Gemeinderat

Der Klagenfurter Europagemeinderat Andreas Skorianz war letzte Woche auf Einladung des Bundeskanzleramtes gemeinsam mit 24 weiteren EU-Gemeinderäten aus ganz Österreich in Brüssel, um die dortigen Institutionen und deren Entscheidungsprozesse kennenzulernen. KLAGENFURT. Gerade bei den vielen EU-Projekten der Stadt Klagenfurt mit Kofinanzierungen ist der Kontakt nach Brüssel essentiell. Über 93 Prozent des gesamten EU-Budgets werden für die Regionen und Gemeinden aufgewendet, deshalb ist es umso...

Ein Minus in der Höhe von 6 Millionen Euro wurde heute präsentiert: Reformen sollen Mehrkosten durch Personal, Transferzahlungen und Zusatzkosten bei Öffis abfedern. Pfarrplatz steht nicht auf sicheren Beinen. KLAGENFURT. Die Stadtfinanzen – wann wird Klagenfurt aus diesem Dilemma geraten? Letzten November fand Vizebürgermeister Philipp Liesnig beruhigende Worte und verurteilte Gerüchte, dass die Stadt vor dem Finanzkollaps stehe. Der Finanzreferent sprach damals von einem Einsparpotenzial von...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

In der Gemeinderatssitzung am 28.12.2023 ist Tagesordnungspunkt 14 - Klagenfurter Abfallgebührenverordnung 2024 -  angeführt.  Herr VZBG. Liesnig wird u.a. für den Gebührenhaushalt Müll 2024 eine Gebührenerhöhung beantragen. Rund 60.000 Haushalte und rund 6000 Unternehmen sind von dieser geplanten Erhöhung betroffen. Die KleineZeitung hat über mögliche  Müllgebührenerhöhung in Klagenfurt schon berichtet: - 21.07.2023 „Klagenfurt droht saftige Erhöhung der Müllgebühren – Abteilung fehlt das...

In der Klagenfurter Stadtzeitung vom 13.12.2023 ist auf  Seite 10 u.a. zu lesen: - Alle Berichte des Stadtrechnungshofes - Online abrufbar auf - www.klagenfurt.at  Aktuell sind 2023 aber nur 4 Stadtrechnungshof-Berichte  "Online abrufbar"? - Bericht zum Rechnungsabschluss 2022 - Kontrollamt/Stadtrechnungshof Jahresbericht 2022 - Klagenfurt Mobil GmbH - Dienstleistungen der Mechanischen Werkstätte - Personalleasing im politischen Bereich von März 2021 bis zur Übernahme FRAGEN an die Abteilung...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal hat das Budget 2024 in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Neben der extremen Inflation und der stark gestiegenen Zinsen und Löhne sind vor allem die enorm gestiegenen Pflichtabgaben an das Land Kärnten eine massive Belastung für das Budget. Es gibt aber auch erfreuliche Aspekte im Voranschlag für 2024. SPITTAL. „Die Bezirksstadt Spittal hat alle ihre eigenen Hausaufgaben gut bewältigt. Trotz unseres umsichtigen Wirtschaftens und...

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

Nachdem die Opposition in Pörtschach/See jahrelang Bürgermeisterin Häusl-Benz kritisiert hat, kommt es nun zur Gegenwehr: Diesmal wird um eine Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert. GV Pacher will Sozialfonds bei dieser Sitzung zum Thema machen. PÖRTSCHACH/SEE. Zwischen der ÖVP und der FPÖ hängt wieder einmal der Haussegen schief – das ist keine Neuigkeit. Die ÖVP, die im Gemeinderat mit zehn Sitzen die Mehrheit hält, beklagt sich immer lautstärker über das Agieren der Oppositionspartei....

In Spittal vor dem Rathaus wurden auch dieses Jahr wieder Christbäume aufgestellt, die von den Gemeinderäten geschmückt wurden. SPITTAL. Wie schon im Vorjahr waren alle Gemeinderäte der Stadt Spittal eingeladen, die Christbäume vor dem Rathaus gemeinsam zu dekorieren. Jede Fraktion hatte dabei die Möglichkeit, einen Baum nach Belieben zu schmücken. „Durch dieses Gemeinschaftsprojekt konnten wir nicht nur den Rathaus-Vorplatz in eine kleine Weihnachtsoase verwandeln, sondern auch den...

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

Neos-Clubobmann Janos Juvan ortet bei Bürgermeister Christian Scheider (TK) zahlreiche Verfehlungen und spricht vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Scheider kontert: "Das ist Erbsenzählerei, man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren." KLAGENFURT. Es breitet sich ein massiver Sumpf in Klagenfurt aus – davon ist der Kärntner Neos-Chef als Neos Clubobmann Janos Juvan überzeugt. Eigentlich wolle Juvan nicht über Themen wie...

Wolfsberger ÖVP und FPÖ sprechen sich weiterhin für die Verlegung des Schönsonntagmarktes zurück auf das Markgelände aus. Hitzige Debatte im Gemeinderat, die in einer Unterbrechung der Sitzung eskalierte.  WOLFSBERG. Es ist ein Kuriosum. In Wolfsberg steht der Kolomonimarkt vor der Türe, doch in der gestrigen Gemeinderatssitzung war es (wieder einmal) der Schönsonntagmarkt, der die Diskussionen dominierte. Zu lange Sperren In der ersten online übertragenen Gemeinderatssitzung in Wolfsberg ging...

Laut der Tagesordnung, Pkt. 1,  wird der Bürgermeister über "Hochwasser 2023 in Klagenfurt" berichten.  Angeblich hat es rund 15.000 Fälle mit "Hoch- Grundwasserproblemen und Kellerflutungen" etc. in der Landeshauptstadt gegeben.    Hat der Bürgermeister und seine Berater und Mitarbeiter schon die Verbesserungs- und Lösungsvorschläge ausgearbeitet? Jedenfalls sind wir alle gespannt, was uns der Bürgermeister zum "Hochwasser und Grundwasser 2023" berichten/präsentieren wird.

Gemeindevorstand Florian Pacher zeigt sich zuversichtlich. Nur fehlendes Budget kann Umsetzung von Zebrastreifen an der Pörtschacher Hauptstraße noch ausbremsen.  PÖRTSCHACH/SEE. Im Jahr 2015 hat MeinBezirk.at erstmals über die Pläne eines Schutzweges an der Pörtschacher Hauptstraße berichtet. Nach der Sanierung der Hauptstraße vor acht Jahren fehlten zwei Schutzwege. Laut dem Land waren diese nach einer Zählung nicht mehr notwendig. Ein Jahr später herrschte immer noch Einigkeit, dass ein...

Warum schweigt die Stadtpolitik? Tausende Klagenfurter Haushalte und Unternehmen müssen aktuell wegen der Extrem-Wetterereignisse in der letzten Woche zusätzlich pumpen und Keller und Tiefgaragen etc. trocken legen. Der Stromverbrauch explodiert bei den Unternehmen und Haushalten. Für das stadteigene Unternehmen ist das aber ein Supergeschäft - oder? Und auch die Stadt Klagenfurt am Wörthersee kassiert noch fleißig und still bei den explodierenden Stromkosten der Unternehmen und Bürger mit....

Nach 35 Jahren bekommt das Teehaus einen neuen Standort in Klagenfurt. KLAGENFURT. Im Jahr 1988 wurde der Landeshauptstadt ein Teehaus als Geschenk seitens der PartnerstadtDuschanbe/Tadschikistan überlassen und dieses im Park der Kärntner freiwilligen Schützen aufgestellt. Durch Vandalismus in den letzten Jahren, sowie durch die Tatsache, dass die Spuren des Vandalismus nicht beseitigt wurden, wurde das Teehaus stark beschädigt. Pläne für den Verbleib und eine Renovierung wurden in den...

Innerhalb der SPÖ Fraktion werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. Juli Verantwortlichkeiten neu vergeben. Grund dafür ist ein Rücktritt.  SPITTAL. Nachdem Gemeinderätin Bernadette Supantschitsch aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als ordentliche Mandatarin bekanntgegeben hat, wird Ersatzgemeinderat Rudolf Rainer das Mandat übernehmen.  Rainer war schon als Gemeinderat tätig und bringt viel Erfahrung für diese Funktion mit. Supantschitsch zieht sich zurück„Mit einem lachenden...

THINK TANK - EINMAL GANZ ANDERSWenn Grenzen verbinden. Unter diesem Motto besuchte eine kleine, aber feine interessierte Gruppe des BSA Spittal am 17. Juni 2023 im Rahmen ihrer stadtpolitischen Austauschgespräche Osttirol mit Fokus auf die Stadt Lienz. Spittal, Lienz. Mit voller Begeisterung wurde die Gruppe von Bürgermeisterin DI Elisabeth Blanik empfangen. Es wurde über viele Erfahrungen im Stadtmarketing, über Herausforderungen der Verkehrsberuhigung, Bildungspolitik und Zukunftsprojekte...

Das Land hat heute der Kapitalerhöhung und damit quasi der Übernahme des Klagenfurter Flughafens zugestimmt, im Klagenfurter Gemeinderat wurde diese Kapitalerhöhung heute erörtert und voraussichtlich beschlossen. Der Gemeinderat hat sowohl die Kapitalerhöhung als auch die zugewachsenen Bezugsrechte m Klagenfurter Flughafen einstimmig beschlossen. KLAGENFURT. Nach der gestern beschlossenen Call-Option durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie die beschlossene Kapitalerhöhung ist nun auch...