Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hinteregger: "Der neue Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn wird liefern müssen und ich schaue mir ganz genau an, was er konkret von seinen zu Recht auf Social Media angeprangerten Schikanen absetzen kann." | Foto: TV-SALON
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Kärntner Investor und Hotelier
"Sepp Schellhorn muss jetzt liefern"

MeinBezirk hat den erfolgreichen Hotelier, Unternehmer und Investor zum Interview getroffen und ihn gefragt, was er sich von der ersten Dreier-Koalition erwartet, ob Wirtschaftsbetriebe vom "Zuckerl" profitieren werden und ob er glaubt, dass Babler, Stocker und Meinl-Reisinger das Bürokratie-Monster bändigen werden. Österreich hat erstmals eine Dreier-Koalition: Wie sehen Sie als erfolgreicher Unternehmer die Konstellation ÖVP/SPÖ und Neos? Hinteregger: Eine Dreier-Koalition kann zu einer...

Arnold Prax, Thomas Schäfauer und Michael Maier über die neue Regierung. | Foto: Gemeinden
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Wirtschaft, Migration, Finanzen
Bürgermeister zur neuen Regierung

Fünf Monate nach der Nationalratswahl steht in Österreich nun die neue Bundesregierung fest. Wir haben bei drei Bürgermeistern aus der Region nachgefragt, wo sie Chancen und Probleme sehen. Besonders in den Gemeinden ist die Erwartungshaltung hoch, denn sie stehen vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen. BEZIRK SPITTAL. Während Seebodens Bürgermeister Thomas Schäfauer (SPÖ) betont, dass die neue Bundesregierung ihren eigenen Anspruch erfüllen müsse – „Jetzt das Richtige tun. Für...

In den vergangenen Jahren wurden bereits über drei Millionen Euro in die Instandsetzung und Modernisierung der Klippitztörl Straße investiert. Weitere Sicherungsmaßnahmen an der L 91 sollen heuer im Frühjahr/Sommer starten. | Foto: google.streetview
Aktion 2

In Hüttenberg
"Rumpelpisten" werden um über halbe Million saniert

Schlaglöcher, bröckelnde Fahrbahnränder und ständige Ausbesserungsarbeiten – manche Straßen im Bezirk St. Veit sind in einem schlechten Zustand.  HÜTTENBERG. Und damit startet MeinBezirk die neue Brennpunktserie "Desolate Straßen". Im Jahr 2025 steht ein Budget von 3,35 Millionen Euro für 23 Bau- und Planungsprojekte im Bezirk St. Veit zur Verfügung, die vor allem der Instandsetzung von Straßen und Brücken dienen. Dauerthema RumpelpisteBetroffen ist vor allem auch die L91 Klippitztörl Straße,...

Redakteuerin Eva Presslauer auf Besuch in Brüssel | Foto: MeinBezirk.at
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Besuch im EU Parlament
Macht bleibt männlich, Frauen zahlen den Preis

Frauen fehlen in der Sicherheitspolitik – dabei ist ihre Beteiligung entscheidend für Frieden und Stabilität. MeinBezirk war vor Ort in Brüssel, um über die Rolle von Frauen im Friedensprozess zu diskutieren. BRÜSSEL. Am 8. März war Weltfrauentag – ein Tag, an dem viele Frauen von ihren Partnern Rosen und nette Worte erhalten. Doch wenn es um gesellschaftliche Wertschätzung und Sicherheit geht, bleiben Frauen auch 2025 noch oft auf der Strecke. Im Rahmen des Internationalen Frauentags lud das...

Die zwölf Bürgermeister aus der Region. | Foto: ÖVP, SPÖ, ULB, FBÖ
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Neue Bundesregierung in Österreich
Das sagen die Gailtaler Bürgermeister dazu

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

Dietmar Achatschitsch, Siegfried Weitschacher, Johann Krall, Herbert Schratzer, LHStv. Martin Gruber, Jacqueline Kastner, Wolfgang Schober, Rudi Schober, Franz de Wilde. | Foto: Büro LHStv. Gruber

Nach Unwetterschäden
Sanierte Fortstraße in Salchendorf wiedereröffnet

Bei den Unwettern im Jahr 2023 wurde die Forststraße in Salchendorf schwer in Mitleidenschaft gezogen. Vergangene Woche konnte die sanierte Straße im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, gemeinsam mit Landesabgeordneten a.D. und ehemaligen Zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Schober, wiedereröffnet werden. BRÜCKL. „Forststraßen sind für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder eine zentrale Infrastruktur, die es zu erhalten gilt. Deshalb haben wir von Landesseite auch...

Ronny Rull verabschiedet Walter Tomanschger in den verdienten Ruhestand  | Foto: Foto: ÖVPClub

ÖVP Blitzer
Gemeindearzt vor verdientem Ruhestand

ST. STEFAN. Über mehrere Jahrzehnte stellte der Arzt Walter Tomantschger sein Wissen in den Dienst der Gemeinde St. Stefan. Vor seinem baldigen Ruhestand bekam er und seine Frau Gerda Besuch von ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull, der ihm für seine Arbeit dankte. Ebenfalls mit dabei die ehemalige Leiterin des Kindergartens Monika Schoitsch und Schuldirektor Daniel Mesnik.

Durch die starken Regenfälle hat der Mühlenbach ausgewaschenes Erdmaterial vom Berg mitgeführt und sich im Bereich der Zufahrtsstraße zur Ortschaft Lanzewitzen verklaust.  | Foto: AFK Spittal/Lurnfeld
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Sturmtief Zacharias
Kärnten erhält EU-Gelder für Umweltschäden

Das Sturmtief "Zacharias" sorgte im August 2023 für schwere Zerstörungen in ganz Kärnten. Jetzt erhält das Bundesland aus EU-Solidaritätsfonds rund 3,14 Millionen Euro. Damit werden die Kosten für die Beseitigung von Schäden gefördert. KLAGENFURT. Mit starken Stürmen und heftigen Niederschlägen sorgte das Tief Zacharias im August 2023 für Überschwemmungen, Erdrutsche und Murenabgänge in mehreren Teilen Europas. In Österreich waren vor allem Kärnten und die Steiermark, aber auch Salzburg...

Sonya Feinig, Bürgermeisterin in Feistritz im Rosental ist Kärntens längst dienendste Bürgermeisterin. Zum Weltfrauentag präsentierte der Gemeindebund die Zahlen, wie hoch der Bürgermeisterinnen-Anteil in Österreich ist. Kärnten schneidet am schlechtesten ab. | Foto: Privat

Bürgermeisterinnen
Kärnten ist Schlusslicht in bundesweitem Ranking

Zum internationalen Frauentag hat der Österreichische Gemeindebund Zahlen und Fakten zu Bürgermeisterinnen in Österreich veröffentlicht. Im nationalen Vergleich bietet Kärnten prozentual die wenigsten Ortschefinnen und befindet sich damit auf dem letzten Platz. KÄRNTEN. Am internationalen Frauentag 2025 holt der Österreichische Gemeindebund alle Frauen vor den Vorhang, die die Gemeinden maßgeblich mitgestalten. Noch nie zuvor gab es in Österreich so viele Bürgermeisterinnen wie heute: 236...

Dass Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Herbst nicht mehr zum Vorsitzenden der SPÖ Kärnten kandidieren wird, ist keine Neuigkeit. Ein heutiger Onlineartikel sorgte für Verwirrung. | Foto: Büro LH Kaiser bzw. LPD Kärnten/Jannach (Symbolbild Archiv)
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Kärntner Politik-Parkett
Das sagt Peter Kaiser zu Rücktritts-Gerüchten

"Kein Paukenschlag": Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußert sich zu medialem Sturm im Wasserglas nach einem Onlineartikel. Der Vorsitzende der SPÖ Kärnten bezieht in einem Videobeitrag zu Spekulationen nach einem Onlinebericht Stellung. Nach 15 Jahren wird er im Herbst nicht mehr für den Vorsitz der SPÖ Kärnten kandidieren. KÄRNTEN. Nach einem Onlineartikel eines Kärntner Onlinemediums über einen möglichen Rücktritt des amtierenden Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) reagiert dieser via...

Kami Witmer, LH Peter Kaiser | Foto: LPD Kärnten/Helge Bauer
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Hoher Besuch
US-Diplomatin Kami A. Witmer war zu Gast in Kärnten

Seit 12. Juli 2024 ist Kami A. Witmer stellvertretende Missionsleiterin der US-Botschaft in Österreich. In dieser Funktion besuchte sie Kärnten und wurde heute, Dienstag, von LH Peter Kaiser und Landesamtsdirektor Dieter Platzer in der Landesregierung willkommen geheißen. KÄRNTEN. Kaiser gab einen Überblick über Kärntens Wirtschaftsleistung, den tertiären Bildungssektor sowie über die Rolle Kärntens im Alpen-Adria-Raum und in der EU, konkret im Ausschuss der Regionen. "In unserem Land ergänzen...

Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bilden die Speerspitze Österreichs erster Dreier-Koalition. Kärntens Politik hegt großteils hohe Erwartungen in die neue Bundesregierung. | Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com
Aktion 5

Asyl, Pensionen und Co.
So sieht Kärntens Politik die "Austro-Ampel"

Für einen Ministerposten mit Kärntner Wurzeln hat es für die neue Dreier-Koalition nicht gereicht. Klubobmann und Nationalrat Kucher (SPÖ) gibt Einblicke in Themen wie Asyl und kündigt Mietpreisdeckel an. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Scheucher-Pichler verrät, ob das Pensionsantrittsalter gesenkt wird. Für Kärntens Neos-Chef Janos Juvan war der Weg zum Nationalratsmandat voller Umwege. FPÖ-Angerer befürchtet, dass Kärnten bei der  Austro-Ampel kaum Beachtung findet. WIEN, KÄRNTEN. Nach 155 Tagen...

Bürgermeister Siegfried Wuzella über die Entwicklungen in der Marktgemeinde Gurk. | Foto: Gde. Gurk
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Die Gemeinde Gurk zwischen Geschichte und Zukunft

Die Marktgemeinde Gurk blickt in diesem Jahr auf 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU-Beitritt zurück – ein bedeutendes Doppeljubiläum, das Anlass für einen Blick auf die Entwicklung der Gemeinde gibt. Bürgermeister Siegfried Wuzella erzählt mehr über wichtige Projekte und historische Meilensteine. GURK. Ein großes aktuelles Thema ist der Hochwasserschutz, dessen zweite Bauphase im kommenden Jahr fertiggestellt sein soll. Mit 7,3 Millionen Euro Gesamtinvestition trägt die Gemeinde 15,3...

Anton Napetschnig hofft auf gute Ideen, egal von wem. | Foto: Gemeinde Diex
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Bezirk Völkermarkt
Gemeinden hoffen auf Wende mit neuer Regierung

MeinBezirk.at stellte den Bürgermeistern wichtige Fragen zu Wohnungen, Straßen und der neuen Regierung. DIEX, FEISTRITZ OB BLEIBURG, GALLIZIEN, NEUHAUS. Aktuell sind in der Gemeinde Diex keine Wohnungen frei. „Daher ist mein großes Bemühen bei der Schaffung von neuen zusätzlichen Wohnbau (LWBK), um die Anfragen bedienen zu können“, so Bürgermeister Anton Napetschnig. In der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg sind aktuell auch keine Gemeindewohnungen verfügbar. „Die Vergabe erfolgt nach...

Bürgermeisterin der Gemeinde Kappel am Krappfeld und sogenannten Kornkammer Kärntens, Andrea Feichtinger Sacherer | Foto: Thomas Schulz, Mary Breit
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Boden schützen, Zukunft sichern
Wie Gemeinden den Bodenschutzplan umsetzen

Die Ressource Boden ist begrenzt und wird zunehmend zum Streitpunkt in der Klimapolitik. Angesichts dieser Herausforderung hat der Österreichische Gemeindebund im Herbst 2024 einen "Kommunalen Bodenschutzplan" beschlossen. Bezirkshauptstadt St. Veit und Kornkammer Kappel im Vergleich: Welche Maßnahmen jeweils ergriffen werden. ST. VEIT, KAPPEL. Wie in vielen anderen Gemeinden gibt es auch in St. Veit eine zunehmende Zersiedelung und damit verbunden eine steigende Beanspruchung von Flächen....

Foto: Marktgemeinde Bad Bleiberg
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10 Jahre im Amt
Bürgermeister Christian Hecher feiert Jubiläum

BAD BLEIBERG. Bürgermeister Christian Hecher feiert in der Marktgemeinde Bad Bleiberg sein zehnjähriges Jubiläum. Gewählt wurde er erstmals am 1. März 2015, am 26. März desselben Jahres erfolgte die offizielle Angelobung. Seither setzt sich Hecher unermüdlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ein. „Es ist mir eine große Ehre, unserer Gemeinde und allen BürgerInnen seit einem Jahrzehnt dienen zu dürfen. Ich freue mich darauf, unsere Gemeinde auch weiterhin positiv zu gestalten. Gemeinsam...

Siegfried Ronacher kehrt in die Kommunalpolitik zurück. | Foto: Hans Jost

Interview mit Siegfried Ronacher
Rückkehr in die Kommunalpolitik

HERMAGOR. Nach einer dreijährigen Pause in der Politik kehrt Siegfried Ronacher nun wieder in die Gemeindepolitik zurück. MeinBezirk hat den ehemaligen Bürgermeister interviewt. Am Plan steht „wieder Bewegung in die festgefahrene politische Landschaft zu bringen“, so Ronacher. MeinBezirk: Herr Ronacher, was hat Sie dazu bewogen, wieder aktiv in die Kommunalpolitik einzusteigen? Siegfried Ronacher: Es waren vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger von Hermagor, die mich immer wieder ermutigt...

Viele Schulen weichen schon seit geraumer Zeit nach St. Veit aus. | Foto: Stadt St. Veit, meineabgeordneten.at
Aktion

Zentrales Hallenbad für Kärnten?
St. Veit rückt in den Fokus – "Wäre ein Gewinn"

Wird St. Veit bald Kärntens neue Badehochburg? Die Idee, das St. Veiter Hallenbad zu einem Zentralbad für Kärnten auszubauen, gewinnt an Fahrt. Während es zunächst als bloße "Gedankenspielerei" der Stadtgemeinde galt, wird das Vorhaben nun ernsthaft geprüft – ein Landtagsantrag wurde eingebracht. ST. VEIT. "Vielleicht heißt es zukünftig bald: Ganz Klagenfurt geht baden – und zwar in St. Veit", zeigt sich der St. Veiter Abgeordnete Günter Leikam angetan von der Idee, das St. Veiter Hallenbad zu...

Landeshauptmann Peter Kaiser, Lhstv. Martin Gruber und Kärntens Neos-Chef Janos Juvan hoffen, dass die neue Regierung rasch ins Tun kommt. | Foto: Fotomontage MeinBezirk/Varh/Helge Bauer/Neos
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SPÖ, ÖVP und Neos
Erste Reaktionen aus Kärnten zum Regierungsprogramm

Freude über Einigung: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) äußern sich zum Regierungsprogramm. Beide erhoffen sich eine strengere Asylpolitik und dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht noch mehr in Gefahr gerät. Janos Juvan (Neos, Kärnten) verspricht sich u. a. "Nachhaltigkeitsmechanismus zur Sicherung der Pensionen" und "Anti-Bürokratie-Paket". WIEN, KÄRNTEN. Gerade eben traten der wahrscheinliche neue Bundeskanzler, Christian Stocker...

Martin Gruber, Peter Kaiser, Sara Schaar und Daniel Fellner beim Sicherheitsgipfel. | Foto: LPD Kärnten/Vouk
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Kaiser beim Sicherheitsgipfel
"Das Wir stärker vor das Ich stellen"

Ein Sicherheitsgipfel des Landes, fand am 27. Februar dieses Jahres statt. Themen wie das Attentat in Villach, Migration, Unwetter und Naturkatastrophen waren Teil dieses Austausches.  KLAGENFURT. Der von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierte Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten fand, am Donnerstag, den 27. Februar dieses Jahres, turnusmäßig statt. Einen Schwerpunkt dabei bildete natürlich nochmals das terroristische Attentat von Villach, nach dem es am 18. Februar einen eigenen...

Daina Dreier führt ihr Geschäft am Hauptplatz jetzt im fünften Jahr. | Foto: mittelkärnten.at, Privat
Aktion

Innenstadt St. Veit
Unternehmerin: "ORF-Bericht einseitig und negativ"

Unternehmerin Daina Dreier meldet sich zu ORF-Beitrag zu Wort: Am 20. Feber 2025 lief ein Fernsehbericht in „Kärnten heute“ über die Stadt St. Veit, der das Innenstadtsterben, die Leerstände und die Pop-up-Store Initiative im Fokus hatte.  ST. VEIT. "Ich möchte zeigen, dass es anders ist. Es hat sich in den letzten paar Jahren so einiges getan, davon fehlt im Fernsehbericht leider jegliche Spur", betont sie. Daina Dreier befindet sich gerade im fünften Jahr ihrer Selbstständigkeit mit "Daina's...

LH Peter Kaiser trifft sich mit IGGÖ-Präsident Ümit Vural. | Foto: LPD Kärnten
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Nach dem Attentat in Villach
LH Kaiser empfängt Vertreter des Islam

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt den Mord an einem 14-jährigen Villacher aufs Schärfste. Schon lange vor dem Attentat wurde der IGGÖ-Präsident, Ümit Vural, dazu angehalten, sich mit dem Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu treffen. Begleitet wurde Vural  gestern von Adis Candic, Vizepräsident der IGGÖ, und Hasudin Atsanovic, erster Imam der islamischen Religionsgemeinschaft Kärnten. KLAGENFURT/VILLACH. Am gestrigen Freitag absolvierte Ümit Vural ein schon lange...

Althofens Bürgermeister, Walter Zemrosser | Foto: Stadtgemeinde Althofen

Staatsvertrag und EU-Beitritt
Althofens Bürgermeister über 70 Jahre Fortschritt

Pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrages und 30 Jahre EU-Beitritt blicken wir in unserer Gemeindereportage auf die vergangenen Jahrzehnte im geschichtsträchtigen Althofen zurück: Bürgermeister Walter Zemrosser spricht im Interview mit MeinBezirk über die Entwicklung, Leuchtturmprojekte und Zukunftsperspektiven der Stadtgemeinde. ALTHOFEN. Die Gemeinde hat in dieser Zeit große Projekte umgesetzt und sich stetig weiterentwickelt. Im Gespräch mit Bürgermeister...

Landesparteisekretär Josef Ofner, Ortparteiobmann Florian Pacher, Gemeinderätin Renate Haider, Landesparteiobmann Erwin Angerer, Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann (v.l.n.r.). | Foto: FPÖ Pörtschach

Pörtschach
Volles Haus bei FPÖ-Landesleitung im Congress Center

PÖRTSCHACH. Die Freiheitlichen in Kärnten haben am 13. Februar im CCW in Pörtschach die Sitzung der erweiterten Landesparteileitung abgehalten. FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer berichtete den über 150 Teilnehmern dabei von den aktuellsten bundespolitischen Entwicklungen und betonte seine Forderung nach raschen Neuwahlen. Angerer empfing auch den Landesobmann und Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten, Günter Burger, der einen Ausblick auf die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl...

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