Gebühren

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgte die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge in Neunkirchen. Vor allem die SPÖ ist auf 180. Alles begann ganz harmlos mit der Formulierung des 11. Dringlichkeitsantrags. Der Flüchtlingskoordinator und ÖVP-Gemeinderat Thomas Rack sprach sich darin dafür aus, den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine diverse Gebühren zu erlassen, um ihnen "den Einstieg in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern"....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die Stadtgemeinde Ternitz Gebühren erhöht, schmeckt Gemeinderat Martin Kurz (FPÖ) gar nicht. Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) hält dagegen. "Ternitz hat aus dem Krisenjahr '21 einen Überschuss von 500.000 Euro ins Jahr 2022 mitgenommen. Trotzdem erhöht Ternitz Gebühren", wettert FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz. Die Abfallwirtschaftsgebühren steigen um 15 Prozent, rechnet Kurz vor: "Und das bei einem Überschuss Müll von mehr als 300.000 Euro." Auch das Frischwasser wird...

MICHELBACH. In ihrer letzten Sitzung haben die Kommunalpolitiker die Gebühren erhöht. Grund dafür ist, dass diese seit 2011/12 nicht Index-angepasst wurden. Folgende Veränderungen ergeben sich dadurch per 1.1.2021: Aufschließungsabgabe von 450 Euro auf 485 Euro, Kanaleinmündungsabgabe für den Schmutzwasserkanal von 10,40 Euro auf 12,45 Euro, Kanaleinmündungsabgabe für den Regenwasserkanal von 3,84 Euro auf 4,73 Euro. Auf die Bremse gestiegen Bei der Kanalbenützungsgebühr zog man in der Sitzung...

Wilhelmsburg erhöht Gebühren: Wasser, Kanal und Friedhof: Kommunalpolitiker sind sich einig WILHELMSBURG. Corona hat uns im Jahr 2020 einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht – so auch in Wilhelmsburg, wo die neue Aufbahrungshalle offiziell und in einem festlichen Rahmen eröffnet werden sollte. So entschied man sich aber, dies zwar festlich, aber im kleinen Rahmen durchzuführen, damit die neue Halle zur Benutzung freigegeben werden kann. Die Segnung nahm Stadtpfarrer Pater Alberich am...

Wien ist im Grund eine saubere Stadt. Der Müll wird ständig entleert, Straßen werden händisch, sowie mit großem Gerät gekehrt, und das vor allem im regelmäßigen Abstand. Dies trifft auf fast ganz Wien zu, denn in Favoriten sieht die Welt anders aus. Es hat den Anschein, dass die Mitarbeiter der MA48 das Gebiet südlich vom Hauptbahnhof meiden. Denn die Straßen, Plätze und Parkanlagen sind mit Müll übersät. Während in der Innenstadt oder entlang der Mariahilfer Straße ständig Straßenkehrer...

„Die SPÖ macht’s, Gemeinsam sind wir stärker, Zusammen sind wir Wien, Zusammen sind wir bunter, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. ….“ Die Sammlung solcher Schlagworte ist endlos, sie werden jedoch stets nur beteuert, aber nie gelebt. Seit rund 100 Jahren wird Wien von der SPÖ regiert. Zugegeben, die Verwaltung funktioniert in den meisten Bereichen gut. Außer wenn die SPÖ hineinregiert. Dann fehlt es traditionell an allen Ecken an Projektmanagement, klaren Strukturen und...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

Die Gebühren in der Davisstraße sind gefallen. HALLEIN. Seit der vor zwei Jahren eingeführten Parkregelung gibt es immer wieder Diskussionen, da es verschiedene Tarife und Zeitzonen gibt. Nun liegt ein Amtsbericht über die Kurzparkzone in der Davisstraße vor, der besagt, dass hier eine Vergebührung nichts bringt. Im Gegenteil. Da die Parkplätze hier ständig leer stehen, fahren auch die Autos schneller. Außerdem sind nun die Parkplätze rund um den Friedhof und der beiden Schulen ständig besetzt...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

Mit dem 1.1.2019 fallen in Gratwein-Straßengel neue Förderungen, aber auch Erhöhungen an. Geförderte Projekte So werden etwa die Ausbildungs- und Prüfungskosten für Tagesmütter beziehungsweise -väter neu mit bis zu 1.200 Euro, auf drei Jahre berechnet, gefördert. Wobei für jedes begonnene Betriebsjahr ein Teilbetrag von maximal 400 Euro gebührt wird. Um Arbeitsplätze zu schaffen, wurden neue Förderrichtlinien beschlossen. Diese gelten für Unternehmen, die ihren Sitz in der Marktgemeinde haben,...

Die SPÖ kam in den letzten beiden Tagen am Reinischkogel zusammen: Beim Klugbauer trafen sich alle hauptamtlichen Mitarbeiter der steirischen SP zur Klausur, denn es stehen gleich fünf Wahlen in den nächsten eineinhalb Jahren an – EU und Arbeiterkammer 2019 sowie Landtag, Gemeinderat und Landespersonalvertretung 2020. Am Reinischkogel sammelte die Partei die Ideen ihrer Mitarbeiter, um daraus langsam, aber sicher einen Fahrplan für die kommenden Monate zu erstellen. SPÖ gegen...

Bei Abhebungen an privat betriebenen Bankomaten fallen pro Abhebung 1,91 Euro Gebühren an. BEZIRK (mw). 1,91 Euro pro Betrag: soviel kostet es, das eigene Geld bei bestimmten privat betriebenen Bankomaten abzuheben. Diese Gebühren wurden bisher von der jeweiligen Bank des Kunden beglichen. Der Verfassungsgerichtshof kippte jedoch ein entsprechendes Gesetz. In Zukunft sollen die Kunden diese Pauschale pro Abhebung, ungeachtet der Geldsumme, berappen. Insgesamt gibt es laut NR Andreas Kollross 80...

Marc Ortner von den Grünen forderte eine Aufhebung der Bauernmarktgebühren in Deutschlandsberg, wurde aber gleich wieder abgewiesen. Die Diskussion wurde von Vizebürgermeister Jürgen Kovacic eigentlich gleich beendet: Bei der letzten Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung im Dezember brachte Marc Ortner den Antrag ein, dass die Stadtgemeinde die Gebühren für den Bauernmarkt am Hauptplatz und am Soloplatz aufheben sollte. Vom VP-Vizebürgermeister wurde postwendend der Antrag auf Ablehnung...

Die Stadtgemeinde hat das Budget für 2017 mit über 31 Millionen Euro beschlossen. Die Gebühren wurden an den Index und in den Ortsteilen angepasst. DEUTSCHLANDSBERG. Es klingt wie eine Meldung aus dem Nationalrat: Nur SPÖ und ÖVP stimmten für den Budgetvorschlag 2017. So geschehen im Deutschlandsberger Gemeinderat, in der Stadtgemeinde bedeuten die roten und schwarzen Stimmen aber immerhin 24 von 31 Sitze. Damit wurde der Voranschlag für den Haushalt des kommenden Jahres mit einer breiten...

Drohgebärden der SPÖ, welche die Gemeinderatssitzung am 5. Dezember verließ und damit vorzeitig beendete. Auslöser für den Eklat: die Gesprächsverweigerung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Ungleichbehandlung dreier Sterbefälle. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kurzfristig galt eine neue Gebührenverordnung für den Friedhof. Diese Verordnung wurde rasch wieder aufgehoben. Dummerweise fielen drei Todesfälle in die teure Gebührenverordnung. Nun wollte die SPÖ per Dringlichkeitsantrag...

Die Rudersdorfer SPÖ drängt darauf, dass zu Unrecht eingehobene Kanal-Nachtragsbeiträge an die betroffenen Gemeindebürger zurückerstattet werden. Die Gemeinde habe diese Beiträge laut Gemeindeaufsicht rechtswidrig einbehalten, die SPÖ hat daher für die nächste Gemeinderatssitzung am 27. Oktober einen Antrag auf Rückzahlung eingebracht, so Vizebürgermeister Ewald Schnecker. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 300.000 Euro, 920 Haushalte seien betroffen. Die im Dezember 2014 verordneten...

Leserbriefe: Ein Leserbrief zum Thema Wolfsberger Stadtwerke von Siegfried Lackner aus St. Michael. Wer ist für die Kontrolle zuständig - was stimmt da noch? Obwohl im Vorjahr der Rechnungshofbericht die Missstände um die Stadtwerke aufgezeigt und öffentlich gemacht hat, wurde der Empfehlung auf Auflösung nicht entsprochen. Vielmehr hat man vor der Gemeinderatswahl behauptet, dass bis auf drei Punkte sämtliche Beanstandungen aus diesem Bericht behoben wurden. Man hat die bereits beschlossene...

FPÖ und SPÖ dafür – Bürgermeisterpartei spricht von Wahlzuckerl ST. FLORIAN (ebd). Auf ein verfrühtes Christkind dürfen sich St. Florians Bürger freuen. Grund: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Kanalgebühren gesenkt. Dadurch spart sich künftig ein durchschnittlicher Haushalt 50 bis 100 Euro pro Jahr. Initiiert wurde die Senkung von SPÖ und FPÖ. Dazu FPÖ-Obmann Harald Wintersteiger. "In St. Florian liegen die Kanalgebühren über den vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren. Laut...

BEZIRK (ebd). Anlässlich der Prüfung der Stadt Ansfelden wurde der sogenannte „20-Cent-Erlass“ des Landes OÖ bei Kanal- und Wassergebühren vom Rechnungshof unter die Lupe genommen und für rechtswidrig befunden. „ Der Erlass besagt, dass in Abgangsgemeinden für die Benützungsgebühren mindestens 20 Cent mehr eingehoben werden müssen, als die vorgeschriebenen Mindestgebühren ausmachen. Ansonsten können von der Gemeinde beim Land OÖ keine Bedarfszuweisungsmittel beansprucht werden“, sagt Schärdings...

Utl.: Indexanpassung ist in NÖ. Gebührenordnungen gar nicht vorgesehen! Die SPÖ-FPÖ-Koalition beschloss in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Jänner drastische Gebührenerhöhungen bei den Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren in Höhe von bis zu 2,85 %. "Diese Gebühren wurden von SPÖ und FPÖ beschlossen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen beiden Gebührenklassen erwirtschaftet. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Belastungspaket, dem wir von der...

Utl.: Liste MIT übt mit Plakataktion Kritik an beschlossenen Abgabenerhöhungen. --- Mit dem Beschluss des Voranschlages 2013 am 05. Dezember wurden durch SPÖ und FPÖ sowohl die Abfallgebühren als auch die Kanalgebühren massiv erhöht. Bereits im September des Jahres wurde zudem die Aufschließungsabgabe um 32 Prozent erhöht, zu Jahresbeginn 2012 bereits die Friedhofsgebühren. Mit einer Plakataktion macht die unabhängige Bürgerliste MIT nun auf diese "rot-blaue Bescherung" der SPÖ-FPÖ-Koalition...

Utl.: 2013 drohen drastische Gebührenerhöhungen für Bevölkerung. ---- In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der Liste MIT, der ÖVP und der BLT der Voranschlag der Stadtgemeinde für das Jahr 2013 beschlossen. "In diesem Budget sind von der SPÖ-FPÖ-Koalition saftige Gebührenerhöhungen im Bereich der Abfall- und Kanalgebühren im Ausmaß von 3,4 bzw. 4,2% vorgesehen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen...

DER VERLORENE SCHATZ* - WIDERSPRÜCHE * die Handlung und die handelnden Personen beruhen auf einer wahren Begebenheit: Bgm. Knotzer freut sich über persönliche Bilanz als Bürgermeister am 3. 7. 2010 auf meinbezirk.at: „Ich habe von meinem Vorgänger 1985 an die 70 Millionen Schilling an Rücklagen übernehmen können“, und die Bilanz nach 25 Jahren: „Im Moment haben wir sogar noch etwas mehr an Rücklagen“, ist der Stadtchef ob seiner finanziellen Planung sichtlich stolz. Knapp 6 Monate später: Bgm....