Gemeinderat

Die Grünen Pörtschach sind nicht erfreut, dass im Buberlemoos weiterhin ungestraft gemäht werden darf. PÖRTSCHACH. Der Schutz des Buberlemooses, eines bekannten Feuchtgebiets am Wörthersee, ist angeblich allen in Pörtschach ein Anliegen. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land prüft derzeit, ob ein 70 Millionen Euro starkes Lagunenprojekt mit Luxusimmobilien genehmigt werden kann. Dabei sind zahlreiche gesetzlich geschützte Pflanzen, Tiere und Biotope ein offensichtliches Hindernis. “Um...

Im Rahmen der Sitzung am Mittwoch wurde ÖVP-Gemeinderat Julian Geier einstimmig zum neuen Obmann des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehrsplanung der Landeshauptstadt Klagenfurt gewählt. MeinBezirk sprach mit ihm über seine Vorstellungen für Klagenfurt. KLAGENFURT. Der junge Klagenfurter Julian Geier setzt sich für eine urbane, moderne und lebenswerte Stadt ein. "Ich glaube, wir brauchen in Zeiten der Teuerung in Klagenfurt leistbaren Wohnraum. Wir müssen gerade in den Bereichen, die...

Team Kärnten schlägt sich auf Seite von Neos-Politikerin nachdem sie mutmaßlich von der Parteispitze unter Druck gesetzt worden sein soll. In einer Stellungnahme bezieht die Klagenfurter Gemeinderätin Verena Polzer Stellung zu den Vorwürfen. KLAGENFURT. "Die unmittelbar eingeforderte Entscheidung war für mich sehr überraschend und ich habe in der Situation angesichts fehlender Bedenkzeit eine persönliche, emotionsgeleitete Fehlentscheidung getroffen. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich diese...

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss. KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Am Freitag ging die erste Gemeinderatsitzung des Jahres 2023 der Stadt Villach über die Bühne. Mit einer vielfältigen Tagesordnung: Mobilität, Suchtbekämpfung und die Entscheidung über das erste Gemeindevolksbegehren der Stadt überhaupt waren maßgebliche Punkte.  VILLACH. Schon bevor der Gemeinderat zur Sitzung lud, war in der Villacher Innenstadt viel los. Es wurde gegen das geplante Logistikzentrum in Federaun demonstriert und zwar von der Bürgerinitiative "Rett ma die Schütt". Der Grund: In...

FPÖ und Grüne vs. ÖVP: Der Pörtschacher Gemeinderat liegt sich bei diesen Themen in den Haaren. PÖRTSCHACH. Der Ton im Pörtschacher Gemeinderat wird immer rauer. Über ein geplantes Lagunenprojekt, einen mutmaßlichen Schwarzbau und eine fehlende Budgetierung für einen Sozialfonds wird gerade heftig diskutiert. Letztes Jahr sollen Schimpfwörter und der Satz "Halt die Klappe!" gefallen sein. ÖVP, Grüne und FPÖ werfen sich gegenseitig Provokation und Verhinderungspolitik vor. Kaum eine Aussendung,...

Politologin Stainer-Hämmerle erklärt, warum ein Klubwechsel nicht möglich ist und welche Tücken er birgt. KLAGENFURT. "Ein Wechsel der Partei ist ganz einfach möglich, da der Grundsatz des freien Mandats gilt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Gründe für solch einen Wechsel von Regierungs- in Oppositionspartei können vielseitig sein. Inhaltliche oder personelle Differenzen sind oftmals Gründe für solch einen Schritt. "Wenn ein Mandatar fürchten muss, nicht mehr auf wählbarer Stelle...

Heute Vormittag gab Gemeinderat Siegfried Reichl seinen Klubwechsel von Team Kärnten zur FPÖ bekannt. Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke überraschte das nur bedingt. KLAGENFURT. Kurzfristig vor der heutigen Pressekonferenz der Klagenfurter FPÖ hat Siegfried Reichl, bisher Gemeinderat für das Team Kärnten, seinen Wechsel zur FPÖ bekannt gegeben. "Wir haben ca. fünf Minuten vor der PK schriftlich von ihm die Mitteilung bekommen, dass er uns verlassen wird, geahnt hatten wir es", sagt Patrick...

Die Energiewende muss endlich in Fahrt kommen! In der Gemeinde Finkenstein sind die Möglichkeiten der Gewinnung von Strom aus Alternativen und Klimaneutralen Quellen begrenzt. Windkraft ist nicht wirklich eine Option, wenn man in den Windkataster schaut, auch bei der Wasserkraft ist man eher bei Kleinanlagen. Also ist es höchst an der Zeit, dass das große Potential für PV-Anlagen ausgenutzt wird. Für die Grünen Finkenstein steht fest, dass PV-Anlagen auf Dächern, über Parkplätzen und...

In der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See wird unter anderem der 288 Seiten starke Budgetvoranschlag für das Jahr 2023 beschlossen. In einer transparenten Gemeinde ist es notwendig, allen Entscheidungsträger:innen und interessierten Bürger:innen eine einfache und nachvollziehbare Einsicht in die entsprechenden Berechnungen zu ermöglichen. Aus diesem Grund beantragen die Grünen Finkenstein, den Voranschlagsentwurf in Zukunft in mehreren verschiedenen Formaten...

HERMAGOR. Am Mittwoch, den 9. November 2022, um 19 Uhr findet im Rathaus in Hermagor wieder die Gemeinderatssitzung statt. Die Politiker werden sich im großen Stadtsaal über diverse Themen unterhalten. An der Tagesordnung stehen 13 Punkte, wobei der letzte Punkt „Personalangelegenheiten“ nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Unter anderem wird über die Anpassung der Ortstaxenverordnung, den Hochwasserschutz in Gössering und Rodelbahn in Tröpolach gesprochen. Auch der „PoP“ Standort und...

Erste Details zum Rutschenturm, der gestern im Gemeinderat beschlossen wurde: So geht es in Pörtschach/See weiter, das ist alles beim neuen Turm geplant. Kostengleichheit zwischen Kosten für Rutschenturm und Aufgabe von Beteiligung an Tenniscenter Pörtschach GmbH. PÖRTSCHACH/SEE. Seit mehr als einem Jahrhundert ist die Wörtherseegemeinde Pörtschach ein beliebter Badeort. Tausende Gäste und viele Einheimische genießen das Baden in dem von der Gemeinde betriebenen Promenadenbad. Doch beim...

Klimaschutz geht anders: Straßensanierung statt dringlichste Radwegsanierung in Finkenstein Gefährlicher Radwegabschnitt wurde nicht saniert Finkenstein - Seit Jahren setzt sich Gerlinde Krawanja-Ortner von den Finkensteiner Grünen für sichere Radwege in ihrer Gemeinde ein. Besonders liegt ihr die Radwegverbindung R3E von Gödersdorf zur Bahnunterführung bei Müllnern am Herzen, denn diese birgt sehr viele Gefahrenstellen. So ist beispielsweise ein Schutz der Radfahrenden durch ein Geländer gegen...

Mit Antrag von STR. Herrn Habenicht und  einer "Wortmeldung" von einem Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022 unter Tagesordnungspunkt 18  über das "Fruchtgenussrecht (NEU?) zur Trinkwassergewinnung der Stadtwerke in den Karawanken"  berichtet und einstimmig beschlossen.  Übertragung im Gemeinderats-TV (jederzeit auf der homepage der Stadt abrufbar).  Und es gibt viele offene Fragen an die Stadtpolitik und die Gemeinderäte.1.) Das Fruchtgenussrecht "Karawanken-Wasser" wurde...

Die Bestrebungen zum weiteren Ausbau der Radinfrastruktur sind da, aktuell mangelt es an der Finanzierbarkeit. FELDKIRCHEN. Um Kärntens Radmobilität zu verbessern, haben die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig vor zwei Jahren den "Masterplan Radmobilität 2025" vorgelegt. Auch heuer sind/waren sechs Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt der Radinfrastruktur reserviert. Der Weg ist das ZielIm Bezirk Feldkirchen sind in den letzten Jahren einige Radweg-Ausbauprojekte...

Nachdem sich die Listen ABS und SGS - wie berichtet - aus dem St. Jakober Gemeinderat zurückgezogen haben, schließt nun auch die eine Mandatarin starke FPÖ einen Rückzug nicht aus. Einzig und allein die ÖVP will fix bleiben. Im Gemeinderat von St. Jakob im Rosental regiert die SPÖ um Bürgermeister Guntram Perdacher mehrheitlich. In den letzten Wochen haben sich allerdings fünf Mandatare der Liste ABS und drei Mandatare der Liste SGS aus dem politischen Geschehen zurückgezogen, weil sie mit dem...

Nachdem Sandra Staber interimistisch die Geschicke des Villacher Stadtmarketings übernimmt, legte sie ihr Mandat im Gemeinderat vorübergehend zurück. Ihre Nachfolgerin ist Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier. VILLACH. Wie berichtet wird Sandra Staber vorübergehend die Leitung des Villacher Stadtmarketings übernehmen. Das wurde notwendig, da der Vertrag mit Claudia Kohl aufgelöst wurde. SPÖ-Rochade im Gemeinderat Das Ausscheiden von Kohl hat nun Auswirkungen auf den Villacher Gemeinderat....

KRUMPENDORF. Mit einer „echten“ Einladung wurden die Schüler der 3. Klasse der Volksschule von Bürgermeister Gernot Bürger persönlich zur bereits fast traditionellen Kinder-Gemeinderatssitzung eingeladen. Vergangene Woche wurden sie von Bürger im Sitzungszimmer begrüßt. Jedem Kind wurde der Sitzplatz eines Gemeinderates zugeteilt und Bürger erklärte, wie eine Gemeinderatssitzung abläuft und wie Entscheidungen in diesem Gremium getroffen werden. Danach hatten die Kinder die Möglichkeit,...

Die Wolfsbergerin Marion Schuhai will der Frauenbewegung im Lavanttal zu neuem Schwung verhelfen. LAVANTTAL. Die vergangenen zehn Jahre stand Waltraud Beranek der Frauenbewegung im Lavanttal als Bezirksobfrau vor. Weil sie sich in Zukunft mehr um ihre Mitgliedschaft im Seniorenbund kümmern will, stellte Beranek ihr Amt zur Verfügung. Mit 100 Prozent der Stimme wurde die Wolfsberger ÖVP-Gemeinderätin Marion Schuhai zu ihrer Nachfolgerin gewählt. „Waltraud Beranek hat sich die letzten zehn Jahre...

Zur Beginn der Sitzung wurden nach dem Wohnsitzwechsel und dem damit verbundenen Mandatsverzicht der SPÖ-Gemeinderäte Elias Trinkl und Azra Salihovic die neuen Gemeinderäte Manuel Kleinszig und Meinhard Petzmann sowie Anne Marie Weinberger als Ersatzgemeinderätin angelobt und die erforderlichen Nachwahlen in den Ausschüssen abgehalten. Einstimmig beschlossen wurde die Entsendung von Gemeindevertreter in den neu gegründeten Schutzwasserverband Lavanttal sowie die Nominierung von Bgm. Günther...

Anträge anderer Parteien werden von der SPÖ-Mehrheit kategorisch abgeblockt, meint FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann.  WOLFSBERG. Die Wolfsberger FPÖ – im Wolfsberger Gemeinderat mit fünf Mandataren vertreten – ortet ein systematisches Abblocken ihrer Anträge. „Von unseren 25 Anträgen wurde bisher ein einziger angenommen – das war der Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung des Skibetriebes auf der Koralpe im Juni 2021. Da konnte man einfach nicht Nein sagen. Ansonsten aber wurden unsere...

Neues, Rüsthaus, Photovoltaik-Offensive und Trinkwasserversorgung zählen zu den größten Projekten in Maria Rain. MARIA RAIN. Zahlreiche Maßnahmen hat die Gemeinde Maria Rain gesetzt, um die Gemeinde lebenswert und zukunftsfit zu gestalten. Von Sicherheit über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Klimaschutz reicht das Maßnahmenpaket von Maria Rain. Sicherheitsgefühl stärkenVor fünf Jahren wurde feierlich das neue Rüsthaus der FF Maria Rain seiner Bestimmung übergeben. Eine Summe von 1,3 Millionen...

Fehlt es beim See-Erweiterungsprojekt Buberlemoos an Transparenz? Ein Schreiben zeigt, dass Bürgermeisterin Häusl-Benz (ÖVP), die noch letztes Jahr gesagt hat, dass sie vom Projekt nur aus den Medien erfahren hat, vor zwei Jahren Projektunterlagen am Tisch hatte. PÖRTSCHACH/SEE. Als das geplante Projekt "See-Erweiterung" im Buberlemoos letztes Jahr öffentlich wurde, hat die MeinBezirk bei Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz (ÖVP) nachgefragt, was sie zu dem geplanten Projekt sagt. Trotz...