Traismauer: „Rot-Blaue Koalition beschloss Gebührenerhöhungen trotz Überschuss!“ –

Utl.: Indexanpassung ist in NÖ. Gebührenordnungen gar nicht vorgesehen!

Die SPÖ-FPÖ-Koalition beschloss in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Jänner drastische Gebührenerhöhungen bei den Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren in Höhe von bis zu 2,85 %. "Diese Gebühren wurden von SPÖ und FPÖ beschlossen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen beiden Gebührenklassen erwirtschaftet. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Belastungspaket, dem wir von der Bürgerliste MIT natürlich nicht zustimmen konnten!", sagte dazu MIT-Stadtrat Lukas Leitner in der Sitzung des Gemeinderates. Auch die ÖVP, die BLT und der parteifreie Gemeinderat Karl Handl haben diesen Erhöhungen nicht zugestimmt.

Bürgermeister Pfeffer und sein Finanzstadtrat Kellner argumentierten in der Sitzung des Gemeinderates, diese Gebühren werden ohnehin nur um eine Indexanpassung von 2,8% erhöht. "Ganz abgesehen davon, dass die Jahresinflation laut übereinstimmender Auskunft der Statistik Austria, des Wirtschaftsforschungsinstitutes und der Wirtschaftskammer Österreich für 2012 nur 2,4% betragen hat und für 2013 lediglich 2,1% betragen wird, verletzen SPÖ und FPÖ mit diesem Argument auch die Bestimmungen der NÖ. Gebührenordnung bzw. dem NÖ. Kanalgesetz. In diesen Gesetzen sind Indexanpassungen nämlich gar nicht vorgesehen, auch Überschüsse sind nicht erlaubt! Die gesetzlichen Bestimmungen sehen eindeutig vor, dass kommunale Gebühren nur zweckgebundene Einnahmen sein dürfen, die ausschließlich für den jeweiligen Zweck, also etwa Kanalgebühren für die Errichtung, für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalanlage, verwendet werden dürfen. Dies wird sogar bereits im ersten Paragraphen des Kanalgesetzes (Ziff. 5) eindeutig normiert! Und in Traismauer schaffen sich heute SPÖ und FPÖ ein gesetzwidriges Körberlgeld in Höhe von mehr als 300.000 Euro - und dies am Rücken unserer Bevölkerung. Die Überschüsse der letzten fünf Jahre betragen 1,4 Millionen Euro, die zu vollen Lasten der Bevölkerung eingehoben wurden. Das ist nicht nur unsozial und unredlich, sondern auch unehrlich und gesetzwidrig!", erklärte dazu Leitner weiter.

Ztl.: Bevölkerung wird doppelt belastet.
"Ganz abgesehen, dass diese Aussagen klar die einschlägigen Gebührenordnungen verletzen, kann ich das Wort Indexanpassung einfach nicht mehr hören. Die Reallöhne sinken, die Inflation hat Österreich längst gepackt, das tägliche Leben wird immer teurer und nun werden auf Gemeindeebene den Bürgerinnen und Bürgern auch noch höhere Gebühren zugemutet, obwohl man mit diesen Gebühren jahrelang mehr als kostendeckend arbeitet und große Überschüsse erwirtschaftet. Der offizielle Teuerungsindex der Statistik Austria sieht die durchschnittlichen Preissteigerungen in 2012 bei 3,8%, in 2013 bei 3,4%. Die heutigen Gebührenerhöhungen treffen unsere Bevölkerung daher doppelt, weil sie ohnehin schon an einer allgemeinen Teuerung aller Lebensbereiche zu zahlen haben. SPÖ und FPÖ haben heute jedenfalls ihre verhaltensauffällige Politik fortgeführt, das Budget
unserer Gemeinde ständig am Rücken der Gemeindebürgerinnen und -bürger einnahmenseitig sanieren zu wollen und gleichzeitig ausgabenseitig so tun, als gäbe es kein Morgen!", ergänzte dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek.

Ztl.: Finanzstadtrat aus St. Pölten mit Traismaurer Nebenwohnsitz belastet Bevölkerung.
In der Debatte zu diesen Gebührenerhöhungen wurde auch klar, dass Finanzstadtrat Alfred Kellner, der in St. Pölten seinen Hauptwohnsitz und in der Gemeinde Traismauer lediglich einen Nebenwohnsitz hat, in Traismauer selbst gar keine Abgaben bezahlt. "In unseren Augen ist es auch nicht redlich, dass ausgerechnet ein Finanzstadtrat, der in St. Pölten seinen Hauptwohnsitz und bei uns keine Abgaben bezahlt, jedes Jahr aufs Neue in die Geldbörsen unserer Bevölkerung greift. In St. Pölten sind übrigens für den Neben-Traismaurer Kellner die meisten Gebührenhöhen günstiger als in unserer Gemeinde", so Benischek weiter.

Ztl.: Finanzstadtrat operiert mit falschen Behauptungen!
Besonders "skurril" nannte die Bürgerliste MIT das Argument von SPÖ-Finanzstadtrat Alfred Kellner, (wörtlich) "das Land hat die Gebührenerhöhung abgesegnet". Die Niederösterreichische Landesregierung greift ja von Gesetz wegen nur dann in Gebührenhaushalte von Gemeinden ein, wenn laut dem Voranschlag bei einem Gebührenhaushalt ein Abgang ausgewiesen ist. "Da jedoch bei unseren Gebührenhaushalten durchwegs hohe Überschüsse ausgewiesen sind, war dies auch nicht der Fall. Die angebliche Absegnung der Landesregierung zu diesem Gebührenanschlag der SPÖ und FPÖ ist eine reine Erfindung unseres überforderten Finanzstadtrates. Es fand zwar kürzlich eine Besprechung der Betriebspläne zum Traismaurer Kanalsystem mit der Abteilung Wasserrecht der Niederösterreichischen Landesregierung statt, eine Besprechung der Gebührenordnungen mit der Niederösterreichischen Landesregierung hat nicht stattgefunden. Diese bloße Behauptung einer Absegnung ist nur ein Ausdruck der besonderen Hilflosigkeit unseres Finanzstadtrates, diese Gebührenerhöhung haben alleine SPÖ und FPÖ zu verantworten!", sagte dazu Benischek weiter.

Ztl.: SPÖ und FPÖ werden zu Serientätern.
"SPÖ-Bürgermeister Pfeffer, SPÖ-Finanzstadtrat Kellner und deren willfähriger FPÖ-Helfer Michael Schuller entpuppen sich zunehmend mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren sowie der erstmalig beschlossenen Erhöhung der Kanalgebühren im Dezember 2011, der Erhöhung der Traismaurer Politikerbezüge im Jänner 2012, der Erhöhung der Aufschließungsabgabe im September 2012 und nun mit der Erhöhung von gleich drei Gebühren, nämlich für Kanal, Wasser und Abfallbeseitigung, zu echten Serientätern, was die zusätzliche Belastung der Gemeindebürgerinnen und -bürger betrifft", so Leitner abschließend.