Tempo 30 im Stadtsenat

Ja zur Sillgasse, Nein zur König-Laurin-Allee

Im Stadtsenat wurden u. a. Tempo 30 in der Sillgasse (Antrag GR Mayr) und König-Laurin-Straße (Antrag GR Bex) diskutiert. Innsbruck bewirbt sich in der Kategorie ‚The European Rising Innovative City‘ für die Auszeichnung als innovative Stadt. Die Volkspartei wirft Bürgermeister Willi schwere Versäumnisse beim Photovoltaik-Masterplan vor.

INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag von Stadträtin Elisabeth Mayr über die Einführung einer 30km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Sillgasse mit den Stimmen von Grünen und Für Innsbruck beschlossen, informiert die SPÖ in einer Aussendung. Der Antrag sieht auch vor, dass der während einer Baustelleneinrichtung im letzten Jahr temporär bestehende Schutzweg dauerhaft eingerichtet werden soll, um eine sichere Querung zwischen Synagoge und dem Gymnasium Sillgasse zu ermöglichen. Dieser zweite Teil des Antrags soll – so der Konsens im heutigen Stadtsenat – nun von den zuständigen Ämtern auf Umsetzbarkeit geprüft werden. „In der Sillgasse ist eine enge Spurführung gegeben, das Verkehrsaufkommen ist hoch – für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg zu Fuß, mit Roller oder mit Fahrrad zum Teil sehr gefährlich. Die Verordnung eines 30ers kann hier zu einer größeren Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen beitragen“, erklärt Mayr und betont: „Ein Schutzweg wäre natürlich eine ideale Ergänzung, wir hoffen darauf, dass einer dauerhaften Einrichtung nichts im Wege steht.“

Köing-Laurin-Straße abgelehnt

"Im Stadtsenat wurde mit einer Mehrheit aus Grüne, SPÖ und FI Tempo 30 in der Sillgasse beschlossen, Tempo 30 in der König-Laurin-Straße wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und FI nun im stillen Kämmerchen begraben - trotz Mehrheitsbeschluss im Juni-Gemeinderat", informieren die Grünen in ihrer Aussendung.
Anmerkung der Redaktion: "Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ, ÖVP, TSB, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen): Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag "König-Laurin-Straße, Verordnung von Tempo 30 km/h" wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen."
Antrag Sillgasse: Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB, FPÖ und GERECHT, 15 Stimmen): Der Punkt 1. (Tempo 30) des von StRin Mag.a Mayr in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachten Antrages "Sillgasse, Verordnung von Tempo
30 km/h sowie Errichtung eines Schutzweges" wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Beschluss (einstimmig). Der Punkt 2. (Schutzweg) des Antrages wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Im Stadtsenat wurde das Ermittlungsverfahren für die Sillgasse beschlossen und der Schutzweg wird intern geprüft, bevor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, die beide Anträge im Gemeinderat einbrachte, freut sich über Tempo 30 in der Sillgasse, kritisiert aber die Willkür bei Entscheidungen der rechts-konservativen Achse im Gemeinderat: „ÖVP, FPÖ und FI sorgen für einen Fleckerlteppich, wenn es um die Temporeduktion im Stadtgebiet geht – und handeln damit gegen die klaren Empfehlungen der Ämter und Behörden und dem Wunsch vieler in der Stadt.“

Regelgeschwindigkeit

Nach dem der Versuch, Tempo 30, mit wenigen Ausnahmen, als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet einzuführen von der rechtskonservativen Achse verhindert und die Vorbereitungen dazu in der vom Gemeinderat beschlossen Arbeitsgruppe von diesen Fraktionen schlicht boykottiert wurden, kämpfen die Innsbrucker Grünen weiterhin um jeden 30er in Innsbruck. Janine Bex brachte in den vergangenen Monaten 5 entsprechende Anträge ein und wird das auch weiterhin tun. Dabei würden ihr nicht nur die Expertisen der lokalen Ämter und Behörden Recht geben, sondern auch eine aktuelle österreichweite Kampagne des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die es Städten erleichtern soll, Tempo 30 einzuführen. Zudem bestärken zahlreiche Initiativen von Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls Tempo 30 fordern, die zum Teil seit Jahren bestehen und sich über das gesamte Stadtgebiet, Bex und die Innsbrucker Grünen in ihrem Vorhaben: „Politikerinnen und Politiker haben, auch im Lichte der Klimakrise, die Pflicht, heute für die Lebensqualität von morgen zu sorgen und für diese zu kämpfen – vor allem, wenn ein Teil der Fraktionen im vorgestern stecken geblieben scheint!“

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Fehlender Masterplan

Die Volkspartei wirft Bürgermeister Georg Willi schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Masterplan für Photovoltaik-Anlagen in Innsbruck vor. Im Juli 2021 wurde Willi auf Antrag von GR Mariella Lutz vom Gemeinderat einstimmig (bei Enthaltung der FPÖ) beauftragt, diesen Masterplan ausarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat einen Zeitplan für dessen Umsetzung sowie die Förderungs- und Dienstleistungsmodelle für Private, Unternehmer und städtische Beteiligungen vorzulegen. „Dieser Antrag liegt aber seit zwei Jahren ohne konkrete Ergebnisse auf dem Tisch des Bürgermeisters. Hier herrscht absoluter Stillstand. Gerade in diesen Tagen erreichen uns ständig besorgte Meldungen über die Strompreiserhöhungsschreiben der IKB, die zu einer starken Belastung für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker führen werden. Hätte der Bürgermeister den Masterplan rechtzeitig vorgelegt, hätten wir bereits Maßnahmen setzen können, um diese für die Bürgerinnen und Bürger belastende Strompreislawine etwas abzufedern. Wir fordern Bürgermeister Georg Willi auf, unverzüglich den Masterplan für Photovoltaik-Anlagen vorzulegen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu präsentieren. Die Stadt Innsbruck muss endlich aktiv und mit einem Gesamtkonzept daran arbeiten, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Nutzung erneuerbarer Energien besser zu fördern und auch das Ziel der Energieautonomie Tirol 2050 offensiv zu unterstützen. Die Zeit des Stillstandes muss endlich ein Ende haben, vor allem angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und der nun eingetroffenen neuen enormen Strompreise. Es muss jetzt im Sinne einer Entlastung für die Menschen in unserer Stadt gehandelt werden“, so Vizebgm. Johannes Anzengruber über die Untätigkeit von Georg Willi beim strategischen Ausbau der Solarenergie in Innsbruck.

Neues Mitglied für Gestaltungsbeirat

Seit dem Jahr 2013 beurteilt der Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) Projekte, Konzepte und Entwicklungen im Stadtgebiet hinsichtlich ihrer Qualität in den Bereichen Architektur, Stadtgestaltung, Städtebau und Stadtentwicklung. Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten – in der Planung, beim Bau sowie mit den NutzerInnen oder BewohnerInnen – Baukultur in der Stadt Innsbruck weiter zu fördern. Nachdem Architekt Mag.arch Andreas Cukrowicz auf eigenen Wunsch seine Funktion als Mitglied des IGB zurückgelegt hat, wurde der Bregenzer Architekt DI Josef Fink vom Stadtsenat einstimmig als neues Mitglied bestellt. „Josef Fink verfügt über langjährige Erfahrung und wertvolle fachliche Expertise als praktizierender Architekt, als Mitglied in Architekturbeiräten und –jurys. Als neues Mitglied unterstützt er einen reibungslosen Ablauf und die fortlaufende Sitzungstätigkeit des Gestaltungsbeirats“, freut sich Bürgermeister Georg Willi.

Dreiländer-Projekt „INNsieme connect“

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats tritt Innsbruck dem Dreiländer-Projekt „INNsieme connect“ bei, ohne damit finanzielle Verpflichtungen einzugehen. „Mit dem Projekt soll ein tragfähiges, ökologisches Netzwerk von funktionsfähigen Auenlebensräumen geknüpft werden. Gefährdete Arten sollen im Inntal wieder ausreichende Lebensräume vorfinden. Darüber hinaus soll die Bevölkerung in die Entwicklung einer attraktiven Flusslandschaft eingebunden werden“, erläutert Umweltstadträtin Uschi Schwarzl. Der Mehrwert dieses Projekts besteht vor allem im grenzüberschreitenden Ansatz. So führen viele typische Fischarten des Inn wie Äsche, Nasen, Huchen, aber auch Flussuferläufer und Amphibien weiträumige Wanderbewegungen durch. Diese machen an Ländergrenzen keinen Halt, deshalb braucht es ein Netzwerk von abgestimmten Maßnahmen von der Quelle in der Schweiz bis zur Mündung in Deutschland.

Innovative Stadt

Vom European Innovation Council (EIC) wird jährlich ein Award für „Europas Hauptstädte der Innovation“ ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an jene Städte vergeben, welche Innovation in ihrer Gemeinde in Zusammenarbeit mit PartnerInnen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem Bildungsbereich am besten fördern. „Eine Bewerbung Innsbrucks in der Kategorie ‚The European Rising Innovative City‘ bietet die Chance, mehr Sichtbarkeit von Innsbruck als innovativer Wirtschaftsraum auf europäischer Ebene zu schaffen“, betont Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer. Die Gewinnerin bzw. der Gewinner wird mit 500.000 Euro, der zweite und dritte Platz mit jeweils 50.000 Euro belohnt. Vom Stadtsenat wurde eine Bewerbung Innsbrucks einstimmig befürwortet.

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