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Der Rechnungsabschluss 2024 weist ein negatives Nettoergebnis von minus 865.574,13 Euro im Ergebnishaushalt aus. Bürgermeister Christoph Kaufmann kündigt strikte Gegenmaßnahmen und die Einsetzung einer Konsolidierungsgruppe an.
KLOSTERNEUBURG. Der Rechnungsabschluss 2024 wird am Freitag, 9. Mai, in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Er weist im Ergebnishaushalt erstmals ein negatives Nettoergebnis von minus 865.574,13 Euro aus. Zum Vergleich: 2023 lag dieses Ergebnis bei rund 1,2 Mio., 2022 bei einem Überschuss von rund 14,9 Mio., 2021 bei 8,41 Mio. und 2020 bei rund 3,6 Mio. Euro. Die Rücklagen sanken von 14,2 Mio. im Jahr 2023 auf 10,9 Mio. Euro. In Summe konnten die laufenden Erträge die Aufwände für die kommunalen Ausgaben nicht mehr decken.
Die Finanzen der Stadt werden knapp - so wie in vielen anderen österreichischen Gemeinden auch.
Die aktuelle Entwicklung resultiert aus vier Faktoren, wie Bürgermeister Christoph Kaufmann, Gemeinderat Christian Schwarz und Finanzstadtrat Konrad Eckl erklären: stagnierende Ertragsanteile, steigende Fixkosten, steigende Abgaben an das Land in Umlageverfahren sowie Hochwasserschäden vom September des Vorjahres, die bei bisher rund 4 Mio. Euro liegen.
Eine positive Nachricht gibt es indes: Der Schuldenstand konnte erneut gesenkt werden – auf nunmehr 40,9 Mio. Euro (2023: 42,8; 2022: 45,2; 2021: 48,6; 2020: 52,4 Mio. Euro).
Gegensteuern ist notwendig
Bürgermeister Christoph Kaufmann verordnet einen strikten Sparkurs: „Wir müssen rasch gegensteuern und brauchen eine strikte Budgetkonsolidierung. Aus diesem Grund wird eine Konsolidierungsgruppe aus Verwaltung und Politik eingesetzt. Zudem habe ich bereits alle zuständigen Stellen angewiesen, konkrete Einsparungs- und Einnahmenpotentiale zu prüfen.“
Finanzstadtrat Konrad Eckl: „Wir stehen mit diesem Ergebnis längst nicht alleine da. Die wirtschaftliche Lage hat sich leider eingetrübt – das haben wir alle auch in unserem persönlichen Alltag wahrgenommen. Hohe Inflationsraten, gestiegene Kosten bei der Energie und eine allgemeine Unsicherheit in der Wirtschaft gehen auch an der Stadtgemeinde nicht spurlos vorüber. Unsere Einnahmen sind gesunken, unsere Ausgaben aber gestiegen – eine herausfordernde Situation, deren Ende nicht absehbar ist.“
Erträge von 95.023.168,50 Euro stehen im Ergebnishaushalt des Rechnungsabschlusses 2024 der Stadtgemeinde Aufwendungen von 95.888.742,63 Euro gegenüber. Dies ergibt ein Nettoergebnis von minus 865.574,13 Euro.
Konsolidierungsgruppe hat Arbeit bereits aufgenommen
Die Konsolidierungsgruppe wird daher nun "jeden Stein umdrehen und darunter nachschauen", um Einsparungsmöglichkeiten zu finden, aber auch Visionen zu definieren und die Einnahmen zu steigern. Gebührenerhöhungen seien nicht unmittelbar geplant, werden allerdings geprüft, wie auch alle Maßnahmen und Projekte der Stadt. Des Weiteren möchte der Bürgermeister an die Vernunft der Bevölkerung appellieren und alle Zweitwohnsitzer motivieren, sich zu ihrem Lebensmittelpunkt und zur Stadt Klosterneuburg zu bekennen und die Hauptmeldung hier zu machen, da er ein Potenzial von einer Million Euro dadurch erkennt.
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