Konsolidierung

Die Debatte um mögliche Einsparungen bei Österreichs Universitäten gewinnt an Schärfe. Während Hochschulen vor massiven Folgen für Forschung, Lehre und Medizin warnen, stellt Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) klar: Über konkrete Kürzungen sei noch nicht entschieden. ÖSTERREICH. Die österreichischen Universitäten rechnen im Zuge des kommenden Doppelbudgets mit erheblichen finanziellen Einschnitten. Laut Universitätenkonferenz (uniko) könnte  in der Leistungsvereinbarungsperiode...

Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Oberwart für das Haushaltsjahr 2025 zeigt eine sehr erfreuliche Entwicklung und bestätigt den eingeschlagenen Konsolidierungs-Kurs der vergangenen Monate. OBERWART. "Besonders erfreulich ist der deutliche Schuldenabbau in Höhe von rund 925.000 Euro. Das zeigt, dass wir finanziell auf einem ausgezeichneten Weg sind" meint Bürgermeister Georg Rosner. Noch klarer wird diese positive Entwicklung beim Ergebnis des sogenannten laufenden Haushalts (Saldo 5):...

Laut Fiskalrat kommt Österreich nicht um einen strengeren Sparkurs herum. Ähnlich wie zuletzt WIFO-Chef Gabriel Felbermayr meinen die Schuldenwächter: Die Regierung muss mehr als doppelt so viel einsparen wie bisher gedacht. ÖSTERREICH. Die bisherigen Konsolidierungsschritte der Dreierregierung waren durchaus erfolgreich, konstatiert der Fiskalrat am Mittwoch. Voriges Jahr ist das Budgetdefizit auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken. Heuer dürfte es bei den geschätzten 4,0...

Der Konsolidierungskurs in Matrei in Osttirol greift, erklärt LA Wolf gegenüber der MeinBezirk-Redaktion und legt entsprechende Zahlen vor. Kritik kommt von der Liste Fritz. Diese ortet einen Verlust von 1 Million Euro durch den Erlass von Erschließungskosten bei einem Hotelprojekt.  INNSBRUCK.  Gegenüber der MeinBezirk-Redaktion stellt VP-Klubobmann Jakob Wolf zum Thema Finanzkontrollausschuss Rechnungshofbericht Matrei in Osttirol fest: „Den Schuldenberg hat die Marktgemeinde Matrei in...

Die ÖVP will mit einer Anfrage an die Finanzstadträtin Novak (SPÖ) Klarheit und Transparenz zu den Budgetzahlen der Stadt bekommen. Man spricht von „asozialer Politik“ von Rot-Pink und fordert Strukturreformen, statt nur Defizite rechnerisch zu verschieben. WIEN. Noch am Wochenende sagte ÖVP-Wien-Chef Markus Figl, dass das Budget der Stadt „wie eine Kaisersemmel“ krachen würde. Und am Montag hat seine Partei zu dem Thema eine dringliche Anfrage an die zuständige Finanzstadträtin Barbara Novak...

Der Fiskalrat warnt, dass Österreichs Budgetdefizit mit rund vier Prozent des BIP auch in den kommenden Jahren über der Maastricht-Grenze bleibt. Die Staatsschuldenquote dürfte bis 2029 auf 87,7 Prozent steigen. Zur Stabilisierung der Finanzen seien zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen nötig. ÖSTERREICHS. Österreichs Budgetlage bleibt angespannt: Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Finanzen, rechnet auch in den kommenden Jahren mit deutlich zu hohen...

Bis 2030 muss Zwettl wieder ein ausgeglichenes Budget vorlegen – nun wird der Weg dahin geebnet. ZWETTL. Die Stadtgemeinde Zwettl sei keine Sanierungsgemeinde, betont Bürgermeister Franz Mold (ÖVP) gleich zu Beginn einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag im Zwettler Stadtamt. Dabei wurde ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. "Ziel ist es, bis 2030 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen", so Mold, der die Mitgründe für die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde auch beim Bund...

Der Österreichische Städtebund fordert gemeinsam mit Experten dringende Reformen bei der Grundsteuer sowie bei einigen hohen Umlagen, etwa Spitälern, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern. Denn bis 2029 müssen Gemeinden insgesamt 2,2 Milliarden Euro einsparen. Welche Lösungen vorgeschlagen werden, liest du hier.  ÖSTERREICH. „Ich muss Sie leider deprimieren, die Lage hat sich nicht verbessert.“ Mit diesen Worten startete am Dienstag St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ)...

Dass Neunkirchens ÖVP-Stadtchefin zurücktrat, ist für den FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Toder ein "Schuldeingeständnis". NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Neunkirchen sei mit Konsolidierung auf dem Rücken der Bevölkerung gescheitert. Und der Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics entspräche einem "Schuldeingeständnis" – so die Analyse der Entwicklungen in der Bezirkshauptstadt durch den geschäftsführenden FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Toder. Toder spricht von Ende der Koalition Für den...

Am Dienstag, 4. November, fiel der Gemeinderatsbeschluss für rund 150 Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von über 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, 2,25 Millionen Euro davon werden bereits im Jahr 2026 gehoben. LEONDING. Hauptgrund für die Einsparungen seien immer höher werdende Kosten die man selbst nicht (mit)beeinflussen könne, wie etwa der Zwangsbeitrag für Krankenanstalten oder die Landesumlage. „Dringend notwendig wäre eine Änderung der derzeitigen Finanzströme von Bund...

Purkersdorf steht vor einem Schuldenberg von 32 Millionen Euro. Ohne große Einsparungspläne vorweisen zu können. Deshalb hat das Land Niederösterreich die Stadt beauftragt, einen Konsolidierungsplan zu erstellen, um bis 2028 rund drei Millionen Euro einzusparen. PURKERSDORF. Die ersten Versuche des Bürgermeisters Stefan Steinbichler (SPÖ), die finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff zu bekommen, sind an der geschlossenen Opposition in der Gemeinderatssitzung im September 2025 zerschellt....

Das Konsolidierungskonzept der ÖVP und ihrem Stadtregierungspartner (eigentlich die FPÖ bis zum Ausschluss der Mandatare aus der Partei) bereitet Kopfschmerzen. Denn auf die Neunkirchner kommen empfindliche Teuerungen zu. Update am 7. Oktober 2025 NEUNKIRCHEN. "Dass wir den Sparstift ansetzen, wissen wir auch. Wir sind eine von NÖs Gemeinden, denen es nicht gut geht", so ÖVP-Stadtchefin Klaudia Osztovics im Vorfeld der geplanten Beschlüsse zu den Erhöhungen. "Ein bisserl gar dürftig"... ......

Der Gemeinderat von Wolfsgraben hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung (18.09.2025) unter anderem die Sanierung des Landeskindergartens beschlossen. Damit kommt eine zweite große Baustelle. WOLFSGRABEN. Seit knapp 40 Jahren hat sich das Gebäude des Landeskindergartens keinen Schönheitskorrekturen mehr unterzogen. Daher ist es höchste Zeit, die Fenster zu tauschen, das Heizsystem, die Fassaden und die Innenräume zu erneuern. Der Gemeinderat hat den Antrag auf die Sanierung des Kindergartens...

Das städtische Budget soll derzeit mit verschiedensten Maßnahmen saniert werden. Jetzt trifft es auch die Zuwendungen für die einzelnen Bezirke. Deren Budgets sollen auf dem Stand von 2025 eingefroren werden. Zumindest unter den SPÖ-Bezirkschefs signalisiert man Verständnis und Bereitschaft, mit den Mitteln auszukommen. WIEN. Es ist eine Frage, die sich viele Bewohner, die nicht mit der kommunalen Verwaltung besonders vertraut sind, schon mal stellen: Für was benötigen die Wiener Bezirke...

Laut IHS wird Österreichs Budgetdefizit bis 2029 nur langsam sinken und voraussichtlich über der EU-Grenze von drei Prozent bleiben, trotz geplanter Einsparungen und strikter Budgetdisziplin, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Mittelfrist-Konjunkturprognose hervorgeht. Das Institut warnt außerdem vor weiteren Risiken durch internationale Unsicherheiten wie US-Zölle und geopolitische Spannungen. ÖSTERREICH. Laut der aktuellen Mittelfrist-Konjunkturprognose des Instituts für Höhere...

Die jüngste Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2025 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Weichenstellungen. Besonders im Fokus: die Einführung eines Kostenbeitrags für die Frühaufsicht in Kindergärten und Volksschulen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Baumschutzverordnung. TRAISMAUER. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Einführung einer Kostenbeteiligung für die Frühaufsicht. Ab September 2025 wird diese für Kindergärten mit 10 Euro und für Volksschulen mit 20 Euro monatlich...

Die Analyse über die finanzielle Situation St. Pöltens geht in die zweite Runde. Das Ziel: Elf Millionen Euro im Jahr 2025 und 2026 einsparen. Um das zu erreichen, ernannte die Stadt einen Steuerungsausschuss und lud zu Konsolidierungsgesprächen. Die Ergebnisse auf einen Blick. ST. PÖLTEN. Das Wichtigste zuerst: Die elf Millionen Euro werden nur zu zehn Prozent durch neue Einnahmen erzielt. Und davon treffen nur fünf Prozent die Einwohnerinnen und Einwohner von St. Pölten. 90 Prozent werden...

Sie sind ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft: die Budgets der Gemeinden. Trotz der Millionen-Schulden kann die Stadt St. Pölten einen positiven Jahresabschluss für 2024 vorweisen. Gespart muss trotzdem werden – und zwar elf Millionen Euro. Die Parteien liegen sich seit Monaten in den Haaren, wie es finanziell weitergehen soll. Der Versuch einer Aufarbeitung. STADT ST. PÖLTEN. Beginnen wir bei dem, was die Bürgerinnen und Bürger von St. Pölten am meisten betrifft: die Gebühren....

Die Stadtgemeinde Oberwart steht vor einer der größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die angespannte Haushaltslage bringt eine Zäsur mit sich: Erstmals seit vielen Jahren muss die Stadt – nach Abzug aller Gegenverrechnungen – rund 111.000 Euro an das Land zahlen, anstatt wie gewohnt Ertragsanteile zu erhalten. Über den Kurs zur finanziellen Konsolidierung ist nun ein heftiger politischer Streit entbrannt. OBERWART. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden im...

Nicht nur kleine Gemeinden leiden derzeit unter finanziellen Nöten, auch in der Landeshauptstadt ist die Lage angespannt. Am kommenden Montag soll bei der Gemeinderatssitzung der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2025 beschlossen werden. Der Konsolidierungsbedarf der größten Gemeinde des Landes beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro.  EISENSTADT. ÖVP und Grüne präsentierten am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um den Finanzhaushalt in Eisenstadt abzusichern. Bei einem Gesamtbudget von...

Auch die Gemeinde Litzelsdorf bleibt von der landesweiten Finanzkrise nicht verschont. Wie Bürgermeister Jürgen Resch (ÖVP) in einem offenen Schreiben an die Bevölkerung mitteilt, wurde der Voranschlag für 2025 vom Land Burgenland wegen eines strukturellen Defizits von rund 200.000 Euro jährlich nicht genehmigt. Die Gemeinde wurde daher aufgefordert, ihr Budget grundlegend zu überarbeiten. LITZELSDORF. In einem überfraktionellen Konsolidierungsausschuss, bestehend aus Vertretern aller im...

Im Nationalrat wurde am Dienstag das Budget für Frauen, Bildung und Klima diskutiert – trotz Sparkurs wurden gezielte Investitionen etwa in Frauenberatung, Hochschulen und Deutschförderung angekündigt. Gleichzeitig wurde aber auch Kritik laut: Besonders umstritten ist die Streichung des Klimabonus, die von den Grünen als Rückschritt in der Klimapolitik gewertet wird. ÖSTERREICH. Im Nationalrat ist am Dienstag die Budgetdebatte mit den Kapiteln Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie später...

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat das Doppelbudget 2025/26 sowie den Bundesfinanzrahmen am Mittwoch mit leichten Änderungen ins Plenum geschickt. Ab Montag steht nun eine dreitägige Plenardebatte an. ÖSTERREICH. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch nach sechstägigen Beratungen das Doppelbudget 2025/26 sowie den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form beschlossen und zur weiteren Behandlung ins Plenum übermittelt. Wie die Parlamentskorrespondenz...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2025 hat die Stadtgemeinde Traismauer ein umfassendes Konsolidierungspaket beschlossen, das angesichts der angespannten Finanzlage künftig spürbare Einschnitte für die Bevölkerung bringen wird. TRAISMAUER. Während die SPÖ den Sparkurs als verantwortungsvolle Maßnahme zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt sieht, übt die ÖVP deutliche Kritik und spricht von Belastungen für Familien und Fehlentscheidungen der Vergangenheit. SPÖ:...