Klosterneuburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Aufgrund der Staatstrauer wurden in Klosterneuburg viele Veranstaltungen abgesagt. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Amoklauf in Graz
Bürgermeister plädiert für gemeinsames Verarbeiten

Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) plädiert dafür, im Miteinander die schockierenden Ereignisse in Graz zu verarbeiten und bedankt sich bei den Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen. Er plädiert dafür, nicht auf alle Veranstaltungen zu verzichten. KLOSTERNEUBURG. Der Amoklauf in Graz hat den Bundeskanzler dazu veranlasst, eine dreitägige Staatstrauer zu verkünden. Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) meldet sich mit folgenden Worten an die Öffentlichkeit: "Der Amoklauf in Graz hat uns...

In Weidling ist es eng. Wenn nicht nur PKW sondern größere Fahrzeuge wie Busse oder LKW aufeinander treffen, wird es noch enger - auch für die Fußgänger. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie in Klosterneuburg
Autor schreibt offenen Brief an Mikl-Leitner

Der Weidlinger Autor und Verfassser des Satirewerkes „Weidling 2.0“ Karl Malik wendet sich mit einem offenen Brief zum Thema Erdaushubdeponie in Weidlingbach an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Lesen Sie hier Maliks Beitrag in voller Länge. KLOSTERNEUBURG. Die Erdaushubdeponie in Weidlingbach erhitzt die Gemüter. Die Stadt wehrt sich auf mehreren Ebenen gegen das Projekt, das auch die Verkehrsbelastung von Weidling weiter erhöhen würde. Karl Malik, Autor des Werkes "Weidling 2.0"...

Christoph Kaufmann (ÖVP, rechts) und Maria Theresia Eder (ÖVP) wurden vom Gemeinderat als Bürgermeister und Vizebürgermeisterin gewählt und durch Bezirkshauptmann Andreas Riemer angelobt. | Foto:  Stadtgemeinde Klosterneuburg / Lutz
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Konstituierender Gemeinderat
Kaufmann ist Klosterneuburgs Bürgermeister

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 3. Juni wurde auch die Reduktion der Stadträte von bisher 14 auf zwölf beschlossen. Hier findest Du die Namen aller Stadträte,  Gemeinderäte und Ortsvorsteher. KLOSTERNEUBURG. Am frühen Abend des 3. Juni trat der neue Gemeinderat der drittgrößten Stadt Niederösterreichs zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung fand deshalb so lange nach den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner dieses Jahres statt, weil in einem Sprengel die Wahl...

Josef Höchtl mit seinem Gast August Wöginger (ÖVP) bei der Diskussionsveranstaltung der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ in Klosterneuburg. | Foto: A. Hochmuth/Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung
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Zu Gast in Klosterneuburg
Wöginger gab Einblick in Regierungsverhandlungen

Am Montag, dem 2. Juni 2025, diskutiert Klubobmann August Wöginger (ÖVP) im Festsaal der Raiffeisenbank über die Herausforderungen der Regierungsverhandlungen. Die Veranstaltung, organisiert von der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, bot spannende Einblicke in die politische Arbeit. KLOSTERNEUBURG. Auf Einladung des Völkerverständigungspräsidenten Josef Höchtl gab Klubobmann August Wöginger als Verhandlungsinsider mit sehr offenen Worten einen Einblick in diesen...

Bürgermeister Christoph Kaufmann (4.v.li.), Vizebürgermeisterin Maria-Theresia Eder (5.), Stadtrat Roland Honeder (6.), Stadtrat Clemens Ableidinger (3.), Gemeinderat Christian Schwarz (2.), Gemeinderätin Christiane Karg (1.) bei der Unterzeichnung der Zukunftspartnerschaft von VP Klosterneuburg und NEOS 2025-2030. | Foto: zVg
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VP und NEOS:
Gemeinsam für Klosterneuburg – Zukunftspartnerschaft 2.0

Nach der Gemeinderats-Wahlwiederholung in der drittgrößten Stadt Niederösterreichs und intensiven Verhandlungen wurde gestern die Fortsetzung der Zukunftspartnerschaft von VP Klosterneuburg und NEOS für die GR-Periode 2025-2030 bekannt gegeben. KLOSTERNEUBURG. Die beiden Parteien wollen auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam konstruktiv für Klosterneuburg zusammenarbeiten. „Konsolidieren. Gestalten. Gemeinsam für Klosterneuburg“ ist das Leitmotiv der Zukunftspartnerschaft 2.0. Die...

Die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingbach ist der Stadt ein Dorn im Auge (Symbolfoto). | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie
Klosterneuburg bringt Beschwerde bei Landesverwaltungsgericht ein

Der Stadtrat Klosterneuburgs beschloss, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde gegen die geplante Bodenaushubdeponie in Weidlingbach einzubringen.  KLOSTERNEUBURG. Die Stadt wehrt sich weiter gegen die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingbach: In der letzten Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 20. Mai, wurde beschlossen, eine Beschwerde gegen deren geplante Errichtung beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einzubringen. Die Stadt sieht den schützenswerten...

Die Wahlwiederholung hat an der Verteilung der Mandate nichts verändert. (Archivbild) | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Gemeinderatswahl NÖ 2025
Spannung bei Wiederholung in Klosterneuburg

Da die Neos und FPÖ nach der Wiederholung im Sprengel 28 auf die exakt gleiche Stimmenanzahl kamen, musste das Los entscheiden. Es kam aber zu keinen Mandatsverschiebungen gegenüber dem Ergebnis vom 26. Jänner.  KLOSTERNEUBURG. Wie MeinBezirk berichtete, hat die Landeswahlbehörde entschieden, dass die Gemeinderatswahl im Sprengel 28 wiederholt werden muss. Am 18. Mai wählten nun die Bewohnerinnen und Bewohner des Caritas-Heims noch einmal. Waren es im Jänner noch 46 gültige Stimmen, die dort...

Die Stadtgemeinde veröffentlichte das aktualisierte Gesamtergebnis. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Wahlwiederholung
Neuwahl - ÖVP bleibt in Klosterneuburg die stärkste Kraft

In Klosterneuburg wurde am heutigen Sonntag nur in einem Sprengel die Wahl wiederholt. Der erneute Urnengang war nur in Sprengel 28, einem Altersheim, notwendig. KLOSTERNEUBURG. Die Stadtgemeinde veröffentlichte das aktualisierte Gesamtergebnis: Das Ergebnis der heutigen Wahlwiederholung in Klosterneuburg liegt nun vor: Die ÖVP bleibt mit 4.970 Stimmen klar stärkste Partei und sichert sich weiterhin 17 Mandate im Gemeinderat. Trotz einzelner Stimmenverschiebungen kam es zu keiner Änderung in...

Die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingach stößt in Klosterneuburg auf breiten Widerstand. Das Bild zeigt eine andere Deponie.  | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie Klosterneuburg
FPÖ kritisiert Dringlichkeitsantrag der Grünen

Wie berichtet fand der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingbach im Gemeinderat keine Mehrheit. FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko erklärt in einer Aussendung die Gründe der Freiheitlichen, diesen Antrag nicht zu unterstützen. KLOSTERNEUBURG. In der Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2025 brachten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein, demzufolge der Klosterneuburger Gemeinderat den Niederösterreichischen Landtag ersuchen sollte, den gesetzlichen Schutz...

Die Klosterneuburger Sozialdemokratie trauert um Gemeinderat a.D. Hans Kickmaier. | Foto: Pexels (Symbolbild)
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Klosterneuburg trauert
Der beliebte Sozialdemokrat Hans Kickmaier verstarb

Der vielfach ausgezeichnete Gemeinderat Hans Kickmaier ist im Mai verstorben. Die Sozialdemokratie trauert. KLOSTERNEUBURG. Die Klosterneuburger Sozialdemokratie trauert um GR a.D. Hans Kickmaier. Der über alle Parteigrenzen hinweg beliebte Sozialdemokrat verstarb am 10. Mai 2025. Mit ihm verliert die SPÖ einen aufrechten Sozialdemokraten. Hans Kickmaier war langjährig im Gemeinderat in verschiedensten Funktionen tätig. Er wurde für seinen Einsatz mit dem Stadtring ausgezeichnet. Für seine...

Initialzündung für Zukunftsplan: Die Volkspartei Bezirk Tulln war mit dabei bei der Mission Niederösterreich. | Foto: VP NÖ
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Zukunftsplan
Volkspartei Bezirk Tulln bei der Mission Niederösterreich

Am vergangenen Mittwoch präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gemeinsam mit dem Regierungsteam der Volkspartei Niederösterreich über 1.500 Funktionärinnen und Funktionären im VAZ St. Pölten die Mission Niederösterreich. Mit dabei die Volkspartei Bezirk Tulln. BEZIRK TULLN/ST. PÖLTEN. "Meine Vision für Niederösterreich: Ein Land. Ein Ziel. Die beste Zukunft für unsere Kinder", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am 7. Mai präsentierte die Landeshauptfrau gemeinsam...

  • Tulln
  • Birgit Schmatz
Die endgültige Mandatsverteilung im neuen Gemeinderat wird nach dem 18. Mai fest stehen. | Foto: Stadtgemeinde Klosterneuburg/Preisl
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Wahlwiederholung
NEOS verzichten auf Wahlwerbung in Klosterneuburg

Kommenden Sonntag, dem 18. Mai findet die Wiederholung der Gemeinderatswahl im Sprengel 28 statt. Die NEOS werden im Gegensatz zu anderen Listen auf Plakate oder Flugblätter verzichten. KLOSTERNEUBURG. Wie MeinBezirk berichtete, hat Landeswahlbehörde entschieden, dass die Gemeinderatswahl im Sprengel 28 wiederholt werden muss. Am 18.5. wählen nun die Bewohnerinnen und Bewohner des Caritas-Heims noch einmal. Auch wenn es selbstverständlich das Recht jeder wahlwerbenden Partei ist, noch einmal...

Heuer erfolgte der Spatenstich für ein neues Gebäude am xista science park.
 | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Grüne
"Natur, Sicherheit und Rechtsstaat bleiben auf der Strecke"

Die Aushubdeponie auf dem Plöcking-Hügel in St. Andrä Wördern sorgt weiterhin für Aufregung. Dort wird derzeit das Projekt „Geländemodellierung Plöcking I“ betrieben, bei dem bis zu 50.000 Kubikmeter Erde angeschüttet werden sollen. ST. ANDRÄ-WÖRDERN/KLOSTERNEUBURG. Die laufende Aushubdeponie auf dem Plöcking-Hügel in St. Andrä Wördern durch den ISTA-Aushub sorgt für massive Kritik. "Mit den Abgrabungen wurde bereits begonnen, als das behördlich beauftragte agrartechnische Gutachten noch nicht...

  • Tulln
  • Birgit Schmatz
Im historischen Ortskern von Weidling ist wenig Platz. Gehsteige in einer ordentlichen Breite sind an manchen Stellen gar nicht möglich. Dennoch ist auch die Straße eng. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie in Klosterneuburg
Weidlinger fürchten sich vor noch mehr Verkehr

Martin Trat (ÖVP), Ortsvorsteher von Weidling, ortet in der Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber der geplanten Deponie in Weidlingbach. Der Grund: Die Weidlinger fürchten sich vor noch mehr Verkehr, der sich durch die Enge zwängen muss. KLOSTERNEUBURG. "Unser Ortskern ist sehr schmal", meint der Ortsvorsteher von Weidling Martin Trat (ÖVP), auf Anfrage von MeinBezirk. Die Weidlinger Enge ist an manchen Stellen lediglich etwas mehr als drei Meter breit. Schon jetzt kommt es zu Schwierigkeiten,...

Die Grünen befürchten, dass die Abholzung und die Genehmigung für 20 Jahre den CO₂-Speicher dieses Waldes auf mindestens 30 Jahre vernichten (inkl. Aufforstungszeit). | Foto: Johannes Edtmayer
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Deponie in Klosterneuburg
Grüne bringen Dringlichkeitsantrag ein

Für die Gemeinderatssitzung am Freitag, 9. Mai, stellen die Grünen Klosterneuburg einen Dringlichkeitsantrag zur geplanten Erdaushubdeponie in Weidlingbach.  KLOSTERNEUBURG. Die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingbach und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Weidling halten auch weiterhin die Stadtpolitik in Atem. Morgen, Freitag, den 9. Mai, findet die letzte Gemeinderatssitzung in der "alten" Zusammensetzung statt. Die Agenda der Sitzung wird um einen Programmpunkt reicher....

Christian Schwarz (NEOS), Konrad Eckl und Christoph Kaufmann (beide ÖVP) | Foto: Schmatz
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Finanzen in Klosterneuburg
Erstes Mal in der Geschichte negativer Saldo

Der Rechnungsabschluss 2024 weist ein negatives Nettoergebnis von  minus 865.574,13 Euro im Ergebnishaushalt aus. Bürgermeister Christoph Kaufmann kündigt strikte Gegenmaßnahmen und die Einsetzung einer Konsolidierungsgruppe an. KLOSTERNEUBURG. Der Rechnungsabschluss 2024 wird am Freitag, 9. Mai, in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Er weist im Ergebnishaushalt erstmals ein negatives Nettoergebnis von minus 865.574,13 Euro aus. Zum Vergleich: 2023 lag dieses Ergebnis bei rund 1,2 Mio.,...

Landtagsabgeordnete Doris Hahn, Gemeinderat Erich Deim, Nationalrat a. D. Max Strache, Stadtparteivorsitzender Karl Hava und Gemeinderätin Fiona Schindl (alle SPÖ) bei der Mai-Feier in Höflein. | Foto: SPÖ Klosterneuburg
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SPÖ Klosterneuburg
Strahlendes Wetter beim Tag der Arbeit in Höflein

Am Donnerstag, dem 1. Mai 2025, versammelten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bootshaus Höflein in Klosterneuburg, um gemeinsam mit der SPÖ Klosterneuburg den Tag der Arbeit zu begehen.  KLOSTERNEUBURG. Die SPÖ Klosterneuburg lud am 1. Mai 2025 zur traditionellen Maifeier ins Bootshaus Höflein ein. Der Stadtparteivorsitzende Karl Hava eröffnete die Veranstaltung mit den Worten: „Der 1. Mai ist für uns nicht nur ein Feiertag – er ist ein Tag der Solidarität. Wir feiern...

In Weidling ist es eng und es herrscht bisweilen viel Verkehr. Die Deponie in Weidlingbach würde das Verkehrsaufkommen weiter erhöhen. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie in Klosterneuburg
Hehberger plädiert für Änderung der Bauordnung

Stadtrat Stefan Hehberger (PUK) kann den positiven Bescheid des Landes NÖ zur geplanten Deponie in Weidlingbach nicht verstehen. Das Grundübel ortet er in der NÖ-Bauordnung, die bei Kellern große Schlupflöcher zulasse. Je größer der Keller, desto mehr Aushubmaterial fällt an, das irgendwo gelagert werden muss. KLOSTERNEUBURG. "Wie Juristinnen und Juristen heute noch gegen die Umwelt und den Klimaschutz solche Entscheidungen treffen können ist mir unverständlich", schüttelt Stefan Hehberger von...

Die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingbach ist der Stadt ein Dorn im Auge (Symbolfoto). | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie in Klosterneuburg
Stadt wird Beschwerde gegen Bescheid einlegen

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat diese Woche einstimmig beschlossen, dass gegen den positiven Bescheid des Landes NÖ Beschwerde erhoben wird, informiert Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP). Er versichert, dass die Stadtgemeinde und die Politik auch weiterhin gegen "diesen massiven Eingriff in die Natur" vorgehen wird. KLOSTERNEUBURG. Wie Mein Bezirk berichtete, hat das Land NÖ per Bescheid die Bodenaushubdeponie in Weidlingbach genehmigt. Alle politischen Kräfte der Stadt...

Stadtrat Johannes Edtmayer von den Grünen Klosterneuburg informierte über Neubauprojekte. | Foto: Die Grünen Klosterneuburg
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Dialog in Klosterneuburg
Stadt informierte über Neubauprojekte

Am Montag, dem 28. April 2025, lud die Stadtgemeinde Klosterneuburg zu einer Dialogveranstaltung ins Amtshaus Kritzendorf ein. Stadtrat Johannes Edtmayer (Grüne) stellte zwei geplante Neubauten an der Ecke Hauptstraße/Hirschengasse vor und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. KLOSTERNEUBURG. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg veranstaltete am Montag einen offenen Dialogabend im Amtshaus Kritzendorf. Im Fokus standen zwei geplante...

Die geplante Erdaushubdeponie in Weidlingach stößt in Klosterneuburg auf breiten Widerstand. Das Bild zeigt eine andere Deponie.  | Foto: Seebacher
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Deponie in Klosterneuburg
SPÖ, NEOS und FPÖ befürchten Verkehrshölle

Wie berichtet, hat das Land NÖ die Bodenaushubdeponie in Weidlingbach genehmigt. SPÖ, FPÖ und NEOS haben auf Anfragen von MeinBezirk reagiert und sprechen sich klar dafür aus, gegen den Bescheid vorzugehen. Alle drei rechnen durch das Projekt mit einer enormen Verkehrsbelastung in Weidling. KLOSTERNEUBURG.  „Wenn ich mir vorstelle, dass ein Lkw womöglich mit Anhänger und ein Bus in der Engstelle in Weidling zusammentreffen und einer von ihnen reversieren muss – na dann gute Nacht“, meint Josef...

Johannes Edtmayer Fraktionschef der Klosterneuburger Grünen ist über den positiven Bescheid des Landes fassungslos. | Foto: Christoph Hahn
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Deponie in Klosterneuburg
Land hat Projekt in Weidlingbach genehmigt

Per Bescheid hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Bodenaushubdeponie in Weidlingbach genehmigt. In Klosterneuburg selbst stößt das Projekt auf starken Widerstand von praktisch allen Seiten. Grünen-Chef Johannes Edtmayer zeigte sich in einer ersten Reaktion fassungslos. KLOSTERNEUBURG. Kürzlich informierte Johannes Edtmayer, Fraktionsobmann der Grünen in Klosterneuburg, MeinBezirk über den Bescheid des Landes Niederösterreich, der die umstrittene Erdaushubdeponie in Weidlingbach...

Busse erfreuen sich in Klosterneuburg großer Beliebtheit. | Foto: Stadtgemeinde Klosterneuburg
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Öffis in Klosterneuburg
Bus und Stadttaxi erreichen Rekordwerte

In Klosterneuburg wurden im Jahr 2024 neue Höchstwerte bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erreicht. Das zeigen kürzlich präsentierte Zahlen. Verkehrsstadtrat Stefan Hehberger (PUK) ist darüber hocherfreut. KLOSTERNEUBURG: "Es wird eh schon von so vielen Krisen und Problemen medial berichtet, da kann man sich doch auch über das so einzigartige Nutzungsverhalten der vielen Öffi-Fahrten in und um Klosterneuburg wirklich freuen", so der noch zuständige Stadtrat Stefan Hehberger. Er führt...

Ab 1. Juli gibts im LK Klosterneuburg keine Geburtenhilfe mehr.  | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Gesundheitsplan 2040+
Die Reaktionen aus Klosterneuburg sind gemischt

Einerseits zeigen die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Verständnis für die Veränderungen, die der Gesundheitsplatn 2040 für Klosterneuburg vorsieht. Andererseits üben sie auch heftige Kritik. KLOSTERNEUBURG. Der Gesundheitsplan 2040+ bringt für Klosterneuburg einige Veränderungen mit sich. Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) sieht den Standort Klosterneuburg insgesamt gestärkt - MeinBezirk berichtete bereits. "Pläne stärken den Standort Klosterneuburg" Die Reaktion aller übrigen im...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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