Pörtschach
Schlagabtausch um Marmelade, Fleischnudeln und Sozialfonds
Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben.
PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro wieder von der Gemeindeagenda nehmen werden.
Unbürokratische Hilfe
Pacher sollte Recht behalten. "Der Pörtschacher Sozialfonds wurde in der Sondersitzung des Gemeinderats mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ eliminiert. Das ist gerade in Zeiten der Teuerung einfach nur beschämend", wettert Pacher in einer Aussendung. "In dieser Sitzung hat die ÖVP Pörtschach die Richtlinien zur Vergabe des Pörtschacher Sozialfonds abgelehnt und den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Einrichtung eines Sozialfonds zugestimmt. Gründe dafür sind die Richtlinien, welche erst im September 2023 im Ausschuss beschlossen wurden und als zu aufwändig, bürokratisch und unübersichtlich empfunden wurden", teilt Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz (ÖVP) in einer Mitteilung mit.
5.000 Euro für Bedürftige
Beschlossen wurde eine Soforthilfe in der Höhe von 5.000 Euro. Demnach soll diese Soforthilfe jährlich an Bedürftige ausbezahlt werden. "Die populistische Umetikettierung der ÖVP ist durchschaubar und es ist schade, dass die Hilfeleistung auf ein Drittel reduziert wird. Dennoch freut es uns, dass es infolge unserer Initiative nun überhaupt Mittel für ,Hilfe in besonderen Lebenslagen' in der Gemeinde Pörtschach gibt", teilt Pacher in einer Aussendung mit.
Debatte um Fleischnudeln
Der Gemeindevorstand kontert mit einem kulinarischen Rechenbeispiel, da die Soforthilfe aus den Verfügungsmitteln finanziert werde. Pacher warf der Bürgermeisterin vor, dass sie nur einen Bruchteil der Verfügungsmittel für soziale Zwecke verwendet hätte. "Selbst für ihre jährliche Weihnachtsmarmelade hat die Bürgermeisterin mehr Verfügungsmittel ausgegeben als für soziale Zwecke. Heuer hat Häusl-Benz sogar für den Kauf von Käs- und Fleischnudeln bereits mehr Steuergeld aufgewendet als in den letzten drei Jahren insgesamt für die Unterstützung von finanziellen Notlagen", so Pacher.
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