beschlusshemmung

Beiträge zum Thema beschlusshemmung

Bürgermeister Christian Scheider präsentierte das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Dr. Bernd-Christian Funk bei einem Pressegespräch. | Foto: StadtKommunikation/Spatzek
1

Causa Jost II
Gutachten sieht Gemeinderats-Wahlgeheimnis verletzt

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss. KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.