Gebühren

Durch die geplanten Pflasterungsarbeiten in der Altstadt rücken die Gastgärten besonders in den Fokus. Dabei beschäftigt sich die Stadtpolitik schon seit längerem mit dem Thema Gastgartengebühren. In den kommenden Tagen sollen Gespräche eine zufriedenstellende Lösung bringen. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am 23.2.2023 hat der damalige Vizebgm. Johannes Anzengruber den Antrag eingebracht, "Die zuständigen Fachdienststellen werden beauftragt, eine Evaluierung der Gastgartensituation...

Die Betreuung für Kleinkinder passt, allerdings müssen die Wasser-Gebühren angepasst werden. FELS AM WAGRAM. "Wir waren eine der ersten Gemeinden in Bezug auf die Kindergartenoffensive", erinnert sich Bürgermeister Christian Bauer. Dank der Erweiterung der Kindergartengruppen von vier auf sechs für Kinder ab zwei Jahren und einer eingruppigen Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder unter zwei Jahren kann die Gemeinde ab dem kommenden Kindergartenjahr auch eine Kleinkindbetreuung anbieten....

In der letzten Gemeinderatsitzung hat die Volkspartei Traismauer geschlossen den Voranschlag 2024 sowie die Gebührenerhöhungen entschieden abgelehnt. Die alarmierende Zunahme des Schuldenstandes der Stadtgemeinde von rund € 10 Millionen im Jahr 2020 auf nunmehr € 16 Millionen (in den letzten drei Jahren), begleitet von einer jährlichen Rückzahlungsverpflichtung von € 2,5 Millionen, stößt auf klare Kritik seitens der Volkspartei.  Bedenklich ist auch, dass für 2024 keine Investitionen bei den...

TULLN. Gleich vier Dringlichkeitsanträge standen bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend am Programm: Verpachtungsangelegenheiten, eingebracht von Stadtrat Peter Höckner (TVP) sowie Campierverbot für "Wildcamper" von LA Andreas Bors (FPÖ) wurden behandelt - letzterer mit Bürgermeisterbeschluss für ein Campierverbot mit Ausnahme des Aubad-Südparkplatzes. Aufklärung und Bewusstmachen bezüglich Gewalt an Frauen und Familien (SPÖ) sowie Hilfe für Bürger zum Gasausstieg (NEOS) werden in den...

Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden die Abgaben und Tarife für 2024 festgelegt. ST. JOHANN. Im Gemeinderat wurden die Steuern, Beiträge, Abgaben und Tarife für 2024 behandelt und mehrheitlich beschlossen (17 Ja, 2 Nein). Ein Großteil der Abgaben wurde indexgemäß um 9,17 % angehoben, die Kinderbetreuungsgebühren blieben unverändert. Angepasst wurde auch die Waldumlage und Abgaben laut Vorgaben (z. B. für den Maschinenring). GR Claudia Pali forderte, die Indexierung auszusetzen, ein Zeichen...

Beschlüsse im Gemeinderat zu den Gebühren, Abgaben und Tarifen einstimmig gefasst. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurde über die Gebühren, Steuern, Tarife und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Alle entsprechenden Verordnungen (Gemeindeabgaben, Entgelte & Tarife, Erschließungsbeitrag, Ausgleichsabgabe, Waldumlage) wurden letztlich einstimmig beschlossen. Dabei bleiben einige Gebühren (u. a. Wasser) unverändert, bei anderen gibt es moderate Erhöhungen (u. a. Kanal, Friedhof, Müllabfuhr,...

Entscheidung im Gemeinderat: Künftig fallen im Welser ÖBB-Parkhaus Gebühren an. Das soll gegen die Dauerparker helfen. ÖVP und Grüne scheiterten mit ihren Abänderungsvorschlägen. WELS. Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt wurde der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Bahn neu aufgesetzt – inklusive Gebührenpflicht. FPÖ und SPÖ segneten das im Gemeinderat ab. "Es wäre sonst kein neuer Vertrag mit den ÖBB zustande gekommen", sagt SPÖ-Chef Klaus Schinninger. Zumindest...

Jetzt ist es fix: für viele Wiener Eltern wird es teurer, ihre Kinder ab dem kommenden Schuljahr in städtische Horte und offene Volksschulen zu schicken. Insgesamt um 270 Euro pro Kind sollen die Kosten pro Jahr steigen.  WIEN. Schon vor Tagen war es durchgesickert, nun ist es fix: in Wien wird es teurer, in die Schulen zu gehen. Denn ab Herbst sollen mit dem Schuljahr 2023/24 die Essens- und Betreuungskosten an städtischen Horten und Ganztagesschulen steigen. Konkret werden sie um satte 10,5...

ST. JOHANN. Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden Indexanpassungen und Hebesätze von Gemeindegebühren und Tarifen für 2023 beschlossen. "Angesichts der aktuellen Teuerungsentwicklung war es uns dabei besonders wichtig, viele Gebühren nach Möglichkeit gleich zu belassen. In jenen Situationen, wo eine Anhebung unumgänglich war, haben wir uns sehr bemüht, diese so gering wie möglich zu halten", so Bgm. Stefan Seiwald. Um Familien nicht noch mehr zu belasten, sind die Kinderbetreuungstarife im...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 12. Dezember 2022 wieder im Gemeindeamt. Zahlreiche Anträge stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird auch auf der Voranschlag 2023  beschlossen. ZAMS. Am Montag, 12. Dezember 2022, um 18:00 Uhr findet die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch findet im großen Sitzungszimmer im Gemeindeamt statt. Zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung Auf der Tagesordnung stehen...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 07. Dezember im Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Voranschlag 2023 steht auch die Änderung der Gebühren und Abgaben sowie eine Verordnung Bausperre – Wohnen/Gewerbe auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Mittwoch, 07. Dezember, um 18 Uhr findet die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

FIEBERBRUNN. 2023 bleiben in Fieberbrunn bis auf die Wassergebühren alle Gebühren unverändert. In den vergangenen Jahren wurden mist die Indexsteigerungen per Gebührenanpassung an die BürgerInnen und Unternehmen weitergegeben. Dieses Jahr werden nur die Wassergebühren auf den für Förderungen vom Land Tirol notwendigen Mindestsatz angehoben.

WAIDRING. Der Waidringer Gemeinderat beschloss einstimmig Steuern, Gebühren und Hebesätze für 2023. Dabei galt es, angesichts der aktuell hohen Inflation maßvoll vorzugehen und einen moderaten Mittelweg zu finden, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten. So bleiben etwa die Müll- und Kinderbetreuungsgebühren unverändert. Andere Gebühren werden um sechs Prozent erhöht. "Auch wir als Gemeinde sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert (u. a. Energie, Lohn- und Kreditkosten, Winterdienst...

KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurden die Gemeindeabgaben für 2023 mit 17 Stimmen (2 Enth.) beschlossen, die privatrechtlichen Entgelte und Tarife erhielten einstimmige Zustimmung der Mandatare. Bei einigen Gebühren und Abgaben kommt es zu keinen oder nur geringfügigen Erhöhungen (Indexanpassungen). So werden etwa die Kanal- und die Wasseranschlussgebühr leicht erhöht, während die Müllgebühren gleich bleiben. Tarife für Schwarzseebad, Museum und Kindergärten bleiben wie bisher bzw. werden...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die Stadtgemeinde Ternitz Gebühren erhöht, schmeckt Gemeinderat Martin Kurz (FPÖ) gar nicht. Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) hält dagegen. "Ternitz hat aus dem Krisenjahr '21 einen Überschuss von 500.000 Euro ins Jahr 2022 mitgenommen. Trotzdem erhöht Ternitz Gebühren", wettert FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz. Die Abfallwirtschaftsgebühren steigen um 15 Prozent, rechnet Kurz vor: "Und das bei einem Überschuss Müll von mehr als 300.000 Euro." Auch das Frischwasser wird...

INNSBRUCK. Die städtische Gebührenerhöhung um 3% für 2022 wurde im Budgetgemeinderat mehrheitlich beschlossen. Im nächsten Gemeinderat kommt ein Antrag auf Aussetzung der Erhöhung. GR-AntragAngesichts des stagnierenden Lohnniveaus und der überbordenden Preissteigerungen können sich viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker die Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten, hält die Alterna Liste Innsbruck (ALi) in einer Aussendung und sieht hier die Stadt in der Pflicht: "Die Preissteigerungen laufen...

SCHÖNWIES (otko). Der Schönwieser Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2022 einstimmig. Größere Investitionen sind die Straßensanierung in Obsaurs und der Verkehrsknoten beim neuen Einsatzzentrum. Budget einstimmig beschlossen Der Voranschlag 2022 sieht in Schönwies ein Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 5 Millionen Euro vor. Die Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte wurden ab 1. Jänner 2022 um 3,23 Prozent (Index) erhöht. Sowohl der Voranschlag als auch die Gebührenanpassung wurden...

LANDECK (otko). Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss: Die Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelte der Stadtgemeinde Landeck werden ab 1. Jänner 2022 um rund 3 Prozent erhöht. Anpassung um Inflationsrate Die Änderung der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Abgaben sowie der privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2022 stand bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 09. Dezember 2021 auf der Tagesordnung."Die Inflationsrate lag im September 2021 bei 3,3 Prozent. Nach der Beratung im...

Beschlussfassung über die Indexanpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Entgelte in Reith. REITH. Bgm. Stefan Jöchl erläutert im Reither Gemeinderat (September) die jährliche Gebührenanpassung. Die Erhöhung gemäß Verbraucherpreisindex seit dem vorjahr beträgt demnach 2,8 %. Nachdem in den kommenden Jahren wesentlich mehr Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Kanalisation anstehen, wird eine Anpassung der Gebühren dahingehend vorgenommen, dass der Wasserzins um 0,50 €...

„Abgabenerhöhungen in Hopfgarten zu Corona Zeiten ist Schlag ins Gesicht der Einheimischen!“ HOPFGARTEN. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man während der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg an Gebührenerhöhungen auch nur denken kann“, erklärt FPÖ- Gemeinderat Guido Leitner zu den abgelehnten Anträgen der FPÖ im Hopfgartner Gemeinderat. Für Leitner ist es schlichtweg „beschämend“ wenn eine Gemeinde wie Hopfgarten, um die es finanziell nicht schlecht steht, an Gebührenerhöhungen...

ZAMS (sica). In der letzten Gemeinderatssitzung in Zams wurde über die Festsetzung der für 2022 geltenden Gemeindesteuern, -abgaben, -gebühren und sonstigen Entgelte beraten. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, eine Erhöhung von 3,2 Prozent vorzunehmen, im vergangenen Jahr wurde eine moderate Erhöhung von 1,4 Prozent beschlossen.  Indexanpassung: 3,2 ProzentIn der Sitzung am Montag, den 8. November 2021 erfolgte im Zammer Gemeinderat bei Tagesordnungspunkt 6 die Beratung und der...

LANDECK (otko). Die Erhöhung der Schimmbad-Einzelkarten von 5,00 auf 5,10 Euro sorgte für Diskussionen. Vizebgm. Thomas Hittler löste nun sein Versprechen ein, die Differenz persönlich zu vergüten. Er übernahm die Kosten von 245,26 Euro. "Schwimmbadgebühr" bei 5 Euro belassen Bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 10. Dezember 2020 stand die Änderung der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Abgaben sowie der privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Die Anpassung...