Ternitz

Blau-Rotes Geplänkel um Gebührenerhöhungen

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die Stadtgemeinde Ternitz Gebühren erhöht, schmeckt Gemeinderat Martin Kurz (FPÖ) gar nicht. Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) hält dagegen.

"Ternitz hat aus dem Krisenjahr '21 einen Überschuss von 500.000 Euro ins Jahr 2022 mitgenommen. Trotzdem erhöht Ternitz Gebühren", wettert FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz.
Die Abfallwirtschaftsgebühren steigen um 15 Prozent, rechnet Kurz vor: "Und das bei einem Überschuss Müll von mehr als 300.000 Euro." Auch das Frischwasser wird teurer. "Um 13 Prozent. Für den Kanal werden 12,5 Prozent mehr fällig", so Kurz. 
"Die angesprochenen Preiserhöhungen erfolgen nicht ohne Grund. Dieser Vorwurf ist substanzlos, weil keine Erhöhung ohne Notwendigkeit erfolgt", hält der Ternitzer SPÖ-Vizebürgermeister Christian Samwald dagegen.

"Letztendlich kommen alle Gebührenerhöhungen
in Form von Investitionen bei Erhaltung, Renovierung
oder Neubau den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute."
Christian Samwald, SPÖ-Vizebürgermeister

Samwald argumentiert, dass die Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr im Vorjahr intensiv diskutiert worden sei: "Und für die Errichtung der Sammelzentren im Bezirk verwendet wird".
Die Erhöhung der Wassergebühren sei auf eine Vorgabe des Landes Niederösterreich zurückzuführen: "Und beträgt nominal 19 Cent pro Kubikmeter plus 10 Prozent Mehrwertsteuer für 1.000 Liter Wasser. Dies ist ein Gemeindewasserleitungsverbandsbeschluss, der nichts mit einem Gemeinderatsbeschluss zu tun hat", so Samwald.
Und auch für die Teuerung der Abwasserentsorgung hat der Stadtvize eine Erklärung parat: "Die letzte Erhöhung beim Abwasser war im Jahr 2015 und ist den Inflationsumständen geschuldet."

Eine kleine Spitze Richtung FPÖ

"Weiters möchten wir noch vermerken, dass für uns nicht nachvollziehbarer Weise die Anwesenheit der FPÖ-Mandatare in den Gremien bei den Beschlussfassungen sehr lückenhaft ist, sodass wir Verständnis dafür haben, dass hier natürlich nicht der volle Wissensumfang gegeben ist", meint Samwald augenzwinkernd Richtung Kurz & Co.