Klagenfurt Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nationalratssitzung
Einige Bezirksgerichte werden zusammengelegt - Hermagor bleibt

Während die Bezirksgerichte Bleiburg, Ferlach und Eisenkappel künftig mit den Standorten Klagenfurt beziehungsweise Völkermarkt zusammengelegt werden, bleibt das Bezirksgericht im Bezirk Hermagor erhalten. Das erklärte Justizministerin Anna Sporrer im Nationalrat.  KÄRNTEN. Die Bezirksgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel werden mit jenem in Völkermarkt und das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt zusammengelegt. "An den jeweiligen Standorten entstehen zweisprachige...

Mit großer Besorgnis nimmt die Stadtgemeinde Ferlach die zuletzt bekannt gewordenen Überlegungen zur Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Kärnten zur Kenntnis. | Foto: Dieter Arbeiter
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Einsparungseffekte nicht "belegbar"
Ferlach fordert Erhalt des Bezirksgerichts

Bereits vor vier Jahren gab es Pläne des Justizministeriums, mehrere Bezirksgerichte in Kärnten - darunter Ferlach - zu schließen. Nun wird die Diskussion erneut geführt, da die Dreierkoalition mit einer Zusammenlegung kleiner Standorte Einsparungen erzielen will. Auch diesmal stößt das Vorhaben auf deutliche Kritik: Der Ferlacher Gemeinderat spricht sich klar gegen jede Auflassung des Gerichts aus. FERLACH. Der Sparkurs des Doppelbudgets macht auch vor der Justiz keinen Halt. Wie berichtet,...

Im Schlosspark Ferlach wurden mehrere Bäume gefällt. | Foto: Privat
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Ferlach
Bürgermeister Gamsler klärt nach Kritik an Baumfällungen auf

Das Fällen von 13 Bäumen im Rahmen der geplanten Padel-Tennisplätze sorgt in Ferlach immer noch für Diskussionen. Bürgermeister Christian Gamsler weist die Kritik zurück und erläutert die Hintergründe der Maßnahmen gegenüber MeinBezirk.at. FERLACH. Die Stimmung in Ferlach ist aktuell angespannt. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen zeigten sich verärgert über die jüngsten Baumfällungen und äußerten zugleich Kritik am Lärm sowie an den geplanten Padel-Tennisplätzen. Manche werfen der Stadtgemeinde...

Für die Gemeinderatswahl
Das ist das neue Team der Klagenfurter Grünen

Die Klagenfurter Grünen haben ihr Team für die Gemeinderatswahl 2027 festgelegt: Stadtparteichef Stefan Samonig wird Spitzenkandidat. Der 39-Jährige wurde auf der Mitgliederversammlung mit 84,2 Prozent der Stimmen auf den ersten Listenplatz gewählt. KLAGENFURT. "Als neues Team wollen wir uns mit frischer Energie für die Menschen in Klagenfurt einsetzen. Denn sie haben genug von den chaotischen Zuständen, die derzeit herrschen", so der 39-jährige Spitzenkandidat. Laute Stimme für Stadt Als...

Marathon, Mobilität & mehr
Diese Investitionen und Projekte stehen in Klagenfurt an

In Klagenfurt wird an einem neuen Mobilitätskonzept gearbeitet. Gleichzeitig sind mehrere Investitionen geplant und der Stadtsenat hat grünes Licht für ein neues Laufevent gegeben. KLAGENFURT. Am heutigen Dienstag, den 24. März fand die 121. Stadtsenatsitzung statt. Dabei wurden wichtige Projekte für die Stadtentwicklung vorgestellt: So steht neben dem geplanten "Wörthersee-Marathon" vor allem der neue Mobilitätsplan im Fokus. Neuer Wörthersee-Marathon Der Stadtsenat hat sich positiv für eine...

Das neue SPÖ-Team unter Daniel Fellner weist eine hohe Frauenquote auf.  | Foto: MeinBezirk.at/Christina Zwander
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LH-Wechsel
Marika Lagger-Pöllinger folgt Daniel Fellner als Landesrätin

"Beste Köpfe aus Kärnten": Am heutigen Dienstag wurde das neue Regierungsteam unter dem designierten Landeshauptmann Daniel Fellner vorgestellt. Marika Lagger-Pöllinger wird neue Landesrätin, Leikam wird neuer dritter Landtagspräsident. Auch die Referate wandern. KÄRNTEN. Der bevorstehende Landeshauptmann-Wechsel von Peter Kaiser zu Daniel Fellner geht mit einigen Personalrochaden einher. Nachdem bereits fixiert wurde, dass Fellner im Rahmen der Landtagssitzung am 7. April offiziell zum neuen...

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu

Kaiser-Nachfolge
Daniel Fellner und Wolfgang Rami stellen sich zur Wahl

Die Nachfolge von Peter Kaiser als SPÖ-Landeschef bleibt weiterhin offen. Seit Donnerstag steht aber fest: Daniel Fellner und Wolfgang Rami werden sich der Wahl im Rahmen des Landesparteitags am 20. September stellen. Wie lange Kaiser noch die Funktion des Landeshauptmanns innehat, ist nach wie vor unklar. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Wer wird der Nachfolger von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser? Diese Frage beschäftigt die Kärntnerinnen und Kärntner bereits seit einigen Monaten. Zuletzt hat...

Die Klagenfurt-Land-Gemeinden haben große Erwartungen an die neue Bundesregierung in Wien. | Foto: Carnica-Region Rosental
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Dreierkoalition im Bund
Wunsch nach mehr Geld eint die Gemeinden

Die "Zuckerl-Koalition" steht. Die Gemeindeverantwortlichen haben große Erwartungen an ÖVP, SPÖ und NEOS. KLAGENFURT-LAND. Die "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist erst vor ein paar Tagen angelobt worden, doch die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind schon jetzt hoch – auch bei den Bürgermeistern unserer Landkommunen. Sie sehen dem Regierungspakt sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinenden Auge entgegen. Großer NachholbedarfKeutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko...

Viele Schulen weichen schon seit geraumer Zeit nach St. Veit aus. | Foto: Stadt St. Veit, meineabgeordneten.at
Aktion

Zentrales Hallenbad für Kärnten?
St. Veit rückt in den Fokus – "Wäre ein Gewinn"

Wird St. Veit bald Kärntens neue Badehochburg? Die Idee, das St. Veiter Hallenbad zu einem Zentralbad für Kärnten auszubauen, gewinnt an Fahrt. Während es zunächst als bloße "Gedankenspielerei" der Stadtgemeinde galt, wird das Vorhaben nun ernsthaft geprüft – ein Landtagsantrag wurde eingebracht. ST. VEIT. "Vielleicht heißt es zukünftig bald: Ganz Klagenfurt geht baden – und zwar in St. Veit", zeigt sich der St. Veiter Abgeordnete Günter Leikam angetan von der Idee, das St. Veiter Hallenbad zu...

Pörtschach
Volles Haus bei FPÖ-Landesleitung im Congress Center

PÖRTSCHACH. Die Freiheitlichen in Kärnten haben am 13. Februar im CCW in Pörtschach die Sitzung der erweiterten Landesparteileitung abgehalten. FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer berichtete den über 150 Teilnehmern dabei von den aktuellsten bundespolitischen Entwicklungen und betonte seine Forderung nach raschen Neuwahlen. Angerer empfing auch den Landesobmann und Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten, Günter Burger, der einen Ausblick auf die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl...

Verwaltungsdirektor Mario Deutschmann, Landeshauptmann Stv. Martin Gruber und Landesjägermeister Walter Brunner (v.l.) | Foto: Büro LHStv. Martin Gruber
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Jagdgesetznovelle
Einstimmiger Beschluss für eine zukunftsweisende Jagd

KÄRNTEN. Die Kärntner Jagd erlebt einen Wendepunkt: Einstimmig hat der Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen, die das Zusammenspiel von Natur, Wildtierbeständen und Jägerschaft auf moderne Füße stellt. Der politische Schulterschluss unterstreicht die hohe Bedeutung der Jagd in Kärnten und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße, nachhaltige Wildbewirtschaftung. „Lange Verhandlungen und viel Arbeit finden seine endgültige, gesetzliche Verankerung. Mit der Jagdgesetznovelle 2025 ist...

Nationalratswahl 2024
So wählten die einzelnen Klagenfurt-Land-Gemeinden

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Das sind die Ergebnisse für den Bezirk Klagenfurt-Land. KLAGENFURT-LAND. Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Auch im Bezirk Klagenfurt-Land schlägt sich der bundesweite Trend nieder: Mit 36,1 Prozent schnitten die Freiheitlichen um 18,8 Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Wahl und überholen damit die ÖVP. Auf Platz zwei folgt die SPÖ, die 2,9 Prozentpunkte auf 23,1 Prozent verlor. Sie liegt mit 13 Prozentpunkten weit abgeschlagen hinter...

Das EU-Wahlergebnis sorgte für unterschiedliche Reaktionen in einzelnen Klagenfurt-Land-Gemeinden. | Foto: Canva
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EU-Wahl 2024
Das sind die Reaktionen aus einzelnen Klagenfurt-Land Gemeinden

KLAGENFURT LAND. Die EU-Wahlen 2024 sind geschlagen. In allen Klagenfurt-Land-Gemeinden zeichnet sich das immer gleiche Ergebnis ab: Die FPÖ hat überall feste Zugewinne gemacht, während die ÖVP massiv an Stimmen eingebüßt hat. Währenddessen konnte die SPÖ zwar in vielen Gemeinden, wie etwa Feistritz/Rosental oder St.Margarethen/Rosental ihre Spitzenposition verteidigen, musste aber teilweise auch um den ersten Platz zittern. Wir haben in den Gemeinden Pörtschach, Keutschach, Schiefling und...

EU-Wahl 2024
Wahlergebnisse der Klagenfurt-Land Gemeinden im Überblick

KLAGENFURT-LAND. Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen: In allen Klagenfurt-Land-Gemeinden zeichnen sich zwei Phänomene ab: Die ÖVP hat an Stimmen verloren, im gleichen Atemzug haben die Freiheitlichen dazugewonnen. Selbst in roten Hochburgen, wie in Ebenthal, liegt die FPÖ vor der SPÖ. Vor den Freiheitlichen liegt die SPÖ in Feistritz/Ros., Keutschach/See, Ludmannsdorf und St. Margareten/Ros. Lediglich in Zell/Sele liegt die FPÖ an dritter Stelle, hat im zweisprachigen Bergsteigerdorf aber immerhin...

EU-Wahl 2024
Voglauer: "Bei dieser Wahl steht viel auf dem Spiel"

LUDMANNSDORF. Der Wahlkampf der Grünen war von der Veröffentlichung von privaten Chats sowie Recherchen des Standards rund um die bundesweite Spitzenkandidatin Lena Schilling überschattet. Wie sehr die mediale Berichterstattung den Grünen geschadet hat, wird sich um 23 Uhr zeigen. Der Kärntner Michael Hirzbauer landete zwar auf Platz 12 der Grünen EU-Liste als Kärntner Kandidat der Grünen für die EU-Wahl, es gab jedoch nur eine bundesweite Liste. "Richtungsweisende Wahl für Europa"Die gesamte...

Der Pörtschacher FP-Gemeindevorstand Florian Pacher rechnete aus, wie viel die Bürgermeisterin für Soziales und Marmelade aus den Verfügungsmitteln verwendet hat | Foto: MeinBezirk.at
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Pörtschach
Schlagabtausch um Marmelade, Fleischnudeln und Sozialfonds

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

Florian Pacher: "Bürgermeisterin sabotiert Sozialfonds." | Foto: Oskar Polak
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Kritik an Opposition
Heftige Debatte um Kosten von Sondersitzung

Nachdem die Opposition in Pörtschach/See jahrelang Bürgermeisterin Häusl-Benz kritisiert hat, kommt es nun zur Gegenwehr: Diesmal wird um eine Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert. GV Pacher will Sozialfonds bei dieser Sitzung zum Thema machen. PÖRTSCHACH/SEE. Zwischen der ÖVP und der FPÖ hängt wieder einmal der Haussegen schief – das ist keine Neuigkeit. Die ÖVP, die im Gemeinderat mit zehn Sitzen die Mehrheit hält, beklagt sich immer lautstärker über das Agieren der Oppositionspartei....

Christine Gerold startet jetzt mit einem neuen Waldkindergarten in Poggersdorf - das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist für sie eine große Hürde, weil der Großteil ihrer Schützlinge aus anderen Gemeinden stammt. | Foto: MeinBezirk.at
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Gratis-Kindergarten in Kärnten
Gemeinden stöhnen, Betreiber fürchten um Existenz

Das jede Medaille zwei Seiten hat, zeigt sich auch beim neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Eltern sind erleichtern, Gemeinden und Betreiber verärgert. KLAGENFURT. Mit vergangenem Freitag ist in Kärnten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft getreten. Eine gravierende Änderung, die dieses mit sich bringt, ist der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige. Während die Eltern jubeln, stöhnen die Gemeinden, denn sie müssen nun die gesamten Kosten tragen. Nicht nur für...

Vizebürgermeister Anton Safron, Amtsleiterin Daniela Steinwender-Walder, LR Martin Gruber und Bürgermeister Manfred Maierhofer auf einem Archivfoto, als die Landesförderung für den Bau des Zadruga 2.0 präsentiert wurde. | Foto: Büro LR Gruber
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Knalleffekt in Ludmannsdorf
Maierhofer: "Drei Amtsperioden reichen mir"

Ludmannsdorfer Bürgermeister wird zur nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr antreten: "Werde mit 70 Jahren nicht mehr Bürgermeister sein". Möglicher Nachfolger bereits im Gespräch. LUDMANNSDORF. Die Gerüchte in Ludmannsdorf halten sich seit Monaten hartnäckig: In der Rosentalgemeinde wird gemunkelt, dass der amtierende Bürgermeister, Manfred Maierhofer (GL), sich langsam aus der Gemeindepolitik zurückziehen wolle. Als sein Nachfolger steht Vizebürgermeister Anton Safron (GL) im Raum.  Beliebter...

Rücktritt als Stadtrat
Ervin Hukarevic konzentriert sich auf Landtag

Ervin Hukarevic tritt im Ferlacher Stadtrat zurück, um sich auf seine Arbeit im Landtag zu fokussieren. FERLACH. Ervin Hukarevic, bei Amtsantritt im Jahr 2015 der jüngste Stadtrat Österreichs, hat heute offiziell seinen Rücktritt als Stadtrat der Stadtgemeinde Ferlach bekanntgegeben. Der Anlass für diesen Schritt ist sein erfolgreicher Einzug in den Kärntner Landtag – wiederum als jüngster Abgeordneter. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt Hukarevic in die Zukunft und in die...

Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

"Damit Frauen mehr Vollzeit und länger arbeiten können, brauchen sie bessere Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege", betont Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes. | Foto: Marek Levák/Unsplash
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Seniorenbund
Ältere Arbeitnehmer als Chance gegen den Fachkräftemangel

Wie die Wirtschaftskammer Österreich vorgerechnet hat, fehlen bei 78 Prozent der heimischen Unternehmen Fachkräfte. Vom Seniorenbund kommt deshalb ein klarer Appell an Unternehmen. Sie sollen Vorurteile abbauen und altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. ÖSTERREICH. Der aktuelle Fachkräfte-Radar der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigt, dass etwa 155.000 Fachkräfte fehlen, siehe unten mehr. Jochen Danninger, Generalsekretär der WKÖ, weiß, dass 78 Prozent der Unternehmen vom Fachkräftemangel...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will eine Lösung zur Lücke des  Insolvenzentgeltfonds.  | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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Kritik von FPÖ und Grüne
Christian Stocker verspricht eine Lösung des Insolvenzfonds

160 Millionen Euro fehlen beim Insolvenzentgeltfonds für 2027. Dieser greift, sobald Unternehmen pleite sind. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will eine Lösung. Doch davor will er der Lücke auf die Spur gehen. ÖSTERREICH. Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, greift der Insolvenzentgeltfonds (IEF). Dieser sorgt dafür, dass Arbeitnehmerinnen und -nehmer weiter Anspruch auf Löhne bzw. Abfertigungen haben. Doch der Fonds ist jetzt selbst pleite, MeinBezirk hat berichtet.  Für 2027 fehlen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Wasserreserven geraten durch Hitze und Trockenheit zunehmend unter Druck. | Foto: unsplash / Luis Tosta
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Klimaforscher warnt
Österreichs Wasserreserven geraten zunehmend unter Druck

Klimaforscher Christian Griebler zeigt sich besorgt über die schwindenden Wasserreserven in Österreich. Im Ö1-Mittagsjournal kritisierte er die zögerliche Klimapolitik. ÖSTERREICH. Der Klimaforscher Christian Griebler war am Samstag, 1. August, zu Gast im Ö1-Mittagsjournal. Der Gewässerökologe vom Forschungsverbund Umwelt und Klima der Universität Wien zeigte sich besorgt über die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf Österreichs Wasserressourcen. Die extreme Hitze und Trockenheit...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ein neuer Schutzbrief soll Mädchen und Frauen in Österreich vor weiblicher Genitalverstümmelung schützen. | Foto: Imani Clovis / Unsplash.com
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Ab Herbst
Neuer Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung geplant

Tausende Frauen und Mädchen in Österreich sind von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen oder gefährdet. Ein „Schutzbrief“ soll ab Herbst über FGM informieren und darauf hinweisen, dass die Praxis in Österreich verboten ist. ÖSTERREICH. Die österreichische Bundesregierung will stärker gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) vorgehen. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist deshalb ein „Schutzbrief“ geplant, der ab Herbst zur Verfügung stehen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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