Steiermark - Politik

Die Junge Generation der SPÖ im Bezirk Leoben hat sich neu organisiert. Bei der Bezirkskonferenz in Trofaiach wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die junge Organisation will künftig die Interessen von Lehrlingen, Studierenden und Arbeitskräften in der regionalen Politik vertreten und hat bereits erste Projekte umgesetzt. TROFAIACH. Wie sich die Jugend im Bezirk Leoben künftig politisch einbringen kann, stand im Mittelpunkt der Bezirkskonferenz der Jungen Generation der SPÖ Steiermark (JG). Rund...

Die SPÖ fordert Gratis-Schwimmkurse und den Erhalt der öffentlichen Bäder-Infrastruktur. Die SPÖ Bärnbach mit Bürgermeister LAbg. Jochen Bocksruker geht mit positivem Beispiel voran und finanziert gemeinsam mit dem Verein "Bärnbach in Bewegung" im Schlossbad Schwimmkurse für Kinder. BÄRNBACH. Weil derzeit der finanzielle Druck auf den Städten und Gemeinden schwer lastet und durch immer mehr Aufgaben, steigende Pflichtausgaben sowie stagnierende und sinkende Einnahmen die Situation der Kommunen...

Der Menschenrechtspreis des Landes Steiermark geht in eine neue Runde: Ab sofort können engagierte Personen und Initiativen nominiert werden, die sich mit besonderem Einsatz für Menschenrechte starkmachen – lokal wie international. Bis Mitte September läuft die Einreichfrist.  STEIERMARK. Der Menschenrechtspreis des Landes Steiermark würdigt seit vielen Jahren Projekte und Aktivitäten, die zur Stärkung, Entwicklung und Durchsetzung von Menschenrechten im In- und Ausland beitragen. Die...

Nach dem Rücktritt von Birgit Sandler stellt die SPÖ Leoben die Weichen für die Nachfolge im Vizebürgermeisteramt. Am kommenden Donnerstag soll Gemeinderat Klaus Gössmann in der Gemeinderatssitzung offiziell gewählt werden. Der 60-jährige Gewerkschafter bringt jahrzehntelange Erfahrung aus der Kommunalpolitik und der Arbeitnehmervertretung mit. LEOBEN. In der Leobener Stadtpolitik steht ein personeller Wechsel an der Spitze bevor. Die SPÖ Leoben schlägt Gemeinderat Klaus Gössmann als neuen...

Mit einer neuen Förderung in Höhe von 5,5 Millionen Euro will das Land Steiermark Investitionen in Hotels und Pensionen ankurbeln. Die „Qualitätsoffensive Hotellerie Steiermark 2026“ soll bestehende Beherbergungsbetriebe bei Modernisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung unterstützen. Nach Erwartungen des Landes sollen dadurch Investitionen von zumindest 27,5 Millionen Euro ausgelöst werden.  STEIERMARK. Die steirische Landesregierung hat ein neues Förderprogramm präsentiert. Die...

Mit einer dringlichen Anfrage an Verkehrslandesrätin Claudia Holzer hat die SPÖ im Landtag neulich Druck für eine bessere Anbindung des Bahnhofs Weststeiermark gemacht. Insgesamt stellte die sozialdemokratische Landtagsfraktion 46 Fragen zur aktuellen Verkehrssituation und wollte damit aufzeigen, dass es bei Busverbindungen, Zubringern und der sogenannten „letzten Meile“ noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. „Mir geht es nicht um Kritik an einzelnen Personen,...

Mit einer neuen Kampagne wirbt die Steirische Volkspartei mit Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom über den Sommer für ihre politischen Schwerpunkte. Neben einer landesweiten Plakat- und Onlinekampagne setzt die Partei auf persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen. STEIERMARK. Seit wenigen Tagen läuft die neue Sommerkampagne der Steirischen Volkspartei. Unter den Slogans „Deine Zukunft im Blick“, „Deine Chancen im Blick“ und „Unser Plan für eure Zukunft“ stellt die Partei...

Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg kämpft so wie auch viele andere Städte mit dem wachsenden Leerstand. Auch im Besitz der Stadt schlummert ungenutztes Potential. Die Grünen haben nun eine Initiative zur Leerstandsmobilisierung gestartet. DEUTSCHLANDSBERG. Auf Initiative der Grünen wird nun von der Stadtgemeinde Deutschlandsberg an der Umsetzung einer digitalen Leerstandsplattform gearbeitet. Als Vorbild kann hier die Stadtgemeinde Eisenerz dienen, die eine solche Plattform bereits ins Leben...

In der Gemeinderatssitzung in Söding-St. Johann Ende Juni wurden rund 1.300 m2 Grünland in der Rollau als Industriegebiet umgewidmet. Die Grünen stimmten dagegen, Bürgermeister Erwin Dirnberger ist über die Entrüstung von Michael Kaindl und Michel Max Kalas sehr verwundert. Es geht um einen schmalen, ausgetrockneten Kainach-Arm. SÖDING-ST. JOHANN. Ein Betrieb in der Mooskirchnerstraße im Gemeindegebiet von Söding-St. Johann, der seit 25 Jahren tätig ist, will das bestehende Industriegebiet an...

Im Bereich der elementaren Kinderbildung und -betreuung geht es in der Steiermark diese Woche Schlag auf Schlag: Nachdem am Dienstag im Landtag die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen wurde, einigte sich die Landesregierung am Donnerstag auf die Anhebung der Fördersummen für Krippengruppen und alterserweiterte Gruppen.  STEIERMARK. Einen „kräftigen finanziellen Impuls“ für den weiteren Ausbau der elementaren Kinderbildung und -betreuung kündigt die steirische...

Die finanzielle Lage der Steiermark bleibt angespannt: Der Landesrechnungshof warnt in seiner aktuellen Analyse vor einer weiter steigenden Verschuldung. Die Opposition sieht sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der Budgetpolitik der Landesregierung bestätigt. STEIERMARK. Der Landesrechnungshof (LRH) sieht die finanzielle Entwicklung des Landes Steiermark kritisch. In einer aktuellen Analyse zum Landeshaushalt weist er auf eine weiter steigende Verschuldung, wachsende Defizite und einen...

In einer Pressekonferenz hat der Brucker KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch bekannt gegeben, mit sofortiger Wirkung den Verwaltungsausschuss zu verlassen. Er sei zutiefst enttäuscht über die dortige Handlungspraxis und er fühlte sich unter Druck gesetzt, erklärt Klösch. BRUCK AN DER MUR. Großes Missfallen herrscht beim Brucker KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch in Bezug auf den im Gemeinderat beschlossenen Teilverkauf der Gemeindewohnungen – und zwar in mehrfacher Hinsicht, wie er in einer...

Nach fünf Monaten als interimistischer Geschäftsführer der Steiermarkbahn wird Peter Kronberger auch für die nächsten fünf Jahre an der Spitze bleiben.  STEIERMARK. Peter Kronberger bleibt Steiermarkbahn-Geschäftsführer. Seit 1. Februar war er bereits interimistisch tätig, nun wurde er für die nächsten fünf Jahre vom Land Steiermark als Geschäftsführer bestellt.  Für die Besetzung wurde ein gesetzlich vorgeschriebenen Such- und Auswahlverfahren durchgeführt, über 80 Interessenten haben sich...

Die Stadt Leoben setzt ihre Investitionen in eine moderne Infrastruktur fort. In der jüngsten Stadtratssitzung wurden Beschlüsse zur weiteren Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik, zu Straßen- und Brückensanierungen, zu Maßnahmen im Rahmen der Klima- und Energiemodellregion (KEM) Murraum Leoben sowie zu Vereinsförderungen gefasst. LEOBEN. Die Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Mit den neuen...

Der Landesrechnungshof hat seinen dritten Bericht über die Umsetzung der Allgemeinen Dienstverfügung sowie des Einhebungs-, Mahn- und Vollstreckungsverfahrens veröffentlicht. Der Bericht ist der vorerst letzte Teil einer Serie von Querschnittsprüfungen zu diesem Thema. STEIERMARK. Der Landesrechnungshof Steiermark sieht weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf beim Mahn- und Vollstreckungswesen in steirischen Gemeinden. In einem aktuellen Bericht wurden die Gemeinden Hohentauern (Murtal), St....

Der Fall Leoben hat eine größere sicherheitspolitische Debatte in der Steiermark ausgelöst. Im Landtag ging es am Dienstag nicht nur um den mutmaßlich rechtsextremen Übergriff auf einen Taxifahrer, sondern auch um die Frage, wie das Land Extremismus bekämpft, Frauen vor Gewalt schützt und die Sicherheitsstrukturen künftig aufstellen will.  STEIERMARK/GRAZ. Der gewaltsame Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande des 140. Sitftungsfestes der Burschenschaft Leder beschäftigt aktuell Polizei und...

Thomas Derler, Bürgermeister von Mitterndorf an der Raab, gibt Einblicke in die jüngsten Errungenschaften und Vorhaben in seiner Gemeinde. MITTERNDORF AN DER RAAB. Eine lebenswerte Gemeinde entsteht dort, wo Zukunft mit Weitblick, Zusammenhalt und Tatkraft gestaltet wird. Genau diesen Weg gehen wir in Mitterdorf an der Raab gemeinsam. Besonders freut es mich, dass unsere Gemeinde heuer als familien- und kinderfreundliche Gemeinde zertifiziert wurde. Diese Auszeichnung bestätigt unseren Einsatz...

So eröffnet die „Bürger-Kontaktstelle“, jeweils dienstags und mittwochs von 8.30 bis 12.30 Uhr, im ehem. Gemeindehaus am Seggauberg. Damit steht den Menschen am Seggauberg wieder ein zentraler Anlaufpunkt zur Verfügung – dort, wo er hingehört. Die Bürger-Kontaktstelle soll dazu beitragen, den direkten Draht zwischen Bevölkerung und Gemeinde zu stärken. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe Möglichkeit, Anliegen vorzubringen, Informationen einzuholen und persönliche Gespräche...

Neuanfang statt Reformen: Mit der sofortigen Auflösung des Grazer SPÖ-Vorstands leitet Landeschef Max Lercher nach dem Wahldebakel bei den Gemeinderatswahlen einen weitreichenden Umbau der Partei ein. Auf Landesebene will man den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und sich inhaltlich klar positionieren. STEIERMARK/GRAZ. SPÖ-Chef Max Lercher hat am Montagabend im Rahmen einer Grundsatzrede den weiteren Fahrplan für die Sozialdemokratie in der Steiermark, insbesondere aber auch in der...

Den Mitgliedern des steirischen Landtags steht vor der Sommerpause noch einmal ein intensiver Sitzungstag bevor: Drei Befragungen von Regierungsmitgliedern, eine Besprechung einer Antwort eines Regierungsmitglieds, vier dringliche Anfragen und ganze 40 weitere Punkte umfasst die Tagesordnung der 20. Landtagssitzung am Dienstag. Auch mehrere Gesetze sollen beschlossen werden. MeinBezirk fasst die wichtigsten Themen zusammen.  STEIERMARK/GRAZ. Kinderbetreuungsnovelle, Extremismus und...

Bis Herbst soll eine Entscheidung über die Airpower 2027 fallen, nachdem die Durchführung jetzt doch nicht mehr fix ist. KPÖ ist dagegen und schlägt Alternative vor, Wirtschaftskammer fordert klares Bekenntnis zur Veranstaltung. ZELTWEG. Fliegen oder nicht fliegen, das ist hier die Frage. Eine mögliche Verschiebung der für 2027 geplanten Airpower wird von der KPÖ ausdrücklich begrüßt. "Jede Verlängerung des Abstands zwischen den Flug- und Waffenshows ist gut, besser wäre allerdings überhaupt...

Der EU-Talk des Wirtschaftsbundes und der ÖVP Leoben Stadt im Café Bellini stieß auf großes Interesse. Im Mittelpunkt des Treffens standen Diskussionen über die Themen Migration, Wirtschaft und Weltordnung im Fokus. LEOBEN. Die Umsetzung des vor kurzem in Kraft getretenen EU-Migrationspakts werde dafür sorgen, dass Europa künftig besser vor illegaler Zuwanderung geschützt werde, so Europapolitiker Reinhold Lopatka: „Durch strengere Grenzverfahren und eine verbesserte grenzüberschreitende...

Bei einer Pressekonferenz in Bruck bekräftigen die beiden FPÖ-Landesräte Hannes Amesbauer und Claudia Holzer, die Erhaltung der Infrastruktur im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag tatkräftig unterstützen zu wollen. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Dass das Bezirksgericht Mürzzuschlag möglicherweise geschlossen werden könnte, hat die FPÖ im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag vor wenigen Wochen in helle Aufregung versetzt und aktiv werden lassen. Im Gemeinderat Langenwang wurde etwa auf Initiative von Vize-Bgm. LAbg. Philipp...

In der Marktgemeinde Gratkorn geht es wieder einmal um die Finanzen. Damit die Kommune auch in Zukunft handlungsfähig bleibe, sei laut Gemeindeführung ein umfassender Konsolidierungsprozess notwendig. Kritik kommt von den Grünen und der ÖVP. GRATKORN. Die Marktgemeinde Gratkorn steht wie viele steirische Gemeinden unter massivem finanziellem Druck. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurden auf Initiative der SPÖ weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. In den vergangenen Jahren sind die...