Steiermark - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Sprung: Die Sportvereine in Graz und der gesamten Steiermark kämpfen um mehr Mittel | Foto: Manfred Eibl
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Sport schlägt Alarm
Steirische Vereine fordern Kanzler Stocker – mehr Geld, weniger Bürokratie

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

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  • Roland Reischl
Peter Kollegger (3. v. r.) bekam die Victor-Adler-Medaille, da gratulierten zahlreiche Gäste. | Foto: SPÖ/Manuel Windholz
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Neuer SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Voitsberg
97,97 Prozent für Jochen Bocksruker

Die SPÖ-Bezirksorganisation in Voitsberg stellte sich neu auf. Im Volkshaus Bärnbach wurde die Rückkehr von Regionen zu Bezirken für die Weststeiermark beschlossen. Neuer Bezirksparteivorsitzender ist LAbg. Bürgermeister Jochen Bocksruker, neue Bezirksfrauenvorsitzende Christine Hemmer. Peter Kollegger bekam die Victor-Adler-Medaille. BÄRNBACH. Die Neuaufstellung der steirischen Sozialdemokratie geht weiter. Im Volkshaus Bärnbach wurde die Rückkehr von Regionen zu Bezirken auch im Bezirk...

Die Uni-Rektorinnen und -Rektoren riefen gemeinsam mit der ÖH zur Teilnahme an der Demonstration auf.  | Foto: MeinBezirk/Antonia Unterholzer
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Demonstration
Tausende Menschen demonstrieren in Graz gegen Uni-Sparpläne

Studierende, Lehrende, Uni-Personal und die Rektorinnen und Rektoren aller steirischen Universitäten: Tausende demonstrierten am Donnerstag in Graz gemeinsam gegen die angekündigten Kürzungen an den steirischen Universitäten.  GRAZ/STEIERMARK. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“ Mit dieser Parole zogen am Donnerstag rund 6.500 Menschen durch die Grazer Innenstadt, um gegen die geplanten Einsparungen an Österreichs Universitäten zu demonstrieren. Der Demonstrationszug...

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  • Antonia Unterholzer
Das Kontrollamt beschreibt im Prüfbericht zu "Wohnen Graz", dass man zwar kurzfristig mieterorientiert gehandelt habe, langfristig in diesem Modell aber Geld fehle.  | Foto: MeinBezirk.at
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Stadt Graz
"Wohnen Graz" schreibt Millionenverluste, Kontrollamt bemängelt fehlenden Plan

Der lang erwartete Kontrollbericht zu "Wohnen Graz" wurde am Donnerstag veröffentlicht. Das Kontrollamt stellt dem Eigenbetrieb darin wirtschaftlich kein gutes Zeugnis aus. Die Schulden stiegen über die letzten Jahre stark, zudem fehle ein langfristiges Konzept.  GRAZ. Der aktuelle Bericht des Grazer Kontrollamts – ehemals Stadtrechnungshof – zeichnet ein kritisches Bild der Finanzen des städtischen Eigenbetriebs "Wohnen Graz". Der Eigenbetrieb wurde im Jahr 2015 gegründet und verwaltet...

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  • Markus Kropac
Das Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ ist beendet.
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Paukenschlag in Judenburg
FPÖ beendet Koalition mit SPÖ, neue Vizebürgermeisterin wird gewählt

Nach etwas mehr als einem Jahr ist die historische erste rot-blaue Koalition in Judenburg bereits wieder Geschichte. Die FPÖ beendet das Arbeitsübereinkommen und kündigt eine "deutlich stärkere freiheitliche Linie" an. SPÖ spricht von "Chaos-FPÖ und Machtkämpfen". JUDENBURG. Hinter den Kulissen im Judenburger Rathaus geht es derzeit etwas turbulenter zu als sonst. Die FPÖ Judenburg hat das Koalitionsabkommen mit der SPÖ beendet. Zudem stehen die Freiheitlichen in der Stadt unter neuer Führung...

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  • Stefan Verderber
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30 Jahre und kein bisschen leise
Manuela Kittler feiert 30 Jahre Selbständigkeit

2 Minuten Lesezeit Heuer vor 30 Jahren wagte Manuela Kittler mit einem Im- und Exporthandel den Sprung in die Selbständigkeit. Zum 30-Jahre-Jubiläum ihrer Selbständigkeit sprach LEIBNITZ AKTUELL mit der Unternehmerin, wie es dazu kam und was sie in dieser Zeit erlebt hat. Was war entscheidend dafür, sich für unternehmerisches Risiko und eine eigenverantwortliche berufliche Tätigkeit zu entscheiden? Nach meiner Lehre als Bürokauffrau wechselte ich zum Konzern Bosch Telenorma und durfte 10 Jahre...

Guido Stroheckers Plan für die Belebung der Murufer sieht Grünflächen und direkten Zugang zum Wasser vor.  | Foto: New Ages/Strohecker & Partner Architekten
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Projekt Lebensader Mur
So will die Volkspartei Grüne Oasen am Murufer von Graz schaffen

Am Mittwoch stellte die Grazer Volkspartei ihren Plan für die Neugestaltung der Murufer in der Innenstadt vor. Der Bereich zwischen Radetzkybrücke sowie der Gabelung Kaiser-Franz-Josef-Kai und Sackstraße soll neu gestaltet und vor allem zugänglich werden.  GRAZ. Die Grazer Volkspartei hat im Wahlkampf ihre Pläne für eine Belebung der Murufer vorgestellt. Für das Konzept "Lebensader Mur" wurden die Experten Guido Strohecker, Robert Wendl und Kurt Fallast ins Boot geholt, die das Projekt...

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  • Markus Kropac
Dritte Spur auf der A9, A2-Autobahnanschluss Hart bei Graz, dritte Röhre für Plabutschtunnel-Sanierung: Eine Delegation der steirischen Landesregierung deponierte Infrastruktur-Anliegen beim Bund.  | Foto: panthermedia
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Land mit Bund im Gespräch
Asfinag plant Faktencheck für dritte Plabutschtunnel-Röhre

Dritte Spur auf der A9, A2-Autobahnanschluss Hart bei Graz, dritte Röhre für Plabutschtunnel-Sanierung: Eine Delegation der steirischen Landesregierung deponierte Infrastruktur-Anliegen beim Bund.  STEIERMARK. Bei einem Infrastruktur-Gespräch mit Bundesminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch in Wien thematisierten Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) und Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP), in Vertretung für Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom (ÖVP),...

Sylvia Ippavitz folgt der bisherigen Bezirksfrauenvorsitzende Helga Ahrer nach. | Foto: Markus Wasmayer
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Leoben-Eisenerz
Frischer Wind in der SPÖ-Bezirksfrauenorganisation

Bei ihrer jüngsten Sitzung hat die SPÖ-Bezirksfrauenorganisation Leoben-Eisenerz Sylvia Ippavitz als künftige Bezirksfrauenvorsitzende designiert. Die Trofaiacherin wird bei der Bezirksfrauenkonferenz am 26. Juni in Leoben zur Wahl vorgeschlagen. Ippavitz folgt in dieser Funktion auf die bisherige Bezirksfrauenvorsitzende Helga Ahrer. LEOBEN/EISENERZ. Helga Ahrer prägte die Bezirksfrauenorganisation über viele Jahre hinweg. Unter ihrer Führung wurden zahlreiche frauenpolitische Anliegen auf...

Judith Schwentner (rechts) von den Grünen mit Martina Maros-Goller von MeinBezirk
3:38

Schloßbergbahn-Pitch
Schwentner will bessere Öffi-Infrastruktur und mehr Grün für Graz

Die Grazer Gemeinderatswahl wird am 28. Juni geschlagen: Im Vorfeld bittet MeinBezirk die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zum Schloßbergbahn-Pitch. Dort haben sie knapp drei Minuten Zeit, um ihre Ideen und Konzepte für ein besseres Graz zu präsentieren. Judith Schwentner von den Grünen stellt ihre Visionen vor, wie Graz noch grüner wird.  MeinBezirk: Ist Graz sicher?Judith Schwentner: Ja, grundsätzlich ist Graz eine sehr sichere Stadt. Es ist immer die Frage: Wo beginnt Sicherheit? Für...

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  • Martina Maros-Goller
Doris Kampus (SPÖ), Tristan Ammerer (Grüne), Elke Kahr (KPÖ), Kurt Hohensinner (ÖVP), René Apfelknab (FPÖ), Philipp Pointner (Neos) und Claudia Schönbacher (KFG) stellten sich im Raiffeisen Sportpark der Schülerdiskussion.  | Foto: Konstantinov
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Nightline und Billig-Öffis
Was Jugendliche bei der Schülerdiskussion zur Graz-Wahl wissen wollten

In der wohl größten Gesprächsrunde vor der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni stellten sich am Dienstag die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten rund 500 Schülerinnen und Schülern.   GRAZ. Rund 500 Schülerinnen und Schüler diskutierten am Dienstag im Raiffeisen Sportpark mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grazer Gemeinderatswahl über die großen Zukunftsfragen der Stadt. Organisiert wurde die größte Schülerdiskussion vor der Wahl von MeinBezirk gemeinsam mit der Steirische...

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Große Ehrung für Grassl
Ehrenbürgerschaft für Hermann Grassl nach 40 Jahren Dienstzeit

Mit einer Dankesfeier wurde Hermann Grassl nach beinahe 40 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Hartl offiziell verabschiedet. Zahlreiche ehemalige aktive Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter sowie Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Organisationen nahmen an der Feierlichkeit teil. Den Auftakt bildete eine feierlicher Dankgottesdienst, bei dem Diakon Fritz Hirzabauer gemeinsam mit dem Singkreis Hartl die Messe...

Die geplante Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sorgt für Kritik. | Foto: Panthermedia/lordn7@hotmail.com
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Land weist Kritik ab, Streiks drohen
Diskussion um Gruppengrößen in steirischen Kindergärten

Die geplante Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sorgt für Kritik. Während die FPÖ-ÖVP-Landesregierung von Entlastungen und weniger Bürokratie spricht, warnen Pädagoginnen und Pädagogen, Initiativen sowie Neos vor Verschlechterungen für Kinder und Betreuungspersonal. Das Büro des Bildungslandesrat entkräftet die Kritik.  STEIERMARK. Vergangene Woche wurde von der Landesregierung eine Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen und soll...

Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten stellen sich der Diskussion.  | Foto: MeinBezirk/Maros-Goller
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Was junge Wähler wissen wollen
Die große Schülerdiskussion zur Graz-Wahl im Liveticker

Die größte Schülerdiskussion vor der Graz-Wahl geht am Dienstag ab 11.30 Uhr im Raiffeisen Sportpark über die Bühne. Für alle, die den Livestream nicht als Video verfolgen können, gibt es hier einen Liveticker.  GRAZ. Rund 500 Schülerinnen und Schüler haben sich im Grazer Raiffeisen Sportpark eingefunden, um den Spitzenkandidatinnen und Spitzkandidaten zur Graz-Wahl kritisch auf den Zahn zu fühlen. Wie sich Elke Kahr (KPÖ), Kurt Hohensinner (ÖVP), Tristan Ammerer in Vertretung für die erkrankte...

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Laut Landesparteiobfrau Manuela Khom entstehen die besten Lösungen in den Bezirken. | Foto: Land Steiermark/Robert Binder
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Bezirk Bruck-Mürzzuschlag
Steirische Volkspartei startete Dialogreihe

Die Steirische Volkspartei startet in allen Bezirken in der Steiermark eine Dialogreihe zu den Themen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Standortentwicklung. Unter dem Titel „Bezirksforum Wirtschaft, Jobs & Standort“ werden Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeitnehmerbereich und Gesellschaft gemeinsam konkrete Ideen und Lösungen für die Zukunft ihrer Region erarbeiten. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Im Rahmen des Bezirksforums „Wirtschaft & Standort“ diskutierten Vertreterinnen und...

In der Grazer Stadiondebatte wollen die Neos nun den Bau eines Nationalstadions in Graz, das auch als Heimstätte für Sturm und GAK genutzt werden soll.  | Foto: GEPA pictures/ Avni Retkoceri
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Im Wahlkampf
Neos fordern erneut Bau von ÖFB-Nationalstadion in Graz

Wahlkampf in Graz: Die Neos fordern von der Stadt, aktiv auf ÖFB und Bund zuzugehen, um den Bau des Nationalstadions nach Graz zu holen. Bisher war der ÖFB aber stets auf Wien fokussiert.  GRAZ. Der ÖFB möchte seit Jahren ein neues, modernes Nationalstadion. Vor fast genau einem Jahr brachte Christopher Drexler, damals noch Landeshauptmann und im Wahlkampf, die Idee eines Nationalstadions in Graz-Umgebung ins Spiel, von der Grazer Stadiondebatte war dieses Projekt damals unabhängig. Die Grazer...

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v. l.: Sandra Hillebrand, Maria Fischer, Petra Weberhofer. Dahinter ist der ausscheidende Bezirksfrauenausschuss. | Foto: M. Friesenbichler
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Bruck-Mürzzuschlag
SPÖ-Bezirksfrauen setzen auf Verjüngung und Erneuerung

Die SPÖ-Bezirksfrauenorganisation Bruck-Mürzzuschlag hat sich für die kommenden Jahredie personell umgestellt. Im Mittelpunkt stand ein klarer Generationenwechsel mit dem Ziel, die politische Frauenarbeit im Bezirk weiter zu stärken und neue Impulse zu setzen. Neue Bezirksfrauenvorsitzende ist die Kindbergerin Sandra Hillebrand. BRUCK AN DER MUR. Die bisherige Bezirksfrauenvorsitzende Maria Fischer übergibt die Verantwortung an Sandra Hillebrand, die der Bezirksfrauenkonferenz im Juni als neue...

 Andreas Hanl wurde erneut zum Ortsparteiobmann der FPÖ in Sptal am Semmering gewählt. | Foto: FPÖ Bruck-Mürzzuschlag
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Andreas Hanl bestätigt
FPÖ stellt sich in Spital für die Zukunft auf

Vergangenen freitag fand im Gasthof Pollerus der Ortsparteitag der FPÖ Spital am Semmering statt. Andreas Hanl wurde dabei erneut zum Ortsparteiobmann gewählt. SPITAL AM SEMMERING. Im Zuge des Parteitages wurde Gemeinderat Andreas Hanl einstimmig erneut zum Ortsparteiobmann gewählt. Ihm zur Seite stehen künftig Roland Gössler als Obmann-Stellvertreter sowie Christoph Hiebler als Obmann-Stellvertreter und Schriftführer. Die Funktion des Kassiers übernimmt Alexander Mittlinger, als...

FPÖ-Klubobmann Marco Triller übergab der Feuerwehr Niklasdorf ein Kellerentwässerungsset im Wert von rund 560 Euro. | Foto: FPÖ
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FPÖ-Spende für Feuerwehr
Neues Entwässerungsset sichert schnelle Hilfe in Niklasdorf

Der FPÖ-Landtagsklub sponsort ein Kellerentwässerungsset im Wert von rund 560 Euro. Die Bevölkerung kann Geräte künftig unkompliziert ausborgen, um Feuerwehren bei kleineren Wasserschäden zu entlasten. NIKLASDORF. Im Rahmen eines Vortrages zum Thema Hochwasserschutz in Niklasdorf, organisiert durch den Steirischen Zivilschutzverband und die Freiwillige Feuerwehr Niklasdorf, konnte FPÖ-Klubobmann und Präsident des steirischen Zivilschutzverbandes Marco Triller, der Feuerwehr ein...

Die steirische Landesregierung hat Absichtserklärung für den A2-Anschluss in Hart bei Graz beschlossen. | Foto: privat
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Baustart frühestens 2031
Land mit Absichtserklärung für A2-Anschluss in Hart bei Graz

Die steirische Landesregierung hat mit einer Absichtserklärung einen weiteren Schritt für den Bau des A2-Anschlusses in Hart bei Graz beschlossen. HART BEI GRAZ. Im November 2025 gab es seitens der Bundesregierung und der Asfinag erstmals grünes Licht für die Errichtung der Anschlussstelle Hart bei Graz an der A2-Südautobahn. Am Donnerstag hat nun die steirische Landesregierung mit einer Absichtserklärung nun den nächsten Schritt gesetzt. "Die beschlossene Absichtserklärung bekundet den Willen...

Mehrere Kinder lachen und zeigen mit der Hand auf.
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13,65 Millionen Euro
Land Steiermark beschließt Maßnahmenpaket für frühe Sprachförderung

Aufstockung des Personals, Ankauf von Fördermitteln und mehr Plätze im Hochschullehrgang: Das Land will frühe Sprachförderung gezielt unterstützen und beschließt ein Maßnahmenpaket für über 13 Millionen Euro.  STEIERMARK. Die steirische Regierung stellt über 13 Millionen Euro für Sprachfördermaßnahmen in der Elementarpädagogik zur Verfügung. Das teilt das Land am Freitag via Aussendung mit. In der jüngsten Regierungssitzung wurde die Anpassung der dementsprechenden Förderungslichtlinie...

Bei Proben aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld wurde ein Asbestanteil von über 50 Prozent nachgewiesen.  | Foto: Greenpeace
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Grüne orten "Fluchtversuch"
Land sieht nach Asbestfunden "keine Gefährdung der Bevölkerung"

Nachdem Greenpeace im Februar auch in der Steiermark Asbestfunde gemeldet hatte, nahm der politische Druck auf Umweltlandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) zu. Die Grünen werfen dem Land mangelnde Vorsorge und fehlende Transparenz vor. In einer Anfragebeantwortung weist Amesbauer die Kritik zurück und verweist unter anderem darauf, dass nach derzeitigem Stand keine Gefährdung der Bevölkerung vorliege. Der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner wiederum sieht darin einen „skurrilen Fluchtversuch...

Der ORF-Stiftungsrat ist das höchste Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. | Foto: APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH
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Vorzeitige Abberufung ermöglichen
Steirische Koalition fordert Neuregelung für ORF-Stiftungsrat

Nach dem Rückzug des steirischen ORF-Stiftungsrats Thomas Prantner, dem eine intensive politische Debatte vorangegangen war, wollen FPÖ und ÖVP künftig klare gesetzliche Regeln für eine vorzeitige Abberufung schaffen. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Regierungsparteien den Bund dazu auffordern, das ORF-Gesetz entsprechend zu ändern. STEIERMARK/GRAZ. Die Opposition hatte sie geschlossen gefordert, der Landeshauptmann dafür keine rechtliche Handhabe gesehen: Die Rede ist von einer...

Das Budget des Landes Steiermark: Schulden bleiben hoch, operativ gibt es erste Verbesserungen. | Foto: Smarterpix/airdone
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Steiermark-Budget
Landesfinanzen überraschen trotz hoher Schulden positiv

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Steiermark fällt besser aus als ursprünglich budgetiert. Nettofinanzierungssaldo wurde verbessert, der Schuldenstand bleibt aber auf hohem Niveau. STEIERMARK. Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss bei rund 764,6 Millionen Euro und damit um 177,4 Millionen Euro unter dem im Landesbudget vorgesehenen Wert. Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus operativer und investiver Tätigkeit um rund 219,7 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Für die...

Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. | Foto: APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH
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Verfassung
Sterbeverfügungen ab Juni vorerst unbefristet gültig

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

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Im Fall einer schlimmen Preiskrise greift der Staat ein. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Für Haushalte und Firmen
Dreierregierung bremst den Strompreis ein

Jetzt ist es fix: Ab einem gewissen Strompreisniveau greift der Staat ein und zieht eine Grenze. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen unterstützt werden. ÖSTERREICH. An diesem Plan basteln ÖVP, SPÖ und Neos schon mehrere Monate. Jetzt hat sich die Regierung geeinigt und das Ergebnis nach dem Ministerrat am Mittwoch kundgetan: Die neue Strompreisbremse kommt. Im Fall einer außergewöhnlichen Energiepreiskrise soll die Strompreisbremse oder der „Energiepreiskrisenmechanismus...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Das Gesetzespaket soll die Umsetzung des Budgets begleiten und enthält zahlreiche bereits angekündigte Spar- und Steuermaßnahmen. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Doppelbudget
Entwurf für Budgetbegleitgesetz "auf den letzten Metern"

Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 gehen in die entscheidende Phase. Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll noch diese Woche das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung geschickt werden. Darin enthalten sind zahlreiche Steuer- und Sparmaßnahmen. ÖSTERREICH. Die Arbeiten am Budgetbegleitgesetz für das Doppelbudget 2027/28 laufen in der Bundesregierung weiter auf Hochtouren. Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen. Aus dem...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet die Entwicklung bei den Asylzahlen als richtig. | Foto: Daniela Matejschek
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Innenministerium
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Österreich

Die Zahl der Asylanträge in Österreich bleibt weiter rückläufig. Das Innenministerium verweist dabei unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen und den stark reduzierten Familiennachzug. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im April 2026 deutlich zurückgegangen. Laut Innenministerium wurden 336 Asyl-Erstanträge registriert, nach 488 im April 2025. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Insgesamt wurden 799 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im April 2026...

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