Gemeinderat Traismauer
Ablehnung von Voranschlag und Gebührenerhöhung
- Normal findet die Gemeinderatssitzung im Schloss Traismauer statt.
- Foto: Michelle Datzreiter
- hochgeladen von Michelle Datzreiter
In der letzten Gemeinderatsitzung hat die Volkspartei Traismauer geschlossen den Voranschlag 2024 sowie die Gebührenerhöhungen entschieden abgelehnt.
Die alarmierende Zunahme des Schuldenstandes der Stadtgemeinde von rund € 10 Millionen im Jahr 2020 auf nunmehr € 16 Millionen (in den letzten drei Jahren), begleitet von einer jährlichen Rückzahlungsverpflichtung von € 2,5 Millionen, stößt auf klare Kritik seitens der Volkspartei. Bedenklich ist auch, dass für 2024 keine Investitionen bei den Schulen vorgesehen sind und 100.000 € für Grundstückstransaktionen im Voranschlag nicht aufscheinen. Der Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Woisetschläger verblüffte mit der Aussage: „Ich bin ein Kind der Generation Kreisky“, was die Volkspartei als bedenklichen Umgang mit den finanziellen Angelegenheiten unserer Gemeinde betrachtet.
Auch die Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abfallentsorgung und Kanal wurden von der Volkspartei abgelehnt. Die Gemeinde verzeichnete in diesen Bereichen regelmäßig Mehreinnahmen, und die geplanten Erhöhungen von teilweise 14 % werden die Traismaurer BürgerInnen jährlich um ca. € 200.000,- zusätzlich belasten. Die Volkspartei fordert eine zweckgebundene Verwendung der Gebühreneinnahmen, um die akute Finanzlage nicht durch wiederholte Gebührenerhöhungen zu kaschieren. Es wird auch klargestellt, dass wir die Ausrede, die letzte Gebührenerhöhung sei schon einige Jahre her, nicht gelten lassen. Es gab in den letzten Jahren stets Überschüsse bei Wasser, Kanal und Abfallwirtschaft, ohne damit Rücklagen gebildet zu haben.
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