Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Vertrag um den Flughafen Klagenfurt ändert sich nicht, die Verhandlungen sind gescheitert.

Kärnten
Flughafen Klagenfurt: Land beendet Neuverhandlung des Vertrages

Die Bedingungen der Landesaufsicht wurden nicht erfüllt. „Ich werde keine Schwächung der Rechte der öffentlichen Hand und keine Vertragsklauseln zulasten des Landes akzeptieren", so LR Gruber. KLAGENFURT. Der 2018 mit dem Mehrheitseigentümer Lilihill geschlossene Beteiligungsvertrag am Flughafen Klagenfurt sah auf Wunsch des Investors eine Evaluierung nach drei Jahren vor. Daher führte die Kärntner Beteiligungsverwaltung, welche Anteile am Flughafen hält, bereits frühzeitig Verhandlungen mit...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer
Mit einer Unterschriftenplattform gegen Windräder auf den Kärntner Bergen will die FPÖ Kärnten Druck auf die Landesregierung ausüben.
2

Gegen Windkraft auf den Bergen
FPÖ Kärnten startet Unterschriftenaktion

Die FPÖ-Landespartei hat eine neue Unterschriften-Plattform ins Netz gestellt. LAVANTTAL, KÄRNTEN. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer, Klubobmann Gernot Darmann und der Wolfsberger Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der in seiner Profession als Rechtsanwalt auch diverse Naturschutzorganisationen im Kampf gegen die Windräder unterstützt, kündigten an, mit einer groß angelegten Unterschriften gegen die Windkraftprojekte in Kärnten vorzugehen. „Wir laden auch alle NGOs ein, die gegen...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Daniel Polsinger
Die spanische Botschafterin Christina Fraile bei LH Peter Kaiser.

Kärnten
Spanische Botschafterin auf Antrittsbesuch in Kärnten

LH Kaiser empfing Cristina Fraile Jiménez de Muñana zum Gespräch. KLAGENFURT. Cristina Fraile Jiménez de Muñana, Botschafterin des Königreichs Spanien in der Republik Österreich, absolvierte heute ihren Antrittsbesuch bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Im Gespräch ging es unter anderem um Europa bzw. die Europäische Union und insbesondere auch um ein bereits laufendes Projekt, das jungen Spanierinnen und Spaniern eine Lehre in Kärnten ermöglicht. Ein weiteres Thema war die Kunst, die...

  • Kärnten
  • David Hofer
Bürgermeister Christian Scheider mit den Altbürgermeisterin Franz Felsberger (links) und Valentin  Happe (rechts).

Klagenfurt
Bürgermeister Scheider ist neuer Obmann der Wasserverbände

Klagenfurt ist Teil der Wasserverbände Wörthersee Ost und Glanfurt, beideVerbände haben ihre Obmänner neu gewählt: Bürgermeister Christian Scheider übernimmt den Vorsitz. KLAGENFURT. Diese Woche fand die konstituierende Mitgliederversammlung beider Wasserverbände im Rathaus statt. Im Zuge der Versammlung hat der neue Obmann, Bürgermeister Christian Scheider, zwei langjährige Mitglieder verabschiedet: Altbürgermeister Valentin A. Happe (Marktgemeinde Schiefling) war 30 Jahre im Wasserverband...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer
Seit 2009 ist Josef Ofner (FPÖ) Bürgermeister von Hüttenberg, seit 2018 sitzt er im Bundesrat.
4

Hüttenberg
"Bürgermeister zu sein ist reiner Idealismus"

Der Hüttenberger Ortschef Josef Ofner ist im Gemeindebund Sprachrohr aller St. Veiter Bürgermeister. BEZIRK ST. VEIT. Am 20. Mai war die Wahl der Bezirksvertreter im Gemeindebund. Bei dieser wurde Josef Ofner, FP-Bürgermeister von Hüttenberg und Bundesrat, als Bezirksobmann der Bürgermeister des Bezirkes St. Veit gewählt. Als sein Stellvertreter fungiert Peter Grabner, Bürgermeister von Metnitz. Am 5. Juli findet die Wahl der Präsidenten sowie die Konstituierung des Landesvorstandes des...

  • Kärnten
  • St. Veit
  • Bettina Knafl
Regierungssitzung mit den Sozialpartnern

Regierung und Sozialpartner arbeiten gemeinsam an Zukunftsstrategien

Bei der Regierungssitzung heute, gemeinsam mit den Sozialpartnern, wurden Wirtschaft und Arbeitsmarkt-Situation besprochen. KLAGENFURT. Die heutige Regierungssitzung, die wieder gemeinsam mit den Vertretern der Sozialpartner stattgefunden hat, hatte die Zukunft Kärntens als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum zum Inhalt. Die Regierungskoalition und die Sozialpartner umrissen die derzeitige Lage, beispielsweise den Arbeitsmarkt betreffend, sowie die Strategien der einzelnen Referate des Landes...

  • Kärnten
  • David Hofer
Mobilitätsreferent Sebastian Schuschnig, Klimaschutzreferentin Sara Schaar und Peter Kaiser geben ein neues, klimafreundliches Mobilitätskonzept in Auftrag.

Klimaschutz
Land Kärnten will CO2-Emissionen weiter verringern

Mit eigenem Mobilitätskonzept will das Land Kfz-Kilometer einsparen und Landesbedienstete zu klimafreundlichen Alternativen motivieren. KLAGENFURT. Das Land Kärnten setzt einen weiteren Schritt für den Klimaschutz. Nachdem sich die Landesregierung eine eigene Klimaagenda verschrieben, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen als Entscheidungsgrundlage implementiert hat und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem gestarteten ÖV-Reformplan und dem Radmasterplan vorantreibt,...

  • Kärnten
  • David Hofer
LH Kaiser fordert eine leichtere Test.Zugänglichkeit für Schüler
1

Coronavirus
Wohnzimmertests in den Ferien gefordert

Landeshauptmann Kaiser fordert: Angebot der Selbsttests für zuhause soll auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden. KLAGENFURT. Die Eintrittstest für Kinder und Jugendliche waren heute, Montag, Thema in der Sitzung des Koordinationsgremiums. Ab 1. Juli müssen alle über 12-Jährigen einen 3-G-Nachweis erbringen. In den Ferien wird deshalb auf die Selbsttests zuhause zurückgegriffen werden müssen. Über die Bildungsdirektion werden die Bildungseinrichtungen dieser Tage ersucht, die Schülerinnen...

  • Kärnten
  • David Hofer
Stadträtin Wassermann schaute beim ersten Test der elektrischen Kehrmaschine vorbei.

Klagenfurt
Straßenreinigung testet vollelektrische Kehrmaschine

Das emissionsfreie Fahrzeug soll bis zu 85 Prozent der Energiekosten und bis zu 70 Prozent der Wartungskosten im Vergleich zu Diesel-Modellen einsparen. Über eine Anschaffung wird nach der Testphase entschieden. KLAGENFURT. Der „eSwingo 200+“ ist eine vollelektrische Kompaktkehrmaschine und wird in den nächsten Wochen von den Mitarbeitern der Straßenreinigung im Einsatz auf Klagenfurts Innenstadtstraßen getestet. Das emissionsfreie Fahrzeug soll bis zu 85 Prozent der Energiekosten und bis zu 70...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer
Beteiligte Landesräte, Bürgermeister und Projektmitarbeiter trafen sich anlässlich des Auftakts der neuen Initiative.

Wolfsberg/Völkermarkt
Drei Gemeinden sind Pilotregion für "Welocally"

Für St. Andrä, Griffen und Völkermarkt wird eine Plattform zur Ortskernbelebung und der Beseitigung von Leerständen installiert. ST. ANDRÄ, GRIFFEN, VÖLKERMARKT. Die Wiener Plattform "imGrätzl.at" soll sich auch in Kärnten etablieren: Das innovative Vernetzungstool für ländliche Regionen soll dem typischen Ortsbild von ungenützten Geschäftslokalen sowie verwaisten Ortskernen entgegenwirken. Die drei Unterkärntner Gemeinden St. Andrä, Völkermarkt und Griffen haben sich nun zur Pilotregion für...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Simone Koller
Gratis-Schwimmkurse vom Land nehmen jetzt wieder Fahrt auf

Land Kärnten
Gratis-Schwimmkurse auch in den Sommerferien 2021

Das Projekt „schwimm dich fit und gesund“ startet in starke zweite Runde. 220 Kurse für etwa 1.300 Kinder sind in den Sommermonaten geplant. KLAGENFURT. „Wie ein Fisch im Wasser“ – so fröhlich und vor allem sicher – sollen sich die Kinder in Kärnten fühlen können. Bereits im Vorjahr und im heurigen Schuljahr lief die Schwimmoffensive des Landes sehr erfolgreich unter dem Motto „schwimm dich fit und gesund“. Auch in den Sommerferien 2021 werden wieder Gratis-Schwimmkurse über die „Gesunden...

  • Kärnten
  • David Hofer
Das Projekt "Picknick for distance" wurde heute vorgestellt

Kärnten
Picknick for distance startet – aus der Krise in ein neues Kunst-Kultur-Kulinarik-Lebensgefühl

Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Schuschnig präsentieren mit Ideenfabrikant Reinhard Eberhard ein neues Kunst-Kulinarik-Kultur-Projekt.  Bei Picknick for distance wird ganz Kärnten zum Picknickplatz KLAGENFURT. Picknick for distance – eine Idee und Initiative von Reinhard Eberhard wurde heute mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Sebastian Schuschnig, WK-Präsidänt Jürgen Mandl und ORF-Landesdirektorin Karin Bernhard präsentiert. Das Projekt verbindet Kärntens schönste Plätze, Kunst-,...

  • Kärnten
  • David Hofer
Bezirksgeschäftsführer Erwin Svensek, gschäftsführender Bezirksparteiobmann Gemeinderat Kajetan Glantschnig, dritter Landtagspräsident Josef Lobnig (von links)

FPÖ Völkermarkt
Kajetan Glantschnig neuer geschäftsführender Bezirksparteiobmann

Kajetan Glantschnig ist neuer geschäftsführender FPÖ-Bezirksparteiobmann von Völkermarkt. Bezirksparteitag im August 2021 entscheidet über Lobnig-Nachfolge. VÖLKERMARKT. Bezirksparteivorstand und Bezirksparteileitung der Freiheitlichen in Völkermarkt haben mit jeweils einstimmigen Beschlüssen die Weichen für die Nachfolge von Josef Lobnig als Bezirksparteiobmann gestellt. Kajetan Glantschnig wurde in den gestrigen Sitzungen mit 100 Prozent der Stimmen zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann...

  • Kärnten
  • Völkermarkt
  • Kristina Orasche
Klubobmann Markus Malle, LR Sara Schaar, Bürgermeister a.D. Gerhard Visotschnig, LH Peter Kaiser, Klubobmann Herwig Seiser, 1. Landtagspräsident Reinhart Rohr., Urheber: LPD Kärnten/Jannach
2

Goldenes Ehrenzeichen
Visotschnig und Wedenig für ihre Verdienste ausgezeichnet

Die Alt-Bürgermeister Gerhard Visotschnig und Gottfried Wedenig wurden von Landeshauptmann Peter Kaiser für ihre Verdienste ausgezeichnet. NEUHAUS, EBERNDORF. In Form von Ehrenzeichen bekamen 14 Alt-Bürgermeister und eine ehemalige Bürgermeisterin ihre gebührende Anerkennung. Darunter auch zwei Alt-Bürgermeister aus dem Bezirk Völkermarkt: Gerhard Visotschnig (von 1997 bis 2021 Bürgermeister von Neuhaus), Gottfried Wedenig (von 2009 bis 2021 Bürgermeister von Eberndorf) wurden für ihre...

  • Kärnten
  • Völkermarkt
  • Kristina Orasche
Peter Kaiser bei der Verleihung von Bundes- und Landesauszeichnungen an Kärntner Bürgermeister im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung.
1

Kärnten
Ehrenzeichen für verdiente Alt-Bürgermeister

Landeshauptmann Kaiser und Landesrätin Schaar gratulierten im Spiegelsaal zu Auszeichnungen. KLAGENFURT. In Form von Ehrenzeichen bekamen heute 14 Alt-Bürgermeister und eine ehemalige Bürgermeisterin ihre gebührende Anerkennung. Im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung erwies Kaiser den anwesenden Bürgermeistern seine Reverenz. „Heutzutage müssen Bürgermeister eine Vielseitigkeit unter Beweis stellen, die in wohl keinem anderen politischen Amt so notwendig ist. Ihr wart über viele Jahre...

  • Kärnten
  • David Hofer
LH Peter Kaiser empfing den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba

Kärnten
Ukrainischer Botschafter auf Abschiedsbesuch

Landeshauptmann Peter Kaiser bedankte sich bei Botschafter Olexander Scherba für die vertrauensvolle Zusammenarbeit KLAGENFURT. Seinen Abschiedsbesuch bei Landeshauptmann Peter Kaiser absolvierte heute, Montag, der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba. Er bekleidete das Amt seit November 2014 und wird in Zukunft im ukrainischen Außenministerium tätig sein. Begleitet wurde Scherba vom ukrainischen Honorarkonsul in Kärnten, Nils Grolitsch. Austausch mit Auslandsösterreichern...

  • Kärnten
  • David Hofer
Kärntner-Milch-Geschäftsführer Helmut Petschar, LR Martin Gruber und LK-Präsident Johann Mössler (von links) beim Radio-Interview in Reichenfels
4

Woche der Landwirtschaft
Eröffnung ging in Reichenfels über die Bühne

Letzte Woche war die Spitze der Kärntner Agrarpolitik zum Auftakt der "Woche der Landwirtschaft" in Reichenfels zu Gast. REICHENFELS. Der Startschuss für die "Woche der Landwirtschaft" auf Radio Kärnten fiel heuer in Reichenfels: Die Spitze der Kärntner Agrarpolitik, Interessenvertretung und Milchwirtschaft stellte sich am vergangenen Montag, 31. Mai 2021, am Betrieb der Familie Steinkellner vulgo Baumgartner ein. Im Laufe des Tages kam es zu Interviews mit Schwerpunktthemen wie...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Simone Koller
Peter Kaiser fordert die Bundesregierung zu mehr offener Kommunikation heraus.

Coronavirus
Kärnten kritisiert neuerlich „selektiven Informationsfluss des Bundes“

Verordnungsentwurf für weitere Öffnungen ab 10. Juni wurde wieder nur ausgewählten Bundesländern übermittelt. LH Kaiser fordert: Bundesregierung soll kindische Machtspielchen endlich einzustellen KLAGENFURT. Verärgert zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über den „selektiven, parteipolitischen Informationsfluss“ der Bundesregierung. Laut Kaiser wurde in einer heutigen Konferenz von Länderjuristen mit dem Gesundheitsministerium von letzterem die für 10. Juni geplante...

  • Kärnten
  • David Hofer
Risflecting Tagung 2021: Mentale und Physische Gesundheit von Jugendlichen im Mittelpunkt
1

Kärnten
Mentale und Physische Gesundheit von Jugendlichen im Mittelpunkt

Jugendliche wollen und brauchen Autonomie – unsere Aufgabe liegt darin, sie zu fördern, risikokompetente Menschen zu werden. KLAGENFURT. Unsere Gesellschaft birgt für Jugendliche viele Risikosituationen unterschiedlichster Art, genauso wie Versuchungen – und diese nehmen zu. „Was es hier braucht, sind Werkzeuge und Instrumente, die es Jugendlichen ermöglichen, mit dieser Art von Risiko-Situationen umzugehen,“ informiert Gesundheitsreferentin Beate Prettner heute. „Bereits 2019 haben wir das...

  • Kärnten
  • David Hofer
LR Schuschnig und Klimaschutzministerin Gewessler unterzeichnen Vereinbarung für das österreichweite Klimaticket

Öffentlicher Verkehr
Kärnten wird Teil des 1-2-3-Klimaticket

Landesrat Schuschnig und Klimaschutzministerin Gewessler unterzeichnen Vereinbarung für das österreichweite Klimaticket. Ein nächster Schritt im Aufholprozess für den öffentlichen Verkehr ist getan, 6,3 Mio. Euro jährlich für Kärnten gesichert KLAGENFURT. Bei einem gemeinsamen Termin in Wien haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Kärntens Mobilitätsreferent Landesrat Sebastian Schuschnig heute nach intensiven Verhandlungen die Vereinbarung zur Einführung des österreichweiten...

  • Kärnten
  • David Hofer
In der bosnischen Stadt Srebrenica soll eine Straße nach dem Kärntner Schriftsteller Peter Handke benannt werden

Handke statt Tito
Kärntner Schriftsteller bekommt Straße in Srebrenica

Der umstrittene Kärntner Schriftsteller und Literaturnobelpreis-Träger Peter Handke soll nach mehreren Auszeichnungen in Serbien nun auch mit einer Straße gewürdigt werden. Aus der "Marschall Tito-Straße" in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina) soll die "Peter Handke-Straße" werden.  KÄRNTEN. Vertreter der Bürgerinitiative "Östliche Alternative" ("Istocna alterntiva") haben vor wenigen Tagen im Gemeinderat von Srebrenica (politisches Teilgebiet von Bosnien und Herzegowina) einen offiziellen...

  • Kärnten
  • Mirela Nowak
Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, war nach mehr als einem Jahr wieder beim Kärntner Landtag zu Gast. Im WOCHE-Interview spricht er über den "Grünen Pass", seine Urlaubspläne und EU-Finanzhilfen für Kärnten

Kärnten
ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl über Reisefreiheit & Finanzhilfen

Nach über einem Jahr war es vor wenigen Tagen so weit: Der Kärntner Landtag durfte die EU-Abgeordneten im Rahmen der europapolitischen Stunde begrüßen. Lukas Mandl von der ÖVP sprach mit der Kärntner WOCHE über den "Grünen Pass" und die EU-Finanzspritzen. Die Anwesenheit der EU-Abgeordneten im Kärntner Landtag nach einer über einjährigen Pause kann man wohl als Zeichen des Aufbruchs interpretieren? Lukas Mandl: Ja, es ist ein gutes Zeichen, dass es uns wieder möglich ist, hier zu sein. Die...

  • Kärnten
  • Mirela Nowak
Vzbgm. Alois Dolinar im Interview für das Slowenische Fernsehen in Laibach.

Alpen-Adria-Raum
Klagenfurt als Drehscheibe

KLAGENFURT/LAIBACH. Als erster zweisprachiger Vizebürgermeister in der Geschichte der Landeshauptstadt Klagenfurt wurde Alois Dolinar zu einem einstündigen Fernsehinterview für das Slowenische Hauptabendprogramm nach Laibach eingeladen. Nach dem Interview gab es noch einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit dem Kabinettschef des slowenischen Premierministers, Peter Šuhel, in dem Kooperationsmöglichkeiten und Synergien mit der Stadt Klagenfurt ausgelotet wurden. Im Interview präsentierte der...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Nicole Fischer
4

Hauptstraße
Masterplan für Pörtschach gefordert

Florian Pacher von FPÖ ruft zum Schulterschluss aller Parteien bei längst überfälligen Maßnahmen in Sachen Pörtschacher Hauptstraße auf.  PÖRTSCHACH. Der Durchzugsverkehr beginnt in Pörtschach wieder, aufgrund von diesem kann es wegen fehlender Fußgängerübergänge bis zu mehreren Minuten dauern um die Straße zu überqueren. Was die Fußgängerübergänge betrifft hat Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz keine guten Nachrichten. "Beim letzten Bauausschuss wurde mir gesagt, dass ein weiterer Zebrastreifen...

  • Kärnten
  • Klagenfurt Land
  • Nicole Fischer

Politik aus Österreich

Van der Bellen lässt ab morgen mögliche fehlende Akten des Finanzministers durch das Straflandesgericht exekutieren.
Aktion 2

U-Ausschuss
Van der Bellen beauftragt Gericht zur Aktensicherung bei Blümel

In der Causa Blümel beauftragt Bundespräsident Alexander van der Bellen das Straflandesgericht mit der Exekution der Blümel-Aktenlieferung. Dabei gehe es "um kein Strafverfahren", wie der Präsident am Mittwochabend mehrfach betonte. ÖSTERREICH. Nachdem das Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Zuständigkeit für die – von der Opposition gewünschte – Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Van der Bellen sah (wie...

  • Adrian Langer
„Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler heute.
4

Diskriminierung Ungarn
Österreich unterstützt EU-Vorgehen jetzt doch

Erst war Österreich nicht Teil der Staaten, die das Vorgehen der EU gegen Ungarn unterstützen wollte. Nach viel Kritik der Opposition kündigte die Europaministerin doch noch an, gegen das neue LGTBQI feindliche Gesetz vorzugehen.  ÖSTERREICH. Es hagelte bereits Kritik der Opposition, als sich die Bundesregierung doch noch entschloss, sich den anderen EU-Staaten anzuschließen. Bundesministerin Edtstadler kündigte an, das Vorgehen der EU-Kommission gegen die LGBTIQ feindlichen Gesetze in Ungarn...

  • Franziska Marhold
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss über weitere Schritte in der Causa entscheiden.
1 Aktion 3

Causa Blümel
Höchstgericht spielt Ball an Van der Bellen zurück

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Aktenlieferungen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Jetzt muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Causa entscheiden. ÖSTERREICH. Eigentlich wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wissen, ob dieser den Exekutionsantrag für Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss aufrecht hält. Blümel sagt, er hätte alle Dokumente und Email-Postfächer geliefert, die...

  • Lukas Urban
Für weitere Impfstoff-Käufe sollen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 841,8 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Aktion 3

Parlamentsausschuss
Grünes Licht für 841 Millionen Euro Impfstoff-Budget

Der Finanzausschuss im österreichischen Nationalrat beschloss das weitere Budget für die Impfkampagne. Auch für 2022 und 2023 werden zusätzliche Impfdosen angeschafft. ÖSTERREICH. Um Österreich auch in den kommenden Jahren mit genügend Corona-Impfstoffen zu versorgen, sollen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt weitere 841,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien gab der Finanzausschuss des Parlaments grünes Licht. Mit einem von ÖVP,...

  • Lukas Urban

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.