Steiermark - Politik

Mit ihrer „Helpline-Tour“ macht die steirische Sozialdemokratie in den kommenden Wochen in den Gemeinden und Städten der Steiermark Station. STEIERMARK. Die SPÖ startet mit ihrer „Helpline-Tour“ durch die Steiermark und macht in zahlreichen Regionen Station. Dabei werden Steirerinnen und Steirer in Notlagen finanziell unterstützt, finanziert werden die Soforthilfen durch die Solidarabgaben, die alle Mandatarinnen und Mandatare monatlich leisten. Als mobile Einsatzzentrale der SPÖ-Helpline...

Österreichs Polizei stellt ihre Dienstplanung grundlegend um. Ab 1. September wird ein neues Arbeitszeitmodell in fünf Bezirken getestet, im April 2027 soll es bundesweit gelten. Geplant sind unter anderem flexiblere Dienste, höhere Nacht- und Wochenendzulagen und eine gezieltere Verteilung der Polizeistreifen. ÖSTERREICH. Seit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor rund 20 Jahren bestehen innerhalb der Bundespolizei weiterhin unterschiedliche Arbeitszeitmodelle. Eine...

Die Freiheitlichen touren durch die steirischen Bezirke und suchen den Kontakt mit den Menschen in den Betrieben. FPÖ-Landeshauptmann Mario Kuansek hat den persönlichen Austausch zur Chefsache erklärt. In der Südoststeiermark begleiteten ihn Bundesrat Herbert Kober und Landtagsabgeordneter Michael Wagner.  SÜDOSTSTEIERMARK. Landeshauptmann Mario Kunasek besuchte gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Michael Wagner, Bundesrat Herbert Kober und weiteren freiheitlichen Funktionären heimische...

Pünktlich gegen Ende des Sommers lud die Freiheitliche Partei Stainz zur Fahrt ins Blaue ein. Die Tour führte zur Burg Deutschlandsberg, als Abschluss gab es die Einkehr beim Buschenschank Wuscht Reinbacher in Stallhof. STAINZ. Start für die Fahrt ins Blaue der Freiheitlichen Partei Stainz war beim „La Vita“ in der Grazer Straße. Ortsparteiobmann, Vizebürgermeister und Landesgeschäftsführer Friedrich Scheer MA hieß die Gäste, darunter NAbg. Markus Leinfellner (Voitsberg) und GemR Michael...

Mit dem bekannten Piloten Patrick Strasser als "Staffelkapitän" feiert der Alpine Sportfliegerclub Leoben am 5. September das 75. Bestandsjubiläum. TRABOCH/TIMMERSDORF. 75 Jahre Leidenschaft für den Flugsport, 75 Jahre Kameradschaft und unzählige Stunden über den Wolken, wo angeblich die Freiheit grenzenlos ist. Zudem besteht der Flugplatz in Traboch-Timmersdorf, dessen Halter der Alpine Sportfliegerclub Leoben (ASFC) ist, seit 65 Jahren.  Die beiden Jubiläen gipfeln in einem Fliegerfest am...

Brisante Debatte: Die steirischen Grünen fordern dringend eine Lkw-Maut für steirische Landes- und Gemeindestraßen ein. Grundlage ist eine zehn Jahre alte Studie, die die damaligen Verkehrslandesräte unter den Tisch fallen ließen. STEIERMARK. Es ist eine Situation, die man durchaus als Schieflage bezeichnen kann: Während der Bund (über die Asfinag) ganz ordentlich Maut für das Bundesstraßennetz, also die Autobahnen, bezieht, schauen Land und Gemeinden durch die Finger. Dort stellt sich die Lage...

Elke Kahr wurde am Donnerstag in der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Periode auch offiziell zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Graz gewählt. Die Wahl ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters dürfte länger dauern.  GRAZ. Am Donnerstag um 10 Uhr traf sich der Grazer Gemeinderat zur konstituierenden Gemeinderatssitzung. In diesem Rahmen werden Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin beziehungsweise Vizebürgermeister und auch Stadträtinnen und Stadträte tatsächlich gewählt. Wie erwartet...

Der Steirische Seniorenring Hartberg hielt kürzlich seine Jahreshauptversammlung ab. Dabei wurde Klaus Grasmugg von den Delegierten einstimmig als Obmann wiedergewählt. HARTBERG. Zur Jahreshauptversammlung des Steirischen Seniorenrings (STSR) Hartberg fanden sich zahlreiche Mitglieder sowie prominente Ehrengäste ein. Unter ihnen befanden sich der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Luca Geistler sowie der Landesobmann des Steirischen Seniorenrings, Erich Hafner. Eröffnet wurde der...

Die Bezirksfrauenvorsitzenden der SPÖ aus den Bezirken Murtal, Murau, Leoben, Bruck-Mürzzuschlag und Liezen trafen sich kürzlich zu einem gemeinsamen Arbeits- und Vernetzungstreffen, um aktuelle frauenpolitische Herausforderungen zu diskutieren und die zukünftige Zusammenarbeit weiter auszubauen. OBERSTEIERMARK. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Frage, wie Frauenpolitik stärker an den Lebensrealitäten der Menschen in der Region ausgerichtet werden kann. Dabei wurden sowohl aktuelle...

Politische Entscheidungen müssten Konsequenzen haben, findet der steirische Neos-Klubobmann Niko Swatek und lässt mit einem Vorschlag für ein neues Gehaltsmodell für Regierungsmitglieder aufhorchen. Geht es nach dem Pinken, sollen Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Bundesebene künftig einen Teil ihres Gehalts verlieren, wenn sie neue Schulden machen.  STEIERMARK. „Die Politik macht Schulden und die Bürger zahlen die Zeche. Damit muss Schluss sein“, moniert Neos-Chef Niko Swatek. Um...

Die steirische ÖVP-Chefin und Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom lud diesen Sommer zur sogenannten "Ge(h)sprächs-Tour", um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Der Tour-Abschluss erfolgte in St. Bartholomä. ST. BARTHOLOMÄ. Nach den Stationen in den Bezirken Murau, Südoststeiermark und Voitsberg legte die Sommertour der Steirischen Volkspartei unter dem Titel „Im Ge(h)spräch mit Manuela Khom und dem Regierungsteam“ am Freitag in Graz-Umgebung ihren letzten Stopp ein. Auf dem...

Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein 240 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern geeinigt. In der Steiermark fallen die Reaktionen aus Landwirtschaft und Politik überwiegend positiv aus.  STEIERMARK. Es war ein zähes Ringen um einen Kompromiss. Am späten Mittwochnachmittag konnte die Bundesregierung dann aber doch eine Einigung verkünden. Um die von der Dürre geplagten Landwirtinnen und Landwirten zu unterstützen,...

Dass die Finanzierung der Community Nurses nicht schon längst auf Jahre gesichert ist, ist der SPÖ im Bezirk ein Dorn im Auge. In einer Pressekonferenz wurde deshalb zum wiederholten Male die Bedeutung der wohnortnahen und niederschwellig zugänglichen Unterstützung für ältere Menschen betont. KAPFENBERG. Seit dem Jahr 2022 gibt es in der Stadt Kapfenberg – übrigens als einziger Gemeinde im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag – so genannte Community Nurses. Sie beraten ältere Menschen und deren...

Die Würfel sind gefallen: Die „Belarus“-Koalition (dunkelrot-grün) aus KPÖ und Grünen steht in Graz, Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Stellvertreterin Judith Schwentner präsentierten die Ressortverteilung – und ein Programm, das kaum Sparwillen erkennen lässt. GRAZ. Fast zwei Monate sind seit dem 28. Juni vergangen. Jenem Tag, der Elke Kahr und ihrer KPÖ einen fulminanten Wahlsieg bescherte, die FPÖ wieder in den Stadtsenat brachte und alle anderen Parteien mit mehr oder weniger großen...

Die anhaltende Hitze, ausbleibender Regen und massive Schäden in der Landwirtschaft haben den Druck auf die steirische Landesregierung zuletzt erhöht. Beim eigens einberufenen Hitzegipfel präsentierte die Regierung nun Maßnahmen für Schulen, Landwirtschaft und Katastrophenschutz. Grüne und Neos kritisieren jedoch fehlende konkrete Schritte.  STEIERMARK. Neue Temperaturrekorde, die historisch früheste Weinlese, dürregeplagte Landwirtinnen und Landwirte, Notverkäufe von Tieren und Klimaforscher,...

Eine Woche vor der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Periode haben sich KPÖ und Grüne auf eine Koalition geeinigt. Elke Kahr und Judith Schwentner werden als Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin in die neue Periode gehen.  GRAZ. Die Grazer Stadtregierung steht. Eine Woche vor der Angelobung haben sich KPÖ und Grüne auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt. Am Freitag zu Mittag präsentiert man im Rathaus die neuen Details.  Spekulation über Ressorts Dass KPÖ und Grüne koalieren werden, ist...

Der rasante Aufstieg Künstlicher Intelligenz bringt die Notwendigkeit immer größerer Rechenzentren mit sich – und diese benötigen enorme Mengen an Strom, Fläche und Wasser. Auch die Steiermark muss sich daher mit der Frage beschäftigen, wo und wie solche Anlagen in Zukunft Platz finden. Die Grünen fordern jetzt von der Landesregierung eine klare Strategie ein. STEIERMARK. Mit dem weltweiten Boom der Künstlichen Intelligenz (KI) wächst auch eine oft übersehene Herausforderung: ihr enormer...

Der Erstsprachenunterricht findet seit dem Schuljahr 2023/24 in Österreichs Schulen statt. Mit diesem Angebot können Kinder und Jugendliche in Pflichtschulen freiwillig ihre Erstsprache vertiefen. In der Steiermark wird das freiwillige Angebot derzeit an 24 Schulstandorten genutzt.  STEIERMARK. Von den genannten steirischen Standorten entfallen 22 auf Volksschulen, einer auf eine Mittelschule und einer auf eine politechnische Schule. Das Bildungsministerium bezeichnet den Erstsprachenunterricht...

Die Insolvenz der Baumarktkette Hellweg wirkt sich auch auf den Bezirk Hartberg-Fürstenfeld aus. Der Standort in Fürstenfeld gehört zu den beiden steirischen Märkten, die von der Schließung betroffen sind. In der Steiermark verlieren dadurch 44 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. HARTBERG-FÜRSTENFELD. Landtagsabgeordenter der SPÖ Wolfgang Dolesch kritisiert insbesondere, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter kurzfristig über das Ende ihres Arbeitsverhältnisses informiert worden seien. „Der Bezirk...

Die Generalsanierung der B 67a sowie der Ausbau der Anschlussstellen an die Südautobahn (A 2) und der begleitenden Geh- und Radwege sind seit rund zwei Jahren abgeschlossen. Der Landesrechnungshof (LRH) hat das zwischen Mai 2023 und Juli 2024 umgesetzte Bauvorhaben nun überprüft. Dabei wurden unter anderem Mängel im Projektmanagement und Verbesserungspotenzial bei einzelnen Vergabeverfahren festgestellt. GRAZ/STEIERMARK. Der Landesrechnungshof hat die Generalsanierung der Grazer Ring Straße (B...

Ungeachtet des rauen Windes, welcher der steirischen VP-Spitze nach einer aktuellen Umfrage entgegenbläst, machte die Sommertour der Steirischen Volkspartei "Im Ge(h)spräch mit Manuela Khom und dem Regierungsteam" im Bezirk Voitsberg Station. Gewandert wurde auf der Pack, danach gab es auf der Packerhöhe ein gemütliches Beisammensein. HIRSCHEGG/PACK. Nach den ersten Stationen in Murau und der Südoststeiermark war der Bezirk Voitsberg die dritte Station der Sommertour der Steirischen...

Die Zahl der Grundversorgungsbezieherinnen und Grundversorgungsbezieher ist in der Steiermark seit Dezember 2024 um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Das teilt die FPÖ Steiermark mit und verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Gesetzesänderungen.  STEIERMARK. „Im Rahmen der Grundversorgung erhalten hilfs- und schutzbedürftige Fremde in erster Linie Leistungen, welche auf die Deckung der täglichen Grundbedürfnisse ausgerichtet sind“, heißt es auf der Website des Bundesministeriums für...

Nach der Veröffentlichung einer steirischen Gesundheitsumfrage des renommierten Instituts "m(Research" (im Auftrag von MeinBezirk) fordert SPÖ-Chef Max Lercher Konsequenzen. Besonders bei Fachärzten sieht er große Lücken und kritisiert zugleich Management und Ausgaben der KAGes. STEIERMARK. Die Ergebnisse der aktuellen Gesundheitsumfrage von m(Research (im Auftrag von MeinBezirk) sorgen nun auch auf politischer Ebene für Diskussionen. Nach der Berichterstattung von MeinBezirk meldet sich nun...

Die im Burgenland geplante Lkw-Maut auf ausgewählten Landesstraßen sorgt auch in der Steiermark für Diskussionen. Während die Grünen ein ähnliches Modell fordern, lehnt die Landesregierung neue Gebühren für den Schwerverkehr klar ab. STEIERMARK/BURGENLAND. Auf drei burgenländischen Landesstraßen soll ab 2027 eine Lkw-Maut erhoben werden, MeinBezirk berichtete. Das Land will damit jährliche Einnahmen im Millionenbereich erzielen, die in die Erhaltung des Straßennetzes fließen sollen. Grüne...