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Klagenfurt NACHGEFRAGT
Bundesrat gibt grünes Licht für Gebührenbremse von Gemeinden

28. Dezember 2023, 09:16 Uhr

Klagenfurt hat ab 01.01.2024 die Trinkwassergebühr um 9.76 Prozent erhöht und wird der Gemeinderat in der Sitzung am 28.12.2023 auch die Müllgebühren erhöhen.
Verständnisfrage: Gilt die Gebührenbremse von Gemeinden für Klagenfurt nicht?

"Damit Gemeinden auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, sollen sie alsGegenleistung Hilfen erhalten. Ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Initiativantrag sieht dafür einen Zweckzuschuss in Höhevon 150 Mio. € vor. Dieser ist von den Ländern zur Senkung von Benützungsgebühren der Gemeinden im Jahr 2024 zu verwenden. Die Regelung der Details, insbesondere welche Benützungsgebühren gesenkt werden sowie die Aufteilung aufdie einzelnen Gemeinden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesrät:innen befürworteten den Antrag mehrheitlich".

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