Studenten-Demo in Innsbruck

"Wir wollen freie Bildung"

Demos, Stellungnahmen, Briefe ans Ministerium: Die Studierenden wehren sich gegen die Novellierung des neuen Unigesetzes. Bis 15. Jänner läuft die sogenannte "Begutachtungsfrist", in der man Stellungnahmen abgeben kann. Gestern gingen an die hundert Personen der Initiative "Bildung brennt" in Innsbruck auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Die Studienvertretung der Uni Innsbruck (ÖH) marschierte nicht mit. Das neue Unigesetz soll ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten.

INNSBRUCK. Egal ob Demonstranten oder Studienvertretung, in einem ist man sich in Innsbruck einig: Die Novellierung bringt vor allem in der Autonomie der Universitäten große Beschneidungen. Um die 100 Personen zogen mit Transparenten durch die Innenstadt, um schlussendlich am Landhausplatz der hohen Politik durch Lautsprecher und Slogans ein Umdenken der Novellierung vorzuschlagen.

Demo ohne die AG-Fraktion der Uni Innsbruck

Obwohl die führende ÖH-Fraktion (Aktionsgemeinschaft) der Uni Innsbruck nicht bei der Demonstration mitgemacht hat, ist man doch sehr kritisch, was Mindestleistung, Wiederbestellung des Rektorats oder die maximale Anzahl der Prüfungstermine in der Novellierung angeht. Trotz der Kritik wollte die ÖH sich nicht die Blöße geben, um in Lockdown-Zeiten wieder als "Sündenbock" dazustehen, wie ÖH-Vorsitzender Johann Katzlinger erklärt: "Eine Demonstration zu machen, ist der falsche Weg. Wir setzen darauf, dass das Ministerium die Stellungnahmen beachtet und das Gesetz überarbeitet."
Währenddessen skandierten Studenten und Professoren am Landhausplatz: "Wir wollen freie Bildung". Sie beanstandeten nicht nur die Vorgangsweise zur Entstehung des neuen Gesetzesentwurfes – "150 Änderungen ohne Beratung der Senate" – sondern auch die geplante "Verschulung" der Universität. 

Angst vor mehr Einflussnahme der Politik

Universitäten bilden ein kompliziertes Konstrukt der Selbstbestimmung. Ihre Autonomie ist in der Verfassung verankert: Das Rektorat ist das höchste Gremium, danach kommt der Unirat (in Innsbruck besteht er aus 7 Personen, die zur Hälfte vom Senat und zur Hälfte von der Politik gewählt werden) und der Senat.
Letztere ist wohl das basisdemokratisch machtvollste Gremium, denn in diesem ist von Studierenden über Mitarbeiter der Universität bis hin zu den Lehrenden das ganze Universitätsspektrum abgebildet. Plan der Novellierung ist es, dieses Gremium bei der Wiederwahl des Rektors nach vier Jahren nicht mehr einzubeziehen. Für Katzlinger ein unmissverständliches Signal: "Das kann man nur so deuten, dass die Politik Einfluss auf das Rektorat nehmen will und die Unis dadurch noch mehr unter Druck stellt."

Mindestleistung: Keine Unterstützung "bei Umwege"

Auch die Mindestleistung für Studierende sehen ÖH wie auch Demonstrierende als problematisch. In vier Semestern 24 ECTS-Punkte zu produzieren ist nicht immer möglich: Man fürchtet noch mehr Hürden für jene, die jetzt schon viele Aufgaben gleichzeitig managen. Behinderte Personen, alleinerziehende Eltern, berufstätige Studierende, Personen, die Angehörige pflegen müssen etc. "Man nimmt ökonomisch Schwächeren die Möglichkeit zu Studieren und anstatt sie für ihr Engagement und ihre Leistung zu belohnen, werden ihnen auch noch Steine in den Weg gelegt", sagt VSSTÖ-Sprecher Markus Saurwein bei der Demonstration. Wer die 24 ECTS-Punkte nicht schafft, wird exmatrikuliert und für zehn Jahre auf für das Studium auf dieser Hochschule für das Fach gesperrt. Weitere Kritikpunkte zu Kettenverträgen, die die Arbeit von Lektoren noch prekärer macht, oder die Altersgrenze für Rektoren (70 Jahre) wurden ebenfalls beanstandet. 

Positive Aspekte in der geplanten Novellierung des Unigesetzes

Für gut wird die geplante Abstrafung von sogenannten Ghost-Writern – mit bis zu 25.000 Euro – befunden, die Diplomarbeiten im Namen der Studierenden schreiben. Bisher wurden nur die Studierenden bestraft. Für Plagiate gab es bisher keine Verjährungspflicht – das soll sich auf dreißig Jahre ändern. Das Universitätsgesetz stammt aus dem Jahr 2002.
Katzlinger sagt abschließend: "Die Novelle hat auch positive Punkte, aber der Teufel liegt im Detail, die brisantesten Punkte sollten nochmal überdacht werden."