Präsentation des Landeshaushalts 2021

Rekordverschuldung im Landesbudget: Corona begrub ambitionierte Ziele

Das Ziel für 2021 war ein ausgeglichener Landeshaushalt – und dann kam Corona. Die Landesspitze um Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang stellte heute die Eckdaten eines Budgetsvoranschlags für das kommende Jahr, das laut Schützenhöfer "ein Ausreißer" sein soll. Knapp 670 Millionen Euro beträgt das kalkulierte Minus im kommenden Jahr. Damit steigen die Schulden des Landes auf 5,3 Milliarden Euro.

„Covid-19 stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor die größte Bewährungsprobe, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat und die auch vor der Steiermark nicht Halt macht. Die geschnürten Maßnahmenpakete, die fehlenden Ertragsanteile des Bundes und die steigenden Kosten im Gesundheitssystem belasten unser Budget. Es wird uns noch jahrelang beschäftigen, wie wir den Haushalt sanieren", erklärte der Regierungsschef. "Aber wir werden den bereits vor der Krise eingeschlagenen Budgetpfad mittelfristig fortführen. Denn wir dürfen den kommenden Generationen nicht nur Hypotheken zurücklassen!“, so Schützenhöfer.

"Waren auf einem guten Weg"

"Vor zwei Jahren haben wir uns mit dem Doppelbudget ambitionierte Ziele gesetzt, die wir ohne Corona sogar dieses Jahr schon erreicht hätten", betonte LH-Vize Anton Lang. "Wir waren auf einem guten Weg." Doch die Krise hat auch vor der Steiermark nicht Halt gemacht und das "angestrebte Nulldefizit unmöglich gemacht. Trotz der enormen Einnahmenausfälle ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, das Budget ausgabenseitig zu reduzieren. Dies würde die steirische Wirtschaft zusätzlich schwächen und weitere Arbeitsplätze gefährden. Tatsächlich müssen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. In den Klima- und Umweltschutz investieren wir sogar mehr als je zuvor", sagte Lang.

So wirkt sich Corona auf die einzelnen Ressorts aus

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Covid-19 stellt Bund, Land und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dementsprechend sind die zentralen Kostentreiber in unserem Ressort mit Sicherheit die fehlenden Ertragsanteile des Bundes sowie die der Gemeinden. Denn wir müssen trotzdem alles tun, um die Kommunen in ihren Investitionstätigkeiten zu unterstützen.“

Landeshauptmann-Stv. Anton Lang: „Konkrete Covid-Auswirkungen gibt es vor allem im Finanzressort durch die massiv sinkenden Einnahmen in Form der Ertragsanteile sowie der Landesabgaben, ebenso sind erhöhte Ausgaben durch diverse Maßnahmenpakete und Hilfsleistungen auch für 2021 zu verzeichnen. Ferner gibt es im Bereich des öffentlichen Verkehrs Auswirkungen, da es aufgrund der Pandemie zu teils enormen Rückgängen bei den Fahrgastzahlen kommt.“

Landesrätin Juliane Bogner-Strauß: „Sowohl im Gesundheits- und Pflegebereich als auch im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich gab es durch Corona im heurigen Jahr steigende Kosten und damit verbundene notwendige hohe Mehrausgaben. Einige große Posten sind unter anderem die Corona-Prämie im Pflegebereich in Höhe von sieben Millionen Euro und die Anschaffung von Schutzausrüstung in Höhe von fünf Millionen Euro. Aber auch die bereitgestellten zehn Millionen Euro für die Refundierung der Elternbeiträge sowie die bisher bekannten Mindereinnahmen in Höhe von 400.000 Euro wirken sich auf das Budget im Bildungsbereich aus.“

Landesrat Christopher Drexler: „Die Krisenbewältigung, mit den bereits aufgelegten umfangreichen Unterstützungs- und Hilfspaketen, wird in den schwer getroffenen Bereichen Kultur und Sport auch 2021 ein zentrales Thema sein. Da Europa-Information und -Kommunikation gerade in einer solchen Krisensituation besonders wichtig sind, werden Mittel für die Konzeption und Umsetzung von Europa-Informationsprojekten an Schulen bereitgestellt. Im Personalbudget wurden Mehrkosten für die Auszahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten sowie für befristete Neuaufnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeplant.“

Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl: „Das Budget in meinem Ressort bleibt gegenüber dem heurigen Jahr stabil. Die Maßnahmen werden in allen Bereichen darauf fokussiert, gemeinsam mit dem Bund die heimischen Betriebe beim Weg aus der Krise bestmöglich zu unterstützen. In der Wissenschaft werden die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an der FH Joanneum weiter ausgebaut.“

Landesrätin Doris Kampus: „Es ist zu erwarten, dass wir mehr Geld für die Mindestsicherung und für die Wohnunterstützung aufwenden müssen. Dafür haben wir im Budget vorgesorgt. Eine weitere Auswirkung ist das größere Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Zusätzliche Belastungen entstehen im Sozialbudget durch die Beibehaltung der sozialen Versorgungssicherheit in den Einrichtungen und bei den mobilen Diensten in der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, im Frauenhaus und in den Notschlafstellen. Weiters wurden die Budgets zum Beispiel für die Soforthilfe, für den Kautionsfonds und die Schuldnerberatung aufgestockt, um die soziale Basisversorgung in der Steiermark sicherzustellen.“

Landesrätin Ursula Lackner: „Maßnahmen für den Klimaschutz sind ein starker Motor zur Konjunkturbelebung. Investitionen in diesem Bereich fließen in innovative und nachhaltige Projekte, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Als Steiermärkische Landesregierung haben wir uns bewusst entschieden, dass die Corona-Krise die Investitionen in den Klima- und Umweltschutz nicht beeinflussen darf.“

Landesrat Hans Seitinger: „Die COVID-Pandemie führte durch Marktverwerfungen zu teils starken Einbußen in der Land- und Forstwirtschaft und erforderte Mehrausgaben durch ein Corona-Hilfspaket. Auch im Bildungsbereich, beispielsweise im Bildungshaus Schloss St. Martin, gibt es Einschränkungen. Positiv ist aber hervorzuheben, dass sich die Steirerinnen und Steirer zu jeder Zeit auf die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die heimische Landwirtschaft verlassen können. Auch die Verlässlichkeit und Sicherheit der Wasserver- und -entsorgung sowie der Ressourcenwirtschaft ist stets gegeben.“

Daten und Fakten zum Landesbudget 2021
Aus dem Rechnungsabschluss 2019 geht hervor, dass ein Abbau der Schulden in Höhe von 183,3 Millionen Euro gelungen ist. Dadurch wurde der im Doppelbudget 2019/2020 budgetierte Schuldenstand für das Jahr 2019 um 593,4 Millionen Euro unterschritten.

Der Beginn des Jahres 2020 stellte sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben ähnlich vielversprechend dar, sodass die ambitionierten Ziele für 2021 bereits 2020 realisierbar erschienen. Das bedeutet, dass das im letzten Doppelbudget anvisierte Nulldefizit bereits in diesem Jahr möglich gewesen wäre.

Die Rahmenbedingungen für diese positive budgetpolitische Entwicklung haben sich jedoch durch die Corona-Pandemie schlagartig geändert.

Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich nach der positiven Entwicklung der letzten Jahre im Jahr 2020 massiv verschlechtert. Für das Jahr 2020 muss davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaft global und vor allem auch in der Steiermark schrumpfen wird. Die wirtschaftlichen Folgen werden auch 2021 deutlich spürbar sein.

Die Einnahmen des Landes Steiermark stellen vor allem die gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie der Wohnbauförderungsbeitrag dar. In beiden Fällen wird nach einem starken Rückgang 2020, auch für das Jahr 2021, ein Verbleiben auf geringem Niveau prognostiziert. Die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie werden durch steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung zusätzlich verstärkt.

Eine ausgabenseitige Konsolidierung ist für 2021 volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, da eine zusätzliche Kürzung der Ausgaben die Wirtschaft enorm belasten würde und damit weitere Arbeitsplätze in Gefahr wären.

Mehrjährige Maßnahmenpakete für Unternehmen, aber vor allem für Arbeitsstiftungen und Gemeinden werden 2021 die Ausgaben weiter erhöhen. Diese sind jedoch absolut unumgänglich. Sollte sich die Entwicklung in einzelnen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt nicht bessern, wird auch über zusätzliche Hilfsmaßnahmen diskutiert werden müssen.

Durch den Rat der EU-Finanzminister wurde am 23. März 2020 erstmals die sogenannte „Ausweichklausel“ aktiviert. Damit ist ein Abweichen von den haushaltspolitischen Anforderungen zur Krisenbekämpfung vorübergehend erlaubt. Diese Aktivierung auf EU-Ebene wird laut Art 11 ÖSTP analog auf den Österreichischen Stabilitätspakt übertragen. Demnach sind Abweichungen derzeit ohne Sanktionen möglich. Die Auswirkung auf das Regime der strukturellen Salden bzw. die Berechnung der Kontrollkonten ist derzeit noch nicht abschätzbar.

In einer mehrjährigen Finanzplanung ist das Ziel durch die Auflösung von 50 Prozent der derzeitigen Rücklagen bis ins Jahr 2024 ein Nettoergebnis im Ergebnishaushalt von 0 zu erzielen.

Reaktionen der Opposition

Die Grünen monieren, dass "die Budegt-Fehler der Vergangenheit nun teuer zu stehen kommen. Der finanzielle Spielraum für wichtige Maßnahmen ist nun sehr eingeschränkt“, kritisiert die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Die oberste Maxime solle der Klimaschutz bleiben: „Damit gelingt es uns, gleich mehreren Krisen auf einmal zu bekämpfen: Die Klimakrise und die Wirtschafts-und Beschäftigungskrise. Die Bereiche Ökoenergie, nachhaltige Bauwirtschaft und Umwelttechnikindustrie boomen und werden weiter wachsen."

Auch die steirischen Freiheitlichen üben Kritik an den Sünden der Vergangenheit, die das Land nun in seiner finanzpolitischen Schlagkraft zur Bewältigung der Wirtschaftskrise deutlich einschränken. „Seit Jahren weisen wir Freiheitliche unermüdlich auf die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Asyl, Förderwesen und Sozialhilfeverbände hin, seit Jahren stoßen wir damit bei ÖVP und SPÖ auf taube Ohren.

Für Neos-Klubobmann Niko Swatek ist "rund ein Viertel der Neuverschuldung nicht allein auf Corona zurückzuführen. "Unser Schuldenstand explodiert weiter und der Landesregierung fehlt der Mut endlich bei sich selbst, im System zu sparen."

Die KPÖ hält es für verantwortungslos, dass trotz der angespannten Situation Millionen in das unnötige Leitspital Liezen fließen, während die bestehenden Standorte geschlossen werden sollen. "Die angekündigte Lohnkürzung im Gesundheitsbereich wird es künftig noch schwieriger machen, den Personalnotstand zu bekämpfen", so LAbg. Werner Murgg in einer ersten Aussendung.