Steiermark - Politik

Im Rahmen ihrer Reformen will die ÖVP-FPÖ-Landesregierung auch das steirische Wohnunterstützungsgesetz auf neue Beine stellen. Eine fünfjährige Mindestaufenthaltsdauer, ausreichende Deutschkenntnisse und Einzahlungen in das österreichische Sozialsystem sollen künftig Voraussetzung sein. Zudem werden subsidiär Schutzberechtigte ausgeschlossen.  STEIERMARK. Die steirische Landesregierung plant, die Wohnunterstützung neu aufzurollen. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Gesundheitslandesrat...

Bereichsfeuerwehrkommandant und stv. Landesfeuerwehrkommandant Christian Leitgeb betont, dass feuerwehrfreundliche Arbeitgeber entscheidend für rasche und professionelle Hilfe sind – ihre Unterstützung macht Sicherheit und Einsatzbereitschaft erst möglich. VOITSBERG. Die Auszeichnung feuerwehrfreundlicher Arbeitgeber ist von besonderer Bedeutung, weil sie jene Betriebe vor den Vorhang holt, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Einsätze, Übungen oder Schulungen freistellen. Ohne diese...

Die geplante Umbenennung des Grazer Stadtrechnungshofs sorgt für heftige Kritik. Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sieht darin – gepaart mit weiteren Einschnitten – einen klaren Rückschritt und den Grundstein für weniger finanzielle Kontrolle. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Grazer Kontrollausschusses, Philipp Pointner (Neos), appelliert er an die Abgeordneten des Landtags, dem Vorschlag der Landesregierung kritisch zu begegnen und nicht "blind" zuzustimmen. GRAZ. Die von der...

Die steirische Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ließ sich in Söding-St. Johann von Stefan Wimmer dessen Firmenphilosophie erklären und traf sich mit den Führungskräften der ÖVP Lipizzanerheimat und der Wirtschaftskammer Voitsberg. Hier waren die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden ein großes Thema. VOITSBERG. Die aktuelle Finanz-Staatssekretärin und ehemalige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl war im Bezirk Voitsberg zu Gast. Treffpunkt war die Firma Wimmer in Söding-St....

Jochen Bocksruker ist gerne Bürgermeister von Bärnbach und will es auch bleiben. Der Zuzug ist ungebrochen, es fehlen nur noch knapp 180 Einwohner auf die 6.000er-Marke. Derzeit sind mehrere Wohnbauprojekte im Laufen. Bärnbach steht für Wohlfühlstadt und Zuzugsmeinde. Was trägt die Stadtgemeinde dazu bei?Jochen Bocksruker: Dass es sich in Bärnbach gut leben lässt, hat sich bereits weit über die Stadtgrenzen hinaus herumgesprochen. Wir investieren jährlich viel Geld in eine intakte Infrastruktur...

Nach dem Förderstopp im Frühjahr hat das Land Steiermark nun den Neustart seiner Wohnbau- und Umweltförderungen angekündigt. Ab 2026 kehren Eigenheimförderung und Sanierungszuschüsse in neuer Form zurück – mit geringeren Darlehenssummen, neuen Boni und einem kombinierten Sanierungssystem. Den Heizungstausch übernimmt künftig großteils der Bund. Grüne und Neos kritisieren den präsentierten Fahrplan als Rückschritt.  STEIERMARK. Wegen zu hoher Nachfrage musste das Land Steiermark Ende März...

In der Generalversammlung der Vereinigung Öffentlicher Mandatare in der Steiermark wurde der ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Kasic aus Frohnleiten einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt damit auf Ridi Steibl, welche sechs Jahre lang die Vereinigung geführt hat. STEIERMARK/FROHNLEITEN. In seiner Antrittsrede betonte Kasic, wie wichtig der gesellschaftliche Zusammenhalt sei, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen und aktiven Mandataren. Die Vereinigung soll daher...

Die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ist im Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz seit vielen Jahren Thema. Nun ist es fix: Die Übertragung der Gemeinderatssitzung direkt ins Wohnzimmer der Leibnitzer Bürgerinnen und Bürger startet bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 16. Oktober - erstmals im Kultursaal in Kaindorf an der Sulm. Beginn ist um 18 Uhr. LEIBNITZ. Gleich zwei Neuerungen stehen bei der bevorstehenden Gemeinderatssitzung in Leibnitz am 16. Oktober 2025...

Die KPÖ feierte ihr 20-jähriges Jubiläum im Landtag Steiermark. Im Steinsaal des Landhauses blickten Abgeordnete und Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter auf zwei Jahrzehnte zurück – von den ersten Schritten nach der langen Abwesenheit bis zu aktuellen Herausforderungen. STEIERMARK/GRAZ. Am 2. Oktober 2005 gelang der KPÖ nach 35 Jahren Pause der Wiedereinzug in den steirischen Landtag – mit vier Mandaten. Für Ernest Kaltenegger, damaliger Spitzenkandidat, war der Schritt Neuland: "Wir konnten uns...

Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl tourte durch die Südoststeiermark. Er nahm unter anderem an der Eröffnung der Kinderkrippe in Hatzendorf und einem Betriebsbesuch bei Austrovinyl in Fehring teil. SÜDOSTSTEIERMARK. Im Rahmen seiner Bezirkstour besuchte Landesrat Karlheinz Kornhäusl gemeinsam mit LAbg. Franz Fartek zahlreiche zentrale Einrichtungen in der Südoststeiermark – von der frühkindlichen Bildung über kulturelle Initiativen bis hin zu modernen Gesundheits- und Pflegeangeboten, die...

Unklare Zukunft für die Leobener Eishalle: Während die Stadt auf einen regulären Saisonbetrieb verweist, bemängelt die Opposition fehlende Transparenz und mögliche Probleme beim Bauzustand. FPÖ und ÖVP fordern nun einen Sonderausschuss, um Klarheit für den Eissport zu schaffen.  LEOBEN. Die letzte Gemeinderatssitzung sorgte nicht nur im Hinblick auf bevorstehende Erhöhungen der Wassergebühren und Asia-Spa-Eintrittspreise für Verstimmungen unter den Parteien. Viele Fragen stehen derzeit auch...

Die Steiermark bekommt ein eigenes Digitalisierungsgesetz. Mit dem Beschluss will die Landesregierung eine einheitliche Grundlage für digitale Verwaltungsprozesse schaffen. Analoge Zugänge sollen gleichzeitig abgesichert bleiben.  STEIERMARK. Die steirische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag das neue Digitalisierungsgesetz 2025 beschlossen. Es handelt sich um das erste Gesetz auf Landesebene, das zentrale Regeln und Grundsätze für die Digitalisierung bündelt und für alle...

Beim Bezirksfrauentag im Kulturzentrum Ebersdorf wurde Margit Krobath einstimmig zur neuen Bezirksleiterin der ÖVP-Frauen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gewählt. EBERSDORF. Zahlreiche Ehrengäste, an der Spitze Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, Klubobmann LAbg. Lukas Schnitzer sowie zahlreiche Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre konnten zum Bezirksfrauentag der ÖVP-Frauen im Kulturzentrum Ebersdorf begrüßt werden. Starke Frau an der Spitze Im Mittelpunkt stand die Neuwahl...

Die steirische Landesregierung, konkret das Tourismusressort, erhöht die Förderung für Schulskikurse im kommenden Winter. Zusätzliche 100.000 Euro werden für die Reisekosten von Wintersportwochen zur Verfügung gestellt.  STEIERMARK. Die steirische Landesregierung stellt für das Schuljahr 2025/26 zusätzliche Fördermittel für Wintersportwochen zur Verfügung. In der Regierungssitzung am Mittwoch fiel der Beschluss um eine Aufstockung um weitere 100.000 Euro. Einerseits wolle man Kinder und...

Die frühere SPÖ-Landesgeschäftsführerin im Burgenland, Jasmin Puchwein, wechselt in die Steiermark und übernimmt dort die neu geschaffene Funktion der Kommunikationsleiterin der SPÖ. STEIERMARK/BURGENLAND. Die frühere SPÖ-Landesgeschäftsführerin im Burgenland, Jasmin Puchwein, übernimmt eine neue Aufgabe in ihrer Heimat: Sie ist Kommunikationsleiterin der steirischen SPÖ. In dieser Funktion wird sie die gesamte Kommunikation der Landespartei sowie des Landtagsklubs koordinieren. Die Steirerin...

In Leoben sorgt die vergangene Gemeinderatssitzung für heftige Diskussionen. Während die Stadt die Gebührenerhöhungen mit steigenden Kosten begründet, sprechen Oppositionsparteien von mangelnder Transparenz und unzumutbaren Belastungen für die Bevölkerung.  LEOBEN. Die vergangene Leobener Gemeinderatssitzung dauerte bis zum späten Abend: Heiß diskutierte Entscheidungen waren die Erhöhungen bei den Wassergebühren und die Anhebung der Eintrittspreise im Asia Spa Leoben. Weder in der offiziellen...

Nun also doch: Die A9 von Graz-West bis Wildon soll dreispurig werden. Das sagen politische Vertreterinnen und Vertreter aus der Südsteiermark dazu. BEZIRK LEIBNITZ. Bis in den Norden des Bezirks Leibnitz sind die Auswirkungen der fast täglichen Staus auf der A9 Phyrnautobahn im Süden von Graz zu spüren. Ab 2030 könnte nun doch eine dritte Spur gebaut werden. Die ersten politischen Reaktionen aus der Südsteiermark fallen hauptsächlich positiv aus. Schnabel: "Endlich dreispurig""Für den Süden...

Nach dem Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse im Juni hat die Landesregierung einen Beirat für Gewaltprävention eingerichtet. Dieser soll langfristig Maßnahmen entwickeln, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Am Mittwoch wurden erste konkrete Schritte vorgestellt. Stichworte: Elternbildung, Familien-Influencer und "Systemsprenger".  STEIERMARK/GRAZ. Der "Gesamtbeirat für Gewaltprävention" wurde kurz nach der Tat im Juni ins Leben gerufen. In fünf sogenannten Clustergruppen haben...

Künftig werden sich Grazer Parteien im Wahlkampf an eine Obergrenze von 400.000 Euro halten müssen, der Beschluss fiel heute im Unterausschuss Petitionen des Landtag Steiermark. GRAZ. Im Unterausschuss Petitionen des Landtag Steiermark wurde nun die künftige Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro im Grazer Wahlkampf beschlossen. Auch eine automatische Valorisierung ist ausgeschlossen. Seitens der Oppositionsparteien begrüßt man den Schritt. "Dieses Gesamtpaket ist eine pragmatische,...

Der Kindergemeinderat Wildon geht im Schuljahr 2025/26 schon in sein viertes Jahr. Als Nächstes soll daraus ein Jugendbeirat entstehen, der aktiv mit dem Gemeinderat zusammenarbeitet. WILDON. 2022 ist der Kindergemeinderat in Wildon mit 21 motivierten Mädchen und Burschen an den Start gegangen. Seitdem sind weitere interessierte Kinder und vor allem viele Ideen dazu gekommen, die auch schon umgesetzt wurden: etwa Basteln und Spenden für aktiven Tier- und Umweltschutz, eine Filmvorstellung im...

In Sinabelkirchen tut sich viel: Bürgermeister Emanuel Pfeifer berichtet über neue Bildungsprojekte, nachhaltige Bauvorhaben und die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. SINABELKIRCHEN. Nicht nur im Sommer war in der Marktgemeinde Sinabelkirchen sehr viel los. Viele positive Entwicklungen sind spürbar. Der Neubau des Kindergartens der Marktgemeinde konnte abgeschlossen werden. Dieser beherbergt zurzeit vier Halbtagesgruppen und zwei Ganztagsgruppen. Insgesamt ist es möglich, in Zukunft bis zu...

Die Regionalfrauen des ÖGB Südweststeiermark nutzten ihre letzte Vorstandssitzung für einen besonderen Programmpunkt, nämlich den Besuch bei ELSTA Mosdorfer Gesellschaft m.b.H. DEUTSCHLANDSBERG/LEIBNITZ. Der international tätige Betrieb ist seit Jahrzehnten fest in der Südsteiermark verwurzelt und zählt zu den Leitbetrieben der Region. Bei einer Betriebsführung erhielten die Teilnehmerinnen spannende Einblicke in die Produktion und die Entwicklung maßgeschneiderter Schranksysteme. Besonders...

Die KLAR! (Klimawandel-Anpassungsmodellregion) Schöcklland macht aktuell auf einen saisonalen Tipp aufmerksam: Im Herbst zeigt sich das Schöcklland von seiner schönsten Seite. Klare Luft, bunt gefärbte Wälder und angenehme Temperaturen laden dazu ein, die Region zu Fuß oder mit dem Rad zu entdecken. GRAZ-UMGEBUNG. Wer klimafit unterwegs ist, genießt nicht nur die Natur, sondern verhält sich auch rücksichtsvoll gegenüber Umwelt, Tierwelt und Mitmenschen. Auf den Wander- und Radwegen trifft man...

Im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Raaba-Grambach fand die Gründung der FPÖ-Ortsgruppe statt, bei der die Weichen für die weitere konstruktive politische Arbeit gestellt wurden. RAABA-GRAMBACH. Die stimmberechtigten Delegierten wählten in geheimer Abstimmung Gemeinderat Richard Krivec zum neuen Ortsparteiobmann der FPÖ. Unterstützt wird er von seinen Stellvertretern Gerhard Loitsch und Jan Egger. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich, die Politik in Raaba-Grambach aktiv...