In Kärnten
LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention
- Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sorgt mit einem Blogeintrag, in dem er ein Überdenken der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert, für Stirnrunzeln.
- Foto: Evelyn Hronek
- hochgeladen von Mag. Stephan Fugger
Ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) veraltet? Diese Frage stellt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einem aktuellen Blogbeitrag. Kaiser fordert eine Anpassung der EMRK an aktuelle Entwicklungen wie zunehmender Terror und Migrationsbewegungen.
KÄRNTEN. Ein Blogeintrag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sorgt derzeit für Diskussionen. In seinem Beitrag stellt Kaiser eine essenzielle Frage: Sind die EMRK noch zeitgemäß? Der Landeshauptmann plädiert für eine Novellierung der EMRK. Welche Punkte nach 70 Jahren konkret geändert werden müssen, darauf geht er jedoch nicht weiter ein. Nur in einem Satz wird der Landeshauptmann deutlicher:
"In Fällen schwerer Gewalt, Radikalisierung oder Terror darf nicht der Eindruck entstehen, dass demokratische Rechtsstaaten durch eigene Regeln in eine Handlungsunfähigkeit gedrängt werden. Wenn Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie schützen kann, dann geraten nicht nur Grundrechte, sondern auch demokratische Institutionen insgesamt unter Druck."
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Appell an die Vernunft
"Ich rufe daher zu einer offenen, unideologischen Diskussion auf: Lassen wir nicht zu, dass extreme Positionen von rechts wie links diese wichtige Debatte kapern. Lassen wir stattdessen Raum für Besonnenheit, für Expertise, für vorausschauende Verantwortung", teilt er im Netz mit. Kärntens Landeshauptmann zieht auch Vergleiche zur Österreichischen Bundesverfassung. Diese sei seit 1920 hundertmal geändert worden.
Nicht abschaffen, sondern reformieren
Kaiser argumentiert, wie man ihn kennt: pragmatisch, eckt mit seinen Formulierungen nicht an. Was deutlich wird: Die EMRK müsse seiner Ansicht nach überdacht werden. Man dürfe in keinen populistischen Diskurs verfallen. Keinesfalls gehe es darum, die Menschenrechtskonvention abzuschaffen. Vielmehr pocht Kaiser auf eine Prüfung, ob deren Formulierungen, die aus der Perspektive der Nachkriegszeit getroffen wurden, "heute noch die notwendige rechtliche Grundlage bieten, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten."
- Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sorgt mit einem Blogeintrag, in dem er ein Überdenken der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert, für Stirnrunzeln.
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Die Gründe für seinen Denkanstoß
Als Gründe für ein Überdenken der Menschenrechtskonvention nennt Kärntens Landeshauptmann geopolitische Entwicklungen wie z.B. Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Kriegs- und in Zukunft verstärkte klimabedingte Migrationsbewegungen oder das Erstarken religiöser und politischer Radikalisierung sowie die Zunahme terroristischer Gewaltakte.
Via X reagiert Kaiser auf erste Reaktionen
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