Novellierung

Heute beschlossene Änderungen bringen Verbesserungen für Gemeinden, klare Zuständigkeiten und bürokratische Vereinfachungen mit sich. Eine Neue Landesstraßen-Kategorie ermöglicht raschere und günstigere Sanierung. KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Initiative von Straßenbaureferent Martin Gruber eine Novelle des Kärntner Straßengesetzes beschlossen. "Mit der Novellierung des Straßengesetzes gehen wir einen fairen und transparenten Weg, ohne Mehrkosten für Land und Gemeinden,...

Die Lebensgrundlage Trinkwasser soll optimal geschützt werden, es soll ein verstärkter Einsatz von Nutzwasser im Außenbereich erzielt werden. KLAGENFURT. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes wurde heute, Donnerstag, von den Abgeordneten zum Kärntner Landtag beschlossen. „Das ist ein notwendiger Schritt hin zu einem noch bewussteren und sorgsameren Umgang mit dem wichtigsten aller Lebensmittel – unserem Trinkwasser. Besonders wichtig in diesem...

Das Kärntner Buschenschank-Gesetz ist ein Relikt alter Zeiten. Es ist höchst an der Zeit, das Gesetz zu novellieren. Um das „Aussterben“ der Buschenschenken zu verhindern. Das (noch) gültige Kärntner Buschenschank-Gesetz, das auf die 1980er Jahre des alten Jahrtausends zurückgeht, ist ein Relikt alter Zeiten. Die Kärntner Landesregierung tut gut daran, die ausgearbeitete Novellierung des Gesetzes noch im Juli dem Landtag zum Beschluss vorzulegen. Die essenziellsten Änderungen des Gesetzes im...

LAVANTTAL. Die geplante Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes sorgt seit einiger Zeit für viel Gesprächsstoff unter den Imkern. Kärnten ist laut Gesetz ein Schutzgebiet der Carnica-Biene. Einige Imker im Lavanttal setzen jedoch Hybridbienen ein, die mehr Honig produzieren soll. Dies wird jedoch von keiner Studie belegt. Für einen Kompromiss der beiden Lager könnte nun die geplante Freizone im Lavanttal sorgen. In dieser sind dann auch andere Bienenrassen und Kreuzungen erlaubt. "Das mit den...

Die geplante Novelle des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes wird derzeit unter den Imkern heiß diskutiert. Vor allem die möglichen Freizonen in den Bezirken St. Veit und Wolfsberg sorgen im Bezirk Völkermarkt für viel Gesprächsstoff.  VÖLKERMARKT. Seit einiger Zeit sorgt die geplante Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes für großen Unmut im Bezirk Völkermarkt. Laut Gesetz ist Kärnten ein Carnica-Schutzgebiet und soll es auch weiterhin bleiben. Da sich aber nicht alle Imker daran halten, kommt...

Ferdinand Hueter übt Kritik und sagt: "Vereine können keine Parteienstellung bekommen." BEZIRK SPITTAL (aju). Wie die Woche berichtete, setzt sich Jurist Arnold Riebenbauer (Alpenverein) beim neuen Jagdgesetz für ein Beschwerderecht der Öffentlichkeit ein. Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter hingegen sieht das anders: "Nur weil der Alpenverein bei einer Besprechung als Verein geladen war, darf davon nicht auf Parteienstellung gschlossen werden." Mitspracherecht Riebenbauer verweist gegenüber...

Jurist Arnold Riebenbauer setzt sich bei Novellierung des Jagdgesetzes für Beschwerderecht für alpine Vereine und der Öffentlichkeit ein. BEZIRK SPITTAL (ven). Das Land Kärnten will mit der Novellierung des Jagdgesetzes in den letzten Jahren auftretende Schwachstellen abstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem der Ausgleich zwischen Wildstand und Waldzustand und die nur bedingt erfolgreichen Versuche zur Reduzierung insbesondere der Rotwildbestände. Jurist Arnold Riebenbauer (Alpenverein)...

Forum Mobilkommunikation: Nur Bund entscheidet über gesundheitliche Aspekte KLAGENFURT. Geht es nach Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, soll das Telekommunikationsgesetz novelliert werden. Er brachte in einer Regierungssitzung eine dementsprechende Resolution ein, um Gemeinden bei der Errichtung von Handymasten mehr Handlungsspielraum in Sachen Gesundheit zu geben. Gesundheit keine Berücksichtigung Die Resolution wurde laut einer Aussendung einstimmig angenommen. „Bei der Bewilligung zur...

Diese Petition richtet sich direkt an den Wissenschaftsminister: Geschehnisse wie die Absetzung eines Rektors im Alleingang durch einen Universitätsrat sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die UnterzeichnerInnen fordern eine Novellierung des UG 2002 dahingehend, dass die Wirkungsmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der obersten Organe angeglichen und so „gremiale Alleingänge“ verhindert werden. Bei Konflikten sind außerdem verpflichtende Mediationen vorzusehen. Begründung: Die...