Höhere Gebühren
KLOSTERNEUBURG. Nur mit den Stimmen der ÖVP wurde im Gemeinderat eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren um 20 Prozent beschlossen. Grund dafür: die prekäre Finanzsituation der Stadtgemeinde. Wie berichtet wird diese Maßnahme selbst vom zuständigen Stadtrat Karl Hava (SPÖ) abgelehnt.
Hava dazu: „Ein Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger“. Die SPÖ ist überzeugt: Eine Erhöhung der Gebühren ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt! Kickmaier und Rochlitz: „Leider war die ÖVP nicht einmal bereit andere Sparmaßnahmen der Gemeinde zu diskutieren.“ Hava ergänzt: „Ich erinnere daran, dass diese Abgabe erst vor wenigen Jahren erhöht wurde! Außerdem sieht das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz klare Regeln für die Berechnung der Abfallwirtschaftsgebühr und der Abfallwirtschaftsabgabe vor“.
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