Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zukunftskonferenz in St. Veit: Johann Oberlerchner (Leiter AMS Spittal), Landesrätin Sara Schaar, Kärntens Frauenbeauftragte Martina Gabriel, Astrid Preihaupt (Gleichstellungsbeauftragte AMS St. Veit), Günther Krassnig (Leiter AMS St. Veit), AMS-Kärnten-Chef Peter Wedenig und Ingrid Manthei (Gleichstellungsbeauftragte AMS Kärnten) | Foto: Büro LR.in Schaar
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Zukunftskonferenz in St. Veit
Land Kärnten und AMS forcieren "Frauen als Fachkräfte"

Das Referat für Frauen und Gleichstellung sowie das AMS Kärnten vernetzen regional Frauen, Unternehmen, Institutionen und Gemeinden, um gemeinsam Zukunft, Lebensraum und Arbeitswelt zu gestalten und die Chancengleichheit voranzutreiben. ST. VEIT. Ländliche Regionen stehen vor vielen Herausforderungen: demographische Entwicklung, Fachkräftemangel, Abwanderung. Gerade junge, gut ausgebildete Menschen – vor allem Frauen – zieht es zunehmend in die Ballungszentren, mit negativen wirtschaftlichen...

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Zur AK-Wahl:
„Viele verwechseln Arbeiterkammer mit dem AMS“

Geringe Wahlbeteiligung, FPÖ offenbar mit hoher Wählermobilisierung: Wie Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle das vorläufige Ergebnis der Arbeiterkammerwahl in Kärnten sieht. Frau Stainer-Hämmerle, die Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hat die Wahl laut vorläufigem Ergebnis klar gewonnen, dennoch musste man Verluste einstecken. Gräbt die FPÖ den Sozialdemokraten weiter die Arbeiterschaft ab? Die allgemeine Stimmungslage kommt der FPÖ zugute, zum Beispiel...

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  • Thomas Klose
Zahlreiche Vertreter ergeben auch zahlreiche unterschiedliche Meinungen. Klar ist eines: Die Schulen nehmen ihre Rolle ernst und werden auch in Zukunft aktiv am europäischen Diskurs teilnehmen. | Foto: HLW St. Veit International

In HLW St. Veit
Politische Entscheidungsträger, Experten und Schüler im "EuropaCafé"

Das erste Kärntner EuropaCafé, das im Bundesschulzentrum St. Veit stattfand, war ein beeindruckendes Zusammentreffen von politischen Entscheidungsträgern, Experten und Schülern. ST. VEIT. Veranstaltet von der HLW St. Veit in Zusammenarbeit mit dem Gymnasium St. Veit und dem Europahaus Klagenfurt, versammelten sich rund 120 Schüler und Gäste, darunter namhafte Persönlichkeiten wie Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesrätin Claudia Aper, EU-Parlamentarier Thomas Waitz, die Landtagsabgeordneten...

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Das Projekt wurde am 13. März präsentiert. | Foto: RegionalMedien
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Investition in "Juwel Längsee"
1,7 Millionen für Strandbad-Revitalisierung in St. Georgen

Zwei Jahre wurde über den Umbau des Strandbades St. Georgen am Längsee diskutiert. Nun ist es soweit: Die Revitalisierung um knapp 1,7 Millionen Euro wird umgesetzt, Ende Juni soll bereits eröffnet werden. ST. GEORGEN. Nicht nur wird das Gebäude renoviert, auch zahlreiche Attraktionen sollen Familien, Touristen und einheimische Wasserratten und Sonnenanbeter wieder an den Längsee ziehen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das zeitlich schaffen und mit neuem Strandbad die Sommersaison starten...

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Foto: hehn

Kärntner AK-Wahl
Goach muss Verluste hinnehmen - die FPÖ gewinnt dazu

Am späten Mittwochabend wurde das vorläufige Ergebnis der Kärntner AK-Wahl präsentiert. Die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer gehen wiederum als klarer Erster ins Ziel, müssen jedoch Verluste einstecken. FPÖ gewinnt dazu. Geringere Wahlbeteiligung. KLAGENFURT. Das vorläufige Ergebnis der Kärntner AK-Wahl steht fest. Wie zu erwarten, verteidigten die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer den ersten Platz klar. So erreichte die Liste um AK-Präsident Günther Goach 69,3 Prozent der Stimmen.  Im...

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Walter Sabitzer, Obmann WK-Bezirksstelle St. Veit | Foto: WKK/Just

Dauerstreit um B317
"Ohne Sicherheitsausbau steht ganze Region im Abseits"

Der Dauerstreit um den Sicherheitsausbau der B317 zwischen St. Veit und der Kärntner Landesgrenze geht in eine neue Runde. "Der Ausbau ist von großer Bedeutung für die Region und den gemeinsamen Wirtschaftsraum Area Süd", betont St. Veits WK-Bezirksstellenobmann Walter Sabitzer. BEZIRK ST. VEIT. In den letzten Monaten wurde zwischen dem Straßenbaureferat des Landes und dem Verkehrsministerium (BMK) intensiv über eine Lösung für den Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Straße verhandelt. Seit...

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Petra Oberrauner, Christina Patterer, Claudia Arpa (vorne von lins), Marlena Greimel (hinten), Luca Burgstaller (hinten von links) | Foto: SPÖ Hermagor

Internationaler Frauentag
SPÖ-Frauen-Hermagor setzen ein Zeichen

Anlässlich des Internationalen Frauentags luden die SPÖ Frauen Hermagor zum Frühstück, um auf die anhaltenden Herausforderungen im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter aufmerksam zu machen. HERMAGOR. Die Vorsitzende der SPÖ Frauen Hermagor Gemeindevertreterin Christina Patterer freute sich, die Vorsitzende der SPÖ Frauen Kärnten Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner und Bundesrätin Claudia Arpa, die Kärntner Spitzenkandidatin zur EU-Wahl ist, in Hermagor begrüßen zu können. "Gibt...

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  • Iris Zirknitzer
Ein "Staatsvertrag" zwischen Bund und Land für die Zukunft der B317 Friesacher Straße soll erreicht werden. | Foto: MeinBezirk.at, LDP Kärnten

"Fühlen uns getäuscht"
"Scheinverhandlungen?" - Was passiert mit Ausbau der B317?

Sicherheitsausbau Friesacher Straße: Kärnten will den Straßenabschnitt in Landeszuständigkeit übernehmen, wenn der Bund die Kosten für den Sicherheitsausbau trägt. Das Verkehrsministerium wolle jetzt aber „zurück an den Start“. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber fordert Ministerin Leonore Gewessler zu klarer Entscheidung auf. BEZIRK ST. VEIT. In den letzten Monaten wurde zwischen dem Straßenbaureferat des Landes und dem Verkehrsministerium (BMK) intensiv über eine Lösung für den...

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In Kärnten lebende EU-Bürger müssen sich bis 26. März in Wählerevidenz eintragen lassen. (Symbolfoto) | Foto: stock.adobe.com/at/bizoo_n

Europawahl am 9. Juni
Wichtiger Hinweis für EU-Bürger in Kärnten

In Kärnten lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen sich bis 26. März in Wählerevidenz eintragen lassen. Nur wer wählt, kann auch etwas verändern beziehungsweise weiterentwickeln. KÄRNTEN. Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die Europawahl statt. In den EU-Mitgliedsstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Landeshauptmann Peter Kaiser macht daher nicht nur auf die Bedeutung der EU-Wahl aufmerksam, sondern informiert auch über...

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  • Evelyn Wanz
Links: Vzbgm. Alexander Radl, STR Jürgen Jöbstl, Vzbgm. Michaela Lientscher. Mitte: Bgm. Hannes Primus. Rechts: STR Isabella Theuermann, STR Josef Steinkellner, STR Christian Stückler.  | Foto: Privat
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Nachgefragt
Wer sind Wolfsbergs "fleißigste" Stadträte?

Nach Streit um häufiges Fehlen bei Stadtratssitzungen: MeinBezirk.at liegen die tatsächlichen Zahlen vor. WOLFSBERG. Viel häufiger als die öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehen Sitzungen des Stadtrats über die Bühne. Etwa alle zwei Wochen – normalerweise jeden zweiten Dienstag – trifft sich die Stadtregierung, die aus Bürgermeister Hannes Primus, Vizebürgermeister Alexander Radl und Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) sowie den Stadträten Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

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  • Daniel Polsinger
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig stellten die neuen Nahversorger-Pakete vor.
 | Foto: contrastwerkstatt/adobe.stock

Verdoppelte Förderung und Co
Nahversorger-Pakete neu geschnürt und ergänzt

Das Land verdoppelt Budget für Nahversorgerbonus und startet eine zusätzliche, neue Unterstützung für kleine Lebensmittelhändler über den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. BEZIRK ST. VEIT. Nahversorger werden am Land nicht für die Lebensmittelversorgung vor Ort gebraucht, sie sind auch Treffpunkte für die Bevölkerung, sorgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung und tragen zu lebendigen Gemeinden bei. Seit 1. März zu beantragenIm Jahr 2020 haben Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und...

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Bgm. Hannes Primus (SPÖ), Stadträtin (FPÖ) | Foto: Privat

Theuermann vs. Primus
Kleinkrieg prägte erneut den Gemeinderat

Aufsichtsratbeschwerden, Anwaltsbriefe: Dass die Stimmung zwischen Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) und FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann nicht unbedingt eine freundschaftliche ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Mit der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde allerdings ein neuer Tiefpunkt erreicht.  Gemeindeabteilung wies Beschwerden gegen Primus ab. WOLFSBERG. Die Sitzung begann mit der Reaktion der Gemeindeabteilung des Landes Kärnten auf eine von Theuermann gegen den Bürgermeister...

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  • Daniel Polsinger
Andrea Feichtinger-Sacherer heiratete letztes Jahr, ist frischgebackene Mama und engagierte Bürgermeisterin. | Foto: Gde. Kappel

Andrea Feichtinger-Sacherer
Kappels Bürgermeisterin resümiert ersten drei Amtsjahre

Am 28. Feber 2021 wurde Andrea Feichtinger-Sacherer zur Bürgermeisterin der Gemeinde Kappel am Krappfeld gewählt. Nun beginnt die zweite Hälfte ihrer Amtsperiode - ein kleiner Rückblick einer starken Frau. KAPPEL. Der 29. Feber ist nicht nur ein seltenes Datum, sondern auch ein ganz besonderes für Andrea Feichtinger-Sacherer: "Vor drei Jahren wurde ich gewählt und durfte mit großer Demut in diese spannende und schöne Aufgabe starten." In den vergangenen drei Jahren konnte neben dem Umbau der...

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Ex-Magistratsdirektor Peter Jost im Gespräch mit den Redakteuren Stephan Fugger und Michael Kurz | Foto: RegionalMedien Kärnten
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Jost im Interview
Wie toxisch ist der Klagenfurter Magistrat?

 Peter Jost zeigt die Komplexität seiner Spitzenposition auf und spricht von einer "verkehrten Welt" im Magistrat Klagenfurt und vom Vertrauensverlust in die Stadtpolitik. Das sagt Jost zum UVP-Wirbel um das neue Hallenbad. KLAGENFURT. Die aktuell umstrittenste Figur der Stadt Klagenfurt – der langjährige Magistratsdirektor Peter Jost – kommt völlig leger mit seiner blauen Daunenjacke und grauem Hoodie zum Interview mit MeinBezirk.at. Bereits vor der ersten Frage ist Jost komplett in die...

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Straßburgs Bürgermeister Franz Pirolt findet deutliche Worte. | Foto: Gde. Strassburg

Klare Worte aus Straßburg
"Kein Handlungsspielraum mehr für neue Investitionen"

Straßburgs Bürgermeister Franz Pirolt über bauliche Prioritäten, die trotz schwieriger Finanzlage umgesetzt werden sollen. STRASSBURG. "Die schwierige finanzielle Lage, in welche vor allem die Kärntner Gemeinden durch eine massive Mehrbelastung bei den Pflichtumlagen an das Land Kärnten und gleichzeitigem Sinken der Bundesertragsanteile unverschuldet gebracht worden sind, ist mittlerweile allgemein bekannt", äußert sich Straßburgs Bürgermeister Franz Pirolt. Das Haushaltsjahr 2024 wird deshalb...

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Das Team der SPÖ St. Georgen bei der Jahreshauptversammlung am 25. Feber. | Foto: SPÖ St. Georgen

SPÖ St. Georgen
Einstimmig - Thomas Leitner bleibt Ortsparteivorsitzender

In der ordentlichen Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Georgen am Längsee wurde am 25. Feber der bisherige Ortsparteivorsitzende Vizebürgermeister Thomas Leitner in seiner Funktion für weitere drei Jahre bestätigt. ST. GEORGEN. Gemeinsam mit seinem einstimmig gewählten Team wird er auch weiterhin die sozialdemokratischen Themen in der Gemeinde vorantreiben. "Ich freue mich über die Bestätigung meiner bisherigen Arbeit und lade alle ein, konstruktiv für unsere schöne Gemeinde zu arbeiten", so...

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Fellner: „Die Investitionen werden wesentlich zu einer nachhaltig positiven Entwicklung der Marktgemeinde Eberstein beitragen.“ | Foto: Gleiss

Eberstein
275.000 Euro für Hochwasserschutz und Eishalle

Für die Projekte Hochwasserschutz Görtschitz sowie die energetische Sanierung der lokalen Eishalle in der Marktgemeinde Eberstein stellt Gemeindereferent Daniel Fellner für das Jahr 2024 in Summe 275.000 Euro an Bedarfszuweisungsmittel außer Rahmen zur Verfügung. Mit 225.000 Euro werden die Schutzverbauungen subventioniert, 50.000 Euro fließen in die energetische Sanierung der hiesigen Eishalle. EBERSTEIN. Die geplanten Maßnahmen seien für die Gemeinde „von größter Bedeutung“, die Förderungen...

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Stephan Fugger von MeinBezirk.at im Interview mit Bürgermeister Christian Scheider: "Nein, wir bieten Peter Jost kein Geld an. Mein Ansatz war immer: Wir wollen sein Know-how, wir wollen, dass er für uns arbeitet."  | Foto: Bürgermeister Büro
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Bürgermeister Scheider
"Schlage heute noch 20-Jährige im Tennis"

Zum 60er von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider: MeinBezirk.at hat mit ihm über seine politische Karriere, die Causa Jost und warum er beim Wörthersee Hotel gescheitert ist, gesprochen. KLAGENFURT. Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (TK), feiert am 21. Februar seinen 60. Geburtstag, Grund genug ihn über seine Zukunftspläne zu befragen, wann die UVP-Feststellungsprüfung abgeschlossen ist und ob die Stadt Magistratsdirektor Jost Geld angeboten hat, um die Causa Jost...

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  • Mag. Stephan Fugger
Wolfgang Grilz, Bürgermeister von St. Georgen am Längsee. | Foto: Gemeinde St. Georgen

Gemeindeausblicke 2024
"Launsdorf braucht einen Nahversorger"

Ein neuer Strandbadeingang, eine Panoramasauna und der Anschluss an die Wasserschiene Kärnten sind nur ein paar Projekte, die in St. Georgen am Längsee umzusetzen sind. ST. GEORGEN. Das größte Projekt ist der neue Strandbadeingang mit einem Investitionsvolumen von rund 1,7 Millionen Euro, wobei hier auch das Land Kärnten als finanzieller Unterstützer mit an Bord ist. "Es wird auch in eine Panoramasauna für den Ganzjahresbetrieb mit Blick zum See, eine Ruhezone und den Hundebadestrand...

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  • Astrid Siebert
Bürgermeister Franz Aschbacher | Foto: Gemeinde Rennweg
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Gemeindeausblick
In Rennweg bleibt man trotz Budgetknappheit zuversichtlich

In Rennweg bleibt man trotz Budgetknappheit weiter am Ball. Einige Projekte stehen in diesem Jahr an. RENNWEG. Die angespannte Situation durch die hohen Abgaben stellt derzeit alle Gemeinden vor neue Herausforderungen. In Rennweg lässt man den Kopf aber weiter nicht hängen. "Jetzt heißt es Zukunftspläne zu schmieden, Projekte weiter auszuarbeiten und sobald sich eine Tür offnet, diese dann umzusetzen. Und es werden sich wieder Türen öffnen", sagt Bürgermeister Franz Aschbacher und fährt fort:...

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  • Florian Pingist
Kanzler Karl Nehammer und Stargast Karl-Theodor zu Guttenberg beim Empfang in der Messehalle in Klagenfurt. | Foto: MeinBezirk.at
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Aschermittwoch
ÖVP verzichtete auf Breitseiten gegen Polit-Konkurrenz

Volles Haus beim ÖVP-Aschermittwoch in der Messehalle in Klagenfurt. Kanzler Karl Nehammer, Stargast Karl-Theodor zu Guttenberg und Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber standen auf der Bühne. Aschermittwochstimmung suchte man vergebens, von den Protagonisten war dies so gewollt. KLAGENFURT. Der Valentinstag fiel heuer auf den Aschermittwoch, gab es für die weiblichen Besucher in der vollbesetzten Messehalle in Klagenfurt (rund 1.000 Gäste) Narzissen zum Mitnehmen. Kärntens...

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  • Thomas Klose
Mölblings Bürgermeister Bernd Krassnig. | Foto: Gemeinde Mölbling

Gemeindeausblicke 2024
Die Schulsanierung steht in Mölbling an

In der Gemeinde Mölbling wurde gut gewirtschaftet, so dass es finanziell weiterhin eine gute Basis gibt. MÖLBLING. Bürgermeister Bernd Krassnig kann sich freuen: "Wir haben keinen Abgang zu vermelden und können die Generalsanierung der Volksschule Meiselding in Angriff nehmen". Rund 1,5 Millionen Euro werden, auch mit Unterstützung vom Land Kärnten, investiert und in den Sommerferien soll es los gehen. Der Gesamtzustand der Volksschule soll auf Vordermann gebracht werden, so dass die Schüler...

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  • Astrid Siebert
Der Gurker Bürgermeister Siegfried Wuzella | Foto: Marktgemeinde Gurk

Gemeindeausblicke 2024
Gurk setzt auf Hochwasserschutz und Wasserversorgung

In der Marktgemeinde Gurk kann Bürgermeister Siegfried Wuzella auf eine intakte und gut ausgebaute Infrastruktur blicken. GURK. Trotzdem muss immer wieder Geld für die Sanierung und Instandhaltung verwendet werden. Ob Straßen, Kanäle, Heizwerk, Kläranlage oder die Bildungseinrichtugen - für alles muss in verwaltungstechnischer und finanzieller Hinsicht gesorgt werden und ist eines der Hauptaugenmerke in der Gemeindeverwaltung. Nächster Bauabschnitt "Wir starten mit dem zweiten Baubschnit des...

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Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner | Foto: LPD Kärnten
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Primärversorgungszentren
An vier Standorten sind Projekte in Kärnten geplant

Vier neue Primärversorgungszentren vor Umsetzung. Für Standort Villach wird schon nächste Woche Startschuss eingeleitet. KLAGENFURT. Mit der Gesetzesänderung, die auf Bundesebene mit Ende des Jahres 2023 wirksam wurde, ist es nunmehr auch den Ländern möglich, die Errichtung eines Ärztezentrums aktiv voranzutreiben. „Und diese Chancen, die uns die Gesetzesänderung bietet, werden wir jetzt in Kärnten ausschöpfen“, so Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach einer Sitzung mit der...

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Politik aus Österreich

Die vier Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“, „Glyphosat verbieten“, „Kein NATO-Beitritt“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ schafften die 100.000 Unterschriften-Hürde. | Foto: Romain Dancre/unsplash
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Glyphosat, NATO und Co.
Vier Volksbegehren schafften 100.000 Unterschriften

Montagabend ging der Eintragungszeitraum für 14 Volksbegehren zu Ende. Vier davon schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen demnächst im Nationalrat besprochen werden. Laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums schafften es „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften). ÖSTERREICH. Während vier der 14 Volksbegehren im Nationalrat behandelt...

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Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

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