Beschlüsse getroffen

Land und Stadt haben künftig Mehrheit am Flughafen

Das Land hat heute der Kapitalerhöhung und damit quasi der Übernahme des Klagenfurter Flughafens zugestimmt, im Klagenfurter Gemeinderat wurde diese Kapitalerhöhung heute erörtert und voraussichtlich beschlossen. Der Gemeinderat hat sowohl die Kapitalerhöhung als auch die zugewachsenen Bezugsrechte m Klagenfurter Flughafen einstimmig beschlossen.

KLAGENFURT. Nach der gestern beschlossenen Call-Option durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie die beschlossene Kapitalerhöhung ist nun auch die Stadt Klagenfurt gefragt. Die Landesregierung hat der Kapitalerhöhung zugestimmt, die Call-Option selbst wird in der Regierungssitzung am 22. Mai behandelt werden. Im heutigen Sondergemeinderat wird heute diskutiert, ob die Stadt ihre Anteile am Klagenfurter Flughafen erhöht.

Keine Querschüsse erwartet

Laut Team Kärnten-Klagenfurt Klubobmann Michael Gussnig hat sich die Lage im Gemeinderat nach kürzlichen Debatten zum Thema Flughafen wieder beruhigt. "Das Team Kärnten plant für den heutigen Beschluss keine Querschüsse, ich gehe auch nicht davon aus, dass von anderen Parteien dem Entwurf zustimmen werden." Er betont jedoch, dass das Team Kärnten beim Thema Flughafen ausschließlich gemeinsam mit dem Land Kärnten den Weg in Sachen Flughafen zu beschreiten.

Verschiebung abgelehnt

Einer zu Beginn der Tagesordnung geforderten Sitzungsunterbrechung zur Sichtung der teilweise sehr knapp eingelangten Unterlagen wurde nicht stattgegeben. "Es war leider so, dass es sehr knapp war, durch knapp anberaumte Termine mit dem Land, das war nicht ideal. Wir bemühen uns, das künftig besser handzuhaben, eine Sitzungsverschiebung um eine Stunde sehe ich nicht als sinnvoll, da wir schnell handeln müssen", sagt Bürgermeister Christian Scheider, der den Sitzungsvorsitz führt. Philipp Smole (Grüne) erklärt seine Verärgerung, schließlich wurde Rest kürzlich in einer Klubobleutesitzung besprochen, dass Anträge bitte früher eingereicht werden sollten, damit die Magistratsdirektion und damit die Juristen die Anträge prüfen können. "Warum sollten wir als Nicht-Juristen auch früher die notwendigen Unterlagen erhalten?"

Überbrückungshilfe für Mitarbeitergehälter

Der erste Punkt war eine Genehmigung einer Überbrückungshilfe der Stadt für die Mitarbeiter des Flughafens, die im Mai keinen Lohn erhalten haben. Maximal 2.500 Euro pro Mitarbeiter, insgesamt maximal 325.000 Euro will die Stadt bereitstellen. Bei Genehmigung durch den Stadtsenat soll die Auszahlung erfolgen, das Geld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen. Andreas Skorianz, Gemeinderat der FPÖ versteht die Bürokratie dabei nicht. "Der Flughafen ist nach der bevorstehenden Übernahme doch ohnehin liquid, wofür ist dieses Paket notwendig, wenn in zwei Tagen das ohnehin gezahlt werden könnte?" Die FPÖ ortet Populismus, will sich jedoch nicht gegen den Antrag stellen, um nicht die Mitarbeiter um ihr Geld zu bringen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Stadt als einzige richtig gehandelt

"Es wurde eine Kapitalerhöhung beschlossen, die alleine die Stadt Klagenfurt rechtzeitig eingezahlt hat. Dadurch wären wir die einzige Miteigentümerpartei, die eine Kapitalerhöhung auch tatsächlich umsetzen könnten", sagt Beteiligungsreferent Philipp Liesing. Die Stadt könnte lauf KFBG zudem die Kapitalerhöhungsanteile der anderen Parteien übernehmen.

Opposition positiv, kritisiert jedoch

Christian Weinhold (Neos), kündigt die Zustimmung der Fraktion an. "Die Zustimmung zur Verwendung der Mittel ist verbunden mit der klarer Aufgabe an dieStadtregierung einen Schulterschluss für politische Entscheidung zum Flughafen. Man muss entscheiden will man Flughafen defizitär weiterführen, will man ihn schließen oder will man eine erneute Ausschreibung unter Berücksichtigung der Erfahrung durchführen." Andreas Skorianz (FPÖ) kündigt ebenfalls die Zustimmung an. "Es wurden teilweise Rechnungen von vor einem Dreiviertel Jahr nicht bezahlt, das deutet stark auf eine Insolvenz des Flughafens hin", so Skorianz. Er fordert jedoch, dass die Stadt nicht Mehrheitseigentümer des Flughafens wird, sondern die Verhältnisse 20:80 mit dem Land geteilt wird.

"Orasch muss als Mahnmal dienen"

Klubobfrau Julia Löschnig (ÖVP) erinnert daran, dass schon ursprünglich befürchtet wurde, dass Mehrheitseigentümer Orasch den Flughafen an die Wand fahren könnte. "So etwas wie ein Herr Orasch oder Lillihill darf und nicht mehr passieren,  das muss uns ein Mahnmal sein", so Löschnig. Orasch werde bis zum Ende nicht eingestehen, dass er gescheitert ist. Manfred Jantscher (ÖVP) erhofft sich einen Durchstart des Flughafens zum 100-jährigen Jubiläum 2025, die 100.000er Marke sei grundlegend. "Wir haben erstmals 1984 die Passagierzahl von 100.000 Passagieren pro Jahr überschritten, die Höchstwerte waren 2005 522.000 Fluggäste zu zählen", so Jantscher.

Grüne negativ 

"Wir haben leider kaum Zeit gehabt, uns mit den Unterlagen zu beschäftigen. Rein aufgrund der mündlichen Informationen können wir uns da leider nicht gut genug entscheiden", sagt Sonja Koschier von den Grünen. Sie befürchtet, dass der Flughafen spätestens mit der Koralmbahn seine Attraktivität verlieren wird. Liesnig kritisiert wiederum die Grünen, die sich selbst zu wenig um die Unterlagen bemüht hätten. "Die Neos haben um die Unterlagen gebeten, die wurden auch nach besten Wissen und Gewissen dann herausgegeben."

"Flugbetrieb nie positiv"

"Ein Flugbetreib ist überhaupt nie alleine positiv zu führen, es geht immer darum, die Peripherie um den Flughafen zu beleben und zu nutzen", so der Beteiligungsreferent. Er will einen Kassasturz anstreben und eine interimistische Geschäftsführung einsetzen, und die Flughafengrundstücke als Chance und Potential mittels Baurechtsverträgen zu vermarkten.

Land erhöht Anteile auf knappe Hälfte

Nach dem klaren, einstimmigen Beschluss für die Kapitalerhöhung im gestrigen Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung, hat die Kärntner Landesregierung heute auf Antrag von LHStv. Martin Gruber die Mittel dafür freigegeben und genehmigt. 2,217 Mio. Euro können damit umgehend von der K-BV auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, wodurch die K-BV ihre Anteile an der Flughafen-Betriebsgesellschaft auf 46,6 Prozent erhöht.

Gruber erhofft Zustimmung aus Stadt

Im Hinblick auf die noch ausstehenden, aber gleichgelagerten Beschlüsse zur Kapitalerhöhung in den Gremien der Landeshauptstadt betonte daher LHStv. Gruber: „Der Weg ist frei, um als öffentliche Hand wieder zur bestimmenden Kraft am Flughafen Klagenfurt zu werden.“ Denn gemeinsam können K-BV und Stadt damit wieder die Mehrheit der Anteile am Flughafen übernehmen.

"Sind uns Verantwortung als Miteigentümer bewusst"

In Bezug auf verspätet oder nicht ausbezahlte Gehälter der Flughafen Mitarbeiter sagte Gruber: „Es ist bedauerlich und aus meiner Sicht untragbar, dass sich vor allem die Mitarbeiter derzeit völlig unverschuldet in dieser schwierigen Situation befinden.“ Man werde alles tun, um den Flughafenbetrieb und damit ihre Arbeitsplätze zu sichern. „Wir sind uns als öffentliche Hand unserer Verantwortung als Miteigentümer voll bewusst und werden dieser auch nachkommen“, so der Beteiligungsverwaltungsreferent des Landes.

„Privatisierungsversuch gescheitert“

Der Privatisierungsversuch sei laut Landeshauptmannstellvertreter und Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) „gescheitert“. „Der Weg ist frei um als öffentliche Hand wieder zur bestimmenden Kraft am Flughafen Klagenfurt zu werden“, so Gruber weiter. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung überwies noch am Dienstag 2,17 Millionen auf ein Treuhandkonto, um die Frist, die am Mittwoch um 14 Uhr ausläuft, einhalten zu können. Die Entscheidung über die Call Option, also dem kompletten Rückkauf des Flughafens von Lilihill, fällt am 22. Mai bei der nächsten Regierungssitzung. Nach den Entscheidungen von Dienstag hält die Öffentliche Hand 58,2 Prozent am Flughafen und damit die Mehrheit. Vorausgesetzt, das Geld am Mittwoch trifft rechtzeitig am Konto ein. Die Eintragung in das Firmenbuch wird ebenso Zeit in Anspruch nehmen.