Tulln

Aus dem Gemeinderat: Budget & Gebührenanpassungen beschlossen

TULLN. Gleich vier Dringlichkeitsanträge standen bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend am Programm: Verpachtungsangelegenheiten, eingebracht von Stadtrat Peter Höckner (TVP) sowie Campierverbot für "Wildcamper" von LA Andreas Bors (FPÖ) wurden behandelt - letzterer mit Bürgermeisterbeschluss für ein Campierverbot mit Ausnahme des Aubad-Südparkplatzes. Aufklärung und Bewusstmachen bezüglich Gewalt an Frauen und Familien (SPÖ) sowie Hilfe für Bürger zum Gasausstieg (NEOS) werden in den Ausschüssen behandelt.

Die Gebühren werden erhöht

Die Gebühren der Stadtgemeinde werden laut Verbraucherpreisindex nächstes Jahr inflationsangepasst, auch das Musikschulgeld, beschließt der Gemeinderat mit  Gegenstimmen der SPÖ, Grünen, FPÖ, TOP und NEOS. Eine "Subvention an den Autofahrern" ortet Umweltgemeinderat Bernhard Granadia von den Grünen, da alle Gebühren bis auf die Parkgebühren erhöht werden, daher schlägt er einen Abänderungsantrag mit Verdopplung der Parkgebühren vor, der abgelehnt wird.

Budget: "Pleitegeier kreist über Tulln"

„Trotz massiver Gebührenerhöhungen von bis zu 15 Prozent steigen die Schulden auf einen negativen Rekordstand von 60 Millionen Euro“, ärgert sich der Tullner FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Andreas Bors über den Voranschlag für 2024 und den mittelfristigen Finanzplan für 2025–2028. Mit zwei Gegenstimmen (Andreas Bors, Jürgen Schneider von TOP) und drei Enthaltungen (Grüne) wird der Voranschlag dennoch genehmigt.

Nicht nur Straßenbauprojekte oder qualitativ hochwertige Jugendbetreuung fallen dem Sparstift zum Opfer, sondern auch die versprochene Generalsanierung des Rasens am Fußballplatz in Langenlebarn, kritsiert Bors und übt weiters scharfe Kritik an Budgetkürzungen bei den Tullner Feuerwehren: „Hier wird an der falschen Stelle gespart. Es kann nicht sein, dass wir bei der Sicherheit sowie beim Ehrenamt sparen. Die Tullner ÖVP wird damit zum Sicherheitsrisiko“, so Bors.

Dass zu wenig Geld für Radwege eingesetzt wird, monieren die Grünen, und dass "Schulden zurückzuzahlen das Gebot der Stunde sei, hält Georg Brenner (NEOS) fest.

Der Finanzierungshaushalt 2024 sieht vor:
Mittelaufbringung: 77.362.400 Euro
Mittelverwendung: 77.183.000 Euro
Differenz: 179.400 Euro

Der Ergebnishaushalt 2024 sieht vor:
Mittelaufbringung: 71.035.500 Euro
Mittelverwendung: 67.381.300 Euro
Differenz: 3.654.200 Euro

Insgesamt sind 2024 35 Einzelprojekte in Höhe von 10.755.500 Euro veranschlagt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Darlehensaufnahme 2024 beläuft sich auf 5.491.000 Euro.
Der Schuldenstand zum 1.1.2024 beträgt 58.120.300 Euro und wird bis 31.12. auf 59.658.600 Euro wachsen (+1.538.300 Euro). 

Kultur und Vereine werden gefördert

Einstimmig wird hingegen der Vertrag der Cities App, der mit Jahresende auslaufen würde, auf unbestimmt Dauer mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen.
Weiters wird die E&A GmbH auch 2024 mit Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen auf der Donaubühne für ein Honorar von 80.000 Euro beauftragt und für die Durchführung von Kulturveranstaltungen im Danubium mit 160.000 Euro gefördert.
Das Image als DIE Gartenhauptstadt Österreichs soll 2024 mittels einer überregionalen Imagekampagne weiter gefestigt werden; Maßnahmen um ca. 120.000 Euro werden einstimmig genehmigt.
Die Vereins- und Sportförderungen werden ebenfalls einstimmig beschlossen und der Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige in Landeshöhe genehmigt.

Ausschuss Abwasserverband
Anstelle von Gemeinderätin Kerstin Huber tritt Vizebürgermeister Rainer Patzl in den Abwasserverband Tulln ein.

Leitbild der Stadtgemeinde
Das Leitbild der Stadtgemeinde Tulln für die Aktion NÖ Stadterneuerung 2023 wird mit drei Enthaltungen (Grüne) genehmigt.

Pachtvertrag für Gastro am Nibelungenplatz
Mit der Süddeck GmbH wird eine Pachtvereinbarung für ein von der Stadtgemeinde Tulln erichtetes Gebäude am neugestalteten Nibelungenplatz geschlossen: einstimmig; ab 1.6.2024, wertgesichert 10.000 Euro Pachtzins.

Straßenbenennung Langenlebarn
Johann-Weidlinger Straße: BW-A7 (Nord-Süd-Verbindung)
Heinrich-Hof-Gasse: Privatstraße bei R.-Matt-Gasse