Klagenfurt Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
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Vier Erstplatzierte
Erfolgreicher Auftakt der Preisschnapsen-Turnierserie im Casino Velden

Ein attraktives Preisgeld von insgesamt 6.220 Euro wurde ausgespielt. VELDEN. Schon seit Wochen wurde der Start der Turnierserie mit großer Vorfreude erwartet – und endlich war es so weit: Am Sonntag, dem 25. Jänner 2026 fiel im Casino Velden der Startschuss zur diesjährigen Preisschnapsen-Turnierserie. Trotz des kräftigen Schneefalls fanden sich beeindruckende 93 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, um bei ausgelassener und mitreißender Stimmung um attraktive Preisgelder zu spielen. Vier...

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Schauen Sie auf der Häuslbauermesse vorbei! | Foto: Stefanie Starz
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lipbled Klagenfurt
Einladung zur Häuslbauermesse Klagenfurt – Türen, die begeistern

Bauen, sanieren oder renovieren Sie? Dann lohnt sich ein Besuch auf der Häuslbauermesse Klagenfurt ganz besonders! Entdecken Sie an unserem Messestand hochwertige Innentüren für Neubau und Renovierung, die Wohnräume aufwerten und bleibenden Eindruck hinterlassen. KLAGENFURT. Ob modern, klassisch oder zeitlos – unsere Türen stehen für erstklassige Qualität, ansprechendes Design und ein Top-Preis-Leistungs-Verhältnis. Gerade bei Renovierungen bieten wir durchdachte Lösungen, die schnell, sauber...

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Luis aus Südtirol
Die große „Pfiati“-Tour - der letzte Applaus

Nach über zwei Jahrzehnten auf den Kabarett- und Kleinkunstbühnen verabschiedet sich Luis aus Südtirol alias Manfred Zöschg mit einer letzten großen Tournee von seinem Publikum. KÄRNTEN, OSTTIROL. Die „Pfiati“-Tour markiert den Abschluss einer einzigartigen Bühnenkarriere – und bietet zugleich eine einmalige Gelegenheit, den beliebten Südtiroler Kabarettisten noch ein letztes Mal live zu erleben. Mit im Gepäck: neue Nummern, altbewährte Klassiker und viele Geschichten aus dem echten Leben...

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Kelag unterstützt als verlässlicher Partner
Landwirtschaft und Photovoltaik: Freiflächen doppelt nutzen

In Geflügelausläufen steckt ein bemerkenswertes Potenzial: Die landwirtschaftlichen Flächen für den natürlichen Hühnerauslauf eignen sich ideal, um sie mit Photovoltaikanlagen zu kombinieren und klimafreundlichen Strom aus Sonnenlicht zu erzeugen.  KÄRNTEN. Eine Photovoltaikanlage spendet Schatten, schützt vor Witterung und Landwirt:innen profitieren von einer zusätzlichen Einkommensquelle. „Mit der agrarischen Doppelnutzung aus Landwirtschaft und Energiegewinnung, der sogenannten...

Kaiser-Nachfolge
Daniel Fellner und Wolfgang Rami stellen sich zur Wahl

Die Nachfolge von Peter Kaiser als SPÖ-Landeschef bleibt weiterhin offen. Seit Donnerstag steht aber fest: Daniel Fellner und Wolfgang Rami werden sich der Wahl im Rahmen des Landesparteitags am 20. September stellen. Wie lange Kaiser noch die Funktion des Landeshauptmanns innehat, ist nach wie vor unklar. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Wer wird der Nachfolger von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser? Diese Frage beschäftigt die Kärntnerinnen und Kärntner bereits seit einigen Monaten. Zuletzt hat...

Die Klagenfurt-Land-Gemeinden haben große Erwartungen an die neue Bundesregierung in Wien. | Foto: Carnica-Region Rosental
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Dreierkoalition im Bund
Wunsch nach mehr Geld eint die Gemeinden

Die "Zuckerl-Koalition" steht. Die Gemeindeverantwortlichen haben große Erwartungen an ÖVP, SPÖ und NEOS. KLAGENFURT-LAND. Die "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist erst vor ein paar Tagen angelobt worden, doch die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind schon jetzt hoch – auch bei den Bürgermeistern unserer Landkommunen. Sie sehen dem Regierungspakt sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinenden Auge entgegen. Großer NachholbedarfKeutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko...

Viele Schulen weichen schon seit geraumer Zeit nach St. Veit aus. | Foto: Stadt St. Veit, meineabgeordneten.at
Aktion

Zentrales Hallenbad für Kärnten?
St. Veit rückt in den Fokus – "Wäre ein Gewinn"

Wird St. Veit bald Kärntens neue Badehochburg? Die Idee, das St. Veiter Hallenbad zu einem Zentralbad für Kärnten auszubauen, gewinnt an Fahrt. Während es zunächst als bloße "Gedankenspielerei" der Stadtgemeinde galt, wird das Vorhaben nun ernsthaft geprüft – ein Landtagsantrag wurde eingebracht. ST. VEIT. "Vielleicht heißt es zukünftig bald: Ganz Klagenfurt geht baden – und zwar in St. Veit", zeigt sich der St. Veiter Abgeordnete Günter Leikam angetan von der Idee, das St. Veiter Hallenbad zu...

Pörtschach
Volles Haus bei FPÖ-Landesleitung im Congress Center

PÖRTSCHACH. Die Freiheitlichen in Kärnten haben am 13. Februar im CCW in Pörtschach die Sitzung der erweiterten Landesparteileitung abgehalten. FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer berichtete den über 150 Teilnehmern dabei von den aktuellsten bundespolitischen Entwicklungen und betonte seine Forderung nach raschen Neuwahlen. Angerer empfing auch den Landesobmann und Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten, Günter Burger, der einen Ausblick auf die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl...

Verwaltungsdirektor Mario Deutschmann, Landeshauptmann Stv. Martin Gruber und Landesjägermeister Walter Brunner (v.l.) | Foto: Büro LHStv. Martin Gruber
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Jagdgesetznovelle
Einstimmiger Beschluss für eine zukunftsweisende Jagd

KÄRNTEN. Die Kärntner Jagd erlebt einen Wendepunkt: Einstimmig hat der Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen, die das Zusammenspiel von Natur, Wildtierbeständen und Jägerschaft auf moderne Füße stellt. Der politische Schulterschluss unterstreicht die hohe Bedeutung der Jagd in Kärnten und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße, nachhaltige Wildbewirtschaftung. „Lange Verhandlungen und viel Arbeit finden seine endgültige, gesetzliche Verankerung. Mit der Jagdgesetznovelle 2025 ist...

Nationalratswahl 2024
So wählten die einzelnen Klagenfurt-Land-Gemeinden

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Das sind die Ergebnisse für den Bezirk Klagenfurt-Land. KLAGENFURT-LAND. Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Auch im Bezirk Klagenfurt-Land schlägt sich der bundesweite Trend nieder: Mit 36,1 Prozent schnitten die Freiheitlichen um 18,8 Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Wahl und überholen damit die ÖVP. Auf Platz zwei folgt die SPÖ, die 2,9 Prozentpunkte auf 23,1 Prozent verlor. Sie liegt mit 13 Prozentpunkten weit abgeschlagen hinter...

Das EU-Wahlergebnis sorgte für unterschiedliche Reaktionen in einzelnen Klagenfurt-Land-Gemeinden. | Foto: Canva
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EU-Wahl 2024
Das sind die Reaktionen aus einzelnen Klagenfurt-Land Gemeinden

KLAGENFURT LAND. Die EU-Wahlen 2024 sind geschlagen. In allen Klagenfurt-Land-Gemeinden zeichnet sich das immer gleiche Ergebnis ab: Die FPÖ hat überall feste Zugewinne gemacht, während die ÖVP massiv an Stimmen eingebüßt hat. Währenddessen konnte die SPÖ zwar in vielen Gemeinden, wie etwa Feistritz/Rosental oder St.Margarethen/Rosental ihre Spitzenposition verteidigen, musste aber teilweise auch um den ersten Platz zittern. Wir haben in den Gemeinden Pörtschach, Keutschach, Schiefling und...

EU-Wahl 2024
Wahlergebnisse der Klagenfurt-Land Gemeinden im Überblick

KLAGENFURT-LAND. Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen: In allen Klagenfurt-Land-Gemeinden zeichnen sich zwei Phänomene ab: Die ÖVP hat an Stimmen verloren, im gleichen Atemzug haben die Freiheitlichen dazugewonnen. Selbst in roten Hochburgen, wie in Ebenthal, liegt die FPÖ vor der SPÖ. Vor den Freiheitlichen liegt die SPÖ in Feistritz/Ros., Keutschach/See, Ludmannsdorf und St. Margareten/Ros. Lediglich in Zell/Sele liegt die FPÖ an dritter Stelle, hat im zweisprachigen Bergsteigerdorf aber immerhin...

EU-Wahl 2024
Voglauer: "Bei dieser Wahl steht viel auf dem Spiel"

LUDMANNSDORF. Der Wahlkampf der Grünen war von der Veröffentlichung von privaten Chats sowie Recherchen des Standards rund um die bundesweite Spitzenkandidatin Lena Schilling überschattet. Wie sehr die mediale Berichterstattung den Grünen geschadet hat, wird sich um 23 Uhr zeigen. Der Kärntner Michael Hirzbauer landete zwar auf Platz 12 der Grünen EU-Liste als Kärntner Kandidat der Grünen für die EU-Wahl, es gab jedoch nur eine bundesweite Liste. "Richtungsweisende Wahl für Europa"Die gesamte...

Der Pörtschacher FP-Gemeindevorstand Florian Pacher rechnete aus, wie viel die Bürgermeisterin für Soziales und Marmelade aus den Verfügungsmitteln verwendet hat | Foto: MeinBezirk.at
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Pörtschach
Schlagabtausch um Marmelade, Fleischnudeln und Sozialfonds

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

Florian Pacher: "Bürgermeisterin sabotiert Sozialfonds." | Foto: Oskar Polak
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Kritik an Opposition
Heftige Debatte um Kosten von Sondersitzung

Nachdem die Opposition in Pörtschach/See jahrelang Bürgermeisterin Häusl-Benz kritisiert hat, kommt es nun zur Gegenwehr: Diesmal wird um eine Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert. GV Pacher will Sozialfonds bei dieser Sitzung zum Thema machen. PÖRTSCHACH/SEE. Zwischen der ÖVP und der FPÖ hängt wieder einmal der Haussegen schief – das ist keine Neuigkeit. Die ÖVP, die im Gemeinderat mit zehn Sitzen die Mehrheit hält, beklagt sich immer lautstärker über das Agieren der Oppositionspartei....

Christine Gerold startet jetzt mit einem neuen Waldkindergarten in Poggersdorf - das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist für sie eine große Hürde, weil der Großteil ihrer Schützlinge aus anderen Gemeinden stammt. | Foto: MeinBezirk.at
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Gratis-Kindergarten in Kärnten
Gemeinden stöhnen, Betreiber fürchten um Existenz

Das jede Medaille zwei Seiten hat, zeigt sich auch beim neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Eltern sind erleichtern, Gemeinden und Betreiber verärgert. KLAGENFURT. Mit vergangenem Freitag ist in Kärnten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft getreten. Eine gravierende Änderung, die dieses mit sich bringt, ist der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige. Während die Eltern jubeln, stöhnen die Gemeinden, denn sie müssen nun die gesamten Kosten tragen. Nicht nur für...

Vizebürgermeister Anton Safron, Amtsleiterin Daniela Steinwender-Walder, LR Martin Gruber und Bürgermeister Manfred Maierhofer auf einem Archivfoto, als die Landesförderung für den Bau des Zadruga 2.0 präsentiert wurde. | Foto: Büro LR Gruber
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Knalleffekt in Ludmannsdorf
Maierhofer: "Drei Amtsperioden reichen mir"

Ludmannsdorfer Bürgermeister wird zur nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr antreten: "Werde mit 70 Jahren nicht mehr Bürgermeister sein". Möglicher Nachfolger bereits im Gespräch. LUDMANNSDORF. Die Gerüchte in Ludmannsdorf halten sich seit Monaten hartnäckig: In der Rosentalgemeinde wird gemunkelt, dass der amtierende Bürgermeister, Manfred Maierhofer (GL), sich langsam aus der Gemeindepolitik zurückziehen wolle. Als sein Nachfolger steht Vizebürgermeister Anton Safron (GL) im Raum.  Beliebter...

Rücktritt als Stadtrat
Ervin Hukarevic konzentriert sich auf Landtag

Ervin Hukarevic tritt im Ferlacher Stadtrat zurück, um sich auf seine Arbeit im Landtag zu fokussieren. FERLACH. Ervin Hukarevic, bei Amtsantritt im Jahr 2015 der jüngste Stadtrat Österreichs, hat heute offiziell seinen Rücktritt als Stadtrat der Stadtgemeinde Ferlach bekanntgegeben. Der Anlass für diesen Schritt ist sein erfolgreicher Einzug in den Kärntner Landtag – wiederum als jüngster Abgeordneter. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt Hukarevic in die Zukunft und in die...

Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

In der Gemeinde St. Margareten wurde der Posten des Vizebürgermeisters nachbesetzt. | Foto: Johann Jaritz/Wikipedia
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Neuer Vizebürgermeister
Gemeindeführung in St. Margareten wieder komplett

Nach dem Rückzug von Silke Sommer als Vizebürgermeisterin Mitte April wurde der Posten nun nachbesetzt. ST. MARGARETEN. Neuer 1. SPÖ-Vizebürgermeister der Gemeinde ist der bisherige Gemeindevorstand, Markus Runtas, der sein Gelöbnis vor dem Gemeinderat in die Hand des Bezirkshauptmanns abgelegt hat. Als weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes zieht Sabrina Svetits von der SPÖ ein. Der Maschinenbautechniker Markus Runtas ist bereits seit 2015 Mitglied des Gemeinderates und des...

Silke Sommer ist als Vizebürgermeisterin von St. Margareten im Rosental zurückgetreten. | Foto: Johann Jaritz/Wikipedia/Dieter Arbeiter
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Silke Sommer
Vizebürgermeisterin von St. Margareten im Rosental tritt zurück

St. Margaretens Vizebürgermeisterin Silke Sommer zieht sich aus Gemeindepolitik zurück ST. MARGARETEN IM ROSENTAL. Mit gestern, 19. April, legt Silke Sommer das ihr seit der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2021 zustehende Mandat im St. Margaretener Gemeinderat und all ihre Ausschussmitgliedschaften, sowie ihre Funktion als Gemeindevorstand und Vizebürgermeisterin zurück. „Ich bin in der glücklichen Lage, einen Beruf zu haben, der mich voll und ganz ausfüllt. Ich möchte mich den aktuell...

Durch das Mähen gefährde man Tiere und Pflanzen, so Hadl. | Foto: Privat
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Pörtschach
Antrag zum Schutz des Buberlemooses erfolglos

Die Grünen Pörtschach sind nicht erfreut, dass im Buberlemoos weiterhin ungestraft gemäht werden darf. PÖRTSCHACH. Der Schutz des Buberlemooses, eines bekannten Feuchtgebiets am Wörthersee, ist angeblich allen in Pörtschach ein Anliegen. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land prüft derzeit, ob ein 70 Millionen Euro starkes Lagunenprojekt mit Luxusimmobilien genehmigt werden kann. Dabei sind zahlreiche gesetzlich geschützte Pflanzen, Tiere und Biotope ein offensichtliches Hindernis. “Um...

Giovanni Buftea, Michael Holzer und Thomas Auer (v.l.) bildeten das Kernteam von NEOS Wolfsberg. | Foto: NEOS
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Knalleffekt bei NEOS
Komplettes Wolfsberger Team tritt aus Partei aus

Nach dem Parteiausschluss von Peter Zwanziger, Lukas Latschen, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Roman Grechenig, ist das komplette Wolfsberger NEOS-Team geschlossen aus der Partei ausgetreten. WOLFSBERG. Das Wolfsberger Team der NEOS ist Geschichte. Bereits vor drei Wochen legte Michael Holzer seine Funktion als Regionalkoordinator zurück, nun wurden die Medien und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg über den Rücktritt des gesamten Dreierteams informiert. Neben Michael Holzer arbeiteten auch...

Der Moosburger Bürgermeister Herbert Gaggl spricht mit MeinBezirk.at über die geplanten Projekte im Jahr 2023. | Foto: Helge Bauer
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Gemeindeausblick 2023
Moosburg setzt auf Kinder und auf das Glück

In der Markgemeinde Moosburg sind dieses Jahr einige Investitionen geplant. Am Programm stehen etwa notwendige Straßensanierungen, der Ausbau des "Glücksparcours" und die Fertigstellung des Bildungscampus. MOOSBURG. In der Marktgemeinde Moosburg sind in diesem Jahr zahlreiche Projekte geplant. "Wir investieren in den Ausbau und in die Sanierung der Gemeindestraßen und damit in die Verkehrssicherheit. Im Sozialbereich wird das Projekt ,Community Nursing‘ umgesetzt", erzählt der Moosburger...

Krumpendorf
Ersatzgemeinderat wettert gegen Grünen-Kurs nach Wahlschlappe

Von "katastrophal" bis "unterirdisch": Michael Stadler (Grüne Krumpendorf) spart nicht mit Kraftausdrücken und Kritik am Wahlkampf und dem erzielten Landtagswahlergebnis der Grünen. KRUMPENDORF. Wie es aussieht, rumort es bei den Grünen nach dem Wahlergebnis bei den Landtagswahlen hinter den Kulissen ordentlich. Das erklärte Ziel, mit Spitzenkandidatin Olga Voglauer die Fünfprozenthürde zu meisten, war mit 3,9 Prozent einfach zu wenig, um wieder in den Landtag einzuziehen. "Orasch-Bashing"Der...

In seiner Neujahrsauftakt-Rede kündigte VP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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ÖVP-Neujahrsrede
Wehrpflicht-Befragung und weitere Pläne des Kanzlers für Österreich

In seiner Neujahrsauftakt-Rede kündigte VP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. Außerdem sprach er über die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern, die Erbschaftssteuer und die „kalte Progression“. ÖSTERREICH/WIEN. In der Donaustädter „METAstadt“ in Wien fand am vorletzten Jännertag der Neujahrsauftakt der ÖVP vor etwa 250 Spitzenfunktionären der Partei statt. Einige Themen standen auf seiner Agenda. Für Stocker bedeute Neutralität, „dass unser...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Ausgaben der Gemeinden und Städte würden immer mehr steigen, erklärt man beim Städtebund. Grund dafür sind Investitionen, etwa in den Kindergarten. | Foto: APA-Images / dpa / Sebastian Kahnert
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Höhere Ausgaben
Städtebund fordert mehr Geld für Kindergärten, Pflege & Co.

Am Donnerstag tagen die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Städte und Gemeinden in Wien. Der Städtebund beklagt dabei, dass man zuletzt immer mehr Ausgaben – etwa für die Pflege, Soziales und Kindergärten – habe. Man fordert daher mehr Mittel vom Bund. ÖSTERREICH. Der Städtebund fordert offen eine Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Zuletzt hätten die Kommunen immer mehr Aufgaben im Bereich Soziales, Pflege und bei den Kindergärten übernommen, ohne...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Neben China und Russland wird auch die USA unter Präsident Donald Trump immer imperialistischer. Von einem "Partner" USA will das Bundesheer mittlerweile nicht mehr sprechen. | Foto: APA-Images / REUTERS / Kylie Cooper
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Verteidigung
Ende der "alten Ordnung" als enormes Sicherheitsrisiko in Österreich

Das Bundesheer präsentierte seine Risikoeinschätzung für 2026. Am prägendsten sieht man das Ende einer alten, regelbasierten Weltordnung. Europa verliere sicher geglaubte Partner und müsse selbst militärisch unabhängiger werden. Gleichzeitig drohen weitere Folgen durch den von Russland ausgelösten Angriffskrieg in der Ukraine. So steige etwa das Risiko von Drohnenaktionen. ÖSTERREICH. Die Welt steht vor großen Verwerfungen und dieser Wandel betrifft sowohl Europa als auch die EU und Österreich....

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor.  Das teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag mit. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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40 pro Tag
Österreich schiebt so viele Menschen ab wie nie zuvor

Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor. Dennoch zeigt man sich im Innenministerium nicht so zufrieden. ÖSTERREICH. Am Freitag fand im Innenministerium (BMI) eine Pressekonferenz unter dem Titel „Harte und gerechte Asylpolitik“ statt. Bei dieser wurde die Bilanz der Asylzahlen und Abschiebungen vom vergangenen Jahr vorgestellt wurde. "Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht ist....

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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