Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ronny Rull, Dieter Mörtl und Franz Klammer  | Foto: ÖVPClub

ÖVP Blitzer
Kärnten-Abend bei Ski-WM

Zum finale der Ski-WM in Saalbach wurde das „Home of Snow“ zur Bühne von Gastfreundschaft, Kooperation und gelebter Ski-Kompetenz. Auch Kärnten war Partner bei diesem Stelldichein – und: ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull vertrat mit vielen anderen Persönlichkeiten unser Bundesland. Darunter: Ski-Kaiser Franz Klammer und der Präsident des Landesski-Verbandes Dieter Mörtl.

Am 7. Februar fand die ordentliche Bezirksfrauenkonferenz der SPÖ Frauen Hermagor im Gasthaus Augstan in Reisach statt. | Foto: SPÖ-Frauen Hermagor

SPÖ Frauen Hermagor
Christina Patterer als Bezirksfrauenvorsitzende wiedergewählt

HERMAGOR. Am 7. Februar fand die ordentliche Bezirksfrauenkonferenz der SPÖ Frauen Hermagor im Gasthaus Augstan in Reisach statt. Christina Patterer, die kürzlich zur 1. Vizebürgermeisterin von Kötschach-Mauthen angelobt wurde, wurde einstimmig als Bezirksfrauenvorsitzende bestätigt. Ihre Stellvertreterin wird Anja Assek aus St. Stefan. Mehr Frauen in die PolitikNeben einem Rückblick auf die zahlreichen Aktivitäten der vergangenen Periode blickt Patterer vor allem in die Zukunft. „Die...

Verwaltungsdirektor Mario Deutschmann, Landeshauptmann Stv. Martin Gruber und Landesjägermeister Walter Brunner (v.l.) | Foto: Büro LHStv. Martin Gruber
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Jagdgesetznovelle
Einstimmiger Beschluss für eine zukunftsweisende Jagd

KÄRNTEN. Die Kärntner Jagd erlebt einen Wendepunkt: Einstimmig hat der Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen, die das Zusammenspiel von Natur, Wildtierbeständen und Jägerschaft auf moderne Füße stellt. Der politische Schulterschluss unterstreicht die hohe Bedeutung der Jagd in Kärnten und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße, nachhaltige Wildbewirtschaftung. „Lange Verhandlungen und viel Arbeit finden seine endgültige, gesetzliche Verankerung. Mit der Jagdgesetznovelle 2025 ist...

Baufortschritt des Hochwasserschutzes vergangenes Frühjahr: "Maßnahmen dringend erforderlich" | Foto: Marktgemeinde Eberstein (2)
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Millionenprojekt in Eberstein
Görtschitz-Hochwasserschutz soll Ende 2025 fertig sein

Eberstein ist bald endgültig gegen Hochwasser gerüstet: Mit einem umfassenden Schutzprojekt entlang der Görtschitz werden Siedlungsgebiete gesichert und die Gewässerökologie verbessert. Rund acht Millionen Euro flossen in den letzten Jahren in die dringend notwendigen Maßnahmen, die nun bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollen. EBERSTEIN. Um das Siedlungsgebiet entlang der Görtschitz besser vor Überschwemmungen zu schützen, werden umfangreiche bauliche Maßnahmen ergriffen. Insgesamt wurden in...

Während die Ermittler nach der tödlichen Messerattacke auf Motivsuche sind, herrscht bei den Menschen tiefe Erschütterung und Trauer. | Foto:  GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com
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Weckruf für Politik
Doskozil bestürzt über die Amoktat in Villach

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

Nach einer brutalen Gewalttat in Villach am Samstag ist das Land im Schockzustand. | Foto:  GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com
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14-Jähriger tot
Trauer und Fassungslosigkeit nach Messerattentat in Villach

Nach der tödlichen Messerattacke in Villach am Samstag, bei der ein 14-Jähriger ums Leben kam und fünf weitere Personen teils schwer verletzt wurden, zeigen sich Politiker aus allen Lagern tief betroffen – und fordern Konsequenzen. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von "Systemversagen erster Güte", SPÖ-Chef Andreas Babler fordert "die volle Härte des Rechtsstaats". Fassungslosigkeit herrscht indes in Villach, wo man Trauer trägt. VILLACH/KÄRNTEN/ÖSTERREICH. Das Land ist nach einer brutalen...

  • Kevin Chi
Für Andreas Kutej (ÖVP) ist die Lage derzeit schwer einschätzbar. Kajetan Glantschnig fordert rasche Neuwahlen. Für Manuela Lobnik muss das Volk wieder im Vordergrund stehen. | Foto: Privat, Gernot Gleiss, FPÖ
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Politik
Wie geht es nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen weiter?

Nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen von Blau und Schwarz auf Bundesebene, weiß aktuell niemand wie es weitergeht. Gibt es Neuwahlen, eine Expertenregierung auf Zeit oder finden schwarz und rot auf einmal wieder zusammen? BEZIRK VÖLKERMARKT. „Wie es weitergeht ist aktuell nicht einschätzbar, alles ist möglich. Wenn sich die Verhandler der jeweiligen Parteien bei Streitthemen nicht bewegen, dann kann keine Einigung erzielt werden“, berichtet Andreas Kutej (ÖVP). Jeder Tag ohne eine...

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ) und LH-Stv. Martin Gruber (ÖVP) äußern sich in einer ersten Reaktion zum Aus für Schwarz-Blau auf Bundesebene. | Foto: Fotomontage MeinBezirk/Erich Varh/FPÖ/Martin Steinthaler
Aktion

Aus für Schwarz-Blau
Das sagt Kärntens Politik zur geplatzten Koalition

Zwischen Erleichterung und Enttäuschung: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt den Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer sieht die Schuld am Ende der Verhandlungen bei der ÖVP. Diese hätte zu viele Ministerposten gefordert. LH-Stv. Martin Gruber (ÖVP) hat einen Schuldigen in Herbert Kickl gefunden. Dieser hätte die "Populismus-Ecke" nicht verlassen. KÄRNTEN. In den letzten Tagen schien es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP-Chef Christian Stocker und...

Sonderstadtsenat und Sondergemeinderat finden statt. | Foto: MeinBezirk.at
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Scheider kündigt an
"Sonderstadtsenat und -gemeinderat finden statt"

"Sonderstadtsenat und Sondergemeinderat finden statt", so der Klagenfurter Bürgermeister. Der umsetzbare Tagesordnungspunkt solle, bei der Forderung letzte Woche, eines Sondergemeinderats, gefehlt haben. KLAGENFURT. Am 19. Februar dieses Jahres findet, wie bereits berichtet, der Sondergemeinderat statt. Eine Woche später, am 26. Februar, solle es einen Sondergemeinderat geben. Vorwurf zurückgewiesen "Bürgermeister Christian Scheider weist den Vorwurf, dass es keine Transparenz zum Thema Budget...

Ronny Rull bei der Feuerwehr in Tratten  | Foto: ÖVPClub

Neue Florianis in Tratten

TRATTEN. Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Tratten wurden zwei neue Florianis in den Verein aufgenommen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull nahm die Gelegenheit zu Anlass, sich bei Kommandant Klaus Jost und Stellvertreter Patrick Jost – stellvertretend für alle Freiwilligen – für den Einsatz zu bedanken. Ebenfalls mit dabei waren: Gemeinde-Kommandant Michael Druml, Abschittskommandant Robert Koppensteiner und Polizist Florian Jost.

Bürgermeister beruft Sonderstadtsenat ein. | Foto: stock.adobe.com/at/Blumesser

Nach Rechtsfrage bei Antrag
Scheider beruft nun Sonderstadtsenat ein

SPÖ, FPÖ, ÖVP und Neos wollten einen Sondergemeinderat, der Antrag dafür scheint erneut nicht rechtmäßig eingebracht worden zu sein. Bürgermeister Scheider beruft stattdessen einen Sonderstadtsenat ein. Dieser soll in zirka zwei Wochen stattfinden. KLAGENFURT. Am 19. Februar diesen Jahres soll um 9.00 Uhr auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider ein Sonderstadtsenat stattfinden. Die Klubobleute sämtlicher im Gemeinderat befindlichen Fraktionen werden ebenfalls dazu eingeladen. Antrag...

Ronny Rull beim Treffen der Freiwilligen Feuerwehr Matschiedl  | Foto: ÖVPClub

Florianis trafen sich Matschiedl

MATSCHIEDL. Erstmals dabei war der Feuerwehr-Nachwuchs bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Matschiedl. ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen Mitgliedern für ihren Einsatz zu bedanken. Ebenfalls Gäste von Kommandant Manuel Schoitsch und dem Team waren Polizist Florian Jost sowie Gemeinde-Kommandant Michael Druml.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger versammelten sich heute am Neuen Platz.  | Foto: MeinBezirk.at
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Demo vorm Rathaus
Diese Klagenfurter haben die Stadtregierung satt

In Klagenfurt versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Neuen Platz, um gegen politische Streitigkeiten, fehlendes Budget und mangelnde Entscheidungsfähigkeit zu protestieren. Unter dem Motto "Uns reicht’s: Neustart für Klagenfurt" forderten Schätzungen zufolge 300 Demonstranten eine sachliche und lösungsorientierte Stadtpolitik. KLAGENFURT. Politische Streitereien, ein fehlendes Budget und Inkompetenz zur richtigen Entscheidungsfindung - die Liste der Kritikpunkte an die...

Bezirkshauptmannstellvertreter Manfred Jost gratuliert Christina Patterer | Foto: Andreas Lutche
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Bei Gemeinderatssitzung neue Vizebürgermeisterin angelobt

KÖTSCHACH-MAUTHEN. Bei der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde kam es neben der Vorstellung des neuen Raumordnungskonzeptes auch zu einigen personellen Veränderungen in der Gemeindeführung. Neue Vizebürgermeisterin angelobt Nach vierjähriger Tätigkeit legt Vizebürgermeister Georg Zankl sein Amt zurück. Er was seit seit 2009 als Gemeinderat tätig und wird diese Funktion auch weiterhin ausüben. Begründet hat er seinen Rücktritt mit beruflichen Herausforderungen die es ihm nicht mehr ermöglichen...

Klaus Herzog, Christian Krisper, Ronny Rull, Markus Malle, Martin Waldner, Leopold Astner (v.l.) | Foto: ÖVP Club

ÖVP
Zu Besuch bei Touristikern

NASSFELD. Landtagsabgeordneter Ronny Rull lud die Mitglieder des ÖVP-Landtagsclubs auf das Nassfeld, um mit Touristikern in Austausch zu treten. ÖVP-Clubobmann Markus Malle erörterte die touristische Entwicklung mit Klaus Herzog und Christian Krisper von den Bergbahnen sowie Hotelier Martin Waldner. Auch Bürgermeister Leopold Astner schaute beim Treffen mit den Abgeordneten Hannes Mak, Stefanie Ofner, Michael Maier, Robert Köfer und Herbert Gaggl vorbei.

Für Peter Wedenig stehen 2 Schwerpunkte ganz oben. | Foto: Caroline Knauder
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Finanzielle Herausforderungen
Völkermarkt löst die Reserven auf

Feuerwehr, Straßen, Hochwasserschutz und Schulen: Völkermarkt, Eberndorf und Ruden müssen sparen. VÖLKERMARKT, EBERNDORF, RUDEN. Auch in der Stadtgemeinde Völkermarkt ist die Budgetsituation angespannt. Eines der Gründe ist die Bewertung der Katastrophenschäden aus den letzten Jahren. Im Jahr 2023/2024 gab es Schäden in der Höhe von rund fünf Millionen Euro zu verbuchen. „Der Großteil der Schäden konnte mittlerweile schon behoben werden. Trotz unterschiedlicher Hilfen bleiben zwei Millionen...

"Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen wichtig für Österreichs Wirtschaft, aber nicht auf Kosten unserer Bauern", betont Bauernbund-Bezirksobmann Gruber. | Foto: Carindthia, Kärntner Bauernbund
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Mercosur-Abkommen
"Nicht auf Kosten unserer Bauern"

Martin Gruber, Bezirksobmann und Landesobmann-Stellvertreter des Kärntner Bauernbundes, steht dem umstrittenen Freihandelspakt "höchstkritisch gegenüber". ÖSTERREICH, BEZIRK ST. VEIT. Das Mercosur-Abkommen, ein geplanter Freihandelspakt zwischen der EU und südamerikanischen Ländern, sorgt für großen Unmut hierzulande. Besonders betroffen: die heimischen Landwirte. Martin Gruber, Bezirksobmann und Landesobmann-Stellvertreter des Kärntner Bauernbundes, äußert sich auf Anfrage von MeinBezirk dazu...

Vizebürgermeister Ronald Rabitsch fordert Neuwahlen in Klagenfurt. | Foto: StadtKommunikation

Nach Neuwahlen-Forderung
Bürgermeister Scheider äußert sich dazu

In Reaktion auf das Interview von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und dessen Forderungen nach Neuwahlen in Klagenfurt äußert sich Bürgermeister Christian Scheider mit deutlichen Worten. Er habe keine Angst vor Neuwahlen. KLAGENFURT. "Als Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe ich keine Angst vor Neuwahlen. Es ist jedoch unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, welche gravierenden, finanziellen Folgen dies für unsere Stadt hätte. Ein vorgezogener Wahltermin würde...

Ronny Rull mit Christian Plozner, Tamara Schegula und Martin Kröpfl  | Foto: ÖVP Club

Trophäenschau in Vorderberg

VORDERBERG. Vertreter des Hegerings Vorderberg luden zur traditionellen Trophäenschau. Auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull folgte der Einladung und nutzte die Gelegenheit, sich mit Jägern über die aktuellen Entwicklungen auszutauschen. Besonderes Highlight im heurigen Jahr: Auch Kinder waren zur Veranstaltung eingeladen. Für die kleinen Gäste gab es ein eigenes Programm, das ihnen die Jagd ein bisschen näher brachte.

Günter Leikam mit Robert Cech und Clemens Mitteregger

  | Foto: SPÖ Brückl

Einstimmig
Robert Cech bleibt Ortsparteivorsitzender der SPÖ Brückl

Vizebürgermeister Robert Cech sowie der gesamte Vorstand der SPÖ Brückl wurde von den Mitgliedern einstimmig wiedergewählt. BRÜCKL.  Am 17. Jänner 2025 fand die ordentliche Jahreshauptversammlung der SPÖ Brückl statt. Vizebürgermeister Robert Cech wurde unter Applaus der SPÖ Parteimitgliedern erneut einstimmig für die nächsten drei Jahre zum Ortsparteivorsitzenden wiedergewählt. In seiner Rede hob Cech die gute Zusammenarbeit und die Geschlossenheit im Team hervor. „Jeden Tag aufs Neue arbeiten...

Landesrätin Nationalpark-Referentin Sara Schaar hat eine klare Meinung. | Foto: Sara Schaar

Sara Schaar
"Werden weitere Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssen"

Drei Fragen an Sara Schaar: Die Landesrätin über eine wahrscheinliche, schwarz-blaue Bundesregierung. BEZIRK SPITTAL. Mit der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-blauen Regierung in Österreich stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, welche Auswirkungen diese Koalition auf soziale, wirtschaftliche und kommunale Bereiche haben wird. Vor allem im ländlichen Raum, wie in Oberkärnten, werden mögliche Sparmaßnahmen mit Sorge betrachtet. MeinBezirk hat Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) drei Fragen...

Das Ergebnis bei der Volksbefragung zum Windkraftanlagenverbot ist großes Thema in der Politik. (Symbolfoto) | Foto: stock.adobe.com/at/altitudedrone
Aktion

Nach Volksbefragung
"Müssen eine gemeinsame Lösung finden"

Das Ergebnis der Volksbefragung zum Windkraftanlagenverbot in Kärnten war bei der gestrigen Regierungssitzung Thema. Die Windkraft spaltet die Meinung der Bevölkerung sowie die Politik, jetzt will man sich aber gemeinsam an einen Tisch setzen und an einer Lösung arbeiten. ÖVP und SPÖ setzen auf ein konsensuelles Vorgehen. Die Grünen fordern eine rasche Vorgehensweise, während das Team Kärnten einen "Wildwuchs ablehnt". Die FPÖ pocht auf Einbeziehung der Bürger in betroffenen Gebieten. KÄRNTEN....

Markus Malle und Herwig Seiser beim Energiefrühstück | Foto: ÖVP Klub Kärnten

Aus dem Kärntner Landtag
ÖVP und SPÖ unterstützen Häuslbauer

KLAGENFURT. Zu einem Energiefrühstück luden die Vertreter der Koalition im Landtag. ÖVP-Clubobmann Markus Malle und Klubchef der SPÖ, Herwig Seiser, boten dabei einen Ausblick auf das noch junge Jahr 2025. Die Koalitionspartner wollen sich heuer vor allem dem Wohnen widmen. Die Wohnbauförderung soll auf neue Beine gestellt werden. „Viel zu wenige Häuslbauer nehmen die Förderung in Anspruch“, so Malle. „Wir müssen die Regeln an die Lebensrealitäten anpassen – jungen Leuten muss es möglich sein,...

Josef Müller sieht die aktuelle Situation kritisch. | Foto: Marktgemeinde Griffen
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Bürgermeister zur Blau/Schwarz Koalition
Budgetloch belastet sehr

 Was sagen die Bürgermeister zu den jüngsten Ereignissen in der Innenpolitik? GRIFFEN, DIEX, BLEIBURG. "Auch ich sehe, wie die meisten Bürger, die politische Entwicklung auf Bundesebene mehr als kritisch. Der Regierungsauftrag hätte vom Herrn Bundespräsidenten von Anfang an den Wahlsieger gehen sollen und die FPÖ hätte dann eine Regierung bilden müssen“, berichtet Josef Müller (ÖVP), Bürgermeister der Gemeinde Griffen. So sind viele Wochen vergangen und es wurde noch mehr politisches Porzellan...

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