Klosterneuburg

Lukas Mandl: "Mehr Freiheit und mehr Stärke" für die EU

KLOSTERNEUBURG.

„Die Europäische Union braucht mehr Freiheit nach innen, dafür aber mehr Stärke und Geschlossenheit nach außen!“,

war die zentrale Botschaft von Lukas Mandl, Mitglied des EU-Parlaments, bei einem Diskussionsabend, zu dem der Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Josef Höchtl in den „übervollen“ Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg geladen hatte.

„Mit Verboten zu steuern hat noch nie funktioniert“ – „schlag nach bei Metternich“. Wenn EU-Politik von den Bürgern nur noch als Verbotspolitik wahrgenommen wird, sei das gefährlich. Die Menschen würden sich abwenden.

In der Außenpolitik bedarf es klarer Positionen, weniger Beschwichtigung („Appeasement“) gewaltbereiter Herrscher, statt dessen im Interesse der eigenen Sicherheit funktionierende Allianzen. In dem notwendigen neuen EU-Vertrag müsse man daher unbedingt vom Einstimmigkeitsprinzip abgehen.

Die Regulierungswut sei ja auch wirtschaftlich gefährlich. Die EU beschädige sich, wenn sie die Produktion von Rohstoffen auf ihrem Gebiet durch Überregulierung so verteuere, dass es billiger ist, diese aus China zu importieren. Die Frage, wo wichtige Produkte wie z. B. Halbleiter produziert werden, sei aber auf Sicht spielentscheidend. Viele Produkte, die eine wichtige Rolle im täglichen Leben spielen, wie z. B. das Smartphone, würden nicht mehr in Europa entwickelt.

Mandl:

„Wir drohen ein Konsumkontinent zu werden und rutschen in eine Art Biedermeiermentalität!“

Europa muss sich bewusst werden, dass nur fünf Prozent der Weltbevölkerung hier leben. Außerhalb von Europa kommt die EU in den Nachrichten kaum vor, die EU-Position zum Klimawandel wird kaum wahrgenommen. „Es bringt daher für das Weltklima nichts, wenn wir mit unserer Klimapolitik bloß die eigene Wirtschaft ruinieren!“ Er habe deshalb auch gegen das „Verbrenner-Verbot“ im Kfz-Bereich gestimmt. „Nicht, weil ich das Klimaproblem nicht sehe - aber ich bin für Technologieoffenheit!“

Zum Thema EU-Beitritt der Ukraine habe er, Mandl, eine klare Position. Es stehe für ihn außer Diskussion, dass die Ukraine zu Europa gehört, und dass wir alles daransetzen müssen, die Ukraine in der freien Welt zu behalten. Bezüglich der Zeitachse sollte man aber besser realistisch bleiben. „Es wird ein langer Weg, die Ukraine wird vermutlich auch in zehn Jahren noch nicht Mitglied sein können.“ Das Wecken falscher Erwartungen führe nur zu Enttäuschungen.

Präsident Josef Höchtl konnte zahlreiche Persönlichkeiten beim Diskussionsabend begrüßen: darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, den ehemaligen Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter, die beiden Bürgermeister LA Christoph Kaufmann und a.D. Stefan Schmuckenschlager, Vizebürgermeister Roland Honeder, Stadträtin Maresi Eder, Alfred Harl, Botschafter wie Andrea Nasi, Österreichs Botschafter in Bagdad/Irak, und Tolendy Makeyev, Botschafter aus Kirgisistan, Religionsvertreter und viele mehr.