Novelle

In Tirol gibt es aktuell über 5.000 aktive gewerbliche Beherbergungsbetriebe mit durchschnittlich knapp 40 Betten. Künftig sollen ausziehbare Couchen, Beistellbetten und Ähnliches zur gesamten Bettenanzahl eines Betriebes zählen. Statt neuer bürokratischer Hürden fordert die Tiroler Hotellerie Klarheit im Raumordnungsgesetz.  INNSBRUCK. Unverständlich und unflexibel findet Tirols Tourismus-Spartenobmann Alois Rainer in einer Aussendung die Blockadehaltung des Landes im Zusammenhang mit der...

Die Novelle des Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementgesetzes (TKKMG) befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Eine der zentralen Änderungen ist die Umwandlung der Landeswarnzentrale in ein modernes Warn- und Lagezentrum. Zudem sollen Infrastrukturbetreiber künftig verpflichtet werden, wichtige Informationen bereitzustellen, um ein umfassendes Lagebild erstellen zu können. TIROL. Mit der geplanten Novelle des Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementgesetzes (TKKMG) wird die...

Der Tiroler Landtag hat die Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe soll die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund zwölf Mio. Euro entlastet werden, erklärt Tourismuslandesrat Mario Gerber. Gleichzeitig werde die Kurtaxe wie geplant angehoben. TIROL. Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. Seit 1927 erhebt Tirol die...

Eine kürzlich beschlossene Tierschutzgesetznovelle soll vor allem das Qualzuchtverbot für Heimtiere verschärfen. Zudem soll es einen Sachkundenachweis bei Haltung von Hunden und exotischen Tieren geben. Was sagen die Tiroler Nationalratsabgeordneten dazu? TIROL. Als Initiativantrag eingebracht und mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde die Tierschutzgesetznovelle. Sie soll künftig das Qualzuchtverbot für Heimtiere verschärfen. Überdies wird ab 1. Juli 2026 ein verpflichtender...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Das Land wird abermals die Gangart bei Freizeitwohnsitzen verschärfen, dies spürte jetzt auch eine ansässige Immobilienfirma.  TIROL. Die entsprechenden Regelungen, um diese Pläne umzusetzen, liegen in der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes vor, das die Tiroler Landesregierung diesen Montag, 5. Juni, beschlossen hat.  Zwei große Ziele in der Tiroler RaumordnungMan würde in der Tiroler Raumordnung zwei große Ziele verfolgen, so LHStv Josef Geisler. Man wolle einen Beitrag zum...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Demos, Stellungnahmen, Briefe ans Ministerium: Die Studierenden wehren sich gegen die Novellierung des neuen Unigesetzes. Bis 15. Jänner läuft die sogenannte "Begutachtungsfrist", in der man Stellungnahmen abgeben kann. Gestern gingen an die hundert Personen der Initiative "Bildung brennt" in Innsbruck auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Die Studienvertretung der Uni Innsbruck (ÖH) marschierte nicht mit. Das neue Unigesetz soll ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten. INNSBRUCK. Egal ob...

Die Causa hat im Vorjahr in Axams hohe Wellen geschlagen: Substanzverwalter Norbert Happ hat nach seiner (unerwünschten) Wahl in den Ausschuss der Agrargemeinschaft kraft gesetzlicher Vorschrift sein Amt verloren.  Bgm. Christian Abenthung reagierte erbost und kündigte an, eine Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 anzuregen. Dieses Vorhaben wurde jetzt umgesetzt! Nach der Wahl in den Ausschuss und des Verlustes des Substanzverwalteramtes hat der Axamer Bürgermeister Christian...

LA Sophia Kircher: "Novelle der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert gelebte politische Bildung!" Seit vielen Jahren finden SchülerInnenparlamente auf Landesebene ohne entsprechende rechtliche Verankerung statt. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben in den letzten Monaten federführend daran gearbeitet, diesen Umstand zu beheben und der Vertretung der Tiroler Schülerinnen und Schüler mehr...

TIROL. Österreichweit soll die Lehre aufgewertet werden. Unterstützung dafür gibt es auch von der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer. Attraktivierung des LehrberufsKürzlich kündigte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Dies soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu verringern, zu mehr Gerechtigkeit führen und die Lehre als dualen Ausbildungsweg weiter zu stärken. Für diesen Zweck soll das Berufsausbildungsgesetzes (BAG)...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

TIROL. Seit heute sind Novellen zur Tiroler Bau- und Raumordnung in Begutachtung. Eine zentrale Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Dabei sollen vorallem Handelsbetriebe in die Pflicht genommen werden. In Tirol sind theoretisch rund zwölf Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum verwendbar. Praktisch ist es deutlich weniger, will man unbebaute Frei- und Grünräume für Erholung und Landwirtschaft erhalten. Grund und...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

Während des Begutachtungsverfahrens zur Novelle zum Landespolizeigesetz werden Fachmeinungen und Stellungnahmen eingeholt. Die Stadt Innsbruck weist auf kritische Punkte hin. TIROL. Die Novelle zum Landespolizeigesetz ermöglicht Maßnahmen gegen illegale Prostitution. „Gerade Innsbruck, wo das Thema illegale Straßenprostitution am akutesten ist, profitiert ganz massiv von diesen Neuregelungen.“, so LRin Patrizia Zoller-Frischauf. In einer Stellungnahme weist die Stadt Innsbruck auch auf einige...