LR Lindner zur Gebührenbremse

„Ein PR-Schmäh der Bundesregierung“

Die vom Bund im vergangenen Jahr zum Inflationsausgleich für Gemeinden und Städte beschlossene „Gebührenbremse“ wurde nun ausbezahlt. Geld, die laufenden Kosten zu decken, fehlt vielerorts aber dennoch. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert ein Entgegenkommen vom Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Ö/OÖ. Damit Gemeinden und Städte auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, hat der Bund im vergangenen Jahr die sogenannte Gebührenbremse beschlossen. 150 Millionen Euro wurden je nach Einwohnerzahl auf die Bundesländer verteilt. Die Länder wiederum zahlten das Geld demselben System folgend an die Gemeinden und Städte aus. In OÖ waren es rund 25,2 Millionen Euro oder knapp 17 Euro pro Einwohner, die laut Infos aus dem Büro von Gemeindereferentin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) in der letzten Märzwoche an die Kommunen überwiesen wurden. Bei der einwohnermäßig kleinsten Gemeinde in OÖ, Rutzenham, sollten also rund 5.000 Euro, bei der größten Stadt, Linz, rund 3,5 Millionen Euro, auf dem Konto gelandet sein. Man habe alles auf eine reibungslose Abwicklung gesetzt, so Langer-Weninger.

„Finanzreferent Stelzer muss eingreifen“

Für Gemeindereferent Michael Lindner (zuständig für die SPÖ-geführten Gemeinden in OÖ) ist die Gebührenbremse ein „PR-Schmäh der Bundesregierung“. Den Städten und Gemeinden helfe das finanziell gar nicht, weil das Geld zwar indirekt, aber dennoch eins zu eins an die Bürger weitergegeben werden müsse. Aus den Gemeinden in seinem Zuständigkeitsbereich wisse Lindner, dass man jetzt schon auf Rücklagen zurückgegriffen habe, um die laufenden Kosten zu decken: „Nächstes Jahr fehlt das Geld dann und es schlittern noch mehr Gemeinden in den Härteausgleich.“ Abgesehen von der auf Bundesebene geforderten Deckelung der Energiekosten müsse das Land eingreifen, um die Kommunen zu entlasten – und zwar aus Lindners Sicht mit einer Verringerung von Landesumlage und Krankenanstaltenbeitrag. 

„Bin gegen Sonderausschüttung“

Aus rund 30 Gemeinden seien dahingehend seit 2022 Resolutionen an den Landtag gegangen – „Das Problembewusstsein ist parteiübergreifend da“, so Lindner, der die Vertreter der besagten Gemeinden nun zu einem Krisengespräch lädt. Von Landshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) fordert der rote Gemeindereferent zumindest „Gesprächsbereitschaft, um in einem Transfergipfel über Entlastungen zu reden“. Die Idee „aus Teilen der ÖVP“, ein neues Gemeindepaket mit Sonderausschüttungen aus den Bedarfszuweisungsmitteln aufzulegen, sieht Lindner kritisch. „Diese Bedarfszuweisungen werden vorweg von den Gemeinden abgezogen – das gehört zum Finanzausgleichsgesetz“, erklärt er, „deshalb bin ich gegen so eine Sonderausschüttung, mit der man erst wieder ins Gemeindegeld hineingreift“.