Schwere Geschütze

Neos sprechen vom Verdacht des Amtsmissbrauchs

Neos-Clubobmann Janos Juvan ortet bei Bürgermeister Christian Scheider (TK) zahlreiche Verfehlungen und spricht vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Scheider kontert: "Das ist Erbsenzählerei, man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren."

KLAGENFURT. Es breitet sich ein massiver Sumpf in Klagenfurt aus – davon ist der Kärntner Neos-Chef als Neos Clubobmann Janos Juvan überzeugt. Eigentlich wolle Juvan nicht über Themen wie "Korruption und Postenschacher" sprechen, wenn es um die Zukunft Klagenfurt geht, aber gestern luden er und die Neos-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper zu einem Medien-Hintergrundgespräch.

"Es gibt Versuche, Aufklärung zu verhindern"

Der Bürgermeister verstricke sich immer mehr "in schmutzigen Deals",  geht Juvan in Konfrontation mit Christian Scheider (TK). Krisper greift als Nationalratsabgeordnete immer wieder heiße Themen wie die Kleingarten-Widmung oder den dubiosen Widmungen von Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl auf. "Klagenfurt erinnert mich an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss. Es kommen mehrere Ebenen wie Machtmissbrauch vor, es wird versucht Aufklärung zu verhindern", so Krisper. 

Wurde Stadtrecht verletzt?

"Der Bürgermeister erkennt den Gemeinderat immer wieder nicht an, ich sehe autokratische Züge beim Bürgermeister. Trotz mehrerer Beschlüsse des Gemeinderats wird der Bürgermeister nicht tätig. Der Gemeinderat im Juni den Beschluss gefasst, dass bei der Suspendierung der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde", sagt Juvan. Er spricht damit die Suspendierung zweier Mitarbeiter des Magistrats an. Bei der Gemeinderatssitzung Ende September war dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung. Für Juvan handelt es sich dabei um eine Verletzung des Stadtrechts.
 

Juvan ortet den Verdacht des Amtsmissbrauchs

In mehreren Fällen soll Scheider Aufträge vergeben haben, die nicht in seinem Handlungsbereich fallen: Bei der Bahnhofstraße soll der Bürgermeister Studien für Traffix in Auftrag gegeben haben – ohne Beschlüsse des Stadtsenats. "Ich habe mit Herrn Käfer (Anm.: Geschäftsführer der Fa. Traffix) gesprochen, ob es möglich wäre, ob noch ein Vorschlag für die Bahnhofstraße ausgearbeitet werden kann – im Rahmen der bereits gegebenen Vereinbarungen mit der Stadt,", sagt Scheider. Der Bürgermeister betont, dass kein zusätzlicher Auftrag an Traffix vergeben wurde. 

Wirbel um Beratungskosten

Beim Projekt Hülgerthpark hat Juvan die Höhe der Beratungskosten im Frühjahr 2023 hinterfragt. Die Antwort ging aber nur bis zum Jahre 2021.  "In den Jahren 22 und 23 sollen Beratungsdienstleistungen ohne Beschlüsse getätigt worden sein", führt Juvan weiter aus. "Über das Projekt Hülgerthpark habe ich,  sowie die Rechtsvertreter, in den Ausschüssen mehrfach berichtet, der Hügerth Park ist ja bei den Stadtsenatsparteien außer Streit gestellt – es gibt dafür alle Beschlüsse", erwidert Scheider. Juvan ist als Gemeinderatsmitglied nicht im Stadtsenat vertreten.  "Anfragen kann er gerne stellen, der Hülgerthpark ist aber ohnehin schon beschlossen", so Scheider weiter. 

Schwere Vorwürfe

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein datenforensisches Gutachten von Gemeinderat Andreas Skorianz (FPÖ) in der Fragestunde thematisiert. "Wer hat die Aufträge dazu gegeben? Liegen dazu Beschlüsse vor?", fragt der Neos-Clubobmann. Besonders brisant findet Juvan auch die Rechtsberatungskosten von Anwalt Christian Puswald zur Causa Jost. "Ich glaube nicht, dass Puswald unentgeltlich arbeitet, ich habe von Kosten in fünfstelligen Bereich gehört", so Juvan. Im Gemeinderat wurde nach der Abberufung Josts, beschlossen, dass keine Aufträge, die mehr als 500 Euro betragen, ohne zusätzliche Beschlüsse vergeben werden dürfen. "Würde das zutreffen, würde das Amtsmissbrauch bedeuten", sagt Juvan.

"Muss mich als Vertreter der Stadt wehren können"

"Seit Jahrzehnten sind alle Rechtsberatungen der Stadt Klagenfurt bei einem Konto der Magistratsdirektion angesiedelt. Sollte eine Abteilung ein Verfahren haben, bei dem die Stadt zu vertreten ist, dann kann ein rechtlicher Experte beauftragt werden – das Verfahren soll ja zugunsten der Stadt ausgehen", kontert Scheider den Vorwürfen.  Als Vertreter der Stadt müsse er sich immer öfter aufgrund von Interventionen Parteien mit einem Rechtsexperten wehren. "Wenn diejenigen, die mich anzeigen, auch noch gleichzeitig verhindern wollen, dass ich mir einen Rechtsvertreter nehmen darf, würde dies mich ja doppelt fesseln", sagt der Bürgermeister auf unsere Nachfrage. Die Angriffe gegen ihn als Bürgermeister bezeichnet er als "Erbsenzählerei. Man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt Stellung auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren."

Klage für Juvan steht ins Haus

Scheider schießt nun selbst scharf gegen seinen Kontrahenten: "Juvan hat aus einem Personalausschuss vertrauliche Daten veröffentlicht, er wird wohl selbst bald einen Anwalt benötigen." Im Pressegespräch hat Juvan dies angesprochen, er sieht eine Klage auf sich zukommen, steht aber zur Veröffentlichung der Daten aus dem Personalausschuss, da  diese "von öffentlichem Interesse" seien. Sollte es zu einer Klage kommen, wird diese seitens der Magistratsdirektion ausgesprochen.