Verordnung

Im Stadtsenat wurden u. a. Tempo 30 in der Sillgasse (Antrag GR Mayr) und König-Laurin-Straße (Antrag GR Bex) diskutiert. Innsbruck bewirbt sich in der Kategorie ‚The European Rising Innovative City‘ für die Auszeichnung als innovative Stadt. Die Volkspartei wirft Bürgermeister Willi schwere Versäumnisse beim Photovoltaik-Masterplan vor. INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag von Stadträtin Elisabeth Mayr über die Einführung einer 30km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Sillgasse mit den...

Bestehendes bewahren und Weiterentwicklung ermöglichen soll mit Vorgaben zum Ortsbildschutz gelingen. Ein sensibles Unterfangen, wie auch die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte. AXAMS. "Den ländlichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten, haben sich praktisch alle wahlwerbenden Gruppierungen vor der Wahl auf die Fahnen geheftet. Den Worten sollen jetzt zum einen durch die Ausweisung einer Schutzzone nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz sowie durch die Festsetzung örtlicher Bauvorschriften...

Nutzung nur nach Anmeldung erlaubt: Wer auf einem der vier öffentlichen Grillplätze grillen möchte, muss sich vorher online reservieren. Denn im Zuge der neuen Grillordnung, die am Montag, 1. Mai in Kraft tritt, ist die Nutzung der Grillstellen auf der Rimmlwiese, der Saurweinwiese in Kranebitten, der Rossaupromenade und am Gramartboden nur nach vorheriger Online-Buchung unter www.innsbruck.gv.at/grillen erlaubt. INNSBRUCK. Auf den vier städtischen Grillplätzen stehen insgesamt 35 Grillstellen...

Eine Poststelle, mehr Licht im Waltherpark oder Anrainer-Parkplätze. Renato Leimgruber setzt fernab von parteipolitischem Hickhack immer wieder Initiativen für die "Koallackn." Sein aktuelles Projekt stellt die Sicherheit am Emile-Béthouart-Steg  in den Mittelpunkt. INNSBRUCK. Der Emile-Béthouart-Steg hat eine lange Geschichte. 1871 erfolgte der Beschluss, den Steg nur für die Benutzung von Fußgängern zu errichten. Seit 2015 dürfen auch Radfahrerinnen und Radfahrer auf ihrem Rad den Steg...

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

Noch sind Anmeldungen für die 20. Auflage des IKB Silvesterlauf möglich. Gestartet wird um 16:15 Uhr mit dem Kinderlauf, der Hauptlauf beginnt um 17 Uhr. Die Landespolizeidirektion Tirol hat eine polizeiliche Videoüberwachungszone sowie eine Durchsuchungsanordnung im Rahmen der Veranstaltung „Bergsilvester 2022-2023“ in Innsbruck erlassen. Die tritt ab 18 Uhr in Kraft. INNSBRUCK. Die Tiroler Polizei bereitet sich mit einem speziellen Einsatzkonzept auf die öffentlichen Silvesterfeiern bzw....

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

TIROL. Mit 22. November ist Österreich wieder in einem Lockdown - auch für Geimpfte und für Genesene. Dieser gilt für 20 Tage. Noch sind Fragen offen, Skifahren ist wieder erlaubt. Handel, Gastronomie, Fitness-Center und körpernahe Dienstleister müssen wieder zusperren. Mit 13. Dezember ist der Lockdown für Geimpfte und Genesene vorbei. Für Ungeimpfte geht der Lockdown – derzeit noch unbefristet – weiter. Auch wenn die Verordnung zum Lockdown gestern, 21. November, veröffentlicht wurde, sind...

TIROL. Die Warteschlangen an den Corona-Teststationen in Tirol fielen in den letzten Tagen immer länger aus. Für dieses "Chaos", wie es die FPÖ Tirol nennt, wäre die ÖVP, mit voran LH Platter, verantwortlich.  Aufrüstung der Testkapazitäten gefordertMit den verschärften Corona-Regelungen, stieg nicht nur die Impfnachfrage, sondern auch die Nachfrage bei den Teststationen in Tirol. Hier kam es in den letzten Tagen zu immer längeren Warteschlangen, ja sogar zu "Chaos", wie es der FPÖ Tirol...

INNSBRUCK. Bei den Spielen des FC Wacker Innsbruck gegen den SV Lafnitz am 7.8. um 20 Uhr und der WSG Tirol gegen den LASK am 8.8. um 17 Uhr wird ein Sicherheitsbereich verordnet. VerordnungenMit den Verordnungen weitet die Exekutive ihren Handlungsspielraum aus. Neben der Videoüberwachung und einer Durchsuchungsanordnung beim Eintritt besteht beispielsweise auch ein Wegweisungsrecht. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 49 a Abs. 2 SPG ermächtigt, einen Menschen, von dem...

TIROL. Ab dem 19. Mai ist es soweit: die Öffnungsschritte beginnen. Doch was gilt nun? Wann gilt was? Und vor allem...wie? Hier die offiziellen Covid-19-Öffnungsverordnungen des Bundes für Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Das gilt bei VeranstaltungenFür Veranstaltungen oder Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen gelten neben den üblichen Regelungen des Tiroler Veranstaltungsgesetzes, für das die jeweilige Gemeinde zuständig ist, ab Mittwoch, 19. Mai 2021, auch epidemierechtliche...

INNSBRUCK. Während die Arbeiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in der Altstadt großteils friktionsfrei über die Bühne geben, gibt es einige andere "Baustellen" im historischen Stadtkern, die für Unruhe sorgen. Unternehmer und Gastronomen sehen trotz der Öffnung ab 19. Mai Konfliktpotential und Handlungsbedarf. Die Gastro-Verordnung für die Öffnung im Detail. Die VerordnungNach fast 7 Monaten durchgehender Sperre wurde die neue COVID 19- Öffnungsverordnung präsentiert. Diese...

IBK/BOZEN. In Südtirol gibt es nach den Osterfeiertagen neue Corona-Regeln. Für die Osterfeiertage (bis Montag, 5. April) gelten die strengen, weitgehend vom Staat vorgegebenen Regeln. Restriktivere Maßnahmen gelten bis zum 6. April 2021 für die Einreise aus Österreich. Grundsätzlich ist jede Einreise von Personen, die sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben, an eine 14-tägige Quarantäne geknüpft, welche auch nicht durch einen negativen Test...

Bezirkshauptmannschaft Kufstein verordnet Tragen von FFP2-Maske an drei Orten in Kufstein und einem in Brixlegg. Verordnung gilt ab Mittwoch, 31. März. KUFSTEIN (red). Seit Mittwoch, den 31. März gilt für vorerst zwei Wochen eine Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein. Gleichzeitig wurde eine weitere Maßnahme gesetzt, um die Verbreitung des Virus vorzubeugen. Die Bevölkerung ist nun verpflichtet bei insgesamt vier stark frequentierten, öffentlichen Orten im Freien eine FFP2-Maske zu...

TIROL. Die Entscheidung Deutschlands bezüglich der Einreisebeschränkungen steht noch an. Bevor überhaupt ein Wort gesprochen wurde, pochen die Tiroler Grünen auf erhebliche Lockerungen bzw. das Auslaufen der sogenannten Virusvarianten-Verordnung und die damit zusammenhängenden strengen Maßnahmen bei der Ein- und Ausreise nach oder von Tirol.  Auslaufen der Verordnung am 17. März?In den Augen des Grünen Tirol Klubobmann Mairs spricht aktuell alles für ein "Auslaufen" bzw. für Lockerungen mit dem...

TIROL. Die Diskussion um die Grenzschließungen ist mal wieder voll im Gange und für den FPÖ Tirol Obmann Abwerzger noch lange nicht beendet. Besonders das "Behördenchaos" hinsichtlich der Verordnungen kritisiert Abwerzger und macht dafür die Landesregierung verantwortlich, insbesondere LH Platter. Grenzschließung ist "untragbar"Die Maßnahmen, die aktuell an den Tiroler Grenzen umgesetzt werden, stehen mehr als in der Kritik. Vor allem seitens des FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzger hört man eine...

TIROL. Das Corona-Präventionskonzept wird angesichts der sich ausbreitenden Mutation in Tirol noch einmal nachgeschärft. Besonders in den Altenwohn- und Pflegeheimen werden strengere Schutzmaßnahmen zum Einsatz kommen. Seit Samstag, den 13.2.2021, gilt die neue Verordnung und soll vorerst bis 28.2.2021 gelten. Mehr Schutz in Altenwohn- und PflegeheimenTirol hat die Schutzmaßnahmen angesichts der grassierenden Mutation noch einmal nachgeschärft. Der Fokus liegt besonders auf den intensivierten...

TIROL. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus wurden abermals verschärft. Darunter fällt auch eine zusätzliche Verordnung, die die Skigebiete in Tirol betrifft. Das "Chaos" rund um die eingeführte Testpflicht auf den Skipisten ist in den Augen des SPÖ Tirol Sportsprechers LA Benedikt Lentsch "völlig entbehrlich" und erntet harsche Kritik.  "Chaos-Verordnung" für SkigebieteDie zusätzlichen Maßnahmen für die Skigebiete in Tirol werden von der neuen SPÖ Tirol scharf...

INNSBRUCK. Die vom Land Tirol angekündigte Maßnahmen, die Benützung der Skipisten während der Betriebszeiten nur mehr mit einem negativen Covid-Test zu erlauben, tritt mit 15.2. in Kraft. Auch die Innsbrucker Skigebiete sind von der Verordnung betroffen. Die Regelung, dass für die Benutzung der Skipisten während der Betriebszeiten ein negativer Covid-Test mitgeführt werden muss, gilt nicht für Skitourengeherinnen und Skitourengeher. Die Benützung der Hungerburgbahn ist ohne Test möglich, da...

TIROL. In einem offenen Brief wendet sich das Transitforum Austria an die Bundesregierung. Es betrifft die neu getroffenen Entscheidungen bezüglich der Grenzregelungen aufgrund der Corona-Entwicklung. Änderungen gefordertDas Transitforum fordert eine Änderung der angeführten Verordnung die seit heute Freitag, den 12.2.2021, in Kraft ist. Man fordert die Verordnung in Bezug auf die Ausnahmen wie folgt zu ändern: "Verordnung entsprechender Tests auf SARS-CoV-2 wie in § 2 „Anforderungen beim...

INNSBRUCK. Nachdem die Stadt Innsbruck in die winterliche Atmopshäre eingetaucht ist und die Schneelandschaft nicht nur Hobbyfotografen, Wintersportler und Kinder begeistert, gibt es einen dringenden Appell zur Einhaltung der Lawinenwarnungen. Der Maschinenring zieht eine Zwischenbilanz und die Stadt Innsbruck hat die Bedingungen für die Schneeräumung und -säuberung geändert und informiert über Verantwortlichkeit. „Schnee-Einsatz“Der Maschinenring betreut im Winterdienst über 400 Objekte im...

INNSBRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP, FI, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (Gegen-Stimmen: Grüne, Neos, Ali, und SPÖ) wurde in einer Sondergemeinderatssitzung die Verordnung zur Verlängerung des Gratis-Parkens in der Innsbrucker Innenstadt beschlossen. Bis auf Weiteres geöffnet bleiben die vier städtischen Kunsteislaufplätze am Baggersee, in Hötting-West, Igls und vor dem Sillpark bzw. die Außeneisfläche in der Olympiaworld. Die Landespolizeidirektion Tirol weist darauf hin, dass auch zu...

TIROL. Die FPÖ Tirol stellt sich hinter die Aussagen des Seilbahn-Chefs Hörl, der die Verordnung zur Öffnung der Skigebiete als "massiven Anschlag" auf die Branche betitelt. Der Bundesregierung wird Versagen in der Corona-Politik vorgeworfen. Die Tiroler Skigebiete hätten alle Vorkehrungen für die Wintersaison 2020/21 getroffen, jetzt wird die Branche mit Misstrauen bestraft. Verordnung zur Öffnung der SkigebieteDie Verordnung des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass die Skigebiete erst ab...