Dreierkoalition im Bund
Wunsch nach mehr Geld eint die Gemeinden
- Die Klagenfurt-Land-Gemeinden haben große Erwartungen an die neue Bundesregierung in Wien.
- Foto: Carnica-Region Rosental
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Die "Zuckerl-Koalition" steht. Die Gemeindeverantwortlichen haben große Erwartungen an ÖVP, SPÖ und NEOS.
KLAGENFURT-LAND. Die "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist erst vor ein paar Tagen angelobt worden, doch die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind schon jetzt hoch – auch bei den Bürgermeistern unserer Landkommunen. Sie sehen dem Regierungspakt sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinenden Auge entgegen.
Großer Nachholbedarf
Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko (Team Kärnten) kritisiert etwa das Fehlen von Leuchtturmprojekten im Regierungsprogramm. "Man sieht nur die vielen neuen Belastungen, die auf uns zukommen werden, aber nicht, wie man die Zukunft für die Bürger besser gestaltet", so der Gemeindechef, der auch einen Abbau des Verwaltungsapparats anspricht: "Es fehlt mir an der Verwaltungsvereinfachung. Da sieht man bei der Grundsteuer oder den Bewertungen des Finanzamts, dass das alles viel zu lange dauert. Dabei gäbe es so viele Hebel, wie man das einfacher gestalten könnte". Auch bei der Kinderbetreuung sieht Oleschko Nachholbedarf: "Wir haben so ein Sparpaket, wo man einerseits sagt, dass man Kinder fördern will und andererseits das Land Kärnten spart. Das ist auch im Bund nicht anders – da gibt es keine Initiativen."
- Oleschko fordert den Abbau des Verwaltungsapparats.
- Foto: KK
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Mehr geförderte Wohnungen
Währenddessen erwartet sich Schieflings Bürgermeister Thomas Wuksch (ÖVP) vom "Zuckerl" vor allem eine verstärkte finanzielle Unterstützung für die Gemeinden: "Der Finanzausgleich sollte neu aufgestellt werden, damit die Gemeinden vom Gesamtsteueraufkommen mehr erhalten". Auch das Thema Mieten und Wohnungen spricht Wuksch an: "Die Anzahl der geförderten Wohnungen im ländlichen Bereich muss steigen, um den Druck von den Mietpreisen zu nehmen und um der Abwanderung entgegenzuwirken." Im Bereich der Bildung fordert Wuksch indessen, dass die Aufgabe der schulischen Nachmittagsbetreuung, hinsichtlich Personals und Abwicklung, in Bundes- bzw. Landeskompetenz stehen sollen: "Es muss dringend eine Deregulierung der vielen Vorschriften in allen Bereichen in Angriff genommen werden."
- Wuksch fordert mehr finanzielle Unterstützung.
- Foto: Gemeinde Schiefling
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Finanzielle Erleichterungen
"Die Gemeinde ist die Kernzelle der Gemeinschaft. Wir müssen Straßen, Kindergärten und Schulen erhalten. Da erwarte ich mir schon ein bisschen Hilfe, denn es kann nicht alles auf die Gemeinden abgewälzt werden", schließt sich Feistritz-Bürgermeisterin Sonya Feinig (SPÖ) an: "Die Gemeinde muss ja auch alle Projekte vorfinanzieren und da gibt es für Förderungen und Antragstellungen eine monatelange Warteschleife. Da bräuchte es auch Erleichterungen". Feinig hebt allerdings hervor, dass die Gemeinden viele Kosten mit dem Land Kärnten abwickeln: "Das Land braucht mehr Geld, um es auch an die Gemeinden weitergeben zu können. Die Frage ist, woher wir das Geld nehmen sollen? Deshalb müssen wir unser Bestes tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln."
- Wuksch fordert mehr finanzielle Unterstützung.
- Foto: Gemeinde Schiefling
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