Konsolidierung

Der Gemeinderat von Wolfsgraben hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung (18.09.2025) unter anderem die Sanierung des Landeskindergartens beschlossen. Damit kommt eine zweite große Baustelle. WOLFSGRABEN. Seit knapp 40 Jahren hat sich das Gebäude des Landeskindergartens keinen Schönheitskorrekturen mehr unterzogen. Daher ist es höchste Zeit, die Fenster zu tauschen, das Heizsystem, die Fassaden und die Innenräume zu erneuern. Der Gemeinderat hat den Antrag auf die Sanierung des Kindergartens...

Das städtische Budget soll derzeit mit verschiedensten Maßnahmen saniert werden. Jetzt trifft es auch die Zuwendungen für die einzelnen Bezirke. Deren Budgets sollen auf dem Stand von 2025 eingefroren werden. Zumindest unter den SPÖ-Bezirkschefs signalisiert man Verständnis und Bereitschaft, mit den Mitteln auszukommen. WIEN. Es ist eine Frage, die sich viele Bewohner, die nicht mit der kommunalen Verwaltung besonders vertraut sind, schon mal stellen: Für was benötigen die Wiener Bezirke...

Laut IHS wird Österreichs Budgetdefizit bis 2029 nur langsam sinken und voraussichtlich über der EU-Grenze von drei Prozent bleiben, trotz geplanter Einsparungen und strikter Budgetdisziplin, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Mittelfrist-Konjunkturprognose hervorgeht. Das Institut warnt außerdem vor weiteren Risiken durch internationale Unsicherheiten wie US-Zölle und geopolitische Spannungen. ÖSTERREICH. Laut der aktuellen Mittelfrist-Konjunkturprognose des Instituts für Höhere...

Die jüngste Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2025 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Weichenstellungen. Besonders im Fokus: die Einführung eines Kostenbeitrags für die Frühaufsicht in Kindergärten und Volksschulen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Baumschutzverordnung. TRAISMAUER. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Einführung einer Kostenbeteiligung für die Frühaufsicht. Ab September 2025 wird diese für Kindergärten mit 10 Euro und für Volksschulen mit 20 Euro monatlich...

Die Analyse über die finanzielle Situation St. Pöltens geht in die zweite Runde. Das Ziel: Elf Millionen Euro im Jahr 2025 und 2026 einsparen. Um das zu erreichen, ernannte die Stadt einen Steuerungsausschuss und lud zu Konsolidierungsgesprächen. Die Ergebnisse auf einen Blick. ST. PÖLTEN. Das Wichtigste zuerst: Die elf Millionen Euro werden nur zu zehn Prozent durch neue Einnahmen erzielt. Und davon treffen nur fünf Prozent die Einwohnerinnen und Einwohner von St. Pölten. 90 Prozent werden...

Sie sind ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft: die Budgets der Gemeinden. Trotz der Millionen-Schulden kann die Stadt St. Pölten einen positiven Jahresabschluss für 2024 vorweisen. Gespart muss trotzdem werden – und zwar elf Millionen Euro. Die Parteien liegen sich seit Monaten in den Haaren, wie es finanziell weitergehen soll. Der Versuch einer Aufarbeitung. STADT ST. PÖLTEN. Beginnen wir bei dem, was die Bürgerinnen und Bürger von St. Pölten am meisten betrifft: die Gebühren....

Die Stadtgemeinde Oberwart steht vor einer der größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die angespannte Haushaltslage bringt eine Zäsur mit sich: Erstmals seit vielen Jahren muss die Stadt – nach Abzug aller Gegenverrechnungen – rund 111.000 Euro an das Land zahlen, anstatt wie gewohnt Ertragsanteile zu erhalten. Über den Kurs zur finanziellen Konsolidierung ist nun ein heftiger politischer Streit entbrannt. OBERWART. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden im...

Nicht nur kleine Gemeinden leiden derzeit unter finanziellen Nöten, auch in der Landeshauptstadt ist die Lage angespannt. Am kommenden Montag soll bei der Gemeinderatssitzung der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2025 beschlossen werden. Der Konsolidierungsbedarf der größten Gemeinde des Landes beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro.  EISENSTADT. ÖVP und Grüne präsentierten am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um den Finanzhaushalt in Eisenstadt abzusichern. Bei einem Gesamtbudget von...

Auch die Gemeinde Litzelsdorf bleibt von der landesweiten Finanzkrise nicht verschont. Wie Bürgermeister Jürgen Resch (ÖVP) in einem offenen Schreiben an die Bevölkerung mitteilt, wurde der Voranschlag für 2025 vom Land Burgenland wegen eines strukturellen Defizits von rund 200.000 Euro jährlich nicht genehmigt. Die Gemeinde wurde daher aufgefordert, ihr Budget grundlegend zu überarbeiten. LITZELSDORF. In einem überfraktionellen Konsolidierungsausschuss, bestehend aus Vertretern aller im...

Im Nationalrat wurde am Dienstag das Budget für Frauen, Bildung und Klima diskutiert – trotz Sparkurs wurden gezielte Investitionen etwa in Frauenberatung, Hochschulen und Deutschförderung angekündigt. Gleichzeitig wurde aber auch Kritik laut: Besonders umstritten ist die Streichung des Klimabonus, die von den Grünen als Rückschritt in der Klimapolitik gewertet wird. ÖSTERREICH. Im Nationalrat ist am Dienstag die Budgetdebatte mit den Kapiteln Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie später...

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat das Doppelbudget 2025/26 sowie den Bundesfinanzrahmen am Mittwoch mit leichten Änderungen ins Plenum geschickt. Ab Montag steht nun eine dreitägige Plenardebatte an. ÖSTERREICH. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch nach sechstägigen Beratungen das Doppelbudget 2025/26 sowie den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form beschlossen und zur weiteren Behandlung ins Plenum übermittelt. Wie die Parlamentskorrespondenz...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2025 hat die Stadtgemeinde Traismauer ein umfassendes Konsolidierungspaket beschlossen, das angesichts der angespannten Finanzlage künftig spürbare Einschnitte für die Bevölkerung bringen wird. TRAISMAUER. Während die SPÖ den Sparkurs als verantwortungsvolle Maßnahme zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt sieht, übt die ÖVP deutliche Kritik und spricht von Belastungen für Familien und Fehlentscheidungen der Vergangenheit. SPÖ:...

Eine Analyse des Budgetdienstes zeigt, dass das Sparpaket von ÖVP, SPÖ und NEOS Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) räumt die negativen Verteilungseffekte ein, verweist aber auf ausgleichende Investitionen. ÖSTERREICH. Das von ÖVP, SPÖ und NEOS geschnürte Sparpaket steht unter wachsender Kritik. Eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen Menschen mit niedrigerem Einkommen...

Die österreichische Bundesregierung kürzt angesichts des hohen Budgetdefizits zahlreiche Klimaförderungen – besonders stark betroffen sind Photovoltaik und Elektromobilität. Experten warnen, dass Österreich seine Klimaziele für 2030 unter diesen Bedingungen kaum erreichen wird, was zu Kompensationszahlungen an die EU führen könnte. ÖSTERREICH. Angesichts des hohen Budgetdefizits streicht die österreichische Bundesregierung eine Reihe von Klimaförderungen: So fällt etwa die Umsatzsteuerbefreiung...

Der Rechnungsabschluss 2024 weist ein negatives Nettoergebnis von  minus 865.574,13 Euro im Ergebnishaushalt aus. Bürgermeister Christoph Kaufmann kündigt strikte Gegenmaßnahmen und die Einsetzung einer Konsolidierungsgruppe an. KLOSTERNEUBURG. Der Rechnungsabschluss 2024 wird am Freitag, 9. Mai, in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Er weist im Ergebnishaushalt erstmals ein negatives Nettoergebnis von minus 865.574,13 Euro aus. Zum Vergleich: 2023 lag dieses Ergebnis bei rund 1,2 Mio.,...

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2025 deutlich nach unten korrigiert. Laut einer aktuellen Mitteilung erwartet die OeNB nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, während man noch im Dezember ein Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert hatte. ÖSTERREICH. Um Österreichs Wirtschaft steht es schlechter als noch im Dezember angenommen: Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Prognose für das...

Offenbar ist der Konsolidierungsbedarf beim Budget für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, müssten heuer bis zu 12 Milliarden eingespart werden. ÖSTERREICH. 6,4 Milliarden Euro will die Regierung heuer mit Sparmaßnahmen im Budget zusammengekratzten, beispielsweise mit Streichungen bei Förderungen, der Abschaffung des Klimabonus oder einer neuen Tabaksteuer. Damit soll die Neuverschuldung unter drei Prozent bleiben, um...

Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte am Freitag im "Ö1-Journal", einem Defizitverfahren der EU gelassen entgegenzublicken. Die geplanten Einsparungen von mehr als 6,3 Milliarden Euro dieses Jahr seien absolut notwendig, so der Finanzminister. Doch werde zu viel gespart, schade das der Konjunktur.  ÖSTERREICH. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte im "Ö1-Journal" am Samstag, 22. März, einem möglichen EU-Defizitverfahren gelassen entgegenzublicken. Ein derartiges Verfahren sei „kein...

ÖVP, SPÖ und Liste Trenner in Baden sind sich einig, sie wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen und das Budget sanieren. BADEN. Wie bereits bekannt gegeben, sind ÖVP, SPÖ und Liste Trenner in Koalitionsverhandlungen eingetreten. Die Verhandlungsspitzen Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Liste Trenner) haben nun in einer Pressekonferenz erste Informationen bekannt gegeben. Nach zwei Wochen Verhandlungen und einer Klausur am Wochenende betonen alle das gute...

Die Stadtgemeinde Oberwart segnete den Haushaltsvoranschlag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ ab. Zuvor gab es aber doch einige Diskussionen. Ein Konsolidierungskompromiss wurde vereinbart. OBERWART. Die Stadtgemeinde Oberwart segnete am Dienstagabend den Haushaltsvoranschlag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ ab. Zuvor gab es aber doch einige Diskussionen. Bis Ende Februar soll ein Konsolidierungskonzept ausgearbeitet werden, um weiterhin finanziell handlungsfähig zu...

Hohe Investitionen und gleichzeitige Konsolidierung, geht das überhaupt? Ein klares Ja hierfür von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi für die am 19. November 2024 begonnene Periode der Budgetpolitik im Ländle. Mit hohen Investitionen in Zukunftsprojekte soll die Rezession bekämpft werden, gleichzeitig wird ein Konsolidierungspfad eingeleitet, der strukturelle Reformen notwendig macht. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 2,617 Milliarden Euro aufgewendet werden....

Die Gemeinde Winden am See befindet sich aktuell in finanzieller Notlage, sie zählt zu den sogenannten Abgangsgemeinden, das heißt, sie hat Schwierigkeiten, ihren Haushalt auszugleichen. Die Ursachen sehen Volkspartei und Grüne nicht nur in der Inflation, den hohen Energiekosten oder im Krieg in der Ukraine, wie es SPÖ-Bürgermeister Erwin Preiner erklärt. In Winden am See seien die Probleme zu einem großen Teil hausgemacht, vermuten Lisa Reuter (ÖVP) und Margit Paul-Kientzl (Grüne). WINDEN AM...

Das Finanzjahr 2021 fiel insgesamt sehr gut für die Stadtgemeinde Neusiedl am See aus, so Bürgermeisterin Elisabeth Böhm zum Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. NEUSIEDL AM SEE. Es konnten Investitionen in der Höhe von 3,5 Millionen Euro getätigt und Schulden in Höhe von 1,4 Millionen Euro abgebaut werden. Covid-Auswirkungen noch spürbarDie Einbußen, welche die COVID-19 Pandemie seit ihrem Ausbruch mit sich gebracht hat, seien in der öffentlichen Finanzkraft immer noch spürbar aufgrund...

Das Ziel für 2021 war ein ausgeglichener Landeshaushalt – und dann kam Corona. Die Landesspitze um Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang stellte heute die Eckdaten eines Budgetsvoranschlags für das kommende Jahr, das laut Schützenhöfer "ein Ausreißer" sein soll. Knapp 670 Millionen Euro beträgt das kalkulierte Minus im kommenden Jahr. Damit steigen die Schulden des Landes auf 5,3 Milliarden Euro. „Covid-19 stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor die größte...