Gebühren

Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden für das Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit sollen die Gemeindeabgaben für die Bürger gesenkt werden. Die Bürgermeister im Bezirk Ried tappen noch im Dunkeln. BEZIRK RIED. Geldregen für die Gemeinden: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro möchte die Bundesregierung die Abgaben für das Jahr 2023 senken. Konkret betroffen sind Wasser, Kanal und Müllabfuhr. Die Abwicklung erfolgt über die...

Die Gebührenbremse des Bundes sorgt bei den Bürgermeistern des Bezirks für gemischte Reaktionen. BEZIRK SCHÄRDING. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern wurden dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss überwiesen. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach "Adam Riese" einen Geldsegen von rund 25 Millionen Euro. Diese Mittel sollen die Senkung der Gebühren in Gemeinden für Wasserversorgung, Abwässer...

15 Unternehmen seien Gebühren verrechnet worden, bei drei seien diese richtig gewesen. Die Volkspartei St. Pölten fordere nun die Rückverrechnung für geschädigte Betriebe. ST. PÖLTEN. Bei diesen von der Stadtverwaltung vorgeschriebenen Gebühren werden Unternehmen wie etwa Großküchen oder Industriebetriebe zur Kasse gebeten, damit sie ihre Abwässer ins städtische Kanalnetz einleiten dürfen. 15 Unternehmen wurden 2023 derartige Gebühren vorgeschrieben. Dabei solle es zu falschen Verrechnungen...

Durch die geplanten Pflasterungsarbeiten in der Altstadt rücken die Gastgärten besonders in den Fokus. Dabei beschäftigt sich die Stadtpolitik schon seit längerem mit dem Thema Gastgartengebühren. In den kommenden Tagen sollen Gespräche eine zufriedenstellende Lösung bringen. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am 23.2.2023 hat der damalige Vizebgm. Johannes Anzengruber den Antrag eingebracht, "Die zuständigen Fachdienststellen werden beauftragt, eine Evaluierung der Gastgartensituation...

Aus den Reihen der Neos Tirol ertönt scharfe Kritik gegen die ORF-Landesabgabe. Neos Klubobmann Oberhofer spricht von "Abzocke der Bevölkerung" und kündigt juristischen Widerstand an. TIROL. Mit der Kritik stehen die Neos ziemlich alleine da, zumindest unter den politischen Parteien. Weder Liste Fritz noch die Grünen bieten den Neos ihre Unterstützung an, um im Landtag aktiv zu werden. "Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“,so das Fazit Oberhofers....

Großer Wirbel um die massive Gebührenerhöhung für Gastgärten in Steyr – die BezirksRundSchau berichtete. Jetzt stellt sich heraus, dass die erhöhten Tarife nur für neue Verträge gelten sollen.  STEYR. Im Dezember 2023 beschloss der Gemeinderat der Stadt Steyr mit großer Mehrheit eine Gebührenerhöhung für Schanigärten im Zentrum um 2,30 Euro pro Quadratmeter, auf allen übrigen Flächen um 1,65 Euro. Alle neuen Verträge werden nun auf Basis der Tarifordnung vom Dezember 2023 abgeschlossen. In...

Seit 2022 wurde unter dem Betrieb der Wiener Linien aus dem CityBike das WienMobil Rad. An 240 Standorten können Leihräder ausgeborgt und zurückgebracht werden. Jetzt kommt es zu einer deutlichen Preiserhöhung. WIEN. Teilen macht Freude, so könnte man das Motto zusammenfassen, wenn es um den Verleihservice von WienMobil Rad geht. Die Wiener Linien betreiben - Stand 2023 - 240 Stationen über das gesamte Stadtgebiet verteilt, an denen man Räder gegen Gebühr vergibt. Es soll ein zusätzliches...

Egal für welches Gerät: Die ORF-Haushaltsabgabe ersetzt ab sofort auch in der Steiermark die ORF-Gebühr (GIS) für Radio und Fernsehen und beträgt künftig 15,30 Euro monatlich. Sie ist nicht mehr geräteabhängig, sondern wird für jede Adresse (Haushalt) bezahlt, an der mindestens eine Person den Hauptwohnsitz hat. STEIERMARK. Seit 1. Jänner gilt das neue ORF-Beitragsgesetz 2024. Dadurch wird die bisherige GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Sie beträgt 15,30 Euro monatlich - je nach...

Kommentar über die steigenden Kosten und geringeren Ertragsanteile. Hört man in die Gemeinden hinein, kommen immer sehr ähnliche Aussagen: in vielen Fällen muss an der Gebührenschraube gedreht werden – leider nach oben anstatt nach unten. Ähnlich verhält es sich mit der Perspektive auf Zuwendungen aus Ertragsanteilen. Die Mittel sollen 2024 gleich bleiben oder gar weniger werden. Da kommt man nicht umhin zu vermuten, dass die Bevölkerung den Gürtel wieder enger schnallen muss. Da werden heuer...

2024 wird das Raunzen lauter. Grund: steigende Kosten und Gebühren einerseits und  sinkende Bedarfszuweisungen.  Gloggnitzer Teuerungen "Die Kanalgebühren wurden mit 1.1.2024 erhöht – von € 2,40 auf € 2,60/m² Berechnungsfläche. Das entspricht einer Steigerung von 8,33%", berichtet Stadtchefin Irene Gölles. Auch die Müllgebühren werden im Durchschnitt für einen Haushalt um rund € 16 pro Quartal teurer. Gölles: "Das entspricht einer Steigerung von 17,72%." Außerdem räumte die Bürgermeisterin ein,...

Das heurige Jahr bringt auch einige Veränderungen für alle Wienerinnen und Wiener. Von Wohnbeihilfe NEU über Hunde-Kontrollore bis hin zur U2 -  wir haben den Überblick. WIEN. Neues Jahr, zahlreiche Änderungen. Welche das sind, das verraten wir Ihnen hier. Wir beginnen mit den guten Nachrichten. Die Wiener bleiben heuer von einer Erhöhung der kommunalen Gebühren bzw. Preise verschont. Dazu muss man wissen: Die Gebühren in Wien ändern sich, wenn sich Wert des Verbraucherpreisindex seit der...

Jochen Danninger (ÖVP) spricht von wichtiger Entlastungsmaßnahme für die Niederösterreicher. NÖ. "Mit 1. Jänner wird eine weitere wichtige Entlastungsmaßnahme in Niederösterreich realisiert: die Abschaffung der GIS-Landesabgabe. Klubobmann Jochen Danninger: "Wir haben uns dazu entschlossen, bei der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe nicht mitzumachen. Denn ab 1. Jänner zahlen alle Haushalte in Österreich, egal ob sie den ORF sehen wollen oder nicht. Damit ersparen wir den Landsleuten ab...

Die Betreuung für Kleinkinder passt, allerdings müssen die Wasser-Gebühren angepasst werden. FELS AM WAGRAM. "Wir waren eine der ersten Gemeinden in Bezug auf die Kindergartenoffensive", erinnert sich Bürgermeister Christian Bauer. Dank der Erweiterung der Kindergartengruppen von vier auf sechs für Kinder ab zwei Jahren und einer eingruppigen Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder unter zwei Jahren kann die Gemeinde ab dem kommenden Kindergartenjahr auch eine Kleinkindbetreuung anbieten....

In der letzten Gemeinderatsitzung hat die Volkspartei Traismauer geschlossen den Voranschlag 2024 sowie die Gebührenerhöhungen entschieden abgelehnt. Die alarmierende Zunahme des Schuldenstandes der Stadtgemeinde von rund € 10 Millionen im Jahr 2020 auf nunmehr € 16 Millionen (in den letzten drei Jahren), begleitet von einer jährlichen Rückzahlungsverpflichtung von € 2,5 Millionen, stößt auf klare Kritik seitens der Volkspartei.  Bedenklich ist auch, dass für 2024 keine Investitionen bei den...

TULLN. Gleich vier Dringlichkeitsanträge standen bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend am Programm: Verpachtungsangelegenheiten, eingebracht von Stadtrat Peter Höckner (TVP) sowie Campierverbot für "Wildcamper" von LA Andreas Bors (FPÖ) wurden behandelt - letzterer mit Bürgermeisterbeschluss für ein Campierverbot mit Ausnahme des Aubad-Südparkplatzes. Aufklärung und Bewusstmachen bezüglich Gewalt an Frauen und Familien (SPÖ) sowie Hilfe für Bürger zum Gasausstieg (NEOS) werden in den...

Die Teuerungen für die Müllentsorgung sorgte für Debatten im Neunkirchner Gemeinderat. Vor allem Stadtrat Peter Teix ging mit dem Verband hart ins Gericht. Der kontert. BEZIRK/NEUNKIRCHEN. Die Kosten für die Müllentsorgung über den Abfallwirtschaftsverband Grüne Tonne legen zu. Vom Verband wird den 44 Gemeinden eine Erhöhung der Gebühren um 20 Prozent empfohlen. Diese Ansage löste bei dem Neunkirchner ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix allerdings Irritation aus, denn: "Da (im Verband – Anm. d. Red.)...

Leserbrief zum Thema Parken am Tabor. STEYR. Wer ab 1. Jänner 2024 rund um den Steyrer Tabor arbeitet – Sekretärinnen, Reinigungskräfte und Lehrkräfte des BRG Steyr wie ich, Lehrkräfte der Mittelschule Steyrdorf, Mitarbeiter des Altenheims und der Lebenshilfe – und einen Parkplatz benötigt, der wird ab nächstem Jahr das Geldbörserl ziemlich eng schnallen müssen: Rund 500 Euro bzw. ungefähr 1.000 Euro im Jahr für einen Parkplatz bietet die Stadt Steyr künftig im Zuge ihres neuen „Park and...

Die Welser ÖVP begrüßt eine nun gestartete, private Parkplatz-Initiative. Diese soll für Entlastung  sorgen. Sie fordert jedoch weiterhin den Ausbau des ÖBB-Parkdecks am Bahnhofsgelände sowie ein Ende der Parkgebühren ab dem ersten Tag. WELS. Seit der Eröffnung im Jahr 2018 sorgte das ÖBB Parkhaus immer wieder für Probleme. Ohne Zustimmung der ÖVP im Welser Gemeinderat wurde ein neues Zufahrtssystem samt Gebührenregelung beschlossen. Bahnkunden müssen nun schon ab dem ersten Tag des Parkens...

Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden die Abgaben und Tarife für 2024 festgelegt. ST. JOHANN. Im Gemeinderat wurden die Steuern, Beiträge, Abgaben und Tarife für 2024 behandelt und mehrheitlich beschlossen (17 Ja, 2 Nein). Ein Großteil der Abgaben wurde indexgemäß um 9,17 % angehoben, die Kinderbetreuungsgebühren blieben unverändert. Angepasst wurde auch die Waldumlage und Abgaben laut Vorgaben (z. B. für den Maschinenring). GR Claudia Pali forderte, die Indexierung auszusetzen, ein Zeichen...

Beschlüsse im Gemeinderat zu den Gebühren, Abgaben und Tarifen einstimmig gefasst. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurde über die Gebühren, Steuern, Tarife und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Alle entsprechenden Verordnungen (Gemeindeabgaben, Entgelte & Tarife, Erschließungsbeitrag, Ausgleichsabgabe, Waldumlage) wurden letztlich einstimmig beschlossen. Dabei bleiben einige Gebühren (u. a. Wasser) unverändert, bei anderen gibt es moderate Erhöhungen (u. a. Kanal, Friedhof, Müllabfuhr,...

Wiens Haushalte müssen sich im kommenden Jahr nicht auf Gebührenerhöhungen einstellen. Das wurde von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bestätigt. WIEN. Lange wurde darüber diskutiert, jetzt wurde es auch offiziell bestätigt. Im kommenden Jahr müssen sich Wiens Haushalte nicht auf Gebührenerhöhungen einstellen. Das wurde von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf Anfrage der "APA" bestätigt. Parken, Wasser und Müll werden also nicht teurer werden - zumindest nicht 2024. Der Schwellenwert des...

Der Stand-up-Paddel-Boom reißt auch im heurigen Sommer nicht ab. Achtung: Paddeln ist in der Region Villach nicht überall kostenlos. VILLACH, VILLACH LAND. Stand-up-Paddeln hat sich auch in unserer Region zu einem beliebten Sommertrend entwickelt. Unzählige Villacher haben sich bereits ein eigenes Stand-up-Paddel, kurz SUP, zugelegt und stürmen damit an heißen Sommertagen die Kärntner Seen. Am Vassacher See und Silbersee ist das Paddeln erlaubt und gebührenfrei. Auch am Wörthersee, Ossiacher...

Entscheidung im Gemeinderat: Künftig fallen im Welser ÖBB-Parkhaus Gebühren an. Das soll gegen die Dauerparker helfen. ÖVP und Grüne scheiterten mit ihren Abänderungsvorschlägen. WELS. Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt wurde der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Bahn neu aufgesetzt – inklusive Gebührenpflicht. FPÖ und SPÖ segneten das im Gemeinderat ab. "Es wäre sonst kein neuer Vertrag mit den ÖBB zustande gekommen", sagt SPÖ-Chef Klaus Schinninger. Zumindest...

Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt soll der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und ÖBB neu aufgesetzt – und Gebühren stehen im Raum. Nach der ÖVP wollen jetzt auch die Grünen hier eine Änderung. WELS. Wie berichtet sollen künftig pro Tag Gebühren von zwei Euro anfallen. Die ÖVP lehnt das ab, will den neuen Vertrag im Gemeinderat nicht mittragen. Nun melden sich die Grünen mit einem Kompromissvorschlag zu Wort: Sie wollen einen Abänderungsantrag zum FPÖ-Vorschlag zur...