind sich einig: „Wir arbeiten gemeinsam für die Jugend Tirols. Die Novelle des Jugendgesetzes ist ein wichtiger Schritt für mehr...

Mit der 36. StVO-Novelle sollen Gemeinden künftig Verkehrsbeschränkungen per Kamera kontrollieren dürfen. Während die Regierung damit mehr Verkehrsberuhigung, etwa in Innenstädten, ermöglichen will, warnt der ÖAMTC vor einer möglichen Flut an Verboten, zusätzlichen Strafen und einem "vorprogrammierten Chaos", wenn die Regel-Konzepte alle gleichzeitig kommen. ÖSTERREICH. Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen Gemeinden künftig breitere Möglichkeiten bekommen,...

Die Wohnbeihilfe wird weiterentwickelt und angepasst: Ein Kernpunkt der Novelle ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Menschen mit Behinderung. Für Menschen im Pensionsalter wird künftig eine längere Bezugsdauer möglich sein. KÄRNTEN. Mit der Weiterentwicklungen bei der Wohnbeihilfe werden die Ziele verfolgt, die breite soziale Unterstützung im Land weiter auszubauen und Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen zuverlässig zu entlasten - insbesondere Familien, Alleinerziehende,...

Die Armutskonferenz kritisiert geplante Sozialhilfereformen in einigen Bundesländern scharf. In der Steiermark und Oberösterreich drohten Verschärfungen, die sozialpolitisch problematisch seien und Armutsbetroffene zusätzlich belasten würden. ÖSTERREICH. Die Armutskonferenz hat am Dienstag deutliche Kritik an Sozialhilfereformen einzelner Bundesländer geäußert. Zwischen den Ländern habe sich ein "gefährlicher Wettlauf" entwickelt, wer "am widerlichsten zu den Ärmsten" sei und Menschen "am...

Die neue StVO-Novelle wird den Verkehr in der Inneren Stadt maßgeblich verändern. Durch Kameraerfassung werden künftig die Zufahrten kontrolliert. Nach einem Aufenthalt über 30 Minuten wird man gestraft, außer man fährt Motorrad. WIEN/INNERE STADT. Ständige Kolonnen, Suche nach Parkplätzen und gelegentlich schwarze Wolken von alten Dieselmotoren: So kennt man den Verkehr in der Inneren Stadt. Durch eine neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Donnerstag von der Regierung...

Leerstand in den Innenstädten, Neubau am Stadt- und Ortsrand: Sanieren und Nachnutzen soll jetzt einfacher werden. Dafür hat die VPNÖ jetzt eine Novelle der Bauordnung veranlasst. BEZIRK ST. PÖLTEN. Der Altbau im Ortskern soll zu einem neuen Kindergarten werden. Was sich nach einem guten Plan anhört, stellt nicht nur Gemeinden vor eine große Herausforderung. Denn will ein leer stehendes Haus neu genutzt werden, muss es an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das betrifft die...

Leerstand in den Innenstädten, Neubau am Stadt- und Ortsrand: Sanieren und Nachnutzen sollen einfacher werden. MISTELBACH. Der Altbau im Ortskern soll zu einem neuen Kindergarten werden. Was sich nach einem guten Plan anhört, stellt nicht nur Gemeinden vor eine große Herausforderung. Denn will ein leer stehendes Haus neu genutzt werden, muss es an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das betrifft die vorgeschriebene Raumhöhe im Kindergarten ebenso wie die verpflichtende Errichtung...

Seit Anfang August ist die Novelle zum Kärntner Feuerwehrgesetz (K-FWG) in Kraft. Sie bringt einige Änderungen mit sich. BEZIRK FELDKIRCHEN, KÄRNTEN. Mit 1. August trat die Novelle zum Kärntner Feuerwehrgesetz (K-FWG) in Kraft – und bringt weitreichende Änderungen für Feuerwehren, Gemeinden und den Katastrophenschutz. Der Bezirksfeuerwehrkommandant Werner Puggl informiert. Ab sechs zur FeuerwehrFür Diskussion sorgt besonders die neue Möglichkeit, Kinder bereits ab sechs Jahren in die...

Seit März 2024 gilt die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie bringt harte Strafen für "Extremraser" – bis hin zur endgültigen Abnahme und Versteigerung des Autos. MeinBezirk hat sich angesehen, wie der Weg von der Anhaltung bis ins Auktionshaus aussieht, welche Preise solche Fahrzeuge bisher erzielten – und wohin der Erlös geht. Aktualisiert am 26. August um 14.05 Uhr. ÖSTERREICH/WIEN. Auf der Suche nach einem robusten Gebrauchtwagen? Hier wirst du fündig: BMW 530i, schwarz,...