Gemeinderat
Stopp bei städtischen Gebührenerhöhungen
- Die beschlossenen Gebührenerhöhung sollen ausgesetzt werden.
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INNSBRUCK. Die städtische Gebührenerhöhung um 3% für 2022 wurde im Budgetgemeinderat mehrheitlich beschlossen. Im nächsten Gemeinderat kommt ein Antrag auf Aussetzung der Erhöhung.
GR-Antrag
Angesichts des stagnierenden Lohnniveaus und der überbordenden Preissteigerungen können sich viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker die Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten, hält die Alterna Liste Innsbruck (ALi) in einer Aussendung und sieht hier die Stadt in der Pflicht: "Die Preissteigerungen laufen der Lohnentwicklung davon - nicht nur aber vor allem auch gerade in systemerhaltenden Berufen. Eine weitere Erhöhung der Gebühren ist vor diesem Hintergrund schlicht unvertretbar,“ hält GR Mesut Onay (ALi) fest und meint weiter: "Vom Applaus können sich die Leute nichts kaufen. Auch wenn die Gemeinde an der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung wenig ändern kann, besteht ein klarer Gestaltungspielraum bei den Gebühren. Die Stadt hat hier ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Wir werden daher bei der nächsten Gemeinderatssitzung eine Aussetzung der Gebührenerhöhung beantragen,” so Onay abschließend.
Erhöhungen
Die Gebührenerhöhung um 3% für 2022 wurde im Budgetgemeinderat mit den Stimmen von allen Gemeinderatsfraktionen - mit Ausnahme der Alternativen Liste (ALi) - beschlossen. ALi-Gemeinderat Mesut Onay will daher möglichst rasch mit allen Fraktionen Gespräche führen, um für den Stopp der Gebührenerhöhung eine Mehrheit zu finden.
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