Lackner: "Was stimmt da noch?"

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Wer ist für die Kontrolle zuständig - was stimmt da noch? Obwohl im Vorjahr der Rechnungshofbericht die Missstände um die Stadtwerke aufgezeigt und öffentlich gemacht hat, wurde der Empfehlung auf Auflösung nicht entsprochen. Vielmehr hat man vor der Gemeinderatswahl behauptet, dass bis auf drei Punkte sämtliche Beanstandungen aus diesem Bericht behoben wurden. Man hat die bereits beschlossene Gebührenerhöhung mit 1. Jänner 2015 von drei Prozent ausgesetzt und eine Gebührenreduzierung angedacht.
Nun kommt es mit 1. Jänner 2016 faustdick! Die Gebühren werden bei Kanal und Wasser um zirka 7,5 bzw. 15 Prozent erhöht, die Friedhofsgebühren angeblich um 50 Prozent, sodass nachzufragen wäre, ob die seinerzeit ausgeliehenen Millionenbeträge für Querfinanzierungen in den Gebührenhaushalt zurückgeflossen sind. Seit Bestehen der Stadtwerke bis 2014 wurden die Gebühren um zirka 70 Prozent erhöht!
Es kann nicht sein, dass das wirtschaftliche Überleben der Stadtwerke aus dem Gebührenhaushalt auf Kosten der Wohn- und Hauseigentümer finanziert wird. Jeder Unternehmer muss Gebührenerhöhungen in seine Preiskalkulation einfließen lassen, sodass der Gebührenzahler zum doppelten Zahlungsgenuss kommt. Wenn ein Unternehmer nicht in der Lage ist, kostendeckend zu wirtschaften, dann bleibt ihm nur der Weg in den Ausgleich oder Konkurs.
Es ist längst an der Zeit, dass sich die Stadtverantwortlichen auf die Zweck- und Sinnhaftigkeit von Gebührenhaushalten besinnen und die Rückführung dieser Betriebe in die Stadtgemeinde ohne Wenn und Aber beschließen.

Siegfried Lackner
Maria im Walde 27
9411 St. Michael

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