Gebührenbremse

Beiträge zum Thema Gebührenbremse

Eine Sitzung des Gemeinderates fand am 25. April 2024 statt. | Foto: Ebner

Aus dem Mattighofener Gemeinderat
„Wollen künftig bei Subventionen genauer hinsehen“

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Auf der Gemeindevorschreibung soll heuer unterm Strich weniger herauskommen. Damit soll die Inflation abgefedert werden. | Foto: PantherMedia/Professor25

Wie viel erspart sich der Bürger?
Die Gebührenbremse auf dem Prüfstand

Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden für das Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit sollen die Gemeindeabgaben für die Bürger gesenkt werden. Die Bürgermeister im Bezirk Ried tappen noch im Dunkeln. BEZIRK RIED. Geldregen für die Gemeinden: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro möchte die Bundesregierung die Abgaben für das Jahr 2023 senken. Konkret betroffen sind Wasser, Kanal und Müllabfuhr. Die Abwicklung erfolgt über die...

  • Ried
  • Raphael Mayr

Klagenfurt NACHGEFRAGT ...
1,7 Mio. Euro Gebührenbremse KLAGENFURT 2024 – wann gibt es die Informationen für die BürgerInnen?

„Nachfrage/Ergänzung“ zum Bericht vom 29.12.2023 – Bundesrat gibt grünes Licht für Gebührenbremse … Rund 1,7 Mio. Euro „Gebührenbremse“ hat die Stadt in der 8. Kalenderwoche 2024 vom Land Kärnten erhalten. Diese 1.714.676 Euro sind für Gemeindegebühren, wie Trinkwasser, Abwasser und Abfall für 2024 zu verwenden? Angeblich ist der Gemeinderat zuständig, dass diese Entlastung auch bestmöglich und zielgerichtet bei den Klagenfurterinnen und Klagenfurter ankommt? Wie geht es mit dieser Förderung in...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • hans hugo
Gebührenbremse des Bundes soll die Bevölkerung in den Gemeinden entlasten. Ortschefs sehen hier eher ein Bürokratiemonster. | Foto: Professor25/panthermedia
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Gebührenbremse in Linz-Land
„Vorgehensweise ist nicht fair“

Be- statt Entlastung: Gebührenbremse des Bundes sorgt für Unmut unter den Ortschefs in Linz-Land. PASCHING. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern hat man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss überwiesen. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Diese Mittel sollen die Senkung der Gebühren in Gemeinden für Wasserversorgung, Abwasser...

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
SPÖ-Landesrat Michael Lindner. | Foto: Land OÖ/Stinglmayr
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LR Lindner zur Gebührenbremse
„Ein PR-Schmäh der Bundesregierung“

Die vom Bund im vergangenen Jahr zum Inflationsausgleich für Gemeinden und Städte beschlossene „Gebührenbremse“ wurde nun ausbezahlt. Geld, die laufenden Kosten zu decken, fehlt vielerorts aber dennoch. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert ein Entgegenkommen vom Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ö/OÖ. Damit Gemeinden und Städte auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, hat der Bund im vergangenen Jahr die sogenannte Gebührenbremse...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Im zweiten Quartal 2024 wird es eine entsprechende Mitteilung über eine Gutschrift für die Müllgebühren geben. | Foto: Lisa Kropiunig
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Abfallgebühren
Gutschrift an Haushalte im zweiten Quartal 2024

Müllgebühren: Jede Person, die zum Stichtag 1. April 2024 bei der Stadt Innsbruck als abgabepflichtig veranlagt ist und eine Grundgebühr bezahlt, wird im zweiten Quartal 2024 eine entsprechende Mitteilung über eine Gutschrift erhalten. INNSBRUCK. Zur Finanzierung der sogenannten Gebührenbremse hat der Bund Ende des Jahres 2023 einen Zweckzuschuss an die Bundesländer beschlossen. Insgesamt werden damit 150 Millionen Euro über die Bundesländer auf alle österreichischen Gemeinden verteilt. Diese...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann

Klagenfurt NACHGEFRAGT
Bundesrat gibt grünes Licht für Gebührenbremse von Gemeinden

Klagenfurt hat ab 01.01.2024 die Trinkwassergebühr um 9.76 Prozent erhöht und wird der Gemeinderat in der Sitzung am 28.12.2023 auch die Müllgebühren erhöhen.  Verständnisfrage: Gilt die Gebührenbremse von Gemeinden für Klagenfurt nicht?  "Damit Gemeinden auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, sollen sie alsGegenleistung Hilfen erhalten. Ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Initiativantrag sieht dafür einen Zweckzuschuss in Höhevon 150 Mio. € vor. Dieser...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • hans hugo
Finanzstadtrat Heinz Ettlinger und Bürgermeister Christian Haberhauer. | Foto: Stadt Amstetten

Teuerung
Stadt Amstetten zieht Gebührenbremse beim Kanal

Um der Inflation und steigenden Kosten entgegenzuwirken wurde ein Maßnahmenpaket seitens des Bundes erstellt. Eine dieser Maßnahmen ist die Gebührenbremse. STADT AMSTETTEN. „Gemeinden bzw. Gemeindeverbände sind verpflichtet kostendeckend zu arbeiten, etwa im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Erhöhen sich die Kosten aufgrund der Teuerung, z.B. für die Instandhaltung, müssen diese also an die Kunden weitergeben werden“, erklärt Finanzstadtrat Heinz Ettlinger. Mit der...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Der Tiroler Anti-Teuerungsrat hat kürzlich beschlossen, den Tirol-Zuschuss in angepasster Form im kommenden Jahr fortzuführen. Der Zuschuss soll dabei an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. | Foto: Pixabay/neelam279 (Symbolbild)
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Inflation
Tirol-Zuschuss wird angepasst und fortgeführt

Der Tiroler Anti-Teuerungsrat hat kürzlich beschlossen, den Tirol-Zuschuss in angepasster Form im kommenden Jahr fortzuführen. Der Zuschuss soll dabei an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle betonte, dass der Tirol-Zuschuss ein wichtiges Instrument gegen die Teuerung sei. Er verwies auch auf die bisher erfolgten Unterstützungsmaßnahmen des Landes Tirol, die insgesamt 36,6 Millionen Euro in Form von direkten Zuschüssen betragen. Gegen die...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Wir wollen jedoch jede Möglichkeit zur Entlastung unserer Landsleute nutzen". | Foto: OÖVP

Gebührenbremse bleibt
Land OÖ hebt auch 2023 Gebühren nicht an

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

  • Oberösterreich
  • Sandra Kaiser
Gernot Blümel, Bernadette Arnoldner und Markus Wölbitsch wollen leistbares Leben in Wien möglich machen.
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ÖVP-Wien mobilisiert gegen Gebührenerhöhung der Stadtregierung

ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel will sich für ein leistbares Leben in Wien einsetzen. WIEN. Die Stadt Wien kündigte diese Woche eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser an. Das ruft die ÖVP auf den Plan, die sich gegen die Steigerung der Kosten einsetzen will. Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ab 1.1.2019 um 3,2 Prozent wird jeder Haushalt im Schnitt, laut ÖVP, mit 142 Euro mehr pro Jahr belastet. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Sabine Krammer

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