Causa Jost II

Gutachten sieht Gemeinderats-Wahlgeheimnis verletzt

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss.

KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in Frage gestellt. Bürgermeister Christian Scheider wurde damit befasst, die Vorgänge überprüfen zu lassen. In Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht wurde ein externes Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk eingeholt. Das Ergebnis wurde am Mittwoch im Rathaus bei einem Pressegespräch präsentiert.

Formalfehler sorgt für Hemmung?

„Für mich war das Ergebnis der Wahl zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es ganz knapp ist. Mehrheitsentscheidungen sind dann bestmöglich umzusetzen, aber als Bürgermeister habe ich auch dafür zu sorgen, dass diese Umsetzungen zu 100 Prozent rechtlich in Ordnung sind und keine Nachteile für die Stadt nach sich ziehen“, erklärte Scheider in seiner Einleitung. Der Rechtsgutachter kommt zum Schluss, dass das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet war, da es keine Aufsicht im Wahllokal gab und die Wahlurne unverschlossen gewesen ist. Die Geheimhaltung der Stimmabgabe war demnach nicht sichergestellt. „Das Rechtsgutachten wird jetzt an die Gemeindeaufsicht weitergegeben. Als zuständige Aufsichtsbehörde hat sie zu beurteilen, ob die geheime Wahl zu wiederholen ist oder nicht. Bis das geschieht, muss ich den Gemeinderatsbeschluss vom 9. Februar hemmen. Sobald ein Ergebnis von der Gemeindeaufsicht da ist, werden weitere Schritte gesetzt“, betonte Scheider. Der Bürgermeister bekräftigte erneut, in der Sache weiter gesprächsbereit zu sein. Das Kompromissangebot an die anderen Fraktionen bleibe aufrecht.

Kritik von Opposition

Andreas Skorianz (FPÖ) betonte heute in einer Pressekonferenz, dass der Beschluss betreffend die Ausschreibung des Magistratsdirektors und die Rücknahme der Vertragsverlängerung für Magistratsdirektor Peter Jost rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe in der Gemeinderatssitzung das Ergebnis verkündet und damit könne diesen Beschluss nur noch eine Oberbehörde oder ein Gericht aufheben. Der Bürgermeister sei daher verpflichtet gewesen, den Beschluss bis zum 28. Feber umzusetzen. Die nun angekündigte Hemmung dieses Beschlusses sei rechtlich nicht möglich, betonte Skorianz. Es gehe auch nicht an, dass in dieser Causa ständig Gutachter von der Stadt beauftragt werden, welche dann unzureichende Antworten geben. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt ist vom Bürgermeister zu respektieren. Beschlüsse des obersten Gremiums seien umzusetzen, ansonsten begehe der Bürgermeister Rechtsbruch, sagte Skorianz.
Auch NEOS-Klubobmann Janos Juvan ist erzürnt. „Wenn es so ist, wie Bürgermeister Scheider nun behauptet, dann muss man aber auch ganz klar sagen, wo die Verantwortung für diese – angeblich formell fehlerhafte - Abstimmung liegt: Beim Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeinderatssitzung sowie Magistratsdirektor Peter Jost als Leiter des inneren Dienstes. Die Causa Jost II duldet keinen weiteren Aufschub mehr, die Stadt Klagenfurt muss endlich zu einer Lösung kommen und handeln, statt Entscheidungen immer weiter zu verschleppen.“
Als „gegenstandslos“ bezeichnete SPÖ-Klubobmann Maximilian Rakuscha das Ergebnis des Gutachtens. Dieses sei nicht nur eine neue, von Scheider mit Steuergeld bezahlte Facette in der Causa Jost, sondern ziele direkt auf das Herz der Klagenfurter Demokratie, nämlich den Gemeinderat als oberstes Gremium. „Eine unliebsame demokratische Entscheidung wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Das erinnert in gewisser Weise an die Wahlniederlage von Trump und die Reaktionen darauf.“