Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Das Schutzalter für den Konsum von Tabak soll auf 18 Jahre angehoben werden

Rauchverbot
Schutzalter soll auf 18 Jahre angehoben werden

Im Ausschuss für Frauen, Generationen und Integration wurde heute das Rauchverbot bis 18 Jahre auf Schiene gebracht. KLAGENFURT. Um die Kärntner Jugend künftig besser vor den Folgen des Rauchens zu schützen, wurde die Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre vorgesehen.  Rauchverbot bis 18 JahreIm Ausschuss für Frauen, Generationen und Integration wurde einstimmig die Anhebung der Altersgrenze für den Konsum für Tabakwaren beschlossen. Die Neuerung soll eine präventive Maßnahme darstellen...

  • 18.10.18
Politik
Elisabeth Kollitsch (mitte) mit Team und Ehrengästen

Neue Ortsgruppe
Elisabeth Kollitsch Vorsitzende der JVP Völkermarkt Stadt

VÖLKERMARKT. Am 12. Oktober wurde im Gasthof Hubertushof die neue Ortsgruppe JVP Völkermarkt Stadt der Jungen ÖVP Kärnten gegründet. Vorsitzende ist Elisabeth Kollitsch. Sie und ihr Team haben einiges vor: „Es darf in Völkermarkt nicht auf die Jugend vergessen werden. Mit meinem Team wollen wir der Veralterung der Völkermarkter Politik entgegenwirken und wieder Schwung in unsere Stadtgemeinde bringen.“ Die frischegegründete JVP Ortsgruppe hat auch bereits einen Schwerpunkt für ihre Arbeit in...

  • 17.10.18
Politik
Die Infrastruktur auf der Saualpe soll verbessert werden, um Tourismus neue Möglichkeiten zu bieten
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Eberstein
Machbarkeitsstudie für Infrastruktur-Stärkung auf der Saualpe

"Tourismus auf der Saualpe hat Potenzial." Bgm. Grabuschnig will Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. EBERSTEIN (stp). Der Ebersteiner Bürgermeister Andreas Grabuschnig will bis zum Ende des Jahres eine Machbarkeitsstudie für die touristische Weiterentwicklung der Saualpe in Auftrag geben. Konkrete Pläne gebe es derzeit noch nicht, Grabuschnig sieht allerdings in mehreren Punkten noch Potential. Trasse wäre mehrfach nützbar "Es geht um eine Trasse von Eberstein auf die Saualpe, die für...

  • 17.10.18
Politik
Vanessa Pichler, Chefredakteur-Stv., WOCHE Kärnten

Kommentar
Großes Potenzial für mehr "Radler"

Kann Kärnten ein echtes Radland werden? Wer schon einmal Amsterdam erkundet hat, dem werden wohl die Unmengen an Radfahrern nicht entgangen sein. Ich hatte kürzlich das Vergnügen, Verkehrsteilnehmer der holländischen Hauptstadt zu sein - wenn auch nur als Fußgänger. Ein so gut ausgebautes Fahrradstrecken-Netz habe ich noch nirgends gesehen! Nun frage ich mich: Wäre das auch bei uns möglich? Auch die Bundesregierung muss sich diese Frage schon gestellt haben, schließlich hat sie das Ziel,...

  • 17.10.18
Politik
So soll der Kirchplatz nach der Neugestaltung aussehen
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Griffen
Projekt Burgstadl in der finalen Phase

Baubeginn ist voraussichtlich im Feber 2019. GRIFFEN (sj). Vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden am vergangenen Donnerstag die Ausschreibungen für die Arbeiten am Burgstadl (Kuchinka-Haus) in Griffen. Das Haus am Kirchplatz gehört zu zwei Drittel der Gemeinde. Im Zuge der Ortskernbelebung wird es Hand in Hand mit dem Kirchplatz selbst erneuert. "Wir sind an einem emotionalen Punkt, weil wir uns in der finalen Phase befinden und es jetzt an die Umsetzung geht", sagte Bürgermeister Josef...

  • 16.10.18
Politik
Es starten wieder einige Sanierungen auf Landesstraßen in fünf Bezirken

Straßenbau-Offensive
Sechs weitere Baustarts auf Landesstraßen

Es starten sechs neue Baulose auf Landesstraßen. Land investiert über zwei Millionen Euro. KÄRNTEN. In etwa 40 Baulose wurden jetzt im Herbst bereits auf Landesstraßen eröffnet, nun starten sechs weitere Straßenbau-Maßnahmen in mehreren Bezirken. In diese sechs Sanierungen investiert das Land über zwei Millionen Euro, so LR Martin Gruber. "Wir haben heuer um 40 Prozent mehr Straßenbau-Budget zur Verfügung, der Aufholbedarf ist aber immer noch groß." Die anschließend aufgelisteten Baulose...

  • 16.10.18
Politik
Bei der Neuorganisation der Sozialversicherung will Kärnten verhandeln

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Kärnten will bei Sozialversicherung noch mitreden

Landeshauptmann Kaiser wittert Nachteile durch neues Sozialversicherungs-Organisationsgesetz. Er löst Konsultationsmechanismus aus. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst - auf Anraten von Experten und "aus Verantwortung gegenüber Land und Leuten". Denn er befürchtet, dass durch das von der Bundesregierung beabsichtigte Sozialversicherungs-Organisationsgesetz für Kärnten Nachteile entstehen könnten. Der Konsultationsmechanismus bedeutet, dass der...

  • 16.10.18
Politik
Landesgeschäftsführer Andreas Sucher (l.) und Landeshauptmann Peter Kaiser (r.) mit den EU-Wahl-Kandidaten Luca Kaiser (Mitte), Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier und Harry Koller
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EU-Wahl
Kärntens SPÖ-Kandidaten für EU-Wahl vorgestellt

SPÖ-Parteivorstand beschloss Liste der EU-Wahl-Kandidaten, die von Luca Kaiser angeführt wird. KÄRNTEN. Die Kärntner SPÖ-Kandidatinnen für die EU-Wahl im Mai 2019 wurden heute von Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher präsentiert. Die Reihung: Luca Kaiser (1.), Sohn des Landeshauptmannes, Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier (2.), Harry Koller (3.) und Philipp Liesnig (4.). Der Entscheidung ging ein Hearing voraus, dann entschied der Landesparteivorstand in...

  • 15.10.18
  • 1
Politik
Ein Förder-Schwerpunkt bis 2020 ist der kommunale Tiefbau

Neues BZ-Modell
2019 mehr Einnahmen aus Ertragsanteilen

LR Fellner präsentierte heute den Gemeindevertretern das neue BZ-Modell für Kommunen. Bei den Ertragsanteilen für 2019 wird ein Hoch erwartet. KÄRNTEN. "Es gibt keine Verlierer." - Mit diesem Satz fasste LR Daniel Fellner heute bei der Bürgermeisterkonferenz das neue Bedarfszuweisungsmittel-Modell zusammen, das er vorstellte. Es soll auf Gerechtigkeit und Solidarität basieren.  Mehr Planungssicherheit Ein paar Beispiele für die Neuerungen: Der Grundrahmen der BZ-Mittel wurde auf...

  • 15.10.18
Politik
Der Hochwasserschutz entlang der Lavant in Frantschach-St. Gertraud kostet rund vier Millionen Euro

Frantschach-St. Gertraud
Startschuss für den Hochwasserschutz an der Lavant

Die Kosten für das Gesamtprojekt sind für Bund, Land und Gemeinde gestiegen. FRANTSCHACH-ST. GERTRAUD. Mit dem Spatenstich am 19. Oktober fällt in Frantschach-St. Gertraud der Startschuss zum Hochwasserschutzprojekt an der Lavant. In der Gemeinderatssitzung beschlossen SPÖ, Liste Hirzbauer, ÖVP und FPÖ unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Günther Vallant (SPÖ) nun einstimmig den Finanzierungsplan samt Auftragsvergabe für die Bauleistungen für das Großprojekt. Eigenanteil höher "Die...

  • 14.10.18
Politik
Der Gesamthaushalt der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud beläuft sich heuer auf rund 9,4 Millionen Euro

Aus dem Gemeinderat
"Neues Rekordbudget" in Frantschach-St. Gertraud

Der Frantschach-St. Gertrauder Gemeinderat beschloss das zweite Nachtragsbudget 2018. FRANTSCHACH-ST. GERTRAUD. Das Gesamtbudget 2018 der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud wächst noch um 469.100 Euro auf 9.375.600 Euro an. "Man könnte sagen wieder ein neues Rekordbudget", meinte Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung. Die Mandatare von SPÖ, Liste Hirzbauer, ÖVP und FPÖ beschlossen am Donnerstag einstimmig den zweiten ordentlichen und außerordentlichen...

  • 14.10.18
Politik
Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Gerhard Pirih wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt

Ermittlungen eingestellt
Anschuldigungen gegen Bürgermeister Gerhard Pirih "haltlos"

SPITTAL. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kärnten, die gegen Bürgermeister Gerhard Pirih in vier Gegenständen aufgenommen wurden, wurden eingestellt. Pirih stellte dies nun in einer Aussendung klar. Vier Fälle "Untreue, Amtsmissbrauch, Ausnutzung einer Amtsstellung – Das alles wurde mir, in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, in mehreren anonym Anzeigen vorgeworfen. Wovon ich immer überzeugt war, wurde nun von der Staatsanwaltschaft bestätigt:...

  • 12.10.18
Politik

Weitensfeld
"Masterplan" für die Ortskernbelebung wird präsentiert

WEITENSFELD. Die Gemeinde Weitensfeld stellt am Freitag, 19. Oktober ab 18 Uhr, den "Masterplan" für die Ortskernbelebung im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes vor. Das Konzept wurde auf Basis einer Bürgerbeteiligung erstellt. Auch Kinder und Jugendliche der VS und NMS Weitensfeld waren in der Ideenfindung beteiligt.  Schwerpunkte des Abends werden belebende und gestalterische Maßnahmen für die Marktstraße, den Marktplatz und den Oberen Platz mit neuem Bus-Verkehrskonzept sein. Zudem gibt...

  • 12.10.18
Politik
Bei der offiziellen Gedenkfeier: LH Peter Kaiser mit Volksschülern aus Maria Saal
9 Bilder

10. Oktober-Feier
Kärnten - im Dialog gemeinsam wachsen

Die stimmungsvollen Feiern zum heutigen Tag der Volksabstimmung. KLAGENFURT. Die heutigen Gedenkfeiern zum 10. Oktober - zuerst am Friedhof in Annabichl und dann im Landhaushof vor der "Stätte der Kärntner Einheit" - waren vom Motto "Kärnten - im Dialog gemeinsam wachsen/V dialogu skupaj rasti" geprägt. Landeshauptmann Peter Kaiser erinnerte in seiner Ansprache an den Abwehrkampf, der insgesamt 400 Menschen das Leben gekostet hat. Ihnen seien wir zu Dank verpflichtet.  In Bezug auf das...

  • 10.10.18
Politik
<f>Sturmtief "Yves"</f> sorgte vor allem in Sittersdorf und Eisenkappel-Vellach für große Forstschäden

Nach Sturmschäden
Abtransport von Holz belastet Straßen

Sonderförderung für Sanierung von Forststraßen in Sturmgebieten beschlossen. EISENKAPPEL-VELLACH, SITTERSDORF. Sturmtief "Yves" hat im Dezember des Vorjahres große Forstschäden vor allem in den Gemeinden Eisenkappel-Vellach und Sittersdorf hinterlassen. Der rasche Abtransport des Schadholzes war und ist nötig, um dem Borkenkäfer Einhalt zu gebieten. Laut Bürgermeister Franz Josef Smrtnik sind in der Gemeinde Eisenkappel-Vellach bis jetzt rund 80 Prozent der Forstschäden...

  • 10.10.18
Politik
Der WOCHE liegen die Redezeiten der Kärntner Volksvertreter im Landtag vor. Wer ist aktiver, wer nicht?
3 Bilder

Redselig oder schweigsam?
Die Redezeiten der Kärntner Volksvertreter im Landtag

VILLACH (wru). Wie fleißig sind Kärntens Volksvertreter im Kärntner Landtag? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen. Wer war besonders aktiv und arbeitssam? Wer hingegen ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein Halbzeitergebnis. Jene Politiker, die im Bereich der Roten Laterne unterwegs sind, können sich in den...

  • 10.10.18
Politik
Der Wolf ist in Kärnten noch kein echtes Problem. Er soll es aber auch nicht werden, sind sich die Fraktionen zumindest im zuständigen Landtags-Ausschuss einig

Wölfe in Kärnten
Landtags-Ausschuss: Alle Fraktionen für Senkung von Wolf-Schutzstatus

Um die Almbewirtschaftung zu schützen, sprachen sich heute alle Fraktionen im zuständigen Landtags-Ausschuss für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs in Kärnten aus. KÄRNTEN. Heute tagte der Landtags-Ausschuss für ländlichen Raum und Infrastruktur, Thema war auch der Wolf. Und zu diesem Thema gab es einstimmige Beschlüsse, wie Ausschuss-Obmann LAbg. Ferdinand Hueter (ÖVP) berichtet. Alle Fraktionen stimmten für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfs. Damit könnten auch...

  • 09.10.18
Politik
Mit 18 Jahren fallen junge Leute aus der Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe heraus. Wie kann man ihnen helfen? Das wird nun auch in Kärnten erarbeitet

Jugend-Betreuung
Start für EU-Pilotprojekt in der Jugend-Betreuung in Kärnten

Im Rahmen eines EU-Pilotprojektes wird eine Strategie erarbeitet, wie man jungen Menschen helfen kann, die mit 18 Jahren aus der Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe "herausfallen". KÄRNTEN. Neben Flandern in Belgien hat auch Kärnten den Zuschlag für ein zweijähriges EU-Pilotprojekt erhalten. Es geht dabei um Jugendliche, die bis zum 18. Geburtstag von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Ab 18 Jahren ist laut Gesetz diese Betreuung zu Ende. "Die so genannten ,Care Leaver' sind...

  • 09.10.18
Politik
In die neue Erlebnissauna im Tauernbad Mallnitz wurde rund 700.000 Euro investiert
3 Bilder

Halbzeitbilanz
Mallnitz glänzt mit neuer Sauna und Ganztagesbetreuung

MALLNITZ (ven). Im März 2015 wurde in Kärnten Gemeinderat und – zum Teil – ein neuer Bürgermeister gewählt. Die WOCHE fragte nun in allen 33 Gemeinden nach, welche Vorhaben aus den damaligen Wahlversprechen bereits umgesetzt wurden und wo es noch hapert. Drei Projekte angestrebt "Am Beginn der derzeitigen Gemeinderatsperiode wurden drei Groß-Projekte für die Gemeinde Mallnitz definiert, die umgesetzt werden sollten. Darüber gibt es auch einen einstimmigen Beschluss des...

  • 09.10.18
Politik
Rauchfreie Zone: Die Stadt St. Andrä sagt den Rauchern auf Spielplätzen mit dem neuen Gebot den Kampf an
2 Bilder

Neues Gebot
Spielplätze in St. Andrä sind bald rauchfrei

Ausgeraucht! Der Gemeinderat beschloss ein Gebot für alle zwölf gemeindeeigenen Spielplätze in St. Andrä. ST. ANDRÄ. Leere Zigarettenpackungen und weggeworfene Zigarettenstummel: Diese Bilder sollen auf den öffentlichen Spielplätzen in der Stadtgemeinde St. Andrä bald der Vergangenheit angehören. Einstimmiger Beschluss Denn der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die Anbringung von Hinweistafeln mit dem Appell, das Rauchen im Bereich von öffentlichen...

  • 08.10.18
Politik
In mehreren Bezirken wurden durch den Sturm Yves großen Schäden angerichtet

Sturmschäden
Sonderförderung des Landes Kärnten für Forststraßen in Sturmgebieten

Unterstützung für Grundbesitzer in Bezirken Völkermarkt, Klagenfurt-Land, Spittal und Hermagor, die von Sturmschäden 2017 am stärksten betroffen waren – Förderquote beträgt 50 Prozent. BEZIRK SPITTAL. Über eine Million Festmeter Schadholz haben der Sommersturm im August 2017 sowie der Dezembersturm „Yves“ insgesamt in Kärnten verursacht. Am stärksten davon betroffen waren vor allem die Bezirke Spittal, Hermagor und Völkermarkt sowie einzelne Gebiete in Klagenfurt-Land. „Die Aufarbeitung ist...

  • 08.10.18
Politik
Die Mitglieder der Landesregierung brachten bei der heutigen Sitzung wieder einige Themen weiter

Regierungssitzung
Sozialpaket bis Förderung für Forststraßen

KÄRNTEN. Bei der heutigen Regierungssitzung standen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung. Wir haben sie zusammengefasst: Weniger Geld für Integration Nicht mehr als zehn Prozent hätten die Kürzungen der Bundesmittel für Integration betragen sollen. Doch nun liegen LR Sara Schaar Zahlen vor: "Die Kürzungen im Jahr 2018 liegen nicht bei zehn, sondern bei rund 30 Prozent." Diese Kürzungen würden vor allem Asylwerber treffen, denen im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen keine...

  • 08.10.18
Politik
Die Europa-Gemeinderäte sind in St. Andrä Ansprechpartner für Gemeinderatskollegen und Gemeindebürger zu europapolitisch relevanten Fragen

Aus dem Gemeinderat
Drei Europa-Gemeinderäte für St. Andrä gewählt

Die Mandatare ernannten Peter Stauber, Jürgen Ozwirk und Gerlinde Peter einstimmig zu Europa-Gemeinderäten. ST. ANDRÄ.  Seit dem Jahr 2010 gibt es die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Sogenannte Europa-Gemeinderäte fungieren seither in vielen Kommunen als Ansprechpartner für ihre Gemeinderatskollegen und die Gemeindebürger bei europolitisch relevanten...

  • 07.10.18
Politik
Das Land Kärnten will das Einkommen von Managern in landesnahen Unternehmen deckeln - ab 1. Dezember

Aus der Landesregierung
Einkommen von "Landes-Managern" deckeln

Gehaltsobergrenze bei Landesgesellschaften als erster Schritt zur Neuausrichtung der Landesbeteiligungen. Die Anstellungsverträge sollen außerdem befristet werden. KÄRNTEN. Der Landesrechnungshof fordert schon seit einiger Zeit eine Gehaltsobergrenze bei Landesgesellschaften. Nun erlässt das Land Kärnten neue Vorgaben für die Anstellungsverträge von Managern in landesnahen Betrieben. Man will damit Transparenz und klare Spielregeln schaffen, so LH Peter Kaiser. Ein entsprechender Akt soll in...

  • 05.10.18

Beiträge zu Politik aus