Wie viel erspart sich der Bürger?

Die Gebührenbremse auf dem Prüfstand

Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden für das Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit sollen die Gemeindeabgaben für die Bürger gesenkt werden. Die Bürgermeister im Bezirk Ried tappen noch im Dunkeln.

BEZIRK RIED. Geldregen für die Gemeinden: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro möchte die Bundesregierung die Abgaben für das Jahr 2023 senken. Konkret betroffen sind Wasser, Kanal und Müllabfuhr. Die Abwicklung erfolgt über die Bundesländer, Oberösterreich bekommt 25 Millionen Euro. Diese wurden nach der Einwohnerzahl an die Gemeinden ausbezahlt.

"Idee gut, die Umsetzung nicht"

So erhielt zum Beispiel die Stadt Ried rund 207.000 Euro, während sich Eberschwang über circa 58.000 Euro freut. Dem vor Ort zuständigen Finanzleiter Mario Pumberger gefällt die Idee, nicht aber die Umsetzung: "Die Senkung der Gebühren ist für die Bürger super. Aber aus meiner Sicht wäre es um einiges unkomplizierter gegangen." Jetzt sieht er nämlich ein großes "Bürokratiemonster" auf die Verwaltungen zurollen, denn: Die Ersparnis muss auf der Gemeindevorschreibung extra angeführt werden. "Außerdem sucht sich jeder Gemeinderat selbst aus, wofür er den Zuschuss verwenden möchte." Man kann das Geld für eine, zwei oder alle drei Gemeindeabgaben verwenden. In Eberschwang fiel die Entscheidung auf die alleinige Senkung der Abfallgebühren. "Unsere Argumentation ist, dass wir so den meisten Menschen helfen. Nicht jeder Bürger zahlt für Wasser und Kanal, Abfall aber schon", sagt Pumberger. Auch bei so manchen Bürgermeistern herrscht über die genaue Verwendung und Richtlinien für die Verteilung noch Rätselraten.

Gemischte Gefühle bei den Gemeindechefs

Rieds Stadtchef Bernhard Zwielehner erklärt, die Stadtpolitik müsse sich noch über die exakte Vorgehensweise informieren: "Den Bescheid und das Geld haben wir vor Kurzem erhalten. Wir müssen jedem Bürger seine konkrete Ersparnis mitteilen. Das riecht nach ganz viel Bürokratie." Für den Bürgermeister ist die genaue Aufteilung weiterhin unklar: "Spart der Bürger jetzt zwei Euro beim Abfall, fünf Euro beim Wasser und zwei Euro beim Kanal? Das muss aus meiner Sicht klar geregelt sein."
In Geiersberg freut man indes sich über 8.379 Euro, steht der Thematik aber mit gemischten Gefühlen gegenüber. Bürgermeister Fritz Hosner sagt:

"Wir können die Unterstützung zwar gut gebrauchen, aber ich glaube nicht, dass es für die große Entlastung sorgen wird – auch nicht bei den Bürgern."

Dafür sei es schlicht zu wenig, man habe sich schon beim Finanzausgleich mehr erhofft. Die Gemeinde Lambrechten verteilt 21.691 Euro an ihre Bürger. Ortschef Manfred Hofinger, auch Abgeordneter zum Nationalrat, möchte den Begriff "Bürokratiemonster" nicht verwenden, der Aufwand ist ihm aber bewusst. Nichtsdestotrotz sei es ein nötiges Mittel:

"Wir wollen die Menschen damit entlasten. Auch wenn es unterm Strich nicht so viel Geld ist, ist es immerhin doch ein Ersparnis."

Welche Gemeinde bekommt wie viel?

Andrichsfurt: 13.262 Euro
Antiesenhofen: 17.828 Euro
Aurolzmünster: 52.280 Euro
Eberschwang: 57.882 Euro
Eitzing: 14.801 Euro
Geiersberg: 8.379 Euro
Geinberg: 24.133 Euro
Gurten: 20.036 Euro
Hohenzell: 38.415 Euro
Kirchdorf am Inn: 10.754 Euro
Kirchheim im Innkreis: 12.426 Euro
Lambrechten: 21.691 Euro
Lohnsburg am Kobernaußerwald: 36.709 Euro
Mehrnbach: 39.268 Euro
Mettmach: 39.971 Euro
Mörschwang: 5.669 Euro
Mühlheim am Inn: 11.188 Euro
Neuhofen im Innkreis: 42.011 Euro
Obernberg am Inn: 27.862 Euro
Ort im Innkreis: 22.093 Euro
Pattigham: 17.611 Euro
Peterskirchen: 11.155 Euro
Pramet: 16.975 Euro
Reichersberg: 26.692 Euro
Ried im Innkreis: 207.446 Euro
St. Georgen bei Obernberg am Inn: 9.182 Euro
St. Marienkirchen am Hausruck: 14.968 Euro
St. Martin im Innkreis: 35.739 Euro
Schildorn: 20.454 Euro
Senftenbach: 13.229 Euro
Taiskirchen im Innkreis: 40.121 Euro
Tumeltsham: 26.458 Euro
Utzenaich: 27.193 Euro
Waldzell: 38.198 Euro
Weilbach: 10.235 EUro
Wippenham: 9.366 Euro