Novellierung

Aufnahmestopp beim Stadtrechnungshof: Seit Jahren bleiben Stellen unbesetzt. Der Grund dafür liegt im Aufnahmeprozess, der gleich mehrmals Raum für politische Einflussnahme lässt. Ein Änderungsvorschlag liegt am Tisch, "politische Befindlichkeiten" zögern eine Lösung weiter hinaus.  GRAZ. Nun ist es also fix: Der Landtag hat die Novellierung des Grazer Stadtrechnungshofs beschlossen, damit inbegriffen sind einige Aufwertungen, aber auch die umstrittene Umbenennung in "Kontrollamt". Der Grazer...

Die Bundesregierung plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein möglicher Eckpunkt: ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Das dürfte vor allem Wien freuen. Bereits 2024 hatte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Änderung der Bundesgesetze gefordert. WIEN. Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) verständigt. Der überarbeitete Gesetzesentwurf soll am Donnerstagnachmittag, 16. Oktober, im Mobilitätsministerium vorgestellt...

Wörgl beschließt neue Verordnung für Grillen im Bereich Badl-Aubach. Die Stadtpolizei darf künftig einschreiten und sofort strafen. Gleichzeitig sollen offizielle Grillplätze entstehen. WÖRGL. Gibt es etwas Schöneres, als an einem sonnigen Tag gemeinsam mit Freunden oder Familie eine gemütliche Grillparty zu veranstalten? Das finden wohl auch viele Wörglerinnen und Wörgler, insbesondere im Naherholungsgebiet Badl-Aubach. Seit 2023 gibt es dort auch einen Motorikpark, welcher der Öffentlichkeit...

Bereits mit sechs, statt wie bisher mit zehn Jahren, sollen junge Kärntnerinnen und Kärntner künftig der Feuerwehrjugend beitreten können – dies ist nur eine der Änderungen in der jüngsten Novellierung des Kärntner Feuerwehrgesetzes. KÄRNTEN. Neben der Senkung des Eintrittsalters wird der bisher verpflichtende Widerruf der Jugendgruppe bei Unterschreitung der Mindestzahl an Mitgliedern zur "Kann-Bestimmung" geändert. Zudem sind Verordnungen des Landesfeuerwehrverbandes, der Voranschlag und...

Seit dem 1. Jänner 2025 ist das Verbot der Übertragung von personenbezogenen Gesundheitsdaten per Fax wirksam. Grundlage dafür ist eine Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG). Die Gesundheit Burgenland setzt künftig gesicherte Kanäle, gemäß der gesetzlichen Regelung. BURGENLAND. Im Zuge der Ablöse von Fax zur Übermittlung von Gesundheitsdaten wird in der Gesundheit Burgenland künftig die Secftrans-Plattform eingesetzt. Diese erlaubt es, Daten vollständig verschlüsselt und...

Kürzlich präsentierten LH Anton Mattle und Tourismus- und Wirtschaftslandesrat Mario Gerber die Novelle der Tourismusfinanzierung, die ab dem 1. Jänner 2025 in Kraft treten wird. Vor allem wird eine Modernisierung des Tourismusfinanzierungssystems und eine Entlastung für die Wirtschaft angestrebt. Was noch neu hinzukommt, erfahrt ihr hier. TIROL. Dass der Tourismus ein wesentliches Standbein Tirols ist, ist sicherlich kein Geheimnis. Ebenfalls, dass das Tiroler Tourismusfinanzierungssystem von...

Das oö. Leichenbestattungsgesetz wurde am 11. April 2024 novelliert. Neu sind etwa längere Verbleibzeiten der Verstorbenen zu Hause und das Entnehmen kleiner Aschemengen. SCHÄRDING. "Durch die Änderungen im Gesetz werden Hinterbliebenen beim Verlust eines geliebten Menschen mehr Zeit und individuellere Formen des Gedenkens eingeräumt", sagt Martin Dobretsberger, Landesinnungsmeister der oö. Bestatter. So können Personen, die zu Hause sterben, erstmals auch ohne Genehmigung dort die ersten 24...

Mit einem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag ist es fix: Die Novellierung der Wiener Bauordnung wird umgesetzt. Mit Auswirkungen auf ältere Gebäude, die Vermietung und die nachhaltige Infrastruktur. WIEN. Am Donnerstag kam der Wiener Landtag zusammen. Hier wurde unter anderem eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Schon länger wurde an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, auch eine Fachenquete aus 120 Expertinnen und Experten kam zu Wort. MeinBezirk.at...

Die Änderung des Asfinag-Gesetzes wird vom Land Tirol als besonderer Erfolg gezählt. Immerhin verdreifachen sich so die Sonder-Mauteinnahmen des Gemeindeanteils und es findet eine Rückgewinnung von Lebensraums statt.  TIROL. Es wurde erst am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen: die Novelle des Asfinag-Gesetzes. Damit wurde es einer Erhöhung der Umweltverbesserungsabgabe zugestimmt. Bis es zu diesem Beschluss kam, wurden intensive Verhandlungen geführt, wie LH Mattle erläutert. Letztendlich...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 16. Februar im Sitzungssaal des Rathauses. Unter anderem steht das Trinkwasserkraftwerk Thial - Katlaun und die Novellierung 2023 der Garagen- und Stellplatzverordnung auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Donnerstag, 16. Februar, um 18 Uhr findet die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

Heute beschlossene Änderungen bringen Verbesserungen für Gemeinden, klare Zuständigkeiten und bürokratische Vereinfachungen mit sich. Eine Neue Landesstraßen-Kategorie ermöglicht raschere und günstigere Sanierung. KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Initiative von Straßenbaureferent Martin Gruber eine Novelle des Kärntner Straßengesetzes beschlossen. "Mit der Novellierung des Straßengesetzes gehen wir einen fairen und transparenten Weg, ohne Mehrkosten für Land und Gemeinden,...

Das Feuerwehrgesetz soll novelliert werden. So können in Zukunft auch Feuerwehrmitglieder zur Kommandantin/zum Kommandanten sowie zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr gewählt werden, wenn sie aus einer direkt angrenzenden Gemeinde kommen. TIROL. Die Novellierung des Feuerwehrgesetztes wird vor allem die Wahl der Organe der Freiwilligen Feuerwehren ändern. Künftig wird ein Umzug in die Nachbargemeinden nicht den Verlust der Funktion zur Folge haben, wie es auch LHStv...

Die Lebensgrundlage Trinkwasser soll optimal geschützt werden, es soll ein verstärkter Einsatz von Nutzwasser im Außenbereich erzielt werden. KLAGENFURT. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes wurde heute, Donnerstag, von den Abgeordneten zum Kärntner Landtag beschlossen. „Das ist ein notwendiger Schritt hin zu einem noch bewussteren und sorgsameren Umgang mit dem wichtigsten aller Lebensmittel – unserem Trinkwasser. Besonders wichtig in diesem...

Demos, Stellungnahmen, Briefe ans Ministerium: Die Studierenden wehren sich gegen die Novellierung des neuen Unigesetzes. Bis 15. Jänner läuft die sogenannte "Begutachtungsfrist", in der man Stellungnahmen abgeben kann. Gestern gingen an die hundert Personen der Initiative "Bildung brennt" in Innsbruck auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Die Studienvertretung der Uni Innsbruck (ÖH) marschierte nicht mit. Das neue Unigesetz soll ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten. INNSBRUCK. Egal ob...

BURGENLAND.  Die Jagd im Gatter polarisiert! Tierrechtsgruppen und die Grünen fordern seit Jahren das Aus für die eingefriedeten Jagdgebiete, in denen die Wildtiere durch Futter angelockt oder gar durch Jagdhunde in Panik zusammengetrieben werden und dann erschossen werden. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wurden zwar diesbezügliche Verbote beschlossen, aber das Burgenland hat im Dezember 2020 das Gatterjagdverbot revidiert. Jener Passus, der Jagdgatter ab 2023 verboten hätte, wurde...

WACHAU. Von einem "veritablen Erdbeben" berichtet vergangene Woche die Fallstaff-Redaktion und meint den Austritt des Weinguts FX Pichler aus der Vinea Wachau. Die Winzerfamilie Pichler sieht in der Einführung Wachau DAC ab dem Weinjahrgang 2020 eine vollständig auf die Herkunftsvermarktung abgezielte Verordnung. Die Vinea-Regelungen basieren hingegen auf Zucker-Gradationen, die laut dem Winzer in Zeiten des Klimawandels unzeitgemäß geworden sind. Eine Einigung mit dem Vinea Wachau Vorstand...

Das Kärntner Buschenschank-Gesetz ist ein Relikt alter Zeiten. Es ist höchst an der Zeit, das Gesetz zu novellieren. Um das „Aussterben“ der Buschenschenken zu verhindern. Das (noch) gültige Kärntner Buschenschank-Gesetz, das auf die 1980er Jahre des alten Jahrtausends zurückgeht, ist ein Relikt alter Zeiten. Die Kärntner Landesregierung tut gut daran, die ausgearbeitete Novellierung des Gesetzes noch im Juli dem Landtag zum Beschluss vorzulegen. Die essenziellsten Änderungen des Gesetzes im...

Das Justizministerium plant eine Novellierung des Ehegesetzes. Demnach könnten Scheidungen bald schneller gehen. Konkret soll das Verschulden des Partners irrelevant werden. Die Zahlen sprechen für sich: Schon heute erfolgen die meisten Scheidungen in Österreich 'einvernehmlich'.  ÖSTERREICH. An die Frage des Verschuldens knüpfen sich vor allem Unterhaltsansprüche. Sprich: Wer schuld hat an der Eheverfehlung, der zahlt. Dies könnte sich bald ändern. Wie der ORF berichtete, könnte die Justiz die...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

TIROL. Schon lange fehlen in Tirol die Lehrlinge. Um eine Lehre attraktiver zu machen, brachte Bundesministerin Schramböck den Vorschlag der Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes. VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher begrüßt diese Initiative.  Wesentliches Element im Kampf gegen den FachkräftemangelEs wäre eine "dringend notwendige Gesetzesreform" so Kircher, die Novellierung des Berufsausbildungsgesetztes sei ein wichtiger Schritt in Richtung "Attraktivierung der Lehre".  „Lehrlinge sind...

LAVANTTAL. Die geplante Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes sorgt seit einiger Zeit für viel Gesprächsstoff unter den Imkern. Kärnten ist laut Gesetz ein Schutzgebiet der Carnica-Biene. Einige Imker im Lavanttal setzen jedoch Hybridbienen ein, die mehr Honig produzieren soll. Dies wird jedoch von keiner Studie belegt. Für einen Kompromiss der beiden Lager könnte nun die geplante Freizone im Lavanttal sorgen. In dieser sind dann auch andere Bienenrassen und Kreuzungen erlaubt. "Das mit den...

Die geplante Novelle des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes wird derzeit unter den Imkern heiß diskutiert. Vor allem die möglichen Freizonen in den Bezirken St. Veit und Wolfsberg sorgen im Bezirk Völkermarkt für viel Gesprächsstoff.  VÖLKERMARKT. Seit einiger Zeit sorgt die geplante Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes für großen Unmut im Bezirk Völkermarkt. Laut Gesetz ist Kärnten ein Carnica-Schutzgebiet und soll es auch weiterhin bleiben. Da sich aber nicht alle Imker daran halten, kommt...

TIROL. Nächste Woche wird über die Novelle des Ökostrom-Gesetzes im Nationalrat diskutiert. Die SPÖ hat angekündigt, die Novelle blockieren zu wollen. Als "ein Machtspiel auf dem Rücken der Arbeitnehmer und auf Kosten unserer Umwelt“, bezeichnet der Tiroler ÖVP-Bundesrat und Direktor des Tiroler Bauernbundes, Peter Raggl diesen Plan.  Aufforderung der Neuregelung zuzustimmenBesonders den SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl, fordert der VP-Raggl auf, der Neuregelung des Ökostrom-Gesetze zuzustimmen und...