Novelle

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Das Land wird abermals die Gangart bei Freizeitwohnsitzen verschärfen, dies spürte jetzt auch eine ansässige Immobilienfirma.  TIROL. Die entsprechenden Regelungen, um diese Pläne umzusetzen, liegen in der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes vor, das die Tiroler Landesregierung diesen Montag, 5. Juni, beschlossen hat.  Zwei große Ziele in der Tiroler RaumordnungMan würde in der Tiroler Raumordnung zwei große Ziele verfolgen, so LHStv Josef Geisler. Man wolle einen Beitrag zum...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

TIROL. Am 26.08.2021 lud die LPD Tirol das Land Tirol, den Psychosozialen Pflegedienst Tirol und das Gewaltschutzzentrum als Systempartner anlässlich der Gewaltschutznovelle zu einem Arbeitsgespräch ein. Hier gibt es die Ergebnisse: Was beinhaltet die Gewaltschutznovelle?Ab 01.September 2021 gibt es eine verpflichtende Präventionsberatung für weggewiesene Personen. Diese wichtige Beratungsmaßnahme wird in Tirol durch die NGO „Psychosozialer Pflegedienst Tirol“ durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Offene Daten in Tirol sollen verstärkt ausgebaut und benutzerfreundlicher gestaltet werden, dies sei ein wesentliches Ziel der Digitalisierung der öffentlichen Hand in Tirol, erläutert man in den Reihen der Grünen Tirol.  Offene Daten fördernWie der Grüne Klubobmann Gebi Mair erläutert wurde eine Novelle des Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetzes in Begutachtung geschickt. „Wir nehmen das Ziel, offene Daten zu fördern neu in das Gesetz auf“,erklärt Mair. Es soll deutlich werden,...

Demos, Stellungnahmen, Briefe ans Ministerium: Die Studierenden wehren sich gegen die Novellierung des neuen Unigesetzes. Bis 15. Jänner läuft die sogenannte "Begutachtungsfrist", in der man Stellungnahmen abgeben kann. Gestern gingen an die hundert Personen der Initiative "Bildung brennt" in Innsbruck auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Die Studienvertretung der Uni Innsbruck (ÖH) marschierte nicht mit. Das neue Unigesetz soll ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten. INNSBRUCK. Egal ob...

Die Causa hat im Vorjahr in Axams hohe Wellen geschlagen: Substanzverwalter Norbert Happ hat nach seiner (unerwünschten) Wahl in den Ausschuss der Agrargemeinschaft kraft gesetzlicher Vorschrift sein Amt verloren.  Bgm. Christian Abenthung reagierte erbost und kündigte an, eine Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 anzuregen. Dieses Vorhaben wurde jetzt umgesetzt! Nach der Wahl in den Ausschuss und des Verlustes des Substanzverwalteramtes hat der Axamer Bürgermeister Christian...

TIROL. Der Nationalrat beschloss vor Kurzem die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes. Somit wurde die rechtliche Grundlage zur Einführung des elektronischen Impfpasses und für andere E-Health Anwendungen geschaffen. Befürwortet wird dieser Schritt hin, zur Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens, von NRin Tanda.  "Dringend notwendige Anpassung"Der Abschluss der Novelle war in den Augen der Tiroler VP-Nationalrätin "dringend notwendig", um sich an die digitalen Gegebenheiten...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

LA Sophia Kircher: "Novelle der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert gelebte politische Bildung!" Seit vielen Jahren finden SchülerInnenparlamente auf Landesebene ohne entsprechende rechtliche Verankerung statt. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben in den letzten Monaten federführend daran gearbeitet, diesen Umstand zu beheben und der Vertretung der Tiroler Schülerinnen und Schüler mehr...

TIROL. Österreichweit soll die Lehre aufgewertet werden. Unterstützung dafür gibt es auch von der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer. Attraktivierung des LehrberufsKürzlich kündigte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Dies soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu verringern, zu mehr Gerechtigkeit führen und die Lehre als dualen Ausbildungsweg weiter zu stärken. Für diesen Zweck soll das Berufsausbildungsgesetzes (BAG)...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

TIROL. Seit heute sind Novellen zur Tiroler Bau- und Raumordnung in Begutachtung. Eine zentrale Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Dabei sollen vorallem Handelsbetriebe in die Pflicht genommen werden. In Tirol sind theoretisch rund zwölf Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum verwendbar. Praktisch ist es deutlich weniger, will man unbebaute Frei- und Grünräume für Erholung und Landwirtschaft erhalten. Grund und...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

Während des Begutachtungsverfahrens zur Novelle zum Landespolizeigesetz werden Fachmeinungen und Stellungnahmen eingeholt. Die Stadt Innsbruck weist auf kritische Punkte hin. TIROL. Die Novelle zum Landespolizeigesetz ermöglicht Maßnahmen gegen illegale Prostitution. „Gerade Innsbruck, wo das Thema illegale Straßenprostitution am akutesten ist, profitiert ganz massiv von diesen Neuregelungen.“, so LRin Patrizia Zoller-Frischauf. In einer Stellungnahme weist die Stadt Innsbruck auch auf einige...

Die Novellierung des Tiroler Skischulgesetzes bringt Bürokratieabbau. Weiters regelt sie die Anmeldung und Gästeaufnahme ausländischer SkilehrerInnen und Skischulen. TIROL. Das Tiroler Skischulgesetz wird novelliert - schnellere Meldeverfahren sorgen für Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Besonderes Augenmerk liegt auf der Sicherung der Qualität und der EU-konformen Standards der eingesetzten Skilehrer. Neuerungen im Tiroler Skischulgesetz Die Novelle regelt die Anmeldung...

TIROL. Der Nationalrat hat am 07. Juli eine Novelle des Gesundheits- und Pflegegesetzes beschlossen. Änderungen gibt es vor allem bei der Pflegeausbildung. Gesellschaft wird immer älter Die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass die Gesellschaft immer älter wird. In den nächsten 15 Jahren wird sich die Zahl der über 85jährigen mehr als verdoppeln. Nun müssen für jene Menschen, die Betreuung und Pflege brauchen, die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die im Parlament...

TIROL. Im Zuge der Reform des Landespolizeigesetzes wird auch die Gesetzgebung in Bezug auf Prostitution neu geregelt. Dieses Gesetz soll im Oktober-Landtag beschlossen werden. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt. Erlaubniszonen in Wohngebieten Ein Punkt der Novelle der Sexarbeiterinnenregelung regelt sogenannte Erlaubniszonen. In diesen Bereichen soll Prostitution erlaubt sein. Noch nicht geklärt ist, ob diese Zonen in Wohngebieten liegen können. FPÖ-Sicherheitssprecher Rudi Federspiel...

Um einen Konsens zwischen Naturschützern und Naturbenutzern zu schaffen, setzt das Land Tirol auf einen Beteiligungsprozess und offene Diskussionsrunden. TIROL. Am 04. Juli ist Tirol einem neuen Naturschutzgesetz einen Schritt näher gekommen. Im Haus der Begegnung wurde mit ExpertInnen über die Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes diskutiert. Diskussionsforum mit Beteiligungsprozess Die Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes soll im Rahmen eines Beteiligungsprozesses erarbeitet werden. Im...